Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

Erhebliche Belästigung
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Neben der Frage der Gesundheitsbeeinträchtigungen hat die Planfeststellungsbehörde
geprüft, ob die dargestellten Lärmimmissionen als schädlich im Sinne des §
22 Abs.1 BImSchG zu bewerten sind. Gemäß § 3 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetztes Immissionen,
die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile
oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Nach der Rechtsprechung sind Umwelteinwirkungen als schädlich/erheblich
zu bewerten, wenn sie für die Betroffenen unzumutbar sind. Die Bewertung
der Zumutbarkeit der zu erwartenden Lärmimmission ist unter Berücksichtigung
der Art der jeweiligen Störung, der Schutzwürdigkeit des betroffenen
Gebiets sowie gesetzlich vorgegebener Wertungen in Bezug auf die Lärmquelle
aufgrund ihrer individuell-konkreten Abwägung zu ermitteln und zu bewerten (OVG
Bremen zu CT IIIa, Urteil vom 18. Dezember 2001 – Az.: 1 D 299/01). Für die Beurteilung
der Erheblichkeit ist dabei auf die Betroffenheit eines verständigen
Durchschnittsmenschen abzustellen (Jarass, Komm. zum Bundesimmissionsschutzrecht,
6. Aufl., § 3 Rn. 53, mit weiteren Nachweisen). Die besondere Empfindlichkeit
ganzer Gruppen von Personen ( z.B. von Kindern oder Alten) ist jedoch
zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen sich nicht
selbst schützen können (Jarass § 3 Rn. 53).
Die TA-Lärm, die hier zur Orientierung herangezogen wird, ist nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichtes als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten
zu betrachten (vgl. BverwGE 55, 250). Sie ist aufgrund ihres Inhalts
als eine allgemeine Sachverständigenaussage zur Erheblichkeit von Lärmbelästigungen
anzusehen. Der Planfeststellungsbehörde ist nicht bekannt, dass sich die
Wertung der TA-Lärm durch neue wissenschaftliche Erkenntnis überholt hat, so
dass die in der TA-Lärm genannten Werte von der Planfeststellungsbehörde zur
Gesetzesauslegung als Orientierungshilfe betrachtet werden.
Die Werte der TA Lärm können jedoch für die Beurteilung der Zumutbarkeit der zu
erwartenden Lärmimmissionen nur als erste Orientierungswerte dienen, da die TA
Lärm nach Nr. 1 Abs. 2 g TA Lärm für Seehafenumschlagsanlagen nicht anwendbar
ist. Die TA Lärm enthält daher keine Normkonkretisierung für die Beurteilung
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