Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

II. Anordnungen
1. Allgemeines
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Die für das Vorhaben „Ausbau der Bundeswasserstraße Jade im Bereich von
km 7 – km 15 durch die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe
(Jade Weser Port)“ zuvor erlassenen Anordnungen bleiben in ihrer derzeitig geltenden
Fassung wirksam soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Änderungsbeschluss
geändert oder aufgehoben werden und gelten für das Vorhaben in Gestalt
der mit diesem Beschluss genehmigten Änderungsplanung. Daneben gelten
zusätzlich für das mit diesem Beschluss in seiner geänderten Form planfestgestellte
Vorhaben die folgenden Anordnungen.
2. Gleiserschließung
2.1.
Der Träger des Vorhabens hat durch technische oder organisatorische Vorkehrungen
sicher zu stellen, dass Schafe sowohl beim Überqueren der Gleistrasse als
auch im Weidebetrieb weder in die Gleistrasse hineinlaufen noch sich dort ausbreiten
können. Die Ausführungsplanung ist unter Beteiligung des III. Oldenburgischen
Deichbandes sowie der LEA zu erstellen und abzustimmen. Der LEA sind
rechtzeitig vor Baubeginn entsprechende Ausführungsunterlagen zur eisenbahntechnischen
Prüfung vorzulegen.
Die Auflage ergänzt Auflagen A. II. 2.21 sowie 4.4 des Planfeststellungsbeschlusses
vom 15. März 2007 und ergeht mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens.
2.2.
Aufl. AII. 2.20 des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. März 2007 wird aufgrund
zwischenzeitlicher eisenbahnrechtlicher Änderungen wie folgt geändert:
„Vor der erstmaligen Betriebsaufnahme des öffentlichen Eisenbahnverkehrs ist
eine eisenbahntechnische Abnahme der Bahnanlagen und des bis dahin nach § 6
AEG genehmigten Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch den Träger des
Vorhabens rechtzeitig bei der LEA zu beantragen (§§ 5a, 7f AEG)“.
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