Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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Da die Errichtung eines Containerterminals nebst Verkehrsanbindung nicht im Katalog
der genehmigungsbedürftigen Anlagen der 4. BImSchV aufgeführt ist, handelt
es sich bei dem planfestgestellten Vorhaben um eine nicht genehmigungsbedürftige
Anlage im Sinne der §§ 3 Abs. 5, 22 Abs.1 BImSchG. Dies gilt auch für
die Änderung einer solchen Anlage.
Die Bewertung der Auswirkungen beruht auf den vorgelegten Gutachten, die Bestandteil
der ausgelegten Planunterlagen sind bzw. in das Verfahren eingebracht
wurden. Die vorgelegte Schallimmissionsprognose ist nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde
schlüssig und überzeugend. Insbesondere berücksichtigt die
Prognose die seit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (15. März 2007) veränderte
Vorbelastungssituation (vgl. Punkt 5 des Gutachtens M51 920/77 klb).
Die Betriebsabläufe und die im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss
vom 15. März 2007 prognostizierten Verkehrsmengen werden durch die
Planänderung Teil IV nicht modifiziert, so dass eine Betrachtung des Verkehrslärms
in diesem Zusammenhang nicht erforderlich ist. Insofern hat die Planfeststellungsbehörde
in diesem Zusammenhang geprüft, ob die Änderungen, die sich
im Wesentlichen durch das Heranrücken der Umschlaganlage schalltechnisch
auswirken, zulässig sind.
Gesundheitsgefahr
Die absolute Obergrenze der Zulässigkeit von Lärmimmissionen ist erreicht, wenn
durch sie Gesundheitsschäden oder Gesundheitsgefahren hervorgerufen werden.
Derartige Immissionen sind ausweislich der vorliegenden Prognose nicht zu erwarten.
Nach der Rechtsprechung ist die Grenze zur Gesundheitsgefährdung bei einem
äquivalenten Dauerschallpegel von 70 bis 75 dB (A) tags und 60 bis 65 dB (A)
nachts anzusetzen (vgl. BGH Urteil vom 27. 10. 2006 Az.: V ZR 2/06 für Wohngebiete;
BVerwG Urteil vom 09. 11. 2006 Az.: 4 A 2001/06; BVerwG Urteil vom 13.
Mai 2009 Az.: 9 A 72.07 Rz.69). Nach der Einschätzung des Rates von Sachverständigen
für Umweltfragen soll aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes
ein Immissionswert von 65 dB (A) tags und 55 dB (A) nachts nicht überschritten
werden.
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