Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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6.5
Hinweis: Falls bei der Errichtung der Hafenanlagen im Rahmen von Bodenverbesserungsmaßnahmen
Bodenaushub anfällt, ist dann, wenn die vorgesehene jeweilige
Ablagerungsstelle, an der die Verwertung und Beseitigung erfolgen soll, im
Landkreis Friesland liegt, eine Genehmigung beim Landkreis Friesland zu beantragen.
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Verwertung oder Beseitigung
in einer genehmigten und für die Verwertung, Entsorgung oder Behandlung
von Boden zugelassenen Anlage erfolgen soll.
Die Anordnung setzt die Stellungnahme des LK Friesland um.
6.6
Der Träger des Vorhabens hat Sondierungen der Spülfelder zum Zwecke des Auffindens
von Kampfmitteln in allen Höhenlagen vorzunehmen.
6.7.
Sondierungen der Spülfelder zum Zwecke des Auffindens von Kampfmitteln und
erforderliche Bergungsmaßnahmen von Kampfmitteln sind nur durch solche fachkundigen
Personen vorzunehmen, welche über eine Befähigung gem. § 20 des
Sprengstoffgesetzes verfügen. Eine Fundliste ist anzulegen und fortzuschreiben.
6.8
Eine Bestätigung der durchgeführten Maßnahmen zu 1. u. 2. ist dem Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamt vom KBD vorzulegen.
6.9.
Sämtliche Erdbaugeräte im Spülfeldbereich sind nach den Erfordernissen der Gefährdungsbeurteilung
mit geeigneten technischen Schutzausrüstungen gegen die
Einwirkungen durch das Umsetzen von Kampfmitten zu versehen.
6.10
Die maximal unter Berücksichtigung bereits getroffener und festgelegter Schutzmaßnahmen
tolerierbare Obergrenze der Nettoexplosivstoffmasse (NEM) von
Kampfmitteln im geschlossenen Förderweg der Schwimmbagger wird auf 1.000 g
festgelegt.
Die Anordnungen 6.6 bis 6.10 setzen eine Stellungnahme des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes
Oldenburg um. Sie ergehen im Interesse der Sicherheit und
Ordnung.
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