Petra Jungen - IG BCE

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B. Grundversorgungsverzeichnis 6.5. Wohngeld Viele Düsseldorfer/-innen haben möglicherweise aufgrund der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation Anspruch auf Wohngeld. Ausführliche Informationen und Downloads finden sich im Internet unter: www.mbv.nrw.de/Wohnen/Wohngeld_neu/index.php sowie unter www.bmvbs.de/wohngeld und unter www.duesseldorf.de/buergerinfo/64/03/000.shtml Anträge auf Wohngeld gibt es in den Bürgerbüros und im Internet unter: www.mbv.nrw.de/Wohnen/Wohngeld_neu/index.php ALG II-Beziehende können grundsätzlich kein Wohngeld erhalten. 6.5.1. Wohnungsamt Düsseldorf Adresse: Brinckmannstr. 5, 40225 Düsseldorf Telefon: 0211 - 899-1 (Zentrale) Fax: 0211 - 89-29084 Haltestelle: Auf´m Hennekamp: 701,706 E-Mail: wohnungsamt@duesseldorf.de URL: www.duesseldorf.de/wohnen/ Öffnungszeiten: Mo, Mi 8.00 - 12.30 Uhr Do 14.00 - 18.00 Uhr und nach Vereinbarung Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2012 84
B. Grundversorgungsverzeichnis 6.6. Kostenlose Rechtsberatung (Beratungshilfe) Für Bedürftige bietet sich die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung (Beratungshilfe). Sie wird in nahezu allen Angelegenheiten gewährt, und zwar auch im Arbeits- und Sozialrecht. Ausgenommen bleibt unter anderem das Steuerrecht. Ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht dann, wenn dem Rechtssuchenden sog. Ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) nach den Vorschriften der ZPO (Zivilprozessordnung) zu gewähren wäre. Leider lässt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ratenfreie Prozesskostenhilfe und damit auch Beratungshilfe gewährt wird, nicht leicht beantworten. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II ratenfreie PKH erhalten können. In allen anderen Fällen ist eine individuelle Berechnung der Einkommensgrenzen erforderlich. Allgemein lässt sich sagen, dass sich die PKH an der Höhe des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen und der individuellen monatlichen Wohn- und Heizungskosten orientiert. Auch besondere Belastungen, z.B. durch Kreditverpflichtungen oder krankheitsbedingte Aufwendungen, können bei der Ermittlung der Einkommensgrenze berücksichtigt werden. Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet in aller Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat. Das Amtsgericht stellt einen Berechtigungsschein aus, gegen dessen Vorlage - von Ausnahmen abgesehen - jeder Rechtsanwalt behilflich sein muss. Weitere Auskünfte und ein Merkblatt zum Thema Beratungshilfe gibt es bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts (siehe D.6.1). 6.7. Prozesskostenhilfe (PKH) Prozesskostenhilfe will Bürger/-innen, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, die Prozessführung ermöglichen. Voraussetzung für Prozesskostenhilfe ist immer, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Prozesskostenhilfe muss unter Benutzung eines Vordrucks ein Antrag beim zuständigen Gericht gestellt werden. In diesem Antrag sind auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen, Belastungen) zu belegen. Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2012 85
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