Aktuelles Stichwort - Europäische Einlagensicherung

Aktuelles Stichwort:
Europäische Einlagensicherung
6. November 2015: Ende Juni wurde der Bericht "Die Wirtschaftsund
Währungsunion Europas vollenden" durch Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker vorgelegt. Der Bericht strebt eine
Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen an.
Hintergrund
Am 3. Juli 2015 ist die Umsetzungsfrist
für die neue europäische Einlagensicherungsrichtlinie
(DGSD) abgelaufen
und das deutsche Umsetzungsgesetz
fristgerecht in Kraft getreten.
Bislang haben allerdings lediglich 14
der 28 EU-Staaten die DGSD umgesetzt.
Grundsätzlich gilt, dass Einlagen
von Bankkunden in der gesamten EU
bis zu einer Höhe von 100.000 Euro
pro Bank geschützt sind. Die DGSD
harmonisiert die nach wie vor unterschiedlichen
nationalen Einlagensicherungssysteme
in den Mitgliedsstaaten
– eine Maximalharmonisierung erfolgt
dadurch allerdings nicht.
Bericht der fünf Präsidenten
Ungeachtet der schleppenden Umsetzung
der DGSD strebt die EU Kommission
bereits jetzt die Vergemeinschaftung
der Einlagensicherung als
dritte Säule der Bankenunion an (sog.
European Deposit Insurance Scheme
(EDIS)). Der am 22. Juni 2015 durch
Jean-Claude Juncker vorgelegte Bericht
wurde in enger Zusammenarbeit
mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem,
Mario Draghi und Martin Schulz erarbeitet
und schlägt zunächst die Errichtung
eines Rückversicherungssystems
für nationale Einlagensicherungen auf
europäischer Ebene bis zum 30. Juni
2017 vor.
Ausnahme für Sparkassen und
Genossenschaftsbanken?
Bei einer Veranstaltung in Passau hat
Kommissionspräsident Juncker Mitte
Oktober ausgeführt, dass von der
Einführung des Rückversicherungssystems
die deutschen Sparkassen
und Genossenschaftsbanken „nicht
betroffen“ seien. Diese Aussage hat
Juncker mittlerweile dahingehend
präzisiert, dass es keine generelle
Ausnahmeregelung für Volks- und
Raiffeisenbanken geben wird.
Nationale Besonderheiten würden
aber berücksichtigt.
Position des Bankenverbandes
Die aktuellen Bestrebungen der
EU-Kommission, die Einlagensicherung
zu vergemeinschaften, sind
aus Sicht des Bankenverbandes
verfehlt, da alle Voraussetzungen
fehlen. Das sehen auch die Bundesregierung
und die Bundesbank
so, die die Vergemeinschaftung der
Einlagensicherung entschieden
ablehnen. Zurecht weist die Bundesregierung
darauf hin, dass vor
einer Vergemeinschaftung die
Risiken in den Bilanzen der europäischen
Banken deutlich reduziert
werden müssen, womit explizit der
Abbau der Risiken aus Staatsanleihen
verbunden ist. Zudem müssen
in allen 28 Ländern Sicherungstöpfe
eingerichtet und befüllt
werden und diese ihre Wirksamkeit
entfalten. Die vorzeitige Vergemeinschaftung
der Einlagensicherung
hätte zur Folge, dass die über
viele Jahre angesammelten Mittel
der deutschen Einlagensicherungssysteme
in anderen Ländern eingesetzt
würden. Der Bankenverband
unterstützt – wie alle übrigen
Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft
– uneingeschränkt die
Position von Bundesregierung und
Bundesbank. Zudem muss jede
zukünftige Vergemeinschaftung
von allen Kreditinstituten getragen
werden – also auch von Volksbanken
und Sparkassen.
Kontakt:
Dr. Markus Kirchner
Leiter Verbindungsbüro Berlin
markus.kirchner@bdb.de
Schlagwörter:
Einlagensicherung
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