Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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Verbandsthemen 2011 | Regulatorische und bankrechtliche Entwicklungen
Initiative des vdp zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten
des Refinanzierungsregisters
Das Refinanzierungsregister wird sechs Jahre nach seiner gesetzlichen Einführung von den
meisten Mitgliedsinstituten genutzt beziehungsweise seine Einführung vorgesehen. Aufgrund
praktischer Bedürfnisse hat der vdp zunächst informell und im November 2011 auch offiziell
über die DK beim Bundesfinanzministerium eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des
Refinanzierungsregisters angeregt. Da die Liquiditätsbeschaffung in Form der Kreditaufnahme
gegen Sicherheitsabtretung werthaltiger Aktiva wie etwa ausgereichter Kundendarlehen unter
Kreditinstituten weit verbreitet ist, liegt es nahe, das Refinanzierungsregister auch für die
Sicherungszession anwendbar zu machen. Dies liegt im Interesse der Rechtssicherheit, einer
unkomplizierten und zügigen Abwicklung, geringer Transaktionskosten sowie nicht zuletzt
auch im Interesse der Stabilität der Finanzmärkte.
Darüber hinaus hat sich in der Praxis ein starkes Bedürfnis gezeigt, auch Versicherungsgesellschaften
als Übertragungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 24 KWG zuzulassen. Denn
Versicherungsunternehmen investieren neben Pfandbriefen traditionell in erheblichem Umfang
auch in Bankforderungen. Die Übertragung der Sicherheiten könnte dann auf einfache
Weise mit Hilfe des Refinanzierungsregisters durchgeführt werden. Die Vorschläge der DK
sollen 2012 in eine Gesetzesinitiative zur Änderung des KWG münden.
Finanzierung von Anlagen der erneuerbaren Energien
Im Berichtsjahr hat der vdp seine Untersuchungen der grundpfandrechtlichen Beleihbarkeit
von Anlagen der erneuerbaren Energien fortgesetzt. Dabei wurden insbesondere Windkraft-
und Fotovoltaik-Anlagen unter sicherungsrechtlichen wie auch beleihungswerttechnischen
Aspekten geprüft (vgl. dazu auch Kapitel Bewertung). Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass
Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen, je nach spezifischer Fallgestaltung, grundsätzlich grundpfandrechtlich
beleihbar sind, allerdings einige Rechtsunsicherheiten bestehen. Diese liegen
vor allem darin begründet, dass höchstrichterliche Rechtsprechung zur Besicherung dieser
Anlagen und ihrer Anlagenteile noch nicht vorliegt. Die Arbeiten des vdp werden in 2012
intensiviert und auf sämtliche Anlagen der erneuerbaren Energien einschließlich Biomasse-
und Geothermie-Anlagen erweitert.