Waterkant 2015 Heft 3

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Europäischer Gerichtshof legt Hürden für geplante Weser- und Elbvertiefungen hoch
Luxemburger Klatsche
Von Peer Janssen
Die Wasserrahmenrichtlinie der
Europäischen Union (WRRL) steht grundsätzlich
der weiteren Ausbaggerung der Weser
(und der Elbe) entgegen: Zwar hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil
Anfang Juli Ausnahmen prinzipiell für zulässig
erklärt, zugleich aber mit seiner Auslegung der
WRRL‐Umweltziele die Hürden dafür sehr hoch
gelegt. Während der klagende BUND
frohlockt, üben sich Politik und Wirtschaft in
verbissenem Zweckoptimismus.
Anfang März 2015s Jahres kam die „MSC Oscar“
nach Bremerhaven – zu jenem Zeitpunkt das größte
Containerschiff der Welt: Mit 395 Metern zwar
nicht das längste Schiff, mit einer Kapazität von
19.224 TEU aber dennoch (vorübergehend) Rekordhalter.
Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner
(SPD) betonte, der Standort Bremerhaven sei „auf
Schiffe dieser Größe gut vorbereitet“, drängelte aber
dennoch auf Vertiefung..
Foto: Hasenpusch Photo Productions
Kurz zur Erinnerung (1): Zum einen soll die
Weser in drei Abschnitten weiter vertieft werden
– die so genannte Außenweser von der
Nordseemündung bis Bremerhaven, ferner die
Unterweser von dort bis Brake sowie in einem
dritten Schritt zwischen Brake und Bremen.
Damit soll der Fluss in abschnittsweise unterschiedlichen
Dimensionen für jeweils noch
größere Schiffe passierbar werden. Auf die
Außenweservertiefung setzt vor allem Bremerhaven
mit seinem Containerterminal, der nach
wie vor von immer größeren Carriern angelaufen
wird, obwohl derselbe Betreiber – Eurogate
– mit überwiegend denselben Reedereien
– Mærsk und MSC – auch am unausgelasteten
JadeWeserPort im benachbarten Wilhelmshaven
avtiv ist. Der Unterweser-Ausbau wird
maßgeblich vorangetrieben von Niedersachsen
im Auftrage des Braker Hafenunternehmers Jan
Müller; die Häfen in der Stadt Bremen sollen
auch profitieren, spielen aber wegen ohnehin
mäßiger Auslastung eine eher untergeordnete
Rolle.
Die Hafenwirtschaft und ihre Wasserträger
in der bremischen und niedersächsischen
Politik bezeichnen die Vorhaben als „existenziell“
und malen für den Fall der Verweigerung
oder auch nur einer andauernden Verzögerung
den Untergang an den Himmel – aber das tun
sie schon seit Beginn der Planungen vor mehr
als 15 Jahren, ohne dass die Geschäfte mehr
als periodisch krisenbedingt leiden. Gegen
die drei Vorhaben zur Weservertiefung, die in
einem Beschluss zusammengefasst worden
sind, protestierte nicht nur der aktuell klagende
Umweltverband BUND, es gab auch erhebliche
Widerstände seitens der Landwirte, von Wassersportlern
und Anliegern (später mehr dazu).
Zum anderen soll die Elbe bis Hamburg ausgebaut
werden, auch hier geht es um Schifffahrts-
und Hafeninteressen (2). Der Plan sieht
aber bekanntlich nicht einfach nur vertiefende
Ausbaggerungen vor; vielmehr sind auch punktuelle
Verbreiterungen des Flusses beziehungsweise
der Fahrrinne beabsichtigt, um den auch
hier immer größeren Containerschiffen den
Begegnungsverkehr zu erleichtern. Auch dieses
Vorhaben war in seiner vieljährigen Planungsphase
von erheblichen Widerständen begleitet,
und zwar vor allem auf niedersächsischer
Seite: Denn Vertiefung wie Verbreiterung hätten
schwerwiegende Folgen unter anderem
für das Strömungsverhalten oder die Deichsicherheit
insbesondere am linken Unterelbufer,
an dem die Fahrrinne dicht vorbei läuft. Letztendlich
wurde aber auch hier nur von Umweltschutzseite
geklagt, und zwar von einer Allianz
aus BUND, NABU und WWF.
Für beide Verfahren ist laut Beschleunigungsgesetz
als einzige Instanz das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) in Leipzig zuständig.
Dessen Richter hatten zunächst wegen des Weser-Streits
den EuGH angerufen. Während der
noch mit der Prüfung der Sache befasst war,
hatte das BVerwG sich mit der Klage gegen die
Elbvertiefung zu befassen. Leipzig setzte daraufhin
auch dieses Verfahren aus, weil die
Richter davon ausgehen konnten, dass die angefragte
Luxemburger Weser-Entscheidung auf
das zweite Verfahren übertragbar sein würde.
Nun hat der EuGH sein Urteil gesprochen (3),
ist dabei übrigens wie so oft dem Gutachten des
finnischen Generalanwalts Niilo Jääskinen vom
Oktober vergangenen Jahres (4) gefolgt. Manche
Medien sprachen von einer „Klatsche“ für die
Planer. Nun müssen also beide Verfahren separat
in Leipzig weiter verhandelt und entschieden
werden. Das BVerwG ist bei seinen Abwägungen
jetzt an dieses EuGH‐Urteil gebunden, aber
das war ja seitens der Richter auch so gewollt.
Es geht in beiden Verfahren nicht um Fragen
des Bedarfs oder der Notwendigkeit der geplanten
Vorhaben, sondern um die Bewertung der
ökologischen Folgen der geplanten Eingriffe.
Durch die mehrfachen Vertiefungen der Vergangenheit
hat sich die ökologische Situation
von Weser und Elbe immer weiter verschlechtert.
Sowohl für Außen- als auch Unterweser
wäre es jeweils die mittlerweile sechste
Maßnahme (5), für die Unterelbe sogar bereits
die neunte! Fast 80 Prozent der geschützten