Demo-Version vom zukünftigen ePaper

A u s g a b e 0 1 /2 0 1 5
Der Kampf
www.c o n t r a-ma g a z in.c om
um
Syrien
wei t e r e t h eme n :
TTIP -
Die Wirtschafts-NATO
China-USA
Das Duell der Giganten
Der Medienkrieg gegen
Russland
1

I n h a l t s v e r z eic h nis
E di t o r ia l
E U R O P A
POLITIK
+
W E LT
WIRTSCHAFT + FINANZEN
E U R O P A
+
GESELLSCHAFT
W E LT
Editorial & Impressum
Leitartikel
Machtdemonstration:
USA entsendet Kriegsflotte ins Südchinesische Meer
Türkei: Anschlag auf HDP-Kundgebungein
Versuch, die Waffenruhe zu verhindern?
Syrien: Ahrar al-Sham
als Abbruchunternehmen des Salafi-Dschihadismus?
Demokratiebewegung in Syrien
Putin kann Syrien und Europa retten
Waffen für al-Nusra:
Das amerikanische Debakel in Syrien
Griechenland Schulden
TTIP eine Gefahr
Die Wahrheit über TTIP von Obama selbst
Zukunftssicherung Europa
Totale Propaganda:
Deutsche Medien im Kriegsmodus gegen Russland
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7 - 9
Seite 10 - 13
Seite 14 - 15
Seite 16
Seite 17
Seite 18
Seite 19
Seite 20
Seite 21
Liebe Leser, liebe Leserinnen!
Contra Magazin wird in diesen Tagen zwei Jahre alt.
Viel Arbeit, aber auch viel Freude steckt in unserem Magazin,
welches sich ständig wachsender Beliebtheit erfreut.
Wir erinnern uns gerne an die Anfänge zurück.
Zuerst war nur die Idee. Ich hatte genaue Vorstellungen
wie das Contra Magazin zu sein hat. Ich wusste aber, dass
ich einen Partner brauche mit dem ich dieses Magazin
verwirklichen kann. Durch Zufall stieß ich auf Marco Maier,
der sofort sehr begeistert war. Am 25. Oktober 2013
haben wir unsere ersten Artikel verfasst. Budget war keines
vorhanden, nur die Kraft der Worte musste genügen
um im Internet Anklang zu finden. Wir setzten stark auf
die sozialen Medien, gleichzeitig wussten wir aber, dass
wir uns hier nicht zu sehr abhängig machen dürfen.
Marco Maier gab von Anfang viel für unser Magazin. Ich
jedoch musste damals meinem Brotjob weiterhin nachgehen.
Aber mit der Hoffnung im Kopf, dass wir eines
Tages unser Contra Magazin hauptberuflich stemmen
können und dem Glaube an unser Magazin, konnten wir
beide schon einige unserer gesteckten Ziele erreichen.
Natürlich war es nicht immer leicht. Konflikte gab es,
waren aber eher eine Seltenheit, denn im Grunde verfolgten
wir gemeinsam ein ganz großes Ziel. Und dieses
große Ziel war immer – und wird auch nur das Eine sein,
nämlich den deutschsprachigen Mainstream aufzubrechen.
Das geht natürlich nicht allein. Für uns ist es ebenso
wichtig mit all den vielen anderen alternativen Medien
zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: gemeinsam
sind wir stark. Natürlich gibt es auch Kollegen mit denen
wir nichts zu tun haben wollen, oder die sich selbst von
einer Zusammenarbeit ausschließen. Für uns ist das
auch kein Problem.
Das Jahr 2015 war bis jetzt ein erfolgreiches Jahr. Wir
fanden einige Autoren, die gerne für uns schreiben, wir
konnten unseren Traffic monetisieren und sind daran
neue Projekte zu entwickeln um noch mehr Leser auf
uns aufmerksam zu machen. Eines dieser Projekte ist
eben ein ePaper. Bereits im ersten Jahr hatten wir einen
Probelauf mit einem selbsterstellten ePaper, das optisch
zwar anspruchslos war, aber eben den Zweck erfüllen
sollte: wertvolle Informationen zu sammeln. In diesem
ePaper waren damals nur unsere besten Artikel aus dem
Onlineauftritt zusammengefasst. Im neuem ePaper, welches
Dank eines erfahrenen Layouters professionell erstellt
wird, werden Sie mit eigenständigen und vollwertigen
Hintergrundartikeln versorgt. Unser Onlineportal
bleibt aber so wie Sie es kennen.
Verstärkt werden Sie hier Neuigkeiten aus aller Welt erfahren,
ausführliche und umfangreiche Artikel hingegen
werden Sie nur mehr im ePaper finden.
Sie können das ePaper downloaden, ausdrucken und
natürlich gerne auch weiter empfehlen. Zunächst wollen
wir Ihnen hiermit ein Probeexemplar der zukünftigen
Version des ePapers schmackhaft machen. Wir würden
uns über Feedback sehr freuen, zumal wir Verbesserungen
unmittelbar in die erste echte Ausgabe einbringen
werden.
Ich darf Ihnen im Namen unserer Redaktion viel Spaß
beim Lesen wünschen und hoffe, dass Sie uns weiterhin
treu bleiben.
Andre Eric Keller
Herausgeber, Geschäftsführer
IMPRESSUM
Herausgeber, Geschäftsführer:
Andreas Keltscha
Mitherausgeber, Chefredaktion:
Marco Maier
Medieninhaber:
Contra Media Online OG,
1160 Wien, Montleartstraße 60
Tel: +43 (1) 9448998,
E-Mail: redaktion@contra-magazin.com
Internet: www.contra-magazin.com
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salvadori@mail.com
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Machtdemonstration:
POLITIK
L ei t a r t ik e l
E U R O P A
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W E LT
Die ganze Welt sieht mit gebannten
Augen auf Syrien. Seit dem
Ausbruch der kriegerischen Aktivitäten
und vor allem der Expansion
des »Islamischen Staates«,
einer sunnitisch-islamistischen
Terrororganisation, zeigt die
fragile politische und religiöse
Ordnung der ganzen Region immer
mehr Risse. Sollbruchstellen
– resultierend aus den kolonialen
Grenzziehungen – reißen auf,
weil extremistische Kräfte hier
ein leichtes Spiel haben.
te aufriefen. Dadurch gewinnt die religiöse
Komponente deutlich mehr
Gewicht, als sie es bislang schon hatte:
Schiiten/Alawiten (Syrien, Iran,
Hisbollah) gegen Sunniten (Dschihadistenmilizen,
Saudi-Arabien, Türkei,
Katar, Kurden), sowie als Nebenspieler
die christliche Orthodoxie
(Russland) gegen Protestanten und
Katholiken (USA, EU-Staaten).
eines neuen Weltenbrands mmer
größer wird.
Umso mehr möchten wir in dieser
»Probeausgabe« unseres ePapers
den Fokus auf den Krieg in Syrien legen,
weshalb wir dieses Thema auch
zur Titelstory erkoren haben. Neben
einigen exklusiven Artikeln finden
sich hier auch welche, die wir bislang
schon auf unserer Website publizierten,
jedoch zur Erläuterung der Thematik
beinahe unablässig sind.
Da wir die Seitenzahl des Probe-ePapers
auf 20 limitiert
haben,
USA entsendet Kriegsflotte
ins Südchinesische Meer
Bild: „Pazifikflotte“,
Bildquelle: Flickr
U.S. Navy CC BY 2.0
Bildbeschreibung:
„US-Kriegsschiffe auf
dem Weg“
Nachdem sich insbesondere
die Vereinigten
Staaten von
Amerika – mit dem
erklärten Ziel des
Sturzes von Präsident
Baschar al-Assad – in
der Region militärisch
engagierten, dabei
jedoch keine nennenswerte
Erfolge im Kampf
gegen die islamistische
Terrormiliz aufweisen konnten,
mischt sich inzwischen
auch Russland militärisch ein. Allerdings
unterstützt Moskau den
legitimen Präsidenten Syriens und
bekämpft so auch jene sogenannten
Rebellen, die von den USA (respektive
der CIA und dem Pentagon)
unterstützt werden.
Das Eingreifen Russlands (inklusive
des Irans und der schiitischen Miliz
Hisbollah) sorgte jedoch dafür, dass
radikalsunnitische Geistliche aus
Saudi-Arabien zum »Heiligen Krieg«
gegen Syrien und dessen Verbünde-
Es zeigt sich damit immer deutlicher,
dass die Lage in Syrien (und damit
zusammenhängend auch im Irak)
von Tag zu Tag unübersichtlicher
und kritischer wird. Nicht nur regionalpolitisch,
sondern zunehmend
auch geopolitisch, zumal der Einsatz
diverser teils konträr gegenüberstehenden
Kräfte auch weitere Regionen
miteinbezieht und die Gefahr
um so eine Vorschau auf
das zu bieten was Sie
zukünftig erwartet,
fällt dies hier nicht so
umfangreich aus, wie
Sie es in Zukunft von
uns erwarten können:
Eine detaillierte Auseinandersetzung
mehrerer
Autoren mit einem
Thema, um so einen
möglichst umfangreichen
Überblick aus verschiedenen
Blickwinkeln darüber gewährleisten
zu können.
Ihr
Marco Maier
Offenbar vor allem deshalb, weil
China Russland in Syrien unterstützen
könnte, erfolgt nun der
US-amerikanische Gegenschlag.
Kriegsschiffe der US-Pazifikflotte
sind auf dem Weg ins Südchinesische
Meer zu den Spratly Islands.
Von Marco Maier
„Spratly Islands“
Bildquelle: NASA
public domain
Wie die Financial Times berichtet,
werden die USA in den kommenden
zwei Wochen eine Flotte an Kriegsschiffen
ins Südchinesische Meer
entsenden. Ziel ist die Region der
Spraty Islands, die von der Volksrepublik
beansprucht werden, was
die USA jedoch nicht anerkennen.
Dabei haben die Vereinigten Staaten
in dieser Region, fernab ihres Landes
gar nichts zu sagen, zumal
dieser territoriale Konflikt
eine Sache ist, welche die
Anrainerstaaten untereinander
zu klären haben.
Beobachter halten es für
wahrscheinlich, dass Washington
mit dieser Aktion
auf die Entsendung von
chinesischen Kriegsschiffen
ins Mittelmeer reagiert,
mit denen Peking die
Solidarität mit Russland
demonstriert und wahrscheinlich
auch den Kampf
gegen die Extremisten des
„Islamischen Staates“ unterstützen
wird.
Die Volksrepublik selbst hatte in der
Vergangenheit bei den Spratly Islands
künstliche Inseln aufgeschüttet
um dort Militärbasen zu errichten,
sowie diverse Marineübungen
durchgeführt.
Neben den archäologischen Funden
die auf eine vietnamesische und
chinesische Besiedlung in der Vergangenheit
hindeuten, geht es jedoch
vor allem um die strategische
Lage der Inseln und die vermuteten
Vorkommen von Erdöl und Erdgas
in der Region, von der sich alle Anspruch
erhebenden Staaten mehr
Wohlstand versprechen.
Die Spratly Islands liegen zwischen
Vietnam, Indonesien, den Philippinen
und China.
Während die Volksrepublik China,
die Republik China (Taiwan) und Vietnam
die gesamte Inselgruppe beanspruchen,
erheben Brunei, Malaysia
und die Philippinen Anspruch auf
Teile der unbewohnten Inselgruppe,
auf der sich inzwischen diverse Militärgarnisonen
befinden.
4 5

POLITIK
POLITIK
Türkei: Anschlag auf
HDP-Kundgebung
ein Versuch, die Waffenruhe zu verhindern?
Der Anschlag auf eine HDP-Kundgebung
in Ankara, bei dem
97 Menschen getötet und 186
weitere verletzt wurden, könnte
ein Versuch des IS gewesen sein,
den von der PKK angekündigten
Waffenstillstand zu verhindern.
Von Marco Maier
Einen Tag vor dem erwarteten Waffenstillstand
der PKK gab es bei einer
Friedensdemonstration der pro-kurdischen
Partei HDP (die auch als
politischer Arm der PKK gilt) und diversen
Gewerkschaften zwei Explosionen,
bei denen nach bisherigen
Angaben 97 Menschen getötet und
186 weitere verletzt wurden. Es soll
Artikelbild: »Ankara Anschlag HDP«
Bildquelle: Youtube
sich hierbei um zwei Selbstmordattentäter
handeln, die sich inmitten
des Demonstrationszuges in die Luft
sprengten.
Während HDP-Chef Selahattin Demirtas
von einem „großen Massaker“
sprach, welches die Handschrift des
„tiefen Staates“ - also der türkischen
Sicherheitsapparate und Geheimdienste
- trage, gratulierte der „Islamische
Staat“ für den Massenmord
an den ungläubigen Kommunisten.
Doch der regierenden AKP von Präsident
Erdogan nutzt dieser Anschlag
gar nicht, so dass nach der Logik von
„cui bono?“ eine Mittäterschaft in
den Regierungskreisen eher auszuschließen
ist.
Wahrscheinlicher ist es, dass es ein
Versuch von radikalen Nationalisten
aus dem MHP-Umfeld
oder von Sympathisanten
des „Islamischen Staates“
war, so die Friedensbemühungen
zwischen der türkischen
Regierung und der kurdischen Terrororganisation
PKK zu unterminieren.
Denn ein solcher Waffenstillstand
würde bedeuten, dass sowohl die
Kurden als auch die Türkei ihre Kräfte
(wieder) gegen die IS-Milizen in
Syrien und im Irak richten. Andererseits
käme ein Absinken der Popularität
von Präsident Erdogan und der
AKP angesichts der anstehenden
Neuwahlen des Parlaments auch der
nationalistischen MHP zugute, die
eine mögliche Absolute Mehrheit
der islamisch-konservativen Partei
verhindern möchte.
Insofern ist es verständlich, dass einerseits
die PKK nicht davon abrücken
will, den geplanten Waffenstillstand
einzuhalten und diesen früher
als geplant verkündert, sowie andererseits
auch Erdogan ein großes
Interesse daran hat, den Anschlag
aufklären zu lassen. Ganze fünf
Staatsanwälte wurden deshalb zur
Klärung des Falles eingesetzt um so
schneller und effektiver arbeiten zu
können. Die Rechnung der Initiatoren
dieser beiden Bombenanschläge
wird also wahrscheinlich nicht
aufgehen.
E U R O P A
+
W E LT
Syrien: Ahrar al-Sham
als Abbruchunternehmen des
Salfi-Dschihadismus?
In einer ausführlichen Analyse
hat der in Washington tätige, auf
Syrien spezialisierte Analyst Sam
Heller auf dem Portal „War on the
Rocks“ einen von ihm beobachteten
strategischen Wandel und
eine vermeintliche ideologische
Transformation der nach dem
„Islamischen Staat“ (IS) größten
und bedeutendsten Rebellengruppe
im syrischen Bürgerkrieg
beleuchtet: Ahrar al-Sham.
Von Ali Osman Emiroglu
den oppositionellen Kräften in Syrien
insgesamt bereitet hat – die aus
dem gleichen ideologischen Biotop
hervorgegangene Dachmiliz Ahrar
al-Sham, die es geschafft hatte, eine
Reihe zuvor versprengter Milizen
unter ihrem Kommando zu vereinigen,
eine bedeutsame Rolle. Ahrar
al-Sham versucht sich dabei immer
stärker als populistische revolutionäre
Kraft in Szene zu setzen, darüber
hinaus aber auch als Wächter einer
revisionistischen Schule, die ihre
Aufgabe darin sieht, die Natur der
E U R O P A
ren und aus dem auch der Kern der
IS-Vorgänger „Islamischer Staat im
Irak“ und „Islamischer Staat in Syrien
und der Levante“ hervorgegangen
war. Die Gruppe, die verhältnismäßig
breit aufgestellt ist und auch
über einen zumindest ansatzweise
nennenswerten Rückhalt in Teilen
der Bevölkerung verfügt, ist jedoch
zunehmend bestrebt, sich aus diesem
Schatten zu lösen und sich von
jener extremen Erscheinungsform
radikal-islamischer Bewegungen abzusetzen,
die man von Al-Qaida oder
+
W E LT
»Ahrar al-Sham«, Bildquelle: Ahrar al-Sham »Gründung der Kataib Ahrar al-Sham 2012«
»Abu Muhammed al-Maqdisi - links - und Abu Qatada al-Filistini - rechts«
Während der IS immer noch die
lautstärkste und am meisten wahrnehmbare
Dschihadisten-Formation
der Region bleibt, tobt neben einem
Kampf der Milizen in Syrien auch ein
Kampf der Ideologien. Dabei aber
spielt – nicht zuletzt auf Grund der
Akzeptanzprobleme, die das brutale
und rücksichtslose Vorgehen des IS
dschihadistischen Bewegung herauszufordern.
Zwar leugnen die Führer der Bewegung
nicht ihren Ursprung im
„Salafi-Dschihadismus“, wie er sich
unter anderem im berüchtigten
Seidnaya-Gefängnis gebildet hatte,
wo zahlreiche radikal-islamische
vor dem Bürgerkrieg inhaftiert wa-
dem IS her kennt. Zwar beruft man
sich immer noch auf die gleichen
geistigen Wegbereiter wie auch
der IS oder Al-Nusra, etwa die jordanisch-palästinensischen
Theoretiker
Abu Qatadah al-Filistini und Abu
Muhammad al-Maqdisi und kommt
aus dem gleichen Milieu. Dennoch
lehnt man den erbarmungslosen Pu-
6 7

POLITIK
gen zu führenden Persönlichkeiten
innerhalb
ihrer Communitys aufbauen
und pflegen, sich um
die Lebensbedingungen der Bürger
kümmern und Dienstleistungsaufgaben
wahrnehmen, während man
mit anderen Rebellen in maximaler
Weise zusammenarbeitet. Abu Abdulmalek
räumte ein, dass einige
Fraktionen, die sich im Bürgerkrieg
hervorgetan hätten, „verschmutzt“
wären. Die Mujahideen sollten sich
darum bemühen, schrittweise daran
zu arbeiten, diese „einzuhegen oder
zu neutralisieren“.
E U R O P A
+
W E LT
In einer jüngst veröffentlichten
Schrift plädierte der Ahrar-Ideologe
Abu Muhammad al-Sadeq für einen
„offenen, inklusivistischen Weg“, der
die „dschihadistische Bewegung“
in einen „Wiederaufstieg“ führen
könnte. In einem jüngst veröffentlichten
Promotion-Video stellt sich
Ahrar selbst in eine islamistische
Ahnenreihe, die unter anderem Hasrismus
und die enge Definition der
Gemeinschaft der Gläubigen, wie
man sie von den takfiristischen Gruppen
her kennt, ab. Dies hat es Ahrar
al-Sham aber auch ermöglicht, über
das Milieu der salafistisch-dschihadistischen
Subkultur hinauszuwirken.
Heute reicht das Spektrum der
Führungspersönlichkeiten von Ahrar
al-Sham von politischen Hardlinern
wie Chefideologe Abu Muhammad
al-Sadeq (Nidal Hassan), für den der
bewaffnete Kampf und die Fortführung
der „Erhebung“ eine zentrale
Rolle spielen, bis zu verhältnismäßig
moderaten Akteuren wie Abu Azzam
al-Ansari.
Entsprechend sind auch die Vorstellungen
über den Stellenwert des bewaffneten
„Dschihad“ im Vergleich
zum politischen Streben nicht ho-
mogen. Allerdings sieht man sich
jedenfalls als Teil der „Dschihadistischen
Bewegung“ im weitesten Sinne,
als man den bewaffneten Kampf
als primären oder zumindest mit
dem politischen Kampf elementar
verbundenen Weg betrachtet, um
politische Änderungen herbeizuführen.
Damit steht man in einer Reihe
mit IS und Al-Qaida, aber auch beispielsweise
mit der Hamas.
san al-Banna, den Gründer der Muslimbruderschaft
und den berühmten
syrischen Islamgelehrten Ali
al-Tantawi umfasst, aber auch den
radikalen Theoretiker Sayyid Qutb,
den tschetschenischen Terroristen
Khattab, Hamas-Gründer Ahmad
Yassin und den Vater des modernen
Dschihadismus, Abdullah Azzam.
Andererseits ist sich Ahrar jedoch
auch dessen bewusst, dass insbesondere
im westlichen Kontext
der Begriff des „Dschihad“ in einer
höchst unvorteilhaften Weise konnotiert
ist. Deshalb ist man bestrebt,
parallel zur bewaffneten Offensive
auch die politischen Strukturen auszubauen
und sich vor allem um eine
zivile, politische Struktur und deren
Verankerung in der Öffentlichkeit
zu bemühen.Der „revisionistische
Dschihadismus“, wie ihn Sam Heller
nennt, greift zwar auf die historischen
Erfahrungen der traditionellen
Dschihad-Gruppen zurück, aber
betreibt auch eine Kritik der dschihadistischen
Bewegung von innen.
Man will aus den Niederlagen der
letzten Jahre lernen, vom Scheitern
des sunnitischen „Erwachens“ im
Irak, das die damalige Gruppe ISIL
dazu gebracht hatte, 2011 und 2012
unter der Prämisse in Syrien einfiel,
dieses würde sich dort wiederholen.
Man meinte, durch apokalyptische
Visionen und grenzenlose Brutalität
erreichen, dass die Elite mithilfe
einiger handverlesener Kader eine
Bewegung von Wächtern schaffen
könnte, die notfalls auch die ambivalenten
Teile der muslimischen Öffentlichkeit
mitreißen könnte.
Im Unterschied zum IS sieht man
bei Ahrar al-Sham jedoch nicht die
Zerstörung aller gesellschaftlichen
Einrichtungen und deren Wiederaufbau
nach eigenen Vorstellungen als
Erfolgsweg. Wer alle Feinde zerstören
will und dabei jeden zum Feind
stempelt, verrät nicht nur Paranoia,
sondern riskiert auch permanent
den Verrat durch lokale „Gegenkalifate“.
Ahrar-Ideologe Abu Abdulmalek
trat sogar für die vorsorgliche
Auflösung der islamistischen Rebellenorganisationen
in Syrien ein und
deren Aufbau einer politischen Basis,
die unter anderem dadurch Kraft
und Rückhalt gewinnt, dass sie für
die Bürger vor Ort präsent ist.
Es soll ein System der Mujahideen an
die Stelle der bloßen Kämpfer treten,
in dem Sinne, dass diese Beziehun-
Die revisionistische Ausrichtung der
Ahrar-Führung wurde noch einmal
auf die Probe gestellt, als die gesamte
Führungsschicht, darunter neben
Abu Abdulmalek auch weitere Vordenker
wie Abu Yazen al-Shami oder
Hassan Abboud am 9. September
2014 bei einer mysteriösen Explosion
getötet wurde. Die Denkanstöße,
die sie geliefert hatten, blieben jedoch
auch nach ihrem Tod innerhalb
der Organisation präsent. Dass es
bereits im Vorfeld Fatawa von Al-Kaida-
oder IS-nahen Geistlichen gab,
die Ahrar als „Apostaten“ zu brandmarken
versuchten, hatte dazu geführt,
dass Abu Yazen sich noch wenige
Tage vor seinem Tod komplett
vom „Salafi-Dschihadismus“ losgesagt
hatte, öffentlich dafür vor Gott
Abbitte leistete und auch bei der
syrischen Bevölkerung, weil er sich
selbst in das „intellektuelle Gefängnis“
dieser Denkweise hätte einmauern
lassen.
Elitär bleibt der Ansatz Ahrars dennoch.
Es soll ein klares System von
Elite und Wächtern sein, das einen
„Inkubator im Volk“ schafft und auf
diese Weise den – revisionistischen –
Dschihad zu einer Massenbewegung
macht. Man traut den Massen offenbar
auch nicht zu, einen solchen Weg
von sich aus zu beschreiten. Gleichzeitig
jedoch will man mehr an Binnendiversität
zulassen und dabei
sogar weniger orthodoxe islamische
Sufi-Bestrebungen und Anhänger
der Muslimbruderschaft den Weg in
die Bewegung ermöglichen.
8 9

POLITIK
Syrien:
Karte des syrischen
Bürgerkrieges, des
Irak-Krieges (2014 bis dato)
und des libanesischen
Aufstandes
Gegenwärtige territoriale
Situation im Irak, Syrien und
Libanon, 2. Oktober 2015.
n
Kontrolliert von der syrischen
Opposition
n Kontrolliert von der syrischen
Regierung
n Kontrolliert von der irakischen
Regierung
n Kontrolliert von der
libanesischen Regierung
n Kontrolliert von der Hisbollah
n Kontrolliert vom islamischen
Staat Irak und der Levante
(ISIL, ISIS, IS, DAESH)
der EU hielten sich, abwartend
und wie immer
uneins, mit ihren offiziellen
Aussagen zurück.
E U R O P A
Diese Zurückhaltung und gleichzeitig
die Anerkennung des eher fragwürdigen
„Syrischen Nationalrates“
als legitime Vertretung des syrischen
Volkes, seitens Frankreichs und anderer
Staaten, führten zu einem Gefühl
des „auf sich gestellt sein“ und
manche Rebellen fühlten sich sogar
verraten. Denn gleichzeitig wehrten
sich die alten Eliten mit aller Kraft
gegen eine Syrische Jasmin-Revolution,
einschließlich der Militärs, die
sich jetzt nicht nur von „Feinden“
umgeben fühlten, sondern den
Feind überall im Land hatten. Von
der westlichen Diplomatie im Stich
gelassen und von der syrischen Armee
unter Beschuss genommen,
wandten sich immer mehr Milizen
an die islamistischen Gruppen und
an die Geldgeber aus Saudi-Arabien
oder dem Iran.
+
W E LT
Manche behaupten, sie habe nie
existiert und wäre immer schon
von außen inszeniert worden.
Andere sehen im Arabischen
Frühling einen Plot, der von
Islamisten, den USA, den Saudis,
dem Iran usw. gesteuert wird.
Russland, der Iran und die Hisbollah
stehen zur syrischen Regierung
und Bashar Al Assad.
Ein Chaos aus verschiedenen
Milizen und Gruppen macht es
schwer, zwischen Gut und Böse
zu unterscheiden.
Von: Rui Filipe Gutschmidt
Was ist aus der
Demokratiebewegung
geworden?
Was aber ist „böse“ in einem Krieg
und was ist „gut“? Nun „gut“ ist wohl
reichlich wenig. Man kann immer
Menschen finden, die angesichts
allem Leidens und dem ständig
präsentem Tod das Beste von sich
geben und helfen wem sie können.
Sei es beim Verteilen von Lebensmitteln,
beim Versorgen der vielen
Verletzten oder als Reporter, der die
Bilder des Krieges einfängt und versucht
in Worte zu fassen, was nicht in
Worte gefasst werden kann. „Böse“
ist dann wohl Folter, Angriffe auf Zivilisten
und auch das Nutzen von Zivilisten
als menschliche Schutzschil-
Bild: Teritoriale Lage Syrien Irak
Bildquelle: Wikimedia,
BluHypercrane761
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Der Arabische Frühling gab der gut
gebildeten Mittelschicht einen Anreiz,
mehr und mehr Demokratie zu
fordern, Reformen und Modernisiede.
So gesehen haben wir all das auf
allen Seiten, in allen Gruppen.
Unsereins, auf der Wohnzimmercouch
mit einem kühlem Bier in der
Hand, hat leicht reden. Die Menschen
hierzulande wissen nicht was
es heißt, sein Leben in einer Diktatur
zu verbringen. Wir beschweren
uns, durchaus zu recht, dass unsere
Demokratie im Dienst der Großkonzerne,
Finanzmärkte und dergleichen
stehen, haben aber noch
einen Rechtsstaat und Pressefreiheit,
eben eine Scheindemokratie
die den Schein auch waren muss.
Eine Diktatur schert sich nicht im
Geringsten um die öffentliche Meinung
und willkürliche Verhaftungen
sind an der Tagesordnung. So kann
es dem unbescholtenem Bürger geschehen,
dass er mitten in der Nacht
von der Geheimpolizei verschleppt
wird, weil sein Nachbar auf seinen
Laden sein Geschäft oder seine Frau
neidisch ist und ihn denunziert hat
– grundlos.
n Kontrolliert von Al-Nusra
n Kontrolliert von den syrischen
Kurden
n Kontrolliert von den
irakischen Kurden
n Umstrittene Gebiete
rungen schneller umzusetzen und
die alte Führungsriege durch junge,
kompetentere Bürokraten zu ersetzen.
Doch wie üblich kamen schnell
diverse Interessensgruppen hinzu,
mischten sich ein und versprachen
Unterstützung. Doch zu welchem
Preis? Ein Krieg, der in seinen Gewaltexzessen
alle anderen Konflikte die
uns gerade heimsuchen, unübertroffen
ist. In Europa und in der sogenannten
westlichen Welt kamen
gleich Stimmen auf, die eine „Demokratisierung“
Syriens verlangten und
dem Assad-Clan den Weg ins Exil
aufzeigten. Doch die Regierungen
Auch Europas Finanzspritzen gingen
oftmals an Rebellen, die sich darauf
hin der Al-Nusra, Ansar al-Islam oder
gar dem ISIS anschlossen. Wobei wir
dann auch schon bei ISIS wären. Lassen
wir mal die angebliche direkte
US-Unterstützung für die radikalen
Salafisten außen vor, für die es keine
Beweise und vor allem keine Gründe
gibt, bleibt auf alle Fälle noch die
Hauptschuld am Wachstum dieses
Monsters, dass seine Tentakel über
weite Teile der destabilisierten Staaten
– Irak und Syrien – ausgebreitet.
D ie S c h u l d
d e r U S A
Seit dem ersten Golfkrieg unter Bush
Senior ist der Irak kein funktionierender
Staat mehr. Flugverbotszonen
im Norden und Süden und Embargo,
waren nur die Vorbereitung
für den Sturz von Saddam Hussein
infolge des zweiten Golfkriegs, mit
dem die arabischen Sunniten ihre
vorherrschende Machtstellung verloren
hatten. Allerdings hatten die
10 11

POLITIK
POLITIK
Amerikaner und ihre „Willigen“ keinen
Plan für die Zeit danach. Mit
Ausnahme natürlich von der Ausbeutung
von Öl und Gas. Doch war
ihnen der Blutzoll – der eigenen
Soldaten und „Personals“ - zu
hoch und sie zogen ab.
Danach war der Weg
frei für Al-Qaida
und Konsorten.
Die irakische Armee,
zu einem
großem Teil aus
Sunniten bestehend
mit vielen
sunnitischen Offizieren,
hatte keine
Lust für die neue,
durch und durch korrupte
und den USA hörige
schiitisch dominierte Regierung zu
kämpfen. Die Rebellen im Irak bestehen
fast ausschließlich aus Sunniten,
aus den Clans der alten Führungsriege
und ausgerechnet Al-Qaida,
die von Bush Junior als Vorwand für
die Invasion galt und unter Saddam
noch keine Rolle spielte, konnte im
Laufe der Besatzung massiv anwachsen.
Doch die Methoden der
Al-Qaida mit Selbstmordattentaten,
waren nicht genug.
Unterstützt von den Saudis – nicht
vom Königshaus, aber dafür von
wichtigen wahhabitischen Scheichs
– wurde der fundamentalistische
Traum eines Kalifats umgesetzt. Die
Sehnsucht nach der Zeit, als der Islam
sich ausdehnte und dabei ein
islamisches Weltreich von Indien
bis zur Iberischen Halbinsel bildete.
Ganze Einheiten der irakischen
Armee, mit ihren neuen US-amerikanischen
Waffen und nachdem sie
von US-Amerikanischen Ausbildern
trainiert wurden, waren zu dieser
neuen Fraktion übergetreten: ISIS =
Islamischer Staat im Irak und Syrien.
Dieses „Gebilde“ ist in Wahrheit kein
Staat. Es ist ein Monster, gebildet aus
entmenschlichten Monstern. Alle
unsere Albträume von Folter und
Grausamkeit des Mittelalters können
nicht erahnen wie die Wirklichkeit
der Opfer dieses Monsters ist.
Daher muss man das Monster auch
bekämpfen.
K amp f d em
I S I S
So sehr man auch ein Problem mit
dem Regime von Bashar Al-Assad
haben mag, so ist
es jedenfalls klug
all das beiseite zu
legen, um sich
dem Kampf dieses
Monsters
zu widmen. Die
Türkei wurde
lange Zeit scharf
kritisiert, da die
türkischen Streitkräfte
wochenlang
zusahen, wie die nordsyrische
Grenzstadt Kobanî
(Ain al-Arab) von den ISIS-Truppen
umstellt wurde und die kurdischen
Bewohner unter ständigem Beschuss
lagen. Die kurdischen Peschmerga
haben es mit Hilfe US-amerikanischer
Luftangriffe geschafft, die
Stadt zurückzuerobern – doch hatten
etwa 400.000 Menschen kein
Zuhause mehr. Kobanî liegt in Schutt
und Asche. Doch der türkische Präsident
Erdogan war gewarnt. ISIS
stand an der türkischen Grenze und
Selbstmordattentäter, begingen Anschläge
in der Türkei, junge Türken
gingen nach Syrien, um für ISIS zu
kämpfen, während Kurden
sich den Peshmerga anschlossen.
Hinzu kommt
also noch der
Druck der USA
und der NATO
als solche und
ein kurdischer
„Staat“, kurdischer
NGOs und
vieler pro-kurdischer
Parteien (in Wahlkampfzeiten),
die der türkischen
Regierung vorwerfen, auf eine gegenseitige
Vernichtung von ISIS und
Kurden zu hoffen. Als die Türkei ein
Eingreifen in den Konflikt ankündigt,
hatten die Wenigsten damit
gerechnet, dass anstelle von ISISvorwiegend
PKK-Stellungen ins Faden
kreuz der türkischen Luftwaffe ge-
raten würden. Also hat
die Türkei die Gunst der
Stunde genutzt, um der
PKK einen Seitenhieb zu verpassen.
Der Friedensprozess ist seither
wieder beendet – auch wenn es
seit dem 11. Oktober wieder eine
Waffenruhe gibt – und ISIS lacht sich
ins Fäustchen.
E U R O P A
Auch der Iran und die Hisbollah
greifen jetzt mit Bodentruppen ein,
während die USA und auch Frankreich
immer wieder unterstreichen,
dass sie es bei Luftangriffen belassen
werden. „No boots on the ground“
ist die Parole, die Amerikas Präsident
Obama ausgegeben hat, um sein
Wahlversprechen zu halten. Diese
Parole mag zwar amerikanisches
Blut sparen, doch dafür fließt umso
mehr syrisches und irakisches Blut.
So sehr man die Einmischung der
USA auch kritisieren mag und so viel
Leid die Präsenz der US-Armee auch
gebracht hat – der chaotische Abzug
und die Übergabe der Macht an
korrupte, von Vetternwirtschaft ge
prägte Möchtegern-Politiker und
Scheindemokraten im Irak hat
die prekäre politische Lage weiter
verschlimmert. Doch auch
Wladimir Putin hat seinem
Verbündeten, Bashar Al-Assad, lange
nicht viel mehr als „moralische
Unterstützung“ zukommen
lassen.
Erst jetzt, Anfang
Oktober 2015
und nach Jahren
des Blutvergießens,
greift
Russland in den
Konflikt ein. Leider
hat auch die
russische Luftwaffe
irgendeinen Fehler in
seiner Zielvorrichtung,
da die ersten Angriffe nicht
ISIS selbst, sondern andere, (von
säkularen Parteien) unterstützte Rebellen
trafen. Dennoch ist eine Zusammenarbeit
zwischen den USA
und Russland zu begrüßen.
Eine diplomatische Lösung rückt
wieder mehr in Reichweite,
wenn der Westen seine Arro-
+
W E LT
ganz und seine Wirtschaftsinteressen
mal außen vor lässt und
Russland seine geopolitischen Bestrebungen
auch hintanstellt, dann
können der Iran und Saudi-Arabien,
die Türkei und auch Israel, sich noch
so sehr bemühen die Region nach
ihren Vorstellungen zu gestalten, es
wird ihnen nicht gelingen. Wie Putin
in einem Interview kürzlich so treffend
sagte:„Es ist Sache des syrischen
Volkes, seine Regierung zu bestimmen.
Der Einfluss von ausländischen
Mächten ist völkerrechtswidrig.“
Zurück zur Hauptfrage:
Wa s is t a u s
d e r D emo k r a-
t ie b e w e g u n g
g e w o r d e n ?
Die Anfangs meist friedlichen Proteste
und Forderungen nach mehr
Demokratie und Reformenwurden
von Europa, dem Westen und
der USA mit miserabler Diplomatie
falsch unterstütztund von Russland,
aus Angst um die geostrategischen
und wirtschaftlichen
Interessen bekämpft.
Vielleicht
auch aus„Rücksicht“
voreinander,
sahen Ost
und West zu,
wie Syrien im
Bürgerkrieg versank
und im Irak
sich ein Monster
bildete, dass dieses
Chaos zu nutzen wusste.
Die Rebellen,von anderen
Jasminrevoluzzern und von den
vollmundigen Versprechen von Europas
Politikern im Stich gelassen,
fanden Unterstützung bei Al-Nusra,
Ansar Al-Islam und anderen, von
Saudis und anderen Golfscheichs
finanzierten Gruppen. Auch wenn
diese Zusammenarbeit, wie in Aleppo
2012/2013, noch eher auf die
finanzielle und logistische Ebene
beschränkt war, so wurde mit zunehmender
Brutalität auch der religiöse
Fanatismus immer stärker. Man kann
Gewaltexzesse niemals gutheißen,
schon gar nicht im Namen eines
Gottes oder einer Ideologie, die von
sich behauptet für Frieden, Harmonie
und das Gute an sich zu stehen.
ISIS ist aber größtenteils ein Gebilde
mit Wurzeln im Ausland und dessen
Grausamkeit nicht nur abschreckt,
sondern auch auf die niedersten aller
menschlichen Instinkte abzielt
und so Psychopathen hervorbringt
die nach Syrien rufen.
So sind die Demokratie fordernden
Syrer inzwischen bei verschiedenen
islamistisch geprägten oder
ganz und gar bekennende Islamistengruppen
angekommen, sind im
Kampf gefallen oder sie sind auf
der Flucht. So mancher ist auf dem
Meeresboden der Ägäis oder in
den Bergen des Libanon verdurstet.
Doch wenn wir uns das nächste Mal
über diese „Invasion“ von Flüchtlingen
beschweren, sollten wir daran
denken, was diese Menschen
durchgemacht haben, was sie sich
gewünscht hatten und was ihr Land
jetzt ist.
Es wird noch lange dauern,
bis in Syrien und
auch im Irak wieder
ein Leben in
Frieden möglich
wird. Aber es
wird Zeit, dass
sich alle an einen
Tisch setzen
und endlich
an einem Strang
ziehen – dem Strang
den sie ISIS um den Hals
legen.
www.contra-magazin.com
E U R O P A
+
W E LT
12 13

POLITIK
Der Einsatz Russlands in Syrien
ist ein wichtiges Signal an die
Welt, dass es ohne Moskau in
Zukunft nicht gehen wird. Die
USA haben langsam aber sicher
als bestimmende Kraft dieses Planeten
ausgedient. Auch Europa
wird dies akzeptieren müssen.
Von Henry Paul
Russland ist in den Stellvertreter-
Krieg gegen Assad eingetreten, weil
es zwingend und notwendig ist. Erdogan
(Türkei) will eine heimliche
„no-fly-zone“ zwischen der Türkei
und Syrien einrichten, um seinen
eigenen Kampf (unter der Flagge
des Kriegs gegen Syrien) gegen die
Kurden zu führen, weil er auf „Teufel-komm-raus“
eine Selbstbestimmung
der Kurden verhindern will.
Der Eintritt Russlands in diesen Syrien-Krieg
hat in der jüngsten Zeit
zwei Mal zu Grenzkonflikten geführt:
zweimal sind russische Jäger
über die vermeintliche Grenze der
Türkei geflogen; bei näherer Analyse
hatte es sich aber um die nicht genehmigte
„no-fly-zone“ der Türkei
gehandelt. Nun ist ein Jäger wieder
einer türkischen Patrouille sehr nahe
gekommen und hat mitteilen lassen,
dass es das letzte Mal ist, dass die
Türkei syrischen Luftraum verletzen
darf – ab sofort werden die türkischen
Jäger von russischen Jägern
Putin kann Syrien
und Europa retten!
»Wladimir Putin«
Bildquelle: Kreml
Lizenz: CC BY-SA 3.0
vom Himmel geschossen. Diese Botschaft
war unmissverständlich. Russland
hat als einzige Macht (neben
Assad) das Recht, Truppen in Syrien
operieren zu lassen, denn Assad hat
Russland um Beistand gebeten (Völkerrecht).
Es ist ab sofort klar, dass sämtliche
privaten Söldnerarmeen (moderate
rebells) der USA, die scharfen
Dschihadisten der USA und die Truppen
des „Islamischen Staats“ der USA
nichts mehr in Syrien zu schaffen haben
und ebenso die Türkei oder die
heimlichen Allianzen der
NATO wie Frankreich
und Söldner-NATO-
Teile in Syrien.
Das Süppchen-
Kochen hat ein
Ende. Der besonnene
Herrscher
des Staates
Syrien, Assad,
hat sein Land bald
wieder in Gewalt,
wenn ihm der zu Hilfe
gerufene Freund Russland
die Feinde vertreiben wird.
Auch die USA müssen ganz offiziell
zurückrudern und all ihre Propaganda
hinsichtlich Kriegsverstärkung
seitens der Russen oder völkerrechtswidriger
Aktionen seitens
Russlands oder Einpeitschung der
EU in Bezug auf einen möglichen
Kriegsausbruch via Syrien zur Makulatur
erklären. Obama hat nicht
aufgepasst und die USA haben geglaubt,
dass ihre Politik der totalen
Zermürbung ganzer Regionen und
Staaten über farbige Revolutionen,
Söldner, NGOs und armierte Terrortruppen
diverser Art, sie zum Ziel
führen würden: Assad muss weg.
Glauben heißt nicht wissen.
Man muss sich das immer wieder
vor Augen führen: ein Staatschef soll
weg müssen, weil ein territorial völlig
fernes Land will, dass der gewählte
Herrscher zurücktritt. Das Fern-
Land ist weder Nachbar noch hat
es einen Konflikt mit Syrien; es gibt
keine Gründe und keine Beweise für
irgend welche Verfehlungen völkerrechtlicher
Art – warum also soll einem
Fremd- und Fern-Staat erlaubt
sein, einen Herrscher zum Rückzug
zu zwingen?
Diese Hegemonialpolitik und in
Verbindung mit den jahrelangen
Zwangskriegs
maßnahmen absolut
völkerrechtswidrigen
Verbrechen
zeigen
der Welt einmal
mehr, dass die
USA ein Verbrecherstaat
ist und
bleiben will. Sie
berühmen sich als
außergewöhnlichen
Staat, der mehr Rechte
und mehr Privilegien genießen
soll als alle anderen Staaten auf der
Welt und deswegen als Weltpolizist
alle anderen Staaten kujonieren,
überfallen, okkupieren, unterjochen,
besetzen und militärisch angreifen
darf. Mit Unterstützung qua
„Untätigsein und Duldung“ der UN,
der NATO, der EU.
Durch das Eingreifen Russlands in
den Syrien-Krieg haben sich die
Probleme für Erdogan hinsichtlich
der Kurden verstärkt; es gibt jetzt
Kurden in Syrien, in der Türkei und
im Irak und alle arbeiten zusammen
– selbst die beiden unterschiedlich
aufgestellten Parteien (Die Demokratische
Union PYD einerseits und
die Arbeiterpartei PKK andererseits)
nutzen die politische Put-Situation
der Türkei und formieren sich neu. Es
ist abzusehen, dass die Kurden über
kurz oder lang endlich ihren eigenen
Staat bekommen – es wäre zu begrüßen.
Zumindest hat Erdogan keine
Chance mehr – solange Putin mitmischt
– einen Vernichtungsfeldzug
gegen die Kurden zu führen; egal
unter welcher Flagge oder unter
welcher Anschuldigung. Die Kurden
haben ein Recht auf einen Staat. Sie
sollen sich in allen drei Ländern konstituieren
und ein Referendum abhalten.
Es wäre wirklich an der Zeit,
den 300 Jahre alten Kampf zu beenden
und einen Staat zu gründen.
Innenpolitisch hat Obama so ziemlich
alles versemmelt, was zu versemmeln
war. Nicht nur, dass er
seine Ankündigungen nicht mehr
vollzogen hatte, sondern auch wankelmütig,
unentschlossen und apolitisch
vorging, indem er seine militärische
Macht als gegeben erdachte
und sich als one-man-show gerierte,
der x-beliebige false-flag-actions
machen kann, um letztlich jeden
Herrscher zum Kniefall zu zwingen.
Putin hat ihm eine Harke gezeigt,
ganz übel, ganz freundlich, ganz
lautlos ohne Kraftmeierei. Putin hat
zum dritten Mal verdeutlicht, dass er
ein ehrenwerter Politiker ist, der sich
an das Völkerrecht hält, der keine
großen Töne spukt, sondern im Hintergrund
fleißig ist und offen agiert;
der seine Gegner richtig einschätzen
kann und vor allem, dass er an Frieden
interessiert ist und an Souveränität.
Das ganze dumme Geschwätz
der USA wegen territorialen Verletzungen
in der Ukraine oder Georgien
und vor allem in Syrien wegen angeblicher
Angriffe auf US-Eigentum
(US-assets) dürfen die dumb boys
sich abschminken. Diese Hetze und
diese Falschmeldungen, diese miese
Propaganda, diese Dokumentation
brutalster Lügen und Falschbehauptungen
(gerade in der BRD!) kotzen
einen an.
Und jetzt versucht Obama eine
(ganz niedlich gedacht) neue Militärmacht
in der Türkei aufzubauen,
indem er eine große Bodenstreitmacht
mit Luftunterstützung aufbaut.
In Incirlik, in der südlichen
Türkei werden derzeit feste Häuser
gebaut für diese Truppe. Offensichtlich
ist im Plan, den Orient weiter
zu destabilisieren, bis alle Ölfelder
in US-Hand sind. USA rüstet sich
zum Bodenkrieg in Syrien über die
Türkei. Auch wenn die NATO- und
US-obersten Militärs schon bekundet
hatten, dass diese Maßnahmen
nur für temporäre Aktionen herhalten
sollen, ist das wenig glaubhaft,
denn Incirlik besteht seit vier Jahren
als Zeltstadt – nun wird ausgebaut;
von wegen temporär. Wir dürfen
uns darauf gefasst machen, dass es
zu weiteren US-Kampf-Einsätzen in
Syrien kommt. Die Wahl des nächsten
Präsidenten wird es zeigen, wie
schnell es zum Krieg kommen wird.
Der alte Sack Brzesinski mischt
sich seit Wochen über die Presse
in die Syrien-Kiste ein:
Er fordert starke Gegenmaßnahmen
– ja sogar Vergeltungsschläge
(Retaliations).
Denn die Terroristen sind ja
US-Eigentum, die im Auftrag
des Militärs, Syrien destabilisieren
sollen und möglichst viele
„teile-und-herrsche-Scharmützel“
unter der Bevölkerung
verursachen sollen – bis alle
gegen alle kämpfen und unter
diesen Voraussetzungen Assad
entmachtet werden kann.
Das funktioniert dank Putin
und russischer Luftstreitkräfte
nicht mehr. Russland ist schlau.
Sie offerieren allen NATO und
US-Militärs eine Informationsgelegenheit,
die Luftschläge
mit Geo-Daten der Luftschläge
und Datenmaterial der Gegend
zu beobachten. So könnte sich
jeder überzeugen, dass die
Luftschläge gegen den „Isla-
mischen Staat“ präzise
und konkret sind – nicht
wie bei den USA, die nur
vorgaben, diese Terroristen
zu bekämpfen und in Wahrheit Assad-Truppen
bombardierten. Die
USA wollen das nicht sehen.
E U R O P A
So bleibt als letzte Chance für einen
Frieden in Syrien ein UN-Konferenz
in Genf, bei der die Unterschiede der
politischen Stellvertreter ganz klar
sind. Russland will, dass zuerst Assad
und seine politischen Parteien in Syrien
an der Konferenz teilnehmen.
Die USA wollen das verhindern. Sie
wollen, dass die oppositionellen
Kräfte (US-Terrortruppen unterschiedlichster
Couleur) den Konferenz-Prozess
zusammen mit NATO
und USA, evtl. EU bestimmen. Das
wird spannend. Dann wird auch klar,
ob die UN unparteiisch und friedlich
gesonnen ist oder nur ein Büttel
der USA. Wir in Europa sollten Putin
wirklich dankbar sein:
+
W E LT
14 15

POLITIK
Waffen für al-Nusra:
Das amerikanische
Debakel in Syrien
Läppische 500 Millionen Dollar
hat das Pentagon mit dem Ausbildungs-
und Ausrüstungsprogramm
für „moderate Rebellen“
in Syrien versenkt. Nun gehen
auch noch Waffen an die islamistische
al-Nusra, welche die USA
austrickste. Wo die Amerikaner
auch die Finger drin haben, gibt
es nur Chaos und Gewalt.
Von Marco Maier
Das US-Engagement in Syrien avanciert
zusehends zum Debakel. Nicht
nur, dass hochrangige Vertreter der
US-Administration (u.A. McCain)
nette Unterhaltungen mit diversen
Anführern des „Islamischen Staates“
(IS) führten und die Vorwürfe einer
US-Beteiligung an der Gründung der
Terrormiliz immer mehr Nahrung
durch Indizien erhalten, auch die
Ausbildung von „moderaten Rebellen“
für den Kampf gegen die syrische
Armee und die IS-Milizen wird
zunehmend zu einem Fiasko.
So musste General Austin, Kommandeur
der CentCom, erst in der letzten
Woche vor einem Senatsausschuss
einräumen, dass von insgesamt 54
fertig ausgebildeten und bewaffneten
Kämpfern gerade einmal 4-5
in Syrien aktiv seien. Später verbesserte
man die Zahl auf 9. Immerhin
ein ganzes Sechstel der ausgebildeten
Männer. Der Rest sei noch in der
Türkei, habe sich anderen Gruppen
angeschlossen oder sei einfach untergetaucht.
Ein tolles Programm,
welches schlussendlich rund 55
Millionen Dollar pro aktiven Kämpfer
kostet. Dabei wollten die USA in
Al-Nusra Terroristen
Bildquelle: Alalam
diesem Jahr schon 3.000 Kämpfer
ausbilden, die sie dann auf den syrischen
Schlachtfeldern verheizen
wollten. Fehlen also noch 2.991.
Dass dann eine Meldung erfolgte,
wonach 70 ausgebildete Kämpfer
des US-Programms auf syrisches
Territorium vorgedrungen seien um
als „Neue Syrische Streitkräfte“ (NSF)
gegen den IS zu kämpfen, wirkt fast
schon als Witz.
Den Verlautbarungen des Pentagons
zufolge solle diese NSF mit
„überprüften“ Oppositionsgruppen
zusammenarbeiten und diese verstärken.
Also kurdische Milizen, sunnitische
Truppen und dergleichen.
E U R O P A
Faktisch werden diese Leute also in
ein Kriegsgebiet geschickt, in dem
neben den „big playern“ der syrischen
Armee, den Kurden (YPG) und
dem IS auch unzählige kleine Gruppen
agieren und dort je nachdem
gegeneinander kämpfen oder auch
Koalitionen eingehen. Ganz nach
dem Motto: Wenn irgendwo Chaos
herrscht, schafft man eben noch
mehr Chaos. Dass das wunderbar
funktioniert, zeigen ja schon Afghanistan,
Libyen und der Irak.
Interessanterweise meldet die britische
Tageszeitung „The Telegraph“
nun, dass die Waffen der untergetauchten
Kämpfer, welche die USA
ausbildeten, nun bei der islamistischen
al-Nusra gelandet sind. Dabei
hatte der CentCom-Sprecher
noch versichert, dass deren Waffen
sicher nicht bei einer „gemäßigten
Oppositionsgruppe“ gelandet wären,
sondern sich in US-Gewahrsam
befänden. Zum Teil hat er ja nicht
gelogen, denn die al-Nusra ist alles
andere als „gemäßigt“. So verweist
der Telegraph auf eine Twitter-Meldung
von Abu Fahr al-Tunisi, einem
al-Nusra-Mitglied. Dieser twitterte:
„Ein schwerer Schlag für Amerika
„Die neue Gruppe der Division 30,
die gestern gekommen ist, übergibt
alle Waffen an al-Nusra, nachdem ihr
sichere Durchreise garantiert wurde.“
Bestätigt wurde dies auch von
anderen Quellen, wonach die USA
ausgetrickst wurden um an die begehrten
Waffen zu kommen.
Wie man es auch dreht und wendet:
Das US-Engagement in Syrien ist
einfach nur ein vollkommenes Fiasko.
Fehleinschätzungen, gezielte
Sabotage durch die CIA und involvierte
Politiker, überforderte Militärs
und katastrophale geopolitische
Ambitionen in der Region haben zu
diesem Totalversagen geführt. Opfer
sind wieder einmal die vielen Millionen
Menschen in der Region, die die
ganze Sache ausbaden dürfen
+
W E LT
Griechenland:
Schulden wachsen,
Wirtschaft schrumpft
Eine Besserung der Lage in
Griechenland ist nicht zu erwarten.
Die von Tsipras vorgelegten
Zahlen für 2015 und die schöngefärbten
Prognosen für 2016
verdeutlichen die Misere, in der
das Land steckt.
Von Marco Maier
Bis zum Ende des Jahres dürfte der
griechische Schuldenberg auf 315,8
Milliarden Euro wachsen, was einer
Verschuldungsquote von 181,8
Prozent des Bruttoinlandsprodukts
entspricht. Dieses jedoch dürfte den
Schätzungen zufolge gegenüber
dem Vorjahr um 2,3 Prozent sinken.
Und die Arbeitslosigkeit? Die liegt
nach der Anwendung aller statistischen
Tricks immer noch bei satten
24,4 Prozent.
Für 2016 sieht es noch düsterer aus.
So sollen die Staatsschulden im kommenden
Jahr auf 333,5 Milliarden
Euro anwachsen. Dies entspricht bei
der prognostizierten Schrumpfung
der griechischen Wirtschaft um 1,6
Prozent dann 192,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Auch die Arbeitslosigkeit
soll demnach auf eine Quote
von 25,8 Prozent ansteigen.
Allerdings ist zu bedenken, dass die
Prognosen für nächstes Jahr äußerst
optimistisch geschätzt wurden. An-
gesichts der weiteren
Sparmaßnahmen und
der anhaltenden wirtschaftlichen
Schwäche aufgrund
fehlender Impulse, dürfte die
griechische Wirtschaftsleistung eher
um bis zu 5 Prozent sinken. Und die
Staatsschulden? Die werden sich
wohl eher in Richtung 340 Milliarden
Euro bewegen, da die ganzen
aufgezwungenen Maßnahmen wohl
kaum dazu beitragen werden, dass
die Steuereinnahmen steigen. Damit
läge die Verschuldungsquote Ende
2016 wohl eher bei 200 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Es wird immer deutlicher, dass wir
wohl in einem Jahr wieder eine „Grexit-Debatte“
führen werden, weil
sämtliche Maßnahmen denen die
griechische Regierung unter Tsipras
zustimmen musste, von vornherein
zum Scheitern verurteilt waren.
Neue Kredite zur Tilgung von Altkrediten
zu geben und ein wenig an
ein paar Steuerschrauben zu drehen,
geht eben nicht wirklich als (nachhaltige)
Reform durch. Auch wenn
uns das die Politik und so manche
Medien verkaufen wollen.
Bild: »Alexis Tsipras«, Bildquelle:
kremlin.ru CC BY-SA 3.0
»Alexis Tsipras«
Bildquelle: kremlin.ru CC BY-SA 3.0
WIRTSCHAFT + FINANZEN
E U R O P A
+
W E LT
16 17

WIRTSCHAFT + FINANZEN
E U R O P A
+
W E LT
Die Wahrheit über TTIP
von Obama selbst
WIRTSCHAFT + FINANZEN
E U R O P A
USA nicht passt, abgebügelt und so
schön frisiert in Regeln gegossen,
dass es sich harmlos anhört.
+
W E LT
TTIP – Eine Gefahr
für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen
„Stopp TTIP“,
Bildquelle: Flickr / Mehr Demokratie CC BY-SA 2.0
Die Freihandelsabkommen TPP
und TTIP dienen nur den Interessen
der USA, wie Präsident
Obama in einer Mitteilung auf der
Webseite des Weißen Hauses klarstellt.
Damit wird klar, dass die
Europäer und die Pazifikstaaten
nur ausgenutzt werden sollen.
Von Henry Paul
Nun wirbt auch das Weiße Haus
für Präsident Barack Obamas Handels-Coup
in Sachen Transpazifischem
Freihandelsabkommen (TPP).
Das Original-Zitat lautet: „Mit TPP
können wir die Handelsregeln neu
schreiben, zum Nutzen von Ameri-
kas Mittelschicht. Wenn wir das nicht
tun, springen Wettbewerber in diese
Lücke, die unsere Werte nicht teilen.
Wie China zum Beispiel.“
Dasselbe gilt für TTIP und sogar noch
mehr. TTIP ist die Wirtschafts-NATO,
die die gesamte Welt unter die Hoheit
der US-Wirtschafts- und Finanzmacht
bringt. Wer glaubt, dass man
mit den USA über gleichberechtigte
Regeln und Formeln des Handelns
sprechen kann, irrt gewaltig.
Die USA sind und betonen das in jedem
zweiten Satz „die stärkste und
größte Macht der Welt“ und wissen
wie man Wirtschaft macht (trotz
Niedergang der eigenen!) – und genau
deshalb wird ALLES, was den
Wenn die Kiste unterschrieben ist,
gibt es die – vorher ausgelassenen
– Detail-Ausführungen, die dann
nicht mehr schön frisiert sind, sondern
extrem brutal, US-minded und
dergestalt sind, dass jedes Land sich
den USA unterordnen muss – oder
via „HEMMNISSEN „ fortlaufend mit
Milliardenstrafen konfrontiert wird.
Lest die Agreements der USA mit der
EU und ihr werdet erkennen, was die
USA wirklich vor hat: die komplette
Unterwerfung aller Ökonomien
weltweit unter ihre Hoheit! Die einzigen,
die das kapiert haben sind
Russland und China. Wir Dumm-Michels
werden wohl wieder Arschkriechen
und verlieren.
Während die Konzerne von
TTIP massiv profitieren werden,
geraten gerade die kleinen und
mittelständischen Unternehmen
unter Druck. Hier könnten viele
Arbeitsplätze verloren gehen.
Von Marco Maier
Schon jetzt bietet die Rechtslage
in den meisten
EU-Staaten (und
in den USA) den
großen Konzernen
enorme
Möglichkeiten,
ihre Steuerlast
zulasten der
restlichen Unternehmen
und
der Bevölkerung
massiv zu reduzieren.
Mit dem transat-
lantischen „Freihandelsabkommen“
TTIP jedoch wird sich diese vorteilshafte
Gesetzgebung noch weiter
intensivieren, was sich vor allem für
die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) sehr negativ auswirkt.
TTIP verstärkt die ohnehin schon
existierende finanzielle Wettbewerbsverzerrung
und wird vor allem
den Mittelstand massiv bedrohen.
Dabei stellen vor allem diese
Unternehmen das ökonomische
Rückgrat
der deutschen und
österreichischen
Volkswirtschaften
dar, ohne die
so manche Region
veröden würde.
Zwar mögen
manche – stark
in die USA exportorientierte
– kleine
und mittelständische
Unternehmen vom sogenannten
Freihandelsabkommen der EU mit
den Vereinigten Staaten profitieren,
doch der Großteil muss mit erheblichen
Verschlechterungen rechnen.
Dies ist eine mögliche Zukunft, die
deshalb auch verhindert werden
muss.
In Deutschland (www.kmu-gegenttip.de)
und Österreich (www.kmugegen-ttip.at)
haben sich deshalb
kleine und mittelständische Unternehmer
zusammengeschlossen, um
mit der Initiative „KMU gegen TTIP“
auf ihre berechtigten Interessen aufmerksam
zu machen.
Denn deren Vertreter sitzen –
wie auch jene vieler zivilgesellschaftlicher
Organisationen –
nicht mit am Verhandlungstisch.
Weshalb die Regelungen wohl
auch zu deren – und unser aller
– Nachteil ausfallen werden.
»Barack Obama«
Bildquelle: White House
18 19

GESELLSCHAFT
Zukunftssicherung:
Die EU braucht wirtschaftspolitische
Reformen
Ohne nachhaltige wirtschaftspolitische
Reformen wird die EU die
ganzen Spannungen nicht abbauen
können. Es braucht einen Mix
aus Wachstum und einer sinnvollen
Umverteilung von oben nach
unten.
Von Marco Maier
Sowohl die EU im Allgemeinen
als auch die Eurozone im Speziellen
weisen massive wirtschaftliche
Schwächen auf, die zum Teil auf
Konstruktionsfehler und zum Teil auf
Eigenverschulden der nationalen
Regierungen basieren. So erwartet
das österreichische Wifo, dass die
Eurozone bis zum Jahr 2020 ein Wirtschaftswachstum
von gerade einmal
1,4 Prozent pro Jahr erwarten darf.
Angesichts der Verluste während der
letzten Krisenjahre ist das jedoch zu
wenig, um eine wirkliche Verbesserung
der Lage herbeizuführen.
Nach wie vor kämpfen die ärmeren
Länder außerhalb der Eurozone
– unter anderem Rumänien oder
Bulgarien – mit der Massenflucht
von Menschen, die in ihrer Heimat
einfach keine Perspektive haben. Innerhalb
der Eurozone sieht es nicht
besser aus: Portugal und Spanien,
aber auch Italien und Griechenland
verzeichnen deutliche Tendenzen
Wenn beispielsweise russsche Punkerinnen
eine Kirche entweihen und
dafür nach geltendem Gesetz bestraft
werden, ist Putin daran Schuld.
Dass ihnen in den meisten anderen
europäischen Ländern dafür wohl
ähnliche Strafen gedroht hätten,
spielt dabei keine Rolle. Hierbei geht
es nur da- rum, Russland und
Putin als „böse abzustempeln.
Das selbe
Spiel wird auch in
Sachen Homosexualität
gespielt. Dass
diese im Gegensatz
zu UdSSR-Zeiten
nicht mehr
strafbar ist, interessiert
niemaneiner
großen Auswanderbereitschaft.
Ziel sind vor allem die noch
stabileren Länder wie Deutschland,
Österreich, die Benelux- und die
skandinavischen Staaten. Aber auch
dort gibt es Grenzen der wirtschaftlichen
Aufnahmefähigkeit. Nicht nur
wegen des anhaltenden Flüchtlingsstromes.
Innere Ursachen sind vor allem die
höchst unterschiedlichen Systeme.
Als „Wirtschaftsunion“ hätte die EU
ihr ökonomisches Hauptaugenmerk
schon von Beginn an auf eine nachhaltige
Stärkung der schwächeren
Länder legen müssen. Nicht durch
Subventionen, wie es bisher vorwiegend
geschah, sondern durch
umfangreiche Strukturmaßnahmen.
Auch wenn dies dann in den reicheren
Ländern zu etwas schwächeren
Wachstumsraten geführt hätte, so
wäre es langfristig für alle Mitgliedsstaaten
vorteilhaft gewesen. Rumänien
und Bulgarien beispielsweise
hätten als wirtschaftlich starke Länder
hervorragende Absatzmärkte für
Produkte aus Deutschland oder Österreich
sein können.
Auch die Schwäche der Schwellenländer,
insbesondere Chinas, wirkt
sich negativ aus. Gleichzeitig hält
man die Sanktionen gegen Russland
aufrecht, anstatt diese – ohnehin
ungerechtfertigten und sinnlosen –
WIRTSCHAFT + FINANZEN
Strafmaßnahmen endlich
aufzuheben und den großen
russischen Markt wieder
für sich zu gewinnen. Zwar gewinnen
die USA im Außenhandel wieder
mehr an Bedeutung, doch die
Exporte in die Vereinigten Staaten
sind angesichts des dortigen Handelsbilanzdefizits
nicht gerade sehr
nachhaltig. Immerhin bezahlen die
Amerikaner faktisch nur mit Schuldverschreibungen,
die angesichts der
massiven Überschuldung des Landes
nicht gerade zukunftsträchtig
sind.
Wenn die europäische Wirtschaft
wieder gesunden soll, braucht es
einen umfangreichen Plan zur Verbesserung
der ökonomischen Rahmenbedingungen.
Auch die international
agierenden Konzerne müssen
anerkennen, dass ihre Steuerflucht
über kurz oder lang dazu beiträgt,
ihre eigenen Märkte zu zerstören.
Denn hoch verschuldete Staaten erhöhen
vor allem die Steuerlast, die
dann hauptsächlich die kleinen und
mittleren Unternehmen trifft, wodurch
sich die Wirtschaftskraft verschlechtert.
Was nützen schon ein
paar Jahre an höheren Dividendenzahlungen
an die Aktionäre, wenn
das ganze Geschäftsmodell mittelbis
langfristig zum Scheitern verurteilt
ist? Wenn sich nur noch halb so
viele Menschen deren Produkte kaufen
können, weil kein Geld mehr da
ist, stürzen auch diese Aktien in die
Tiefe.
E U R O P A
Die 28 EU-Länder hätten es in der
Hand, ihre nur kurzfristig sinnvollen
nationalen wirtschaftspolitischen
Egoismen aufzugeben und in langfristigen
Dimensionen zu denken. So
wie es zum Beispiel derzeit China in
Ostafrika macht und in die Zukunft
investiert, indem die chinesischen
Finanzmittel dort die Wirtschaft
stärken und so auch künftige Absatzmärkte
für die eigene Industrie
schaffen. Ähnlich müssten auch die
wirtschaftsstarken Länder in der EU
handeln und so die derzeit schwachen
Mitglieder stützen. Kooperation
ist das Gebot der Stunde, nicht
Konkurrenz.
+
W E LT
Totale Propaganda:
Deutsche Medien im Kriegsmodus gegen Russland
Wirklich neutral waren die deutschen
Medien in Bezug auf Russland
ohnehin noch nie. Was sich
seit der Ukraine-Krise und noch
mehr seit Russlands Eingreifen
in Syrien abspielt, ist jedoch nur
noch blanker Hass - eine mediale
Kriegserklärung an Russland.
Von Marco Maier
Wenn man
sich die
deutschen
Medienberichte
mit
Russland-Bezug
ansieht,
bemerkt man
immer wieder wie mit NLP-Techniken
gearbeitet wird, um so ein möglichst
negatives Bild der russischen
Staatsführung - allen voran, Präsident
Putin - zu zeichnen. Ziel ist es,
ihn in der Bevölkerung zu desavouieren
und zu diskreditieren. Dazu
wird noch das Bild über Russland ins
Negative verdreht, so dass man mit
diesem Land stets nur noch Schlechtes
verbindet.
den in der deutschen Medienlandschaft.
Doch als von der Staatsduma
das Gesetz verabschiedet wurde,
wonach Kinder vor der Zurschaustellung
solcher Praktiken geschützt
werden müssen, wurde gleich die
Homophobie-Keule aus dem Sack
gezogen. Eine neutrale Auseinandersetzung
mit diesem Thema ist
eben nicht vorgesehen. Da stört es
auch nicht, wenn Homosexuelle in
anderen Ländern mit der Todesstrafe
bedroht werden.
Als dann bei den Maidan-Protesten
Dank großzügiger Unterstützung
aus dem Westen die legitime Regierung
von Präsident Janukowitsch
(der übrigens einen friedlichen Übergang
samt Allparteienregierung angeboten
hatte) weggeputsch wurde,
kam die nächste Steigerung. Wurde
der Russland-freundliche Präsident
davor schon übel verleumdet, zogen
die anfänglichen Proteste der - vorwiegend
russischstämmigen - ukrainischen
Bevölkerung im Süden und
Südosten des Landes schnell den
medialen Fokus auf sich. Vor allem
dann, als die dortige Bevölkerung
gegen die von den Kiewer Putschisten
eingesetzten lokalen und regionalen
Verwaltungen putschten und
Kiew daraufhin mit militärischen
Maßnahmen begann, heizte sich
die Stimmung immer weiter auf, die
dann mit der „Krim-Krise“ und dem
Abschuss von MH-17 (welcher offiziell
immer noch ungeklärt ist) in Form
von Sanktionen und Gegensanktionen
gegen Russland gipfelten. Denn
wenn der Westen einen Putsch anleiert
und sich Teile der Bevölkerung
dagegen wehren, ist wieder einmal
Putin Schuld. So die mediale (und
politische) Logik in Deutschland.
Und nun, mit der militärischen Hilfe
für die legitime syrische Regierung
- um ein ähnliches Desaster wie in
Afghanistan, Libyen oder im Irak
zu verhindern -
folgen schon die
nächsten medialen
Untergriffe. Schlag
auf Schlag folgen
die „Headlines“, in
denen die erfolgreichen
Angriffe auf den „Islamischen
Staat“ und andere dschihadistische
Milizen kritisiert werden. All das,
was die USA und deren Verbündeten
in den letzten Jahren
nicht schafften (oder nicht schaffen
wollten) und der russischen Luftwaffe
nun in Zusammenarbeit mit der
syrischen Armee und befreundeten
Kräften gelingt, wird prinzipiell
schlechtgeredet. Weil: Die Amerikaner
sind ja „die Guten“, so lautet
der Befehl von oben. Differenzierte
Sichtweisen sind nicht einmal vorgesehen,
von ein paar wenigen Artikeln
in den Kommentar- und Meinungsspalten
einmal abgesehen.
Wie man es auch dreht und wendet
- egal ob es sich nun um den Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunk oder die
ganzen Konzernmedien von Springer,
Burda, Bertelsmann, Madsack &
Co handelt: Unterschiede sind kaum
auszumachen. Abgesehen davon,
dass manche boulevardesk agieren
(Bild, Focus, RTL...) und manche
eben auf seriös machen (Der Spiegel,
FAZ, DW, Tagesschau...).
Doch trotz der Unterschiede in Aufmachung
und Stil bleibt ihnen Eines
gemein: Die absolut
einseitige Propaganda,
die mehr an
Desinformation anstatt
an Information
interessiert
ist. Die mediale
Kriegserklärung
ist schon längst
ausgesprochen
worden.
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