Waterkant 2015 Heft 3

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Der Stand der Dinge bei der Werra-Weser-Versalzung
Hängepartie, vorübergehend...
Von Walter Hölzel*
Die Auseinandersetzung um die Versalzung
von Werra und Weser durch die Abfälle der
Kali-Industrie scheint in der Sommerpause
zum Erliegen gekommen zu sein. Bei näherem
Hinsehen zeigt sich aber, dass sich sowohl für
die K+S AG (1) als Verursacher als auch für die
Umweltminister der Werra-Weser-Anliegerländer
ungelöste Probleme in einem solchen
Ausmaß angesammelt haben, dass ein weiteres
Abwarten kaum möglich zu sein scheint.
Wenn Zwei sich freuen: Hessens Umweltministerin
Priska Hinz (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende
der K+S AG, Norbert Steiner, präsentieren im September
2014 ihren „Vierphasenplan“.
Foto: K+S AG
Zu den ungeklärten Problemen gehört einerseits
der immer noch anhängige Versuch des
kanadischen Kaliriesen PCS (Potash Company
of Saskatchewan), die K+S AG aufzukaufen.
Andererseits ist immer noch nicht klar,
wie der „Vierphasenplan“ der K+S AG und der
Bewirtschaftungsplan der grünen Länder-
Umweltminister die Widersprüche zur EU‐Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) und zur aktuellen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) aufheben sollen.
Bekanntlich ist seit 2000 die gültige WRRL
in der EU das rechtliche Instrument, um
die Gewässer der Union zu sanieren und zu
schützen: Mit ihren wiederholt erläuterten
Eckpfeilern „Verbesserungsgebot“ und „Verschlechterungsverbot“
(2) verfolgt sie das Ziel,
die Gewässer bis 2015 in einen „guten chemischen
und ökologischen Zustand“ zu bringen;
unter Ausnahmebedingungen können Anrainern
zwei je sechsjährige Fristverlängerungen,
bis 2021 und gegebenenfalls 2027, gewährt
werden.
In der Flussgebietseinheit Weser verhindert
vor allem die Belastung der Flüsse durch
die Abfallsalze der K+S AG das Erreichen der
WRRL‐Ziele: Das Unternehmen hat bis heute
keine Anstrengungen unternommen, diese
Qualitätsziele zu erreichen – und ist von den
hessischen und thüringischen Genehmigungsbehörden
auch nicht dazu verpflichtet worden.
Vielmehr sind von hessischer Seite Erlaubnisse
erteilt worden, die das fristgerechte Erreichen
der Zielvorgaben erschweren oder sogar
unmöglich machen.
Die K+S AG und die hessische Genehmigungsbehörde
haben sich schon 2007 darauf geeinigt,
die ziel- und fristgemäße Umsetzung der WRRL
nicht anzustreben. Leider bietet die Richtlinie
diese Möglichkeit durchaus: Wenn ein Gewässer
grundsätzlich nicht saniert werden kann oder
wenn keine technisch und ökonomisch machbaren
Verfahren hierfür zur Verfügung stehen,
können die Qualitätsziele der WRRL herabgestuft
werden. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz
(WWA) hat aber nachweisen können,
dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen.
Auf Grund ihrer Beschwerde hat die EU‐Kommission
2012 ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Dieses
Verfahren steht jetzt kurz vor einer Klage vor
dem EuGH.
Die K+S AG und die grüne hessische Umweltministerin
Priska Hinz haben im Herbst 2014
einen gemeinsamen „Vierphasenplan“ vorgelegt
(3), der eine zielgerechte Umsetzung
der WRRL nicht vorsieht. Vielmehr würden
Werra und Weser demnach noch 2075 massiv
mit den Salzabfällen der Kali-Industrie belastet.
Auch die Ewigkeitslast der Salzhalden soll
nicht beseitigt, vielmehr die Menge der abgelagerten
Salzabfälle verdoppelt werden. Das
bedeutet, dass die Flüsse auf unabsehbare Zeit,
mindestens aber für mehrere hundert Jahre, als
Abwasserkloake für die Rückstände der Kaliproduktion
genutzt würden.
Eine Verringerung der Salzkonzentration
im Flusswasser ergäbe sich laut „Vierphasenplan“
fast ausschließlich durch Streckung der
Salzeinleitung sowie einzelne Betriebsschließungen.
Technische Maßnahmen zur wirkungsvollen
Verringerung des Salzabstoßes sieht der
Plan nicht vor, vielmehr sind seine Vorhaben
(„360-Millionen-Euro-Maßnahmenprogramm“)
so unwirksam, dass das Regierungspräsidium
Kassel für 2018 schon einen Entsorgungsnotstand
für die Werke der K+S Kali GmbH prognostiziert,
weil die Grenzwerte dann nicht mehr
eingehalten werden können. Die WWA bezeichnet
daher diesen Plan als Verschleierung der
Tatsache, dass die bisherige Entsorgungspolitik
der K+S AG fortgeführt werden soll, bis sie sich
wegen Einstellung der Kaliproduktion erübrigt
hat.
Die EU‐Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet,
in Bewirtschaftungsplänen die Umsetzung
der WRRL zu dokumentieren und detailliert
darzulegen, wie die Qualitätsziele der Richtlinie
erreicht werden sollen beziehungsweise warum
sie nicht erreicht werden können. Die Bewirtschaftungspläne
für die Werra-Weser-Region
werden von der Flussgebietsgemeinschaft
Weser (FGG Weser) der sieben Anrainerländer
verfasst und von deren Umweltministern verantwortet.
Für den Planzeitraum 2015‐21 hat