Allgemeine Bedingungen des Stauerei- und Umschlagsbetriebes ...

Allgemeine Bedingungen
des Hafen- und Umschlagbetriebes Lehmann GmbH
1. Die Allgemeinen Bedingungen gelten für alle dem Stauer erteilten Aufträge, gleich
welchen Inhalts, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Angebot des Stauers erwähnt sind.
2. Alle Stauereisätze, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich unter der
Voraussetzung einer Arbeitsmöglichkeit in normalen, voll ausnutzbaren
Werktagsschichten. Zuschläge für Arbeit Überstunden, 2. und 3. Schicht sowie an Sonn-
und Feiertagen werden extra erhoben.
3. Angebote des Stauers sind bis zur Erteilung des Auftrages freibleibend. Nach Abgabe
von Angeboten erfolgende Erhöhung von Arbeitslöhnen, sozialen Abgaben oder
sonstigen, der Preisberechnung zugrundeliegenden Kosten bedingen entsprechende
Erhöhung der Entgeltsätze. Bei Stauereiverträgen, die für eine bestimmte Zeitdauer
abgeschlossen sind, ist der Stauer berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend den
während der Laufzeit des Vertrages etwa eintretenden Veränderungen der Löhne,
sozialen Abgaben oder sonstigen Kosten anzugleichen. Soweit der Stauer zur Zahlung
von Lohnzuschlägen wie Schmutzgeldern, Kühlzuschlag, Erschwernis- und
Gefahrenzulagen etc. tariflich verpflichtet ist, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten
zu erstatten.
4. Höhere Gewalt oder sonstige vom Stauer nicht verschuldete Ereignisse, die ihn an der
Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise hindern, wie Kriegszustände,
Mobilmachung, Aufruhr, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Streik, Arbeitseinstellungen
und Aussperrungen befreien den Stauer für ihre Dauer von seinen Verpflichtungen aus
den von diesen Ereignissen berührten Aufträgen. Wird trotz der vorstehenden Ereignisse
die Arbeit zur Bewirkung der Leistungen weitergeführt, so sind dem Stauer alle daraus
entstehenden Extrakosten zu erstatten.
5. Können vom Auftraggeber zur Arbeit angeforderte Arbeiter ohne Verschulden des
Stauers nicht beschäftigt werden, so hat der Auftraggeber dem Stauer diese Arbeit für
die Zeit der Nichtbeschäftigung zu bezahlen.
6. Wenn ohne Verschulden des Stauers an Umschlagsgeräten Störungen auftreten, an
ungünstigen Liegeplätzen, in oder aus engen Räumen, wie Piecks, Bunkern, Taschen,
Vermessungs- oder Privaträumen zu arbeiten ist, erhöhen sich die Sätze des Stauers im
Verhältnis des Leistungsausfalls zur Normalleistung. Ein Behinderungszuschlag wird
ferner erhoben bei festgefrorener Decksladung und bei Raumladung oder an Ladung, die
durch Kälte, Hitze, Feuchtigkeit oder andere Witterungsbehinderungen beeinträchtigt ist.
Außerdem wird ein Behinderungszuschlag berechnet bei Ladung, deren Verpackung
beschädigt ist, bei losem Massengut, bei dem die Greiferfähigkeit nicht gegeben ist, z.B.
wegen Wandbildung oder ähnlichen Ladungen oder Ladung, die nicht ordnungsgemäß
gestaut ist, bei Stauungen von Gütern, die nicht dem Stauplan entsprechen und dadurch
eine Sortierung im Schiff notwendig werden lassen.
Bei der Offertgestaltung geht der Stauer grundsätzlich davon aus, daß die Güter im Schiff
mit Flurfördergeräten (Gabelstapler, Trimmgeräte etc.) bearbeitet werden können. Sollte
sich herausstellen, daß der Einsatz solcher Geräte nicht möglich ist, so hat der

Auftraggeber dem Stauer die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu vergüten.
Falls die Decks des Schiffes die Belastung durch die Flurfördergeräte nicht zuläßt, ist der
Stauer vor Lade- bzw. Löschbeginn auf diesen Umstand hinzuweisen, andernfalls gehen
auftretende Schäden zu Lasten des Auftraggebers.
Die Erhöhung tritt im gleichen Sinne ein, wenn die Hergabe oder Abnahme der Güter
nicht fließend erfolgt, bestellte Arbeitskräfte nicht voll ausnutzbar an dem vorgesehenen
Platz beschäftigt werden können, Wind und Wetter die Arbeit behindern, Schiff oder
Ladungen nicht eintreffen oder havariert sind, es an den Papieren oder der Erfüllung von
Förmlichkeiten fehlt, sowie in allen diesen Beispielen vergleichbaren Fällen.
Um einen reibungslosen Umlauf der Schiffe zu gewährleisten, kann vom Stauer die
Fertigstellung durch Leistung und Bezahlung bis zu zwei Überstunden auf Kosten des
Auftraggebers verlangt werden.
Alle Leistungen des Stauers erfolgen unter Anweisung und Aufsicht des Kapitäns oder
seines Vertreters und gelten als abgenommen, sofern Beanstandungen nicht
unverzüglich nach Arbeitsbeendigung schriftlich und unter genauer Begründung erhoben
werden.
Alle Ansprüche gegen den Stauer verjähren innerhalb eines halben Jahres.
§ 831 BGB (Haftung für den Verrichtungsgehilfen) (1) Wer einen anderen zu einer
Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere in
Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt
nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er
Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu
leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein
würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die
Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag
übernimmt.
7. Auskünfte über Greifbarwerden, Lade/Löschbereitschaft oder Lade/Löschende der Güter
erteilt der Stauer nach bestem Wissen, jedoch ohne Verbindlichkeit. Eine Haftung für
Standgelder, Kahn-/Schuten- oder Schiffsliegegelder, Wartezeiten der Lotsen, Schlepper
und Festmacher etc. wird nicht übernommen.
8. Für Menge, Stückzahl, Gewicht, Maß, Zeichen, Inhalt und Qualität ist der Stauer weder
beim Löschen noch beim Laden verantwortlich.
9. Die Bearbeitung von Havarieschiffen, sowie Arbeiten auf der Trave, unterliegen in allen
Fällen einer besonderen Vereinbarung.
10. Kolli im Einzelgewicht von mehr als 1500 kg sind dem Stauer in den Aufgaben besonders
zu bezeichnen. Ebenso sind Güter, die dem Imco-Code unterliegen, besonders
aufzugeben. Bei falschen oder ungenügenden Angaben über derartige Güter,
insbesondere Bezeichnungen in fremder Sprache oder in allgemein unbekannten
Fachausdrücken, hat der Auftraggeber dem Stauer für alle Schäden, Strafen und
Nachteile zu haften, die dem Stauer selbst, anderen Personen, Gütern oder dem Schiff
entstehen.
11. Erfolgt beim Löschen oder Laden eine Verwiegung des Gutes, hat der Auftraggeber dem
Stauer hierfür einen angemessenen Zuschlag zu vergüten.
12. Bei Arbeiten außerhalb des öffentlichen Hafengebietes kommen die
Leutetransportkosten gesondert zur Berechnung.

13. Der Stauer haftet nicht:
a) bei höherer Gewalt,
b) für Feuer- und Explosionsschäden, auch wenn diese durch die Schuld seiner
Arbeitnehmer entstanden sind,
c) für durch Witterungseinflüsse an den Gütern entstandene Schäden und Mängel,
d) für den Diebstahl, Raub, Aufruhr oder Plünderung an Schiff und Ladung entstandene
Schäden und Mängel. Dies gilt auch, wenn die Schäden und Mängel ganze Stücke
betreffen,
e) für Schäden, die infolge Brechens von Ketten, Kränen, Tauwerk und sonstigem Gerät
und Stauereigeschirr entstehen,
f) für Schäden und Mängel, welche die Folge der natürlichen Beschaffenheit oder fehlender
oder mangelhafter Verpackung der Güter oder von falscher Gewichtsangabe bei
schweren Stücken sind,
g) für Schäden, die auf natürliche Beschaffenheit des Gutes zurückzuführen sind, wenn sich
z.B. der Greifer auf große, harte, nicht nachgebende Stücke der Ladung legt, die unter
dem vermehrten Druck Beschädigungen verursachen,
h) für Beschädigungen von Schiffs-, Ausrüstungs- und Zubehörteilen, die sich an Deck oder
in den Laderäumen befinden, z.B. Schiffswinden, Bordkräne, Persenninge, Spanten,
Stringer, Bordwrangen, Lager, Wellentunnel, Raumstützen, Raumleitern, Schweißlatten,
Tankdeckel oder hervorstehende Teile , z.B. Lagerschuhe, Ösen, Klampen, Scherstöcke,
hölzerne Bauchdielen, Stulpen auf Bauchdielen etc., Schäden an den Schutzhölzern
selbst, sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.
Im übrigen haftet der Stauer nur nach Maßgabe des § 831 BGB und nur soweit, als ihm
ein Verschulden nachgewiesen wird.
Soweit der Stauer zur Verantwortung gezogen werden kann, ist die Haftung dahin
beschränkt, daß er höchstens bis EUR 1,00 für 1 kg, jedoch nicht mehr als EUR 256,00
für ein Stück haftet. Die Höchstgrenze der Haftung übersteigt für Schiff und Ladung
zusammen niemals EUR 25.565,00, gleich ob nur ein oder mehrere Interessenten
beteiligt sind.
14. Zahlungen sind zu leisten innerhalb sieben Tage nach Rechnungserteilung. Nach
Beendigung der Arbeit kann der Stauer eine sofortige Akontozahlung in ungefährer Höhe
des Rechnungsbetrages fordern.
15. Erfüllungsort für Zahlung und Gerichtsstand ist in allen Fällen Lübeck.
Gültig ab 01.01.2002