Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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Der Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2007 gilt in Form dieses Pländerungsfeststellungsbeschlusses
vom 05. März 2010 und bildet mit dem Ausgangsplanfeststellungsbeschluss
eine Einheit. Der Planfeststellungsbeschluss vom 15.
März 2007 gilt damit fort, soweit er nicht durch diesen Pländerungsbeschluss modifiziert
wird. Gleiches gilt für die im Ausgangsplanfeststellungsbeschluss enthaltnen
Anordnungen. Diese richten sich an den Träger des Vorhabens und gelten für
den gesamten Beschluss fort, soweit diese nicht mit diesem Beschluss ausdrücklich
geändert oder aufgehoben werden.
Unabhängig davon gilt der Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2007 – P
143.3/72 – jedoch in seiner vor Erlass dieses Beschlusses bestehenden Fassung
fort, falls und soweit die mit diesem Änderungsbeschluss verfügten Änderungen
keinen rechtlichen Bestand haben sollten. Dies entspricht dem Interesse der Allgemeinheit
an der Verwirklichung des Vorhabens sowie dem Willen des Trägers
des Vorhabens. Der Träger des Vorhabens hat der Planfeststellungsbehörde mit
Schreiben vom 11.09.2009 bestätigt, dass das Vorhaben nach Maßgabe der ursprünglichen,
vor Erlass dieses Änderungsplanfeststellungsbeschlusses festgestellten
Planung zur Umsetzung gelangen wird, falls und soweit die mit der Planänderung
IV beantragten, der Optimierung des Vorhabens dienenden Änderungen
keinen rechtlichen Bestand haben sollten.
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