Petra Jungen - IG BCE

B. Grundversorgungsverzeichnis
6.4. Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren
Ermäßigung der Telefongebühren
Die Entscheidung über die Befreiung trifft die Gebühreneinzugszentrale
GEZ, 50656 Köln (www.gez.de)
Von der GEZ- Gebühr können auf Antrag u.a. befreit werden:
• Bezieher von Alg II,
• Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
• Empfänger von Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz,
• Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben,
• behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur
vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an
öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können
(Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“).
Antragstellende müssen die Voraussetzungen für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung
des Leistungsträgers im Original (Jobcenter-Bescheinigung) oder die
Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter
Kopie nachweisen.
Die Bundesagentur für Arbeit versendet mit jedem ALG II-
Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der
GEZ. Diese Bescheinigung kann von den Alg II-Berechtigten direkt mit dem
Antrag zur Gebührenbefreiung an die GEZ übersandt werden.
Die Befreiung erfolgt im Monat nach der Antragstellung für den Zeitraum
des Alg II-Bewilligungsbescheids
Sollte der aktuelle Bewilligungsbescheid des Jobcenters noch nicht
vorliegen und der GEZ-Befreiungszeitraum abgelaufen sein, kann
VORSORGLICH ein erneuter Befreiungsantrag gestellt werden. Dazu muss
auf der Rückseite des Befreiungsantrages der Punkt 11“Vorsorglicher
Antrag nach § 6 Abs. 1 Nr. 3“ angekreuzt werden. Nach Erhalt des
Bewilligungsbescheides des Jobcenters sollte die dort beiliegende
Bescheinigung über den ALG II-Bezug der GEZ nachgereicht werden.
Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2012 82