Waterkant 2015 Heft 3

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| 22 | | WATERKANT | Sonderdruck | 3-15 | Unentgeltliche Verbreitung erlaubt © www.waterkant.info | Lebensräume im Fluss- und Uferbereich der Flachwasserzonen sind an der Weser in den vergangenen 100 Jahren verloren gegangen. Der Ausbau der Außenweser bedeutet schwerwiegende Eingriffe in das Ökosystem Wattenmeer und dessen angrenzende Nationalparks, insbesondere des niedersächsischen. Die gravierenden Umweltschäden würden zu erheblichen Beeinträchtigungen für Fauna und Flora auch im Flusssystem führen. Verluste von Lebensräumen drohen ebenso wie erhöhte Gefahr für den Küstenschutz etwa durch verstärkten Tidenhub. An der Unterelbe haben bisherige Strombaumaßnahmen zu einem Rückgang der Vorlandflächen um mehr als 70 Prozent geführt. Die Anzahl der Tage mit Sauerstoffgehalten unterhalb des kritischen Werts von weniger als drei Milligramm pro Liter haben seit der jüngsten Elbvertiefung 1999 signifikant zugenommen. Kam dies früher allenfalls im Hochsommer gelegentlich vor, sind inzwischen Sauerstofflöcher bis in den Herbst hinein zur bedauerlichen Regel geworden. Seit dem Jahr 2000 hält das europäische Recht mittels der erwähnten WRRL gegen die grassierende Beeinträchtigung der Gewässer (6). Dabei gilt als Grundlage der WRRL‐Anwendung eine ökologische Qualitätsbewertung in fünf Güteklassen, die für jedes Gewässer spezifisch untersucht und abschnittsweise festgesetzt worden sind. Innerhalb jeder Klasse sind für die entsprechende Einstufung zudem etliche separate Qualitätskomponenten zu berücksichtigen. Die Umweltziele der WRRL schreiben nun für den Gewässerschutz im Wesentlichen zwei Aufgaben fest: Zum einen obliegt Politik und Verwaltung die Pflicht, eine Verschlechterung des aktuellen Zustands von Gewässern zu vermeiden beziehungsweise zu verhindern (Verschlechterungsverbot). Zum anderen wird aus den Qualitätsbewertungen die Verpflichtung abgeleitet, diese Gewässer nicht nur zu schützen, sondern ihren Zustand bei Bedarf auch zu sanieren (Verbesserungsgebot). Die Richtlinie aus dem Jahr 2000 hatte dafür einen weiten Zeitrahmen gesetzt, nämlich bis Ende dieses Jahres: Bis dahin sollen die europäischen Gewässer eigentlich in einem „guten Zustand“ sein oder dahin zurückversetzt werden. Fachleute nennen das schon seit langem unerreichbar, in Deutschland etwa sind die meisten Gewässer in mäßigem oder gar schlechtem Zustand – Weser und Elbe zählen dazu. Aber auch sonst gilt <strong>2015</strong> als eine Zeitmarke, die in vielen Regionen als unerreichbar angesehen werden muss – zu viele Administrationen haben in den vergangenen Jahren die Umsetzung der WRRL fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen. Manche bauen mehr oder weniger frech auch auf Fristverlängerung – zweimal je sechs Jahre sind in der Richtlinie als Option vorgesehen; „2021“ oder „2027“ sind aber keine „Selbstläufer“, die Verlängerungen müssen einzeln und nacheinander beantragt und geprüft werden. An der Differenzierung nach Qualitätsklassen und einzelnen Komponenten setzt nun das EuGH‐Urteil (3) an: Der Luxemburger Gerichtshof definiert nämlich, eine „Verschlechterung“ liege bereits dann vor, wenn sich „der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente“ verschlechtere, auch wenn dies nicht zu einer Abstufung in eine niedrigere Qualitätsklasse führe. Somit greift das Verschlechterungsverbot bei jeder einzelnen Komponente. Was diese juristisch verklausulierte Formulierung konkret bedeutet, lässt sich etwa so erklären: Die Planer sowohl der Weser- als auch der Elbvertiefung haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zu Veränderungen führen würden beispielsweise im Tidenhub (Wasserstand zwischen Ebbe und Flut), bei den Strömungsverhältnissen (reißende Flussmitte und verschlickende Randbereiche) oder bei der Durchmischung von Salz-, Brack- und Süßwasser, deren Veränderung die Grenze der so genannten „Brackwasserzone“ flussaufwärts verschiebt und somit in den Unterläufen bis weit ins Binnenland hinein die „Salinität“ erhöht. Jede einzelne Veränderung hat nicht nur Folgen für Landwirtschaft, Deich- oder Bodenstabilität, sondern birgt immer auch Nachteile für Fauna und Flora. Aber die Planer haben jeweils vorausgesetzt, dass diese Faktoren in keinem Falle dazu zwingen würden, den betreffenden Gewässerabschnitt in eine schlechtere Qualitätsklasse abwerten zu müssen. Einmal abgesehen davon, dass die klagenden Umweltschützer für beide Flussläufe diese Annahmen immer bezweifelt haben: Der EuGH hat in seinem Urteil diese aufrechnende Argumentation ausgehebelt und damit die bereits ähnlich geäußerten Bedenken des BVerwG bestätigt. Es war letztlich diese höchstrichterliche Aufwertung der Einzelkomponenten innerhalb der Qualitätsklassen-Einordnung, die den Bremer BUND‐Geschäftsführer Martin Rode von einem „Meilenstein für den Gewässerschutz in ganz Europa“ sprechen ließ. Bleibt die Frage nach den eingangs erwähnten Ausnahmen, auf die der EuGH wiederholt verwiesen hat. Hier allerdings offenbart ein genauer Blick ins Luxemburger Urteil Ernüchterndes – zumindest für die vertiefungsgierige Hafenwirtschaft. Es ist ja (nicht nur) aus der Schifffahrtsdebatte hinlänglich bekannt, dass die Akteure der maritimen Wirtschaft sich gerne den Nimbus gesellschaftlicher Wohltäter zu geben versuchen. Dazu gehört es auch, dass (nicht nur) Hafenunternehmen ihre monetären Ambitionen lieber verschweigen oder kleinreden und gerne betonen, in „überwiegend öffentlichem Interesse“ zu handeln. Daraus, so heißt es dann, seien „zwingende Gründe“ abzuleiten, für Projekte wie Weseroder Elbvertiefung besagte „Ausnahmen“ zuzulassen. Also drängelten sich die verschiedenen Verbände – etwa der „Wirtschaftsverband Weser“ in Bremen oder an der Elbe der „Unternehmensverband Hafen Hamburg“ (UVHH) – unmittelbar nach dem EuGH‐Urteil in die Medien mit zweckoptimistischem Getute, das Nicht nur über Siele, vielfach auch durch Rohre werden Binnendeichsgräben in der Wesermarsch be- und entwässert: Zulauf bei Flut, Ablauf bei Ebbe (Bild links). Verändert sich aber die „Salinität“ des Wassers, hat das Folgen nicht nur für die Viehtränke, sondern auch für Fauna und Flora wie etwa die Rote-Liste-Art „Krebsschere“ (Bild rechts), von existenzieller Bedeutung für die Libellenart „Grüne Mosaikjungfer“. Fotos (3): Burkhard Ilschner
| WATERKANT | Sonderdruck | 3-15 | Unentgeltliche Verbreitung erlaubt © www.waterkant.info | | 23 | Gericht habe solche Ausnahmen ja ausdrücklich in Aussicht gestellt. Insofern müsse nun das BVerwG in Leipzig schnell den Weg freimachen für die Bagger. Irrtum. Es ist richtig, dass der EuGH seine Auslegung der WRRL immer mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme“ versehen hat. Aber daraus nun den Automatismus abzuleiten, dass Weser- und Elbvertiefung solche Ausnahmen zwingend erfordern, zeigt nur, dass die betreffenden Akteure das Urteil nicht richtig gelesen haben; böse Zungen könnten auch behaupten, sie ignorierten seine Aussagen vorsätzlich, um propagandistischen Druck zu erzeugen... Der EuGH hat nämlich klargestellt, dass es bei den prinzipiell zulässigen Ausnahmen mitnichten um singuläre Interessen geht, auch wenn diese als „öffentlich“ verkauft werden. Vielmehr zielt das Luxemburger Gericht in seiner Beschreibung möglicher Ausnahmen deutlich auf den ökologischen Zustand der betreffenden Gewässer, auf dessen Erhalt beziehungsweise seine notwendige Verbesserung. Die Richter verweisen dazu wiederholt auf Artikel 4 Absatz 7 der WRRL – und der knüpft die Gewährung von Ausnahmen an einen Katalog von vier Bedingungen, die „alle erfüllt“ sein müssen (6). Es gehe bei der WRRL nicht um bloße Zielvorgaben für eine Bewirtschaftungsplanung, vielmehr entfalte die Richtlinie verbindliche Wirkung in jedem einzelnen konkreten Vorhaben. Nur wenn also in vielen Einzelpunkten – Tidenhub, Brackwasserzone, Baggergutmengen und anderes mehr – die negativen Folgen verhindert oder drastisch gemindert würden, wäre eine Ausnahme denkbar: vermutlich eine wasserbautechnische Unmöglichkeit. Außerdem zählt zum Bedingungskatalog auch die Vorschrift 4 (7) d), nach der die Zulässigkeit einer geforderten Ausnahme auch davon abhängig wäre, dass die „nutzbringenden Ziele“ der angestrebten Maßnahme – also beispielsweise ein wirtschaftlicher Nutzen von Weser- oder Elb- Vertiefung – „nicht durch andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht werden“ können. Spätestens hier kommt ein Gutachten des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) ins Spiel, dass die Forscher im Auftrage des WWF erstellt haben. Unter der Überschrift „Versenkte Millionen – Steuergrab Elbvertiefung“ bilanziert der BUND auf seiner Webseite (7) diese Studie so: „Ein Verzicht auf die geplanten Vertiefungen von Weser und Elbe würde einen Betrag von insgesamt 570 Millionen Euro an Steuergeldern freisetzen, der dann für dringlichere Infrastrukturprojekte zur Verfügung stünde.“ Während allerdings die Umweltverbände daraus unter anderem die Forderung nach einer übergreifenden Hafenkooperation – Hamburg, Bremen/ Bremerhaven und Wilhelmshaven – ableiten, setzte anlässlich des EuGH‐Urteils der hafenpolitische Sprecher der Hamburger Links-Fraktion, Norbert Hackbusch, zukunftsträchtig eins drauf: Er plädierte für eine Häfen-Allianz gegen den zunehmenden Größenwahn bei den Containerschiffen, der über die Vertiefungs-Debatte hinaus „auch immer höhere, unerfüllbare Ansprüche an die Infrastruktur und die Hinterland-Anbindung“ bedeute. Bravo. Wobei hinzuzufügen ist, dass die IÖW‐Studie sich hinsichtlich der Weser auf die Außenweservertiefung beschränkt, den Unterweserausbau mit seinen immensen Folgekosten indes außer Acht lässt: Dort nämlich sehen die Bauern insbesondere der so genannten Wesermarsch auf dem linken Flussufer die Be- und Entwässerung ihrer Weiden gefährdet, wenn der Fluss zwischen Bremerhaven und Brake weiter ausgebaggert wird. Es ist unstrittig und im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nachlesbar, dass die geplante Vertiefung das Fließverhalten und hier insbesondere die Durchmischung von Salz-, Brack- und Süßwasser verändert – wie bereits angedeutet, wandert damit die Grenze der so genannten Brackwasserzone flussaufwärts. Wenn aber über die Rohre und Siele vermehrt salzhaltigeres Wasser in das angeschlossene Grabensystem der Marschen hinter den Deichen eindringt, werden dort nicht nur Flora und Fauna geschädigt; es werden auch angeschlossene technische Einrichtungen ebenso beeinträchtigt wie die Funktion der Grabensysteme für Bewässerung und Viehtränke. Somit wird ein Bewässern der Weiden wie bisher über Siele und Gräben schwierig bis unmöglich. Nach heftigen Protesten der Landwirte kamen die Planer dann zwar auf die schlaue Idee, den Bauern für rund 50 Millionen Euro Steuergeld (zusätzlich zu den Kosten der geplanten Vertiefung) ein komplett neues Bewässerungssystem zu schenken – die Akzeptanz des Vorhabens in der Öffentlichkeit hat das aber nicht erhöht. Insgesamt liegt es nahe, in einem Verzicht auf die Vertiefung (nicht nur) der Weser die „wesentlich bessere Umweltoption“ und beträchtliche Kostenersparnis zu sehen. Zynisch muss man etwa im Falle der Weser den Planern zugute halten, dass sie sich nachdrücklich bemüht haben, Folgekosten einzusparen – indem sie etliche der mehr als 1000 Einwendungen gegen ihren Planfeststellungsbeschluss als „unbegründet“ vom Tisch gewischt haben. Und da in vielen dieser Fälle Einwender auf den Klageweg verzichten mussten, spielen all diese Bedenken jetzt verfahrenstechnisch keine Rolle mehr, können also auch keine weiteren Kosten verursachen: Die Betroffenen hoffen nun auf einen Erfolg des BUND – und dies nicht nur aus ökologischen Gründen. Der Katalog dieser überwiegend unberücksichtigten Einwendungen ist lang. Zwei Beispiele seien erwähnt, um zu verdeutlichen, mit welcher Unverfrorenheit die Planer sich zum Teil über die Ängste und Sorgen der Anrainer hinweggesetzt haben – immer die angeblich im öffentlichen Interesse wohltätige Hafenwirtschaft im Blick. So bangen etwa Wassersportvereine an der Unterweser um ihre Sportboothäfen, die schon heute nur während weniger Hochwasserstunden nutzbar sind und zwischendurch trocken fallen; die Vertiefung des Flusses wird zu weiterer Verschlickung der Uferzonen führen, die Nutzbarkeit der Häfen durch längere Trockenfall-Phasen somit weiter abnehmen. Die zugleich zunehmende Strömungsgeschwindigkeit in Flussmitte beziehungsweise Fahrrinne hat Folgen sowohl für Uferbereiche als auch für das Tideverhalten. In einer strukturschwachen Region, in der viele Ortschaften ihre
Seite 1 und 2: ISSN 1611-1583 Nr. 3 / 30. Jahrgang
Seite 3 und 4: | WATERKANT | Sonderdruck | 3-15 |
Seite 21: | WATERKANT | Sonderdruck | 3-15 |
Seite 25 und 26: otwendig: Dialogforum | WATERKANT |
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