Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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bei und steigern dessen Funktionsfähigkeit, so dass dessen positive Wirkungen
durch die Änderungen in verstärktem Maße auftreten und damit erhöht werden.
Die Planfeststellung für die vom Träger des Vorhabens vorliegend beantragten
Änderungen des Bauvorhabens ist mithin zu erteilen. Versagungsgründe im Sinne
des § 14 b Nr. 11 WaStrG liegen nicht vor. Nach Bewertung und Gegenüberstellung
aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu den mit dem Vorhaben
in seiner geänderten Form verbundenen positiven Wirkungen ist die Planfeststellungsbehörde
zu dem Ergebnis gelangt, dass durch das Projekt im Ergebnis nicht
nur keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 14 b Nr.
11 a WaStrG bewirkt wird, sondern das Vorhaben gerade auch in seiner geänderten
Form dem Allgemeinwohl insgesamt förderlich und somit dienlich ist. Mit den
genehmigten Änderungen sind keine entgegenstehenden Belange vorhanden, die
einzeln oder in der Summe betrachtet ein solches Gewicht haben, dass sie gegenüber
dem mit diesem Änderungsplanfeststellungsbeschluss genehmigten Vorhaben
als vorrangig einzustufen sind. Den für die Verwirklichung des Vorhabens
sprechenden Erwägungen wird eindeutig der Vorzug eingeräumt.
Die Feststellung der Planänderung IV konnte gem. §§ 14, 14 b WaStrG in Verbindung
mit 74 VwVfG, § 14 d WaStrG nach Würdigung aller betroffenen öffentlichrechtlichen
und privaten Belange erfolgen.
7. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
Mit Schreiben vom 03.09.2009 hat der Träger des Vorhabens beantragt, den Planfeststellungsbeschluss
nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar zu
erklären. Dem Antrag wurde stattgegeben, da für die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2
S. 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse gegeben ist und diese
auch im überwiegenden Interesse des Trägers des Vorhabens geboten ist.
Die im Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2007 niedergelegten Gründe für
die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (B. III. 7.) gelten gleichermaßen
für die Verwirklichung des Vorhabens in seiner vorliegend genehmig-
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