Waterkant 2015 Heft 3

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die Bundesrepublik die Abgabefrist bereits verpasst,
weil die Unterliegerländer Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen nicht mit dem „Vierphasenplan“
einverstanden waren. Erst im April
dieses Jahres wurde ein Entwurf vorgelegt, der
sich bis Ende September in der Offenlegungsphase
befand. Auch dieser Bewirtschaftungsplan
sieht aber nicht vor, die WRRL zielkonform
umzusetzen: Auch er ignoriert, dass eine Minderung
der Umweltziele keine Grundlage hätte,
und ist daher schon vor Inkrafttreten als rechtswidrig
anzusehen.
Darüberhinaus hat die FGG Weser in keinem
Einzelfall nachgewiesen, wie die Ziele
dieses Bewirtschaftungsplans mit den benannten
Maßnahmen erreicht werden können. Das
bedeutet, dass seine Ziele der Kali-Industrie
nicht verbindlich vorgegeben werden
können, somit verfehlt er jede Wirkung. Es
ist nicht anzunehmen, dass dieser Plan für
2015‐21 der EU‐Kommission genügen wird, um
einer Aussetzung der Umsetzungsfristen und
einer Minderung der Umweltziele der WRRL
zuzustimmen.
Der „Vierphasenplan“ ließe sich nur umsetzen,
wenn die von der K+S AG beantragte Fortführung
der Laugenverpressung, die weitere
Aufhaldung von Salzrückständen, die Einleitung
von Abwässern in die Werra sowie die Schaffung
einer weiteren Verklappungsstelle an der
Oberweser (mittels so genannter „Oberweserpipeline“)
genehmigt werden könnten. Das
erscheint nach Stand der Dinge unwahrscheinlich.
Die ebenfalls umstrittene Option einer
„Nordseepipeline“ zur Einleitung der Abwässer
in Jade und Nordsee ist nicht Teil des K+S‐Hessen-Plans
und somit vorerst vom Tisch.
Besonders kritisch ist die Verpressung der
Abwässer in den Untergrund zu beurteilen. Das
Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie
(HLUG) hat nachgewiesen, dass durch die
Laugenverpressung Grundwasser und Trinkwasser
nachteilig beeinflusst worden sind und
dass der Ausfall von weiteren Trinkwassergewinnungsanlagen
nicht auszuschließen ist. Vor
dem Hintergrund des Wasserhaushaltsgesetzes
wäre die Laugenverpressung als rechtswidrig
einzustufen. Von der K+S AG ist verlangt worden,
die Unbedenklichkeit einer fortgesetzten
Laugenverpressung durch ein so genanntes
kalibriertes Grundwassermodell nachzuweisen.
Das vom Konzern vorgelegte Ergebnis haben die
HLUG‐Experten allerdings als nicht aussagekräftig
beurteilt – sowohl die K+S AG als auch
die hessische Umweltministerin versuchten daraufhin,
die Stellungnahme des HLUG und weiterer
Gutachter geheim zu halten: Die Vorlage
dieser Akten musste erst gerichtlich erzwungen
werden.
Mit seinem Urteil vom 1. Juli dieses Jahres
zur Weservertiefung (2) hat der EuGH derweil
Kali-Abraumhalde des Werks Hattorf an der Werra bei Philippsthal: Der „Vierphasenplan“ sieht nicht vor, die
Ewigkeitslasten dieser Salzhalden zu beenden – im Gegenteil.
Foto: Stephan Gunkel
auch die Handlungsfreiheit sowohl der K+S AG
als Verursacher der Werra-Weser-Versalzung
als auch der hessischen Behörden weiter eingeengt.
Denn die in diesem Urteil enthaltene Auslegung
des Verschlechterungsverbots der WRRL
gilt selbstverständlich nicht nur für Unter- und
Außenweser oder Unterelbe, sondern für alle
der WRRL unterworfenen Gewässer, also auch
für die Werra-Weser-Region. Vom Urteil des
EuGH sind alle bisherigen Entsorgungswege
der Kali‐Industrie im Werrarevier betroffen.
Der chemische Zustand des von der Laugenverpressung
betroffenen Grundwassers ist ohne
Zweifel in die schlechteste Qualitätsstufe einzuordnen.
Das HLUG hat nachgewiesen, dass
jeder weitere Eintrag zu einer Verschlechterung
führt. Eine Fortführung der Laugenverpressung
darf also nicht genehmigt werden.
In das Grundwasser gelangen aber auch Haldenlaugen
von den K+S‐Rückstandshalden.
Vor dem Hintergrund des EuGH‐Urteils ist damit
auch der versatzlose Bergbau mit seinen
Rückstandshalden rechtswidrig. Die EU‐Kommission
hatte bereits im Falle des spanischen
Kaliproduzenten Iberpotash durchgesetzt,
dass keine weitere Aufhaldung erfolgen darf
und die vorhandenen Halden zurück gebaut
werden müssen. Und schließlich: Weil auch
der Zustand der Werra längst der schlechtesten
WRRL‐Qualitätsstufe entspricht, verstößt
die weitere Einleitung der K+S‐Abwässer gegen
das Verschlechterungsverbot und ist somit
europarechtswidrig.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass
die K+SAG ihre Entsorgungspolitik unter konsequenter
Missachtung europarechtlicher Vorgaben
längst an die Wand gefahren hat. Mehr
noch: Der Versuch des Konzerns, die Übernahme
mit Hilfe von Aktienkauf durch die
bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) abzublocken, wäre eine Milliardenspritze
des Bundes und damit ein weiteres
Beispiel für missglückte Wirtschaftsförderung.
Der Staat hatte dem Konzern bekanntlich schon
die mitteldeutsche Kali-Industrie geschenkt
und noch Geld dazu bezahlt – ohne jede Verpflichtung,
für Umweltschäden aufzukommen.
Mit derartiger Subventionspolitik wird im Konzerndenken
eine der wichtigsten Voraussetzungen
für wirtschaftlichen Erfolg sabotiert – die
Fähigkeit, sich technisch weiter zu entwickeln.
Seit Jahren versichert die K+S AG, an der Werra
einen Stand der Technik nicht umsetzen zu können,
der außerhalb Deutschlands und sogar in
Schwellenländern längst üblich ist.
Die WWA hatte im November 2014 einen
Drei‐Stufen‐Plan vorgestellt, der nicht nur zeigt,
wie in Werra und Weser die Ziele der WRRL
bis zur letzten Frist im Jahre 2027 erreicht
werden könnten, und der somit konform ist
mit dem aktuellen EuGH-Urteil. Dieser Plan
wäre – unter anderem mit der bereits vorgestellten
K‐UTEC‐Technik – auch international
konkurrenzfähig. Und könnte so eine umweltfreundlicher
arbeitende K+S AG vor Betriebsschließungen
durch einen neuen Eigentümer
schützen...
Anmerkungen:
* Dr. Walter Hölzel ist Stadtrat von Witzenhausen und
Sprecher der „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V.“
(WWA).
1. Das Kürzel „K+S AG“ ist seit 1999 offizieller Firmenname
des Konzerns, der zuvor unter „Kali + Salz“
bekannt wurde und zu dem heute etliche Teilfirmen
gehören – darunter auch die „K+S Kali GmbH“, die die
hiesigen Bergwerke betreibt.
2. siehe Beitrag in diesem Heft auf Seite 21.
3. WATERKANT hat mehrfach über die Probleme Werra-
Weser-Region berichtet, eine Übersicht bietet die
Suche http://www.waterkant.info/?s=Werra.