Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

II. Formalrechtliche Würdigung
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1. Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde sowie Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest, Aurich, ist als Planfeststellungsbehörde
des Ausgangsverfahrens auch für das Planänderungsverfahren und die
damit verbundene Genehmigung der darin beantragten Änderungen sachlich und
örtlich gemäß §§ 14 d, 14 Abs. 1 Satz 3 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), §
75 Abs. 1 S. 1 VwVfG und den Organisationsregelungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes zuständig.
Die Planänderung erstreckt sich auf verschiedene Bestandteile des Gesamtvorhabens
und modifiziert dieses. Sie betrifft die zu gewinnenden Landflächen einschließlich
der Kaje als auch die Erschließung des Hafens durch die genehmigten
Straßen- und Schienenanbindungen. Die Änderungen dienen dazu, eine möglichst
effektive Nutzung des Hafens zu ermöglichen. So wird die Terminalfläche im Hinblick
auf eine möglichst weitgehende Verfügbarkeit an Containerstellplätzen umgestaltet.
Dazu werden u. a. die Gatebereiche aus dem Terminal heraus in den
Bereich des Hafengrodens verlagert und die Umschlaganlage für den Schienenverkehr
um ca. 120 m an den westlichen Rand der Terminalfläche verlegt sowie
die Straßen- und Schienenzuführung optimiert. Die Änderungen in der Flächennutzung
sowie die Ausdehnung der Terminalfläche führen zu einer Modifizierung
der verkehrlichen Erschließungsanlagen des Jade Weser Ports. Auch wird das
Niveau des Hafengrodens homogenisiert und damit höhenmäßig an die Terminalfläche
als auch die Erschließungsträger Schiene und Straße angeglichen.
Die beantragten Maßnahmen greifen ineinander und sind in ihren Wirkungen miteinander
verknüpft, so dass diese einheitlich zu betrachten und zu bewerten sind.
Eine Aufsplittung des Genehmigungsverfahrens etwa nach dem jeweils erschließenden
Verkehrsträger und eine dementsprechende Genehmigung in Einzelverfahren
kommen aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten nicht in Betracht.
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