Jahresbericht 2011 - Verband deutscher Pfandbriefbanken

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Verbandsthemen 2011
Regulatorische und bankrechtliche Entwicklungen
Umsetzung von Basel III in Europa
Das Berichtsjahr war im Bankenaufsichtsrecht maßgeblich durch die Arbeiten der Europäischen
Kommission zur Umsetzung des überarbeiteten aufsichtlichen Rahmenwerks „Basel III“
auf europäischer Ebene geprägt. Damit soll sichergestellt werden, dass diese – eigentlich nur
auf große und international tätige Banken anwendbaren – Regelungen auch flächendeckend in
Europa verbindlich werden, um eine dauerhafte und nachhaltige Stärkung und Stabilisierung
der Finanzmärkte sowie eine bessere Regulierung der Banken zu erreichen.
Unter dem Stichwort CRD IV hat die Europäische Kommission am 20. Juli 2011 den
Entwurf einer Änderungsrichtlinie veröffentlicht, der Basel III im Wege einer Richtlinie sowie
einer Verordnung (CRR) umsetzen soll. Hinzu kommen weitere Änderungen, die sich aus
dem Bestreben der Europäischen Kommission ergeben, auf europäischer Ebene einen einheitlichen
Rechtsrahmen durch die weitgehende Abschaffung von Wahlrechten und die
Einengung von Auslegungsspielräumen zu schaffen (Single Rule Book):
Hervorzuheben ist insbesondere die im Rahmen des CRD IV-Entwurfs vorgenommene
Änderung bei der Ermittlung des Risikogewichts von Covered Bonds im Kreditrisiko-
Standardansatz (KSA). Im Gegensatz zu Basel III wurde auf europäischer Ebene bereits in
die erste Fassung der CRD im Jahr 2006 auf Betreiben der Geschäftsstelle eine separate
Forderungsklasse für „gedeckte Schuldverschreibungen“ aufgenommen. Ihr privilegiertes
Risikogewicht ergibt sich bisher aus einer Ableitung vom Risikogewicht des emittierenden
Kreditinstituts.
Da das Risikogewicht von gerateten Kreditinstituten im KSA künftig ausschließlich von
ihrem externen Rating abhängen soll und nicht mehr vom Rating des Sitzstaates, wie dies
in Deutschland aktuell der Fall ist, hätte sich die Änderung spürbar auf Pfandbriefe ausgewirkt
und faktisch zu einem 20%igen statt bisher 10%igen Risikogewicht geführt. Bundesfinanzministerium
und Aufsicht haben sich daher in den Verhandlungen zum Entwurf
der CRD IV dafür eingesetzt, diese Schlechterstellung zu verhindern. Einem Vorschlag
des vdp folgend, wird dies nun dadurch erreicht, dass künftig auf das Emissionsrating
abgestellt wird. Die Risikogewichtskurve ist so ausgestaltet, dass Emissionsratings der
Bonitätsstufe 1 (bis AA-) ein Risikogewicht von 10% erhalten, Bonitätsstufe 2 (bis A-)
erhält ein Risikogewicht von 20%. Damit ist es erstmals gelungen, in einer Regelung die
Risikogewichtung des Pfandbriefs vom Emittenten zu trennen.
Aber auch im Bereich der KSA-Forderungsklasse „durch Immobilien besicherte Forderungen“
wurden Änderungen vorgenommen, die weitreichende Auswirkungen auf die Institute
haben können. Zwar hat sich die Geschäftsstelle erfolgreich gegen die Abschaffung des
50%-Risikogewichts für durch Gewerbeimmobilien besicherte Forderungen eingesetzt.
Im Sinne einer Vereinheitlichung der Regelungen werden jedoch künftig sowohl das privilegierte
Risikogewicht von 35% für durch Wohnimmobilien besicherte Forderungen als
auch das privilegierte Risikogewicht von 50% für durch Gewerbeimmobilien besicherte
Forderungen einer jährlich durchzuführenden Überprüfung durch die nationalen Aufsichtsbehörden
unterworfen. Die dazu erforderlichen Datenlieferungen von Höchstverlustraten,
die in Deutschland bereits unter dem Stichwort „Hard Test“ bekannt sind, sollen
damit auch auf Wohnimmobilien ausgeweitet werden. Abhängig von den Ergebnissen
können die Risikogewichte angehoben werden. In diesem Zusammenhang bestehen auch