Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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2. Beachtung der Verfahrensvorschriften im Planfeststellungsverfahren
Der Planfeststellungsbeschluss ergeht aufgrund eines ordnungsgemäß durchgeführten
Verfahrens. Die Verfahrensförmlichkeiten der Planfeststellung sind ausweislich
des vorstehend unter B. I. 3. dargelegten Verfahrensablaufes beachtet.
Das Anhörungsverfahren wurde gemäß §§ 14 a, 14 d WaStrG in Verbindung mit
§§ 73, 76 VwVfG durchgeführt. Der Plan hat in Wilhelmshaven und damit in der
Gemeinde, in der sich die Planänderung IV im Sinne der §§ 14a WaStrG, 73 Abs.
2 VwVfG voraussichtlich auswirken wird, einen Monat zur Einsicht ausgelegen.
III. Materiell-rechtliche Würdigung
1. Planrechtfertigung, Darstellung der für die Verwirklichung des Vorhabens
sprechenden abwägungsrelevanten Gründe einschließlich der Allgemeinwohlbelange
Die an dieser Stelle angeführten, für die Verwirklichung des Vorhabens sprechenden
Erwägungen stellen zugleich Gründe für das Wohl der Allgemeinheit dar. Diese
werden nachfolgend in die Abwägung der von der Planung nachteilig betroffenen
Rechte, Interessen und Belange einbezogen und dort (B. III. 3. und 5.) im
Rahmen der diesbezüglichen Darstellung und Bewertung sowie der Entscheidung
darüber gegenübergestellt.
Der Bau des mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2007 genehmigten
Vorhabens Jade Weser Port einschließlich der damit verbundenen Anpassungsund
Erschließungsmaßnahmen dient dem Wohl der Allgemeinheit. Die für das
Ausgangsvorhaben geltende Planrechtfertigung erfasst gleichermaßen auch die
Planänderung IV. Insofern wird auf die diesbezüglichen Ausführungen sowie Feststellungen
des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. März 2007 (B. III. 1, S. 112
ff.) verwiesen. Dort ist die Planrechtfertigung für das Vorhaben „Jade Weser Port“
als solches umfassend dargelegt und begründet. Die Planrechtfertigung speziell
für die mit diesem Änderungsbeschluss genehmigten Maßnahmen ergibt sich daraus,
dass diese das Ziel haben, die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit des Gesamtvorhabens
zu optimieren. Die Planänderung IV geht darauf zurück, dass der
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