Waterkant 2015 Heft 3

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Lebensräume im Fluss- und Uferbereich der
Flachwasserzonen sind an der Weser in den
vergangenen 100 Jahren verloren gegangen.
Der Ausbau der Außenweser bedeutet schwerwiegende
Eingriffe in das Ökosystem Wattenmeer
und dessen angrenzende Nationalparks,
insbesondere des niedersächsischen. Die gravierenden
Umweltschäden würden zu erheblichen
Beeinträchtigungen für Fauna und Flora
auch im Flusssystem führen. Verluste von
Lebensräumen drohen ebenso wie erhöhte
Gefahr für den Küstenschutz etwa durch verstärkten
Tidenhub. An der Unterelbe haben
bisherige Strombaumaßnahmen zu einem
Rückgang der Vorlandflächen um mehr als
70 Prozent geführt. Die Anzahl der Tage mit
Sauerstoffgehalten unterhalb des kritischen
Werts von weniger als drei Milligramm pro Liter
haben seit der jüngsten Elbvertiefung 1999 signifikant
zugenommen. Kam dies früher allenfalls
im Hochsommer gelegentlich vor, sind
inzwischen Sauerstofflöcher bis in den Herbst
hinein zur bedauerlichen Regel geworden.
Seit dem Jahr 2000 hält das europäische
Recht mittels der erwähnten WRRL
gegen die grassierende Beeinträchtigung der
Gewässer (6). Dabei gilt als Grundlage der
WRRL‐Anwendung eine ökologische Qualitätsbewertung
in fünf Güteklassen, die für jedes
Gewässer spezifisch untersucht und abschnittsweise
festgesetzt worden sind. Innerhalb jeder
Klasse sind für die entsprechende Einstufung
zudem etliche separate Qualitätskomponenten
zu berücksichtigen. Die Umweltziele
der WRRL schreiben nun für den Gewässerschutz
im Wesentlichen zwei Aufgaben fest:
Zum einen obliegt Politik und Verwaltung
die Pflicht, eine Verschlechterung des aktuellen
Zustands von Gewässern zu vermeiden
beziehungsweise zu verhindern (Verschlechterungsverbot).
Zum anderen wird aus den Qualitätsbewertungen
die Verpflichtung abgeleitet,
diese Gewässer nicht nur zu schützen, sondern
ihren Zustand bei Bedarf auch zu sanieren
(Verbesserungsgebot).
Die Richtlinie aus dem Jahr 2000 hatte dafür
einen weiten Zeitrahmen gesetzt, nämlich bis
Ende dieses Jahres: Bis dahin sollen die europäischen
Gewässer eigentlich in einem „guten
Zustand“ sein oder dahin zurückversetzt
werden. Fachleute nennen das schon seit langem
unerreichbar, in Deutschland etwa sind die
meisten Gewässer in mäßigem oder gar schlechtem
Zustand – Weser und Elbe zählen dazu.
Aber auch sonst gilt 2015 als eine Zeitmarke, die
in vielen Regionen als unerreichbar angesehen
werden muss – zu viele Administrationen haben
in den vergangenen Jahren die Umsetzung der
WRRL fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen.
Manche bauen mehr oder weniger frech auch
auf Fristverlängerung – zweimal je sechs Jahre
sind in der Richtlinie als Option vorgesehen;
„2021“ oder „2027“ sind aber keine „Selbstläufer“,
die Verlängerungen müssen einzeln und
nacheinander beantragt und geprüft werden.
An der Differenzierung nach Qualitätsklassen
und einzelnen Komponenten setzt nun das
EuGH‐Urteil (3) an: Der Luxemburger Gerichtshof
definiert nämlich, eine „Verschlechterung“
liege bereits dann vor, wenn sich „der Zustand
mindestens einer Qualitätskomponente“ verschlechtere,
auch wenn dies nicht zu einer Abstufung
in eine niedrigere Qualitätsklasse führe.
Somit greift das Verschlechterungsverbot bei jeder
einzelnen Komponente. Was diese juristisch
verklausulierte Formulierung konkret bedeutet,
lässt sich etwa so erklären:
Die Planer sowohl der Weser- als auch der
Elbvertiefung haben nie einen Hehl daraus
gemacht, dass die von ihnen vorgeschlagenen
Maßnahmen zu Veränderungen führen
würden beispielsweise im Tidenhub (Wasserstand
zwischen Ebbe und Flut), bei den Strömungsverhältnissen
(reißende Flussmitte und
verschlickende Randbereiche) oder bei der
Durchmischung von Salz-, Brack- und Süßwasser,
deren Veränderung die Grenze der
so genannten „Brackwasserzone“ flussaufwärts
verschiebt und somit in den Unterläufen
bis weit ins Binnenland hinein die „Salinität“
erhöht. Jede einzelne Veränderung hat nicht nur
Folgen für Landwirtschaft, Deich- oder Bodenstabilität,
sondern birgt immer auch Nachteile
für Fauna und Flora. Aber die Planer haben
jeweils vorausgesetzt, dass diese Faktoren in
keinem Falle dazu zwingen würden, den betreffenden
Gewässerabschnitt in eine schlechtere
Qualitätsklasse abwerten zu müssen. Einmal
abgesehen davon, dass die klagenden Umweltschützer
für beide Flussläufe diese Annahmen
immer bezweifelt haben: Der EuGH hat in seinem
Urteil diese aufrechnende Argumentation
ausgehebelt und damit die bereits ähnlich
geäußerten Bedenken des BVerwG bestätigt.
Es war letztlich diese höchstrichterliche Aufwertung
der Einzelkomponenten innerhalb der
Qualitätsklassen-Einordnung, die den Bremer
BUND‐Geschäftsführer Martin Rode von einem
„Meilenstein für den Gewässerschutz in ganz
Europa“ sprechen ließ.
Bleibt die Frage nach den eingangs erwähnten
Ausnahmen, auf die der EuGH wiederholt
verwiesen hat. Hier allerdings offenbart ein
genauer Blick ins Luxemburger Urteil Ernüchterndes
– zumindest für die vertiefungsgierige
Hafenwirtschaft. Es ist ja (nicht nur) aus
der Schifffahrtsdebatte hinlänglich bekannt,
dass die Akteure der maritimen Wirtschaft sich
gerne den Nimbus gesellschaftlicher Wohltäter
zu geben versuchen. Dazu gehört es auch,
dass (nicht nur) Hafenunternehmen ihre monetären
Ambitionen lieber verschweigen oder
kleinreden und gerne betonen, in „überwiegend
öffentlichem Interesse“ zu handeln.
Daraus, so heißt es dann, seien „zwingende
Gründe“ abzuleiten, für Projekte wie Weseroder
Elbvertiefung besagte „Ausnahmen“ zuzulassen.
Also drängelten sich die verschiedenen
Verbände – etwa der „Wirtschaftsverband
Weser“ in Bremen oder an der Elbe der „Unternehmensverband
Hafen Hamburg“ (UVHH)
– unmittelbar nach dem EuGH‐Urteil in die
Medien mit zweckoptimistischem Getute, das
Nicht nur über Siele, vielfach auch durch Rohre werden
Binnendeichsgräben in der Wesermarsch be- und
entwässert: Zulauf bei Flut, Ablauf bei Ebbe (Bild
links). Verändert sich aber die „Salinität“ des Wassers,
hat das Folgen nicht nur für die Viehtränke, sondern
auch für Fauna und Flora wie etwa die Rote-Liste-Art
„Krebsschere“ (Bild rechts), von existenzieller Bedeutung
für die Libellenart „Grüne Mosaikjungfer“.
Fotos (3): Burkhard Ilschner