Änderungsplanfeststellungsbeschluss - Wasser- und ...

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wird auf die entsprechenden Ausführungen hinsichtlich der Darstellung und Bewertung
der öffentlichen Belange (B.III.3) verwiesen. Belange der Allgemeinheit –
wie etwa solche des Naturschutzes -, die gegen das Vorhaben sprechen könnten,
können nur diejenigen Einwender geltend machen, deren Grundeigentum durch
das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, denn ein Entzug von Eigentum
ist nach Art. 14 Abs.3 GG nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine unmittelbare Inanspruchnahme von
Grundeigentum des Einwenders ist zur Verwirklichung des Änderungsvorhabens
nicht erforderlich. Die Einwendungen werden demgemäß mangels persönlicher
Betroffenheit des Einwenders zurückgewiesen. Im Übrigen ist anzumerken, dass
die Einwendung wortgleich mit der Stellungnahme des BUND ist. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen unter Punkt B. III. 5.1 wird verwiesen. Die Einwendung ist
damit auch in der Sache unbegründet.
5.3 Verfristete Einwendungen
Folgende Einwendungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist (05. Dezember
2008) eingegangen und als verfristet abzuweisen, soweit diesen nicht von Amts
wegen stattgegeben werden konnte.
-E1 Eingang 08.12.2008
-E3 Eingang 06.02.2009
Die von E 3 vorgetragenen Belange sind bereits Gegenstand des Ausgangsverfahrens
und dort behandelt. Auf die Anordnungen A. II. 3.3 und 13.1.1 bis 13.1.6
des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. März 2007 wird verwiesen. Die Umsetzung
der Baumaßnahmen hat in enger Abstimmung des Trägers des Vorhabens
mit E 3 und den zuständigen Aufsichtsbehörden zu erfolgen und somit unter Wahrung
der Belange der Einwenderin.
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