Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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Verbandsthemen 2011 | Regulatorische und bankrechtliche Entwicklungen
turiert und organisiert. Kernstück der Neugestaltung ist die Kompetenzausweitung der europäischen
Aufsicht gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden. Zum 1. Januar 2011 ist
daher die European Banking Authority (EBA) errichtet worden. Ihre wesentlichen Befugnisse
sind der Entwurf regulatorischer technischer Standards sowie der Erlass von Maßnahmen
gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden im Krisenfall und im Fall von Unstimmigkeiten
zwischen nationalen Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen.
Welche Bedeutung und Einflussmöglichkeiten die EBA künftig haben wird, zeigte sich
bereits an den durchgeführten Stresstests. So orientierte sich die EBA im Sommer 2011 bei
der Ermittlung des Rekapitalsierungsbedarfs großer, international tätiger Banken mit Sitz in
der EU an den Kapitalanforderungen gemäß Basel III, obwohl deren europäische Umsetzung
noch nicht ausverhandelt ist. Damit setzte sich die EBA nicht nur über geltendes Aufsichtsrecht
hinweg, sondern ignorierte zugleich auch die international vereinbarten Basel III-Übergangsfristen.
Vor dem Hintergrund dieser ersten Erfahrungen gibt die Vielzahl an Prüf- und Konkretisierungsaufträgen,
die im Entwurf der CRD IV der EBA zugewiesen werden, Anlass zur
Sorge. Alleine bis zum in Kraft treten der Regelungen zum 1. Januar 2013 sollen mindestens
40 Standards erarbeitet werden, insgesamt ist mit etwa 170 Berichten und Standards zu rechnen.
Die Pfandbriefbanken sind davon nicht unwesentlich betroffen, obliegen der EBA doch
einige Berichts- und Prüfungsaufträge mit Pfandbriefbezug. So muss die EBA bspw. innerhalb
der nächsten 2 Jahre prüfen, welche Kriterien Pfandbriefe einzuhalten haben, um als liquide
Vermögenswerte im Liquiditätspuffer anerkannt zu werden. Und auch über die Auswirkungen
der geplanten Leverage Ratio auf Covered Bonds / Pfandbriefe, auf Geschäftsmodelle und auf
die Kreditvergabe muss die EBA berichten. Erst dann wird in 2017 die finale Entscheidung
darüber getroffen, ob die Leverage Ratio weiterhin als Beobachtungskennziffer in der Säule II
verbleibt oder ob sie als harte Kennzahl in die Säule I aufgenommen wird.
Die die Mehrzahl der von der EBA auszuarbeitenden Standards direkt von der Europäischen
Kommission im Wege einer EU-Verordnung in Kraft gesetzt werden kann, ist eine nachgelagerte
Einflussnahme durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament kaum
noch möglich. Der Bedeutungszuwachs zeigt, dass künftig ein großer Teil der Interessensvertretung
bei EBA direkt ansetzen muss.
Solvency II
Unter dem Stichwort „Solvency II“ wird derzeit seitens der Europäischen Kommission die
Eigenkapitalunterlegung für Versicherungsunternehmen neu geregelt. Die konkreten Auswirkungen
auf die Pfandbriefbanken werden aufgrund der vielfachen Berührungspunkte
zwischen Pfandbriefbanken und Versicherungen sehr vielschichtig sein. Bereits absehbar
ist, dass die Konzeption von Solvency II zu einer Verschiebung der relativen Attraktivität einzelner
Anlageklassen führen wird.
Wesentlich von den Veränderungen betroffen ist insbesondere das künftige Investitionsverhalten
der Versicherungsunternehmen bezüglich Pfandbriefen und Bankschuldverschreibungen.
Der Geschäftsstelle ist es gelungen, für Pfandbriefe – in Abgrenzung zu anderen
Schuldverschreibungen – eine deutliche Besserstellung zu erreichen. Die für die Versicherer
neue Regelung geht aber merklich zulasten der ungedeckten Bankschuldverschreibungen,
die deutlich für die Versicherer an Attraktivität verlieren werden. Zudem werden Konzentrationsrisiken
mit zusätzlichem Kapitalbedarf belegt. Aufgrund der umfangreichen Diversifikationsannahmen
zwischen den einzelnen Risiko-Submodulen und Risikoarten und den noch
anhaltenden Weiterentwicklung der Risikoparameter können konkrete Aussagen zu einzelnen
Kapitalanlagen kaum getroffen werden. Bereits sichtbar sind aber erste Bestrebungen der
Versicherungsunternehmen, das im Vergleich zum Direktinvestment in Immobilien vorteilhaftere
Wohnimmobilienfinanzierungsgeschäft auszubauen.