Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

Richtlinienvorschlag über Wohnimmobilienkreditverträge
Ende März 2011 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Richtlinienvorschlag
über Wohnimmobilienkreditverträge vorgelegt. Als Reaktion auf die Finanzkrise regelt er die
verantwortungsvolle Hypothekarkreditvergabe an Privatkunden und übernimmt dafür wesentliche
Inhalte der Verbraucherkreditrichtlinie. Hierzu zählen etwa Vorschriften zu Werbung,
qualitative Anforderungen an Bankmitarbeiter und Kreditvermittler, die Harmonisierung des
effektiven Jahreszinses, zur Kreditwürdigkeitsprüfung, der Zugang zu Kreditregistern und
die Bereitstellung vorvertraglicher Informationen – Kernstück hier ist ein neues, detailliertes
Produktinformationsblatt („ESIS“). Insgesamt wirft der Vorschlag an zahlreichen Stellen teils
komplexe Abgrenzungs- bzw. Haftungsfragen zu Lasten der Kreditwirtschaft auf.
Als besonders sensibel sind die Vorschriften zur vorzeitigen Rückzahlung zu bezeichnen.
So will die Kommission u.a., dass Hypothekarkredite grundsätzlich vorzeitig rückzahlbar
sein müssen. Die Mitgliedstaaten sollen jedoch die Möglichkeit behalten, das Recht auf vorzeitige
Rückzahlung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Danach dürfen sie
spezifische Regeln zum Rückzahlungszeitpunkt und zum Ersatz von eventuell entstandenen
Vorfälligkeitsschäden aufrechterhalten oder einführen. Problematisch ist dabei, dass solche
Regeln unter dem generellen Vorbehalt stehen sollen, dem Verbraucher die Ausübung des
Rückzahlungsrechts nicht über Gebühr zu erschweren und keinen übermäßigen Aufwand zu
verursachen. Ein solcher Vorbehalt führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, da offen bleibt,
wann er Anwendung findet und ob darunter möglicherweise auch die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung
fallen kann. Eine höchstrichterliche Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung
durch ein Urteil des EuGH hätte jedenfalls signifikante Folgen für die Bepreisung von
Hypothekarkrediten sowie die langfristige Finanzierungs- und Stabilitätskultur des deutschen
Wohnungsbaufinanzierungsmarkts. Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Deutschen
Kreditwirtschaft (DK) hat sich der vdp deshalb dem Gesetzgeber gegenüber wiederholt gegen
eine solch unpräzise Regelung ausgesprochen.
Auf der Ebene des Rats, wo die Beratungen noch andauern, sind die Mitgliedstaaten
diesem Petitum bislang noch nicht gefolgt. Bis zuletzt wurden keine erheblichen Änderungen
an jenen Teilen des Richtlinienvorschlages vorgenommen, die die vorzeitige Rückzahlung
betreffen. Allerdings geht man im Bundesministerium der Justiz davon aus, dass die deutsche
Rechtspraxis der Abrechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des der Bank entstandenen
Schadens auch mit der genannten Formulierung aufrecht erhalten werden kann.
Auf Ebene des Europäischen Parlaments sind die Berichterstatter in den zwei mitberatenden
Parlamentsausschüssen für Rechtsfragen (JURI) sowie Verbraucherschutz und Binnenmarkt
(IMCO) dem vdp-Petitum gefolgt und setzen sich für ein auch der Höhe nach zweifelsfreies,
volles Vorfälligkeitsentgelt ein. Dagegen verfolgt der Berichterstatter im federführenden
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) einen sehr viel breiteren Ansatz, der über die
Vorschläge der Kommission in beinahe allen Bereichen zum Teil weit hinausgeht. Im Zentrum
seiner Überlegungen stehen insbesondere der Ausbau von Aufsichtsstrukturen sowie
die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die gesetzliche Verankerung von flexibleren
Kreditbedingungen. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Herbst des Berichtsjahres
hat der vdp seine Ablehnung der entsprechenden Änderungsanträge deutlich gemacht.
Diese würden nicht nur für eine kostenträchtige Ausweitung der Bürokratie und empfindliche
Beeinträchtigung des Wettbewerbs sorgen, sondern sehr viel mehr noch das System des Festzinskredits
und der Vorfälligkeitsentschädigung gefährden, als es der Kommissionsvorschlag
bereits tut. Der vdp wird sich in den weiteren Beratungen auf Ebene von Kommission, Parlament
und Rat 2012 auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Richtlinienvorschlag nicht zu
nachteiligen Folgen in der Langfristfinanzierung führt.
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