Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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Das Entwässerungsbauwerk für den Hafengroden ist mit einem sensorgesteuerten
Schieber zu errichten. Die Einzelheiten (z.B. Alarmwerte) sind im Einvernehmen
mit der zuständigen Wasserbehörde festzulegen. Das Bauwerk muss für Fahrzeuge
(z. B. Saugfahrzeuge) zugänglich sein.
Die Anordnung ergeht aufgrund des neuen Entwässerungskonzeptes und ersetzt
die Anordnung 3.12 des Ausgangsbeschlusses. Der Träger des Vorhabens hat in
Abstimmung mit dem NLWKN für das in Auflage 3.12 beschriebene Bauwerk eine
technisch gleichwertige Alternative vorgesehen. Diese ist gleichwertig zu der
Tauchwand und erfüllt die Anforderungen der Auflage 3.12 (Ziffer 3 des Protokolls
der Besprechung des Trägers des Vorhabens mit dem NLWKN „Einleitungserlaubnis
für Niederschlagswasser in die Jade“ vom 04.06.2009).
Zur Klarstellung weist die Planfeststellungsbehörde darauf hin, dass der in Auflage
A.II. 3.10 des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. März 2007 verwendete Begriff
„Hafenanlage“ auch den Hafengroden erfasst.
Die Anordnungen 4.1 bis 4.3 ergehen im Übrigen zur Wahrung wasserwirtschaftlicher
Belange.
5. Deichsicherheit
5.1
Die Deichsicherheit ist jederzeit, d. h. ganzjährig zu gewährleisten. Bauarbeiten
innerhalb der Deichbestickgrenzen dürfen erst ab dem 15. April begonnen werden
und müssen bis zum 30. September abgeschlossen sein. Abweichungen bedürfen
der Zustimmung der Unteren Deichbehörde.
5.2
Im Zusammenhang mit der Überbauung des Hauptdeiches ist zu gewährleisten,
dass die vorhandenen Deichbestickgrenzen bestehen bleiben.
5.3
Der Träger des Vorhabens hat Beginn und Ende der Arbeiten innerhalb der
Deichbestickgrenzen rechtzeitig der Unteren Deichbehörde anzuzeigen.
5.4
Alle baulichen Maßnahmen innerhalb des Deichbestickes sind rechtzeitig vorher
mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
(NLWKN), Betriebsstelle Brake – Oldenburg, Dienststelle Wilhelmsha-
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