Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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ten, optimierten Form. Eine aufschiebende Wirkung etwaiger Klagen Dritter würde
bewirken, dass der Bauprozess des Gesamtvorhabens unterbrochen würde und
das Hafenprojekt somit insgesamt verzögert würde. Dies ergibt sich daraus, dass
die mit diesem Änderungsplanfeststellungsbeschluss genehmigten Modifikationen
mit dem mit Beschluss vom 15. März 2007 festgestellten Vorhaben, welches in
weiten Teilen bereits verwirklicht worden ist, untrennbar verbunden sind. Der Träger
des Vorhabens hätte bis zu einer Klärung im Hauptsachverfahren den Baufortschritt
zu unterbrechen, da die Änderungsmaßnahmen in die voranschreitenden
Bauabläufe unmittelbar integriert werden müssen. Damit wären neben zeitlichen
Nachteilen für die Verwirklichung des Gesamtvorhabens zugleich hohe Baustellenstillstandskosten
verbunden. Mithin drohen erhebliche Nachteile, wenn der
Bau des Jade Weser Ports durch die aufschiebende Wirkung möglicher gegen
den Änderungsplanfeststellungsbeschluss gerichteter Klagen verzögert werden
würde.
Dem Vorhaben in seiner geänderten Form ist auch eindeutig der Vorrang gegenüber
den betroffenen öffentlichen und privaten Belangen einzuräumen. Diese werden
wie oben unter B. III. 3. und 6. festgestellt im Vergleich zu dem Ausgangsvorhaben
nicht in einer zusätzlich relevanten Art und Weise durch die Änderungen
tangiert. Nach Abwägung aller im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten
Belange und unter Berücksichtigung der Natur, Schwere und Dringlichkeit
des Interesses an der Vollziehung gegenüber dem Interesse an der aufschiebenden
Wirkung überwiegt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses.
8. Begründung der Kostenentscheidung
Das Land Niedersachen als Träger des Vorhabens genießt gemäß § 47 Abs. 1
WaStrG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG persönliche Gebührenfreiheit.
Die Erstattung von Auslagen nach § 10 Abs. 1 VwKostG wird gegenüber dem Träger
des Vorhabens gesondert festgesetzt.
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