Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...
Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ... Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...
– 42 – b) Der Geniusdeich ist in seinem alten Bestand zu erhalten. Die Kleiabdeckung verbleibt auf der 1 : 6 geneigten Außenböschung und wird anschließend vom Hafengroden überbaut. c) Der Träger des Vorhabens hat die Ausführungsplanung mit dem III. Oldenburgischen Deichband und dem NLWKN, Betriebsstelle Brake – Oldenburg, Dienststelle Wilhelmshaven, abzustimmen. d) Die seeseitige Deichböschung ist in der gesamten Abwicklung mit Klei anzudecken. Die Einbaustärke der oberen Kleiabdeckung beträgt 0,50 m. Anschließend ist der Deich zu profilieren und mit einer Deichansaatmischung zu begrünen. Zu 5.1. bis 5.27: Die Anordnungen 5.1. bis 5.27. ergehen, um die Belange der Deichsicherheit zu gewährleisten. Sie berücksichtigen die Stellungnahmen der unteren Deichbehörde, des NLWKN sowie des III. Oldenburgischen Deichbandes. Auf das Abstimmungsgespräch des Trägers des Vorhabens mit dem III. Oldenburgischen Deichband sowie dem NLWKN vom 04.08.2010 wird ergänzend verwiesen. Die Planfeststellungsbehörde hat der Stellungnahme des III. Oldenburgischen Deichbandes trotz verspäteten Eingangs im Interesse der Wahrung der Deichsicherheit als öffentlichen Belang Rechnung tragen können. Hinweise: Der Erteilung einer gesonderten deichrechtlichen Genehmigung bedarf es aufgrund der Konzentrationswirkung dieses Änderungsplanfeststellungsbeschlusses nicht. Soweit Änderungen der Deichanlagen im Bereich des Vorhabens nach dessen Fertigstellung erforderlich werden, sind diese durch die zuständigen Behörden zu regeln. Diese werden ggf. erforderliche Genehmigungen sowie weitergehende oder zusätzliche Auflagen nachträglich erteilen. Eigentumserwerb und künftige Eigentumsverhältnisse sind im Grunderwerbsverzeichnis geregelt. Auf Auflage A. II. 4.7 des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. März 2007 wird verwiesen. Die Planfeststellungsbehörde weist zur Klarstellung darauf hin, dass die zuständige Untere Deichbehörde für den betroffenen Deichabschnitt die Stadt Wilhelmshaven ist. Der III. Oldenburgische Deichband ist der Träger der Deicherhaltung. Dabei lässt sich der Träger der Deicherhaltung in deichfachlichen Angelegenheiten in der Regel durch den NLWKN beraten. Bauliche Maßnahmen innerhalb des Deichbestickes sind formal mit dem III. Oldenburgischen Deichband abzustimmen. 42
– 43 – Bezüglich Auflage 5.4. sowie 5.18. wird der NLWKN im Auftrag des III. Oldenburgischen Deichbandes tätig werden. 6. Bau, Betrieb und Unterhaltung der Hafenanlage 6.1 Der Träger des Vorhabens hat auch die mit der Planänderung IV zusätzlich genehmigten sowie geänderten wasserseitigen Bauwerke in Abstimmung und nach Vorgaben des WSA Wilhelmshaven sowie der zuständigen Hafenbehörde ordnungsgemäß zu kennzeichnen und zu sichern. Die Anordnung ergeht zur Wahrung der Belange der Schifffahrt. 6.2 Der Träger des Vorhabens hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der von den Baustellen ausgehende Sandflug auf ein Minimum beschränkt wird. Soweit erforderlich, sind insbesondere für den Bereich des Hafengrodens auch nach der Bauphase noch Maßnahmen zur Verhinderung von Sandflug vorzusehen. Die Anordnung ergeht zum Schutz der Anwohner vor Staubimmissionen. 6.3 In Bezug auf die durch diese Planänderung genehmigte nördliche Verlängerung des Kajenbauwerkes hat der Träger des Vorhabens Sohlsicherungen nach dem Stand der Technik vorzunehmen. Die Auflage setzt eine Empfehlung der BAW (Az. K2-5.02.10020-Rahlf vom 05.09.2008) um. 6.4 Die Auflage A. II. 7.26 des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. März 2007 wird mit Abschluss der Entfernung des strömungsabschirmenden landseitigen Verbaus der Niedersachsenbrücke aufgehoben. Die Festlegungen der Auflage A. II. 7.26 sind gemäß fachtechnischer Prüfung (M3 – 213.2-JWP / 3 III, M3 – 213.2-JWP / 3 IV) nach der Entfernung des landseitigen Verbaus der Nidersachsenbrücke im Zuge der künftigen Unterhaltung der Hafenanlage und im Hinblick auf die Standsicherheit der Niedersachsenbrücke nicht mehr notwendig. 43
- Seite 1: Wasser- und Schifffahrtsdirektion N
- Seite 4 und 5: - II - II. Formal-rechtliche Würdi
- Seite 7 und 8: A. Verfügender Teil I. Feststellun
- Seite 9 und 10: Nr. der Bezeichnung des Plans / der
- Seite 11 und 12: Nr. der Planunterlage PÄ IV-C.5 -
- Seite 13 und 14: Nr. der Planunterlage C.6 - Plan 6/
- Seite 15 und 16: Nr. der Planunterlage C.6 - Plan 12
- Seite 17 und 18: Nr. der Planunterlage C.8 - Plan 1/
- Seite 19 und 20: Nr. der Planunterlage PÄ IV - C.8
- Seite 21 und 22: Nr. der Planunterlage C.8 - Plan 18
- Seite 23 und 24: Nr. der Planunterlage PÄ-IV-C.9-Pl
- Seite 25 und 26: Nr. der Planunterlage C.9 - Plan 16
- Seite 27 und 28: - 21 - Nr. der Bezeichnung des Plan
- Seite 29 und 30: - 23 - Nr. der Bezeichnung des Plan
- Seite 31 und 32: Nr. der Planunterlage B.4 Unterlage
- Seite 33 und 34: Nr. der Planunterlage PÄ-IV-C.9-Pl
- Seite 35 und 36: Nr. der Planunterlage PÄIII C.9 Pl
- Seite 37 und 38: Nr. der Planunterlage PÄ-III-Plan
- Seite 39 und 40: Nr. der Planunterlage PÄIII-C.9 Pl
- Seite 41 und 42: II. Anordnungen 1. Allgemeines - 35
- Seite 43 und 44: - 37 - Das Entwässerungsbauwerk f
- Seite 45 und 46: - 39 - zu verdichten und die Oberfl
- Seite 47: - 41 - des Planfeststellungsbeschlu
- Seite 51 und 52: - 45 - III. Planänderungen und -er
- Seite 53 und 54: - 47 - VI. Anordnung der sofortigen
- Seite 55 und 56: - 49 - - Verzicht auf den geplanten
- Seite 57 und 58: - 51 - 3.2.2 Beteiligung der Behör
- Seite 59 und 60: II. Formalrechtliche Würdigung - 5
- Seite 61 und 62: - 55 - Betreiber des Jade Weser Por
- Seite 63 und 64: - 57 - führung in einer optimierte
- Seite 65 und 66: 3.1.1.1. Schutzgut Mensch - 59 - Na
- Seite 67 und 68: - 61 - über dem seit dem 15. März
- Seite 69 und 70: - 63 - In der Spalte der Zusatzbela
- Seite 71 und 72: - 65 - Da die Errichtung eines Cont
- Seite 73 und 74: Erhebliche Belästigung - 67 - Nebe
- Seite 75 und 76: - 69 - Hierfür gilt tags ein Immis
- Seite 77 und 78: - 71 - Da zur Nachtzeit nur der Inn
- Seite 79 und 80: Staubimmissionen - 73 - Aufgrund de
- Seite 81 und 82: - 75 - b) anlage- und betriebsbedin
- Seite 83 und 84: - 77 - che (z.B. Deichsicherungsweg
- Seite 85 und 86: - 79 - Die planfestgestellte höher
- Seite 87 und 88: - 81 - 3.1.1.5 Schutzgut Wasser Dar
- Seite 89 und 90: - 83 - b) anlage- und betriebsbedin
- Seite 91 und 92: - 85 - spruchung von Gewässerfläc
- Seite 93 und 94: - 87 - in Anspruch genommen werden.
- Seite 95 und 96: - 89 - Nach Art 6 Abs.3 der FFH - R
- Seite 97 und 98: - 91 - Vorhaben (ca. 2 km bis zum W
– 43 –<br />
Bezüglich Auflage 5.4. sowie 5.18. wird der NLWKN im Auftrag des III. Oldenburgischen<br />
Deichbandes tätig werden.<br />
6. Bau, Betrieb <strong>und</strong> Unterhaltung der Hafenanlage<br />
6.1<br />
Der Träger des Vorhabens hat auch die mit der Planänderung IV zusätzlich genehmigten<br />
sowie geänderten wasserseitigen Bauwerke in Abstimmung <strong>und</strong> nach<br />
Vorgaben des WSA Wilhelmshaven sowie der zuständigen Hafenbehörde ordnungsgemäß<br />
zu kennzeichnen <strong>und</strong> zu sichern.<br />
Die Anordnung ergeht zur Wahrung der Belange der Schifffahrt.<br />
6.2<br />
Der Träger des Vorhabens hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass<br />
der von den Baustellen ausgehende Sandflug auf ein Minimum beschränkt wird.<br />
Soweit erforderlich, sind insbesondere für den Bereich des Hafengrodens auch<br />
nach der Bauphase noch Maßnahmen zur Verhinderung von Sandflug vorzusehen.<br />
Die Anordnung ergeht zum Schutz der Anwohner vor Staubimmissionen.<br />
6.3<br />
In Bezug auf die durch diese Planänderung genehmigte nördliche Verlängerung<br />
des Kajenbauwerkes hat der Träger des Vorhabens Sohlsicherungen nach dem<br />
Stand der Technik vorzunehmen.<br />
Die Auflage setzt eine Empfehlung der BAW (Az. K2-5.02.10020-Rahlf vom<br />
05.09.2008) um.<br />
6.4<br />
Die Auflage A. II. 7.26 des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. März 2007 wird<br />
mit Abschluss der Entfernung des strömungsabschirmenden landseitigen Verbaus<br />
der Niedersachsenbrücke aufgehoben.<br />
Die Festlegungen der Auflage A. II. 7.26 sind gemäß fachtechnischer Prüfung (M3<br />
– 213.2-JWP / 3 III, M3 – 213.2-JWP / 3 IV) nach der Entfernung des landseitigen<br />
Verbaus der Nidersachsenbrücke im Zuge der künftigen Unterhaltung der Hafenanlage<br />
<strong>und</strong> im Hinblick auf die Standsicherheit der Niedersachsenbrücke nicht<br />
mehr notwendig.<br />
43
Change language