Zum Download im PDF-Format - Deutsches Verkehrsforum

Report

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Rolls-Royce plc. 2010 (S. 27)
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Layout und Produktion:
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Berlin, März 2011

Deutsches Verkehrsforum
Report 2010/2011
www.verkehrsforum.de

Inhalt:
Verkehrspolitik und Rahmenbedingungen > 6
Infrastruktur und Finanzierung > 14
Umwelt- und Klimaschutz > 22
Güterverkehr und Logistik > 28
Personenverkehr > 34
Chronik 2010/2011 > 38
Positionspapiere, Lenkungskreise 2010/2011 > 46
Präsidium des Deutschen Verkehrsforums > 48
Mitglieder des Deutschen Verkehrsforums > 50

Reformen konsequent
weiterverfolgen
Klaus-Peter Müller
Vorsitzender des Präsidiums des
Deutschen Verkehrsforums,
Vorsitzender des Aufsichtsrates
COMMERZBANK AG
Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945
erlebte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2010
einen ungeahnten Aufschwung. Die Konjunkturpakete
der Bundesregierung haben ihre Wirkung
entfaltet. Und Unternehmen waren gut
beraten, ihre Mitarbeiter so weit wie möglich
weiter zu beschäftigen und konnten so bei anziehender
Konjunktur wieder voll in den Produktionsprozess
einsteigen. Insgesamt ist das
eingetreten, was das Deutsche Verkehrsforum
auch während der Krise prognostiziert hat: Die
Globalisierung ist ein langfristiger Wachstumspfad
– er wird auch durch eine Krise nicht verlassen.
Erschüttert wurde der Luftverkehr durch die immer
noch vorhandene terroristische Bedrohungslage.
Im Oktober 2010 wurden in Flugzeugen Paketbomben
entdeckt. Deutschland und die Europäische
Union haben angemessen reagiert. Vor
allem muss es ein internationales Zusammenspiel
geben, nationale oder kontinentale Alleingänge
nützen an dieser Stelle nichts. Gleichzeitig
ist es notwendig, Drittstaaten mit kritischer
Sicherheitslage stufenweise an die hohen Standards
der EU heranzuführen. Das sinnvolle Konzept
der Sicheren Lieferkette sollte global erhalten
und weiter gestärkt werden. Außerdem ist
für die Absicherung der Transportketten eine
enge Zusammenarbeit aller Akteure eine grund-
Report 2010/2011
legende Voraussetzung. Wir dürfen die
Versorgung unserer Bürger und der Wirtschaft
nicht durch nutzlose zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
aufs Spiel setzen.
Editorial
Ebenso ist für die Versorgungssicherheit eine
bedarfsgerechte Infrastruktur unverzichtbar. Im
Vordergrund steht hier der Erhalt, aber es geht
auch um Aus- und Neubaumaßnahmen. Wenn
Deutschland als Wirtschaftstandort in Konkurrenz
mit anderen Standorten bestehen will, muss es
ebenfalls in der Lage sein, Großprojekte umzusetzen,
die bereits alle gerichtlichen Instanzen,
politischen Prozesse und jahrelange Planfeststellungsverfahren
durchlaufen haben. Auch im Hinblick
auf Glaubwürdigkeit und Vertragstreue mit
europäischen Partnern können wir es uns nicht Vor über
leisten, beschlossene Großprojekte quasi über anderthalb
Nacht einzustellen. Eine Lehre aus »Stutt- Jahren startete
gart 21« sollte sein, von Anfang an offe- die Bundesregierung
ner und realistischer mit Bürgerprotes- mit einem deutlichen
ten, aber auch mit Finanzplanungen von Bekenntnis zur Mobilität
Großprojekten umzugehen sowie de- in die neue Legislaturren
Planungs- und Genehmigungsverperiode. Dazu hat das
fahren zu beschleunigen. Denn es ist Deutsche Verkehrsforum
kaum möglich, sämtliche Kosten für seinerzeit mit den Vorschlägen
15 oder mehr Jahre exakt vorauszu- aus dem Strategiepapier
berechnen.
»Mobilität für Deutschland«
wesentliche Anregungen für
Wir sind eine Gesellschaft, deren den Koalitionsvertrag geliefert.
Wohlstand und Wachstum mit Mo- Diese Anregungen müssen zu
bilität eng verbunden ist. Diese Mobi- Reformen sowie deren Umlität
nachhaltig, bezahlbar, sicher, setzung führen, denn die Zeit
effizient und hochwertig zu gestal- wird knapp.
ten, ist eines der großen Aufgaben, Welche weiteren Themen das
der sich die Verkehrswirtschaft und Deutsche Verkehrsforum im
auch die Politik stellen müssen. Wir als vergangenen Jahr begleitet
Deutsches Verkehrsforum setzen uns und initiiert hat, können
dafür nach Kräften ein.
Sie in diesem Report
2010/2011 nach-
Klaus-Peter Müller
lesen.
5

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
6
Verkehrspolitik und
Rahmenbedingungen
Die Lage der Trotz Wirtschaftsaufschwung in Deutschland
Verkehrswirtschaft bleiben Risiken für die konjunkturelle Ent-
hat sich im Laufe des wicklung. Währungsstreitigkeiten oder in-
Jahres 2010 nach der solvente Staaten, nicht nur im Euroraum,
schwersten Nachkriegsre- können negative Folgen für die heimizession
weiter erholt. Die sche Wirtschaft nach sich ziehen.
Konjunkturpakete der Bundes- Allerdings hat die deutsche Mobilitätsregierung
haben ihre Wirkung branche unter Beweis gestellt, dass
gezeigt. Begleitet von einem sie auch unter schwierigsten Bedin-
starken Ansteigen der Welthangungen handlungsfähig bleibt. Sie
delsströme um ca. 11 Prozent ist war zwangsläufig und im besonde-
die Weltwirtschaft 2010 auf den ren Maße von der Finanzkrise betrof-
Wachstumspfad zurückgekehrt. fen, doch sie erholt sich ebenso kon-
Davon profitieren die großen sequent und rasch. Die Unterneh-
europäischen Logistikmärkte, was men haben erfolgreiche Strategien in
auch für die Exportnation der Rezession umgesetzt. Dennoch
Deutschland wichtige Impulse sind Teile der Verkehrswirtschaft auch
mit sich bringt. Unterstützend im Aufschwung auf gezielte Flankie-
ist die Politik gefordert, günstige
Rahmenbedingungen
rung durch die Politik angewiesen.
für den Wirtschaftsauf- Investitionen
schwung zu schaffen Die Konjunkturpakete I und II in den Jah-
und geplante Strukren 2009 und 2010 brachten auch für die
turreformenum- Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Finanzmitzusetzen.tel.
Insgesamt hat der Bund 480 Mrd. Euro für
die sogenannte Bankenrettung bereitgestellt so-
wie 80 Mrd. Euro für die beiden Konjunkturpakete.
Dadurch stiegen in den Jahren 2009 und
2010 in investiven Mittel im Bundesverkehrshaushalt
gegenüber 2008 um 2 Mrd. Euro auf
12 Mrd. Euro jährlich. In erster Linie kam es der
Bundesregierung darauf an, kurzfristige konjunkturelle
Wirkungen zu erzielen, die sich bereits
im Laufe des Jahres 2010 zeigten. Im Verkehrswegebau
wirken diese Investitionen zudem
langfristig und sind daher gut angelegtes
Geld. Durch die beiden Konjunkturpakete und
weitere Maßnahmen, wie etwa der Verlängerung
des Kurzarbeitergeldes, schaffte es die
Bundesregierung, dem wirtschaftlichen Aufschwung
auf die Sprünge zu helfen.
Allerdings hat Deutschland nun ein enormes
Staatsdefizit, das durch einen strengen Sparkurs
(Stichwort: Schuldenbremse) in den nächsten
Jahrzehnten abgebaut werden soll. Für den Verkehrshaushalt
2011 verringern sich die Infrastrukturinvestitionen
um 2 Mrd. Euro gegenüber
dem Vorjahr. Der Einzelplan für Verkehr im
Bundeshaushalt fällt auf unter 10 Mrd. Euro
und damit auf das unterfinanzierte Vorkrisenniveau
von 2008.

Positionen
Wesentliche Maßnahmen aus dem
Koalitionsvertrag umsetzen
■ Grundlegende Reformen bei Priorisierung,
Finanzierung, Planung, Bau und Erhalt der
Verkehrsinfrastruktur
■ Stärkere Vertretung deutscher Interessen
bei Themen der EU-Verkehrspolitik in
Brüssel
■ Symmetrische Öffnung des europäischen
Eisenbahnmarkts über einheitliche Regulierungsvorschriften
■ Koordinierter Ausbau der Flughafeninfrastruktur
und Schaffung wettbewerbsfähiger
Betriebszeiten bei Flughäfen
■ Verbesserung der Zufahrten und Hinterlandanbindungen
bei Seehäfen
■ Entwicklung alternativer Antriebe und
Kraftstoffe für besseren Klimaschutz
Report 2010/2011
Die Unternehmen der Verkehrswirtschaft haben
die Krise genutzt, um Prozesse effizienter zu gestalten
und ihr Kapazitätsmanagement zu verbessern.
Soweit es möglich war, wurden Investitionen
aufrechterhalten. Auch zukünftig müssen
die Mobilitätsdienstleister Verkehre besser
vernetzen und ihre Effizienz steigern, um wettbewerbsfähig
zu bleiben. Die Politik sollte im
Gegenzug mit entsprechenden Rahmenbedingungen
die Anstrengungen der Unternehmen
unterstützen:
■ Infrastruktur und Finanzierung sichern
■ Aktionsplan Güterverkehr und Logistik zügig
umsetzen
Verkehrspolitik und
Rahmenbedingungen
7
»Langfristig können wir die Aufgaben bei
der Infrastruktur mit der heutigen
Haushaltsfinanzierung nicht bewältigen.
Daher brauchen wir dringend innovative
Ansätze, um unsere Verkehrswege wettbewerbsfähig
zu halten.«
Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
8
»Das Zeitfenster in dieser Legislaturperiode
wird enger, die Bundesregierung muss die
Reformaufträge aus der Koalitionsvereinbarung
umgehend anpacken.«
Dr. Peter Noé, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
und Mitglied des Vorstands der HOCHTIEF AG
■ Nachhaltigkeit fördern
■ Wettbewerb in Europa angleichen
■ Verkehrswirtschaft nicht zusätzlich belasten
Innovative Wege
Damit Deutschland weiterhin wirtschaftlich leistungsfähig
bleibt, will das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
nach den Worten von Dr. Peter Ramsauer MdB
Mobilität ermöglichen. Wichtigste Maßnahme
hierfür sei die Investition in Verkehrswege und
deren effiziente Nutzung. Allerdings sind für
eine ausreichende Finanzierung laut Ramsauer
die Haushaltsmittel des Bundes zu knapp.
Straßen, Schienen, Häfen, Wasserstraßen und
Luftverkehr müssen daher intelligent miteinander
verbunden werden. Zudem will das BMVBS
neue innovative Wege für die Infrastrukturfinanzierung
nutzen, zum Beispiel für Öffentlich-Private-Partnerschaften.
Das Deutsche Verkehrsforum vertritt die Auffassung,
dass gezielter Erhalt sowie Neu- und
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch in Zeiten
der Haushaltskonsolidierung nicht zur Disposition
stehen dürfen, da bedarfsgerechte Verkehrswege
die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung
und Klimaschutz sind. Je länger not-
>Fakten
Wirtschaft und Verkehr
■ Die EU rechnet für 2010 und 2011 mit
einem Wirtschaftswachstum von 1,75%.
2012 soll das BIP um 2% steigen. Für
Deutschland liegen die Schätzungen bei
3,7% für 2010, 2,2% für 2011 und 2,0%
für 2012.
■ EU-Staaten bleiben Deutschlands wichtigste
Handelspartner. Trotz starken Rückgangs
2009 auf 508,4 Mrd. Euro (minus
18,3%), verringerte sich ihr Anteil am
Gesamtwert der deutschen Ausfuhren
nur um 0,4% auf 62,9%. Die Ausfuhren
aus Deutschland gingen 2009 um 18,4%
gegenüber 2008 zurück. Der Export
Deutschlands stieg 2010 voraussichtlich
um 9% auf 875,5 Mrd. Euro.
■ Rund 4% der europäischen Arbeitskräfte
sind direkt im Verkehrsektor beschäftigt.
Die Wertschöpfung im Transportsektor
beträgt rund 4% des europäischen BIP.
■ Die Beschäftigtenzahl der Logistik in
Deutschland ging im Krisenjahr 2009 auf
2,7 Mio. zurück (2008 = 2,8 Mio.).
■ Der Güterverkehr wächst in der EU stärker
als die Wirtschaft insgesamt. Zwischen
2004 und 2007 stieg die Güterverkehrsleistung
in der EU 27 jährlich um
3,2%, das BIP um 2,7%.
■ Die von Fahrzeugen emittierten Luftschadstoffe
sind in der EU deutlich reduziert
worden. Die Feinstaubemissionen sanken
um ein Drittel zwischen 1990 und 2006.

wendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
aufgeschoben werden, desto teurer wird die
Gesamtrechnung.
Bilanz Koalitionsvertrag
Viele Maßnahmenvorschläge des Deutschen
Verkehrsforums zur Bundestagswahl 2009 sind
im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden. Nach
gut anderthalb Jahren Regierung lohnt sich ein
Blick darauf, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
nun in der Planungs- oder Umsetzungsphase
sind.
Es wurde angekündigt, eine neue Grundkonzeption
für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
zu erarbeiten. In einem ersten Schritt hat das
BMVBS die Bedarfspläne mit Fokus auf die
Wirtschaftlichkeit der Projekte hin überprüft.
Die Bedarfspläne legen fest, welche Schienenund
Straßenausbauprojekte des Bundes gebaut
werden. Das Ergebnis: Von den jetzt 38 überprüften
Schienen-Neubauprojekten weisen 9
nicht das erforderliche Nutzen-Kosten-Verhältnis
auf und werden daher vorerst nicht umgesetzt.
Bei den Straßenbauprojekten mussten
keine Verschiebungen vorgenommen werden.
Die Ergebnisse sollten bald in eine neue Grundkonzeption
des BVWP eingehen.
Die Koalition hat sich für eine Stärkung der verkehrsträgerbezogenen
Finanzierungskreisläufe
ausgesprochen. Im Jahr 2011 wird die Lkw-Maut
für den Verkehrträger Straße verwendet. Die im
Koalitionsvertrag beschriebene »Garantie für eine
zukunftsgerechte Infrastruktur« konnte bisher
noch nicht mit entsprechenden Maßnahmen
in vollem Umfang eingelöst werden. Diese
Verpflichtung sollte im Sinne der Infrastruktur-
Report 2010/2011
finanzierung aus dem Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur
des Deutschen Verkehrsforums
mit einer soliden Strukturreform erfüllt
werden. Auch die Erreichung des wichtigen Zieles,
Genehmigungsverfahren und Verkehrswegeplanung
zu beschleunigen, steht noch aus.
Güterverkehr und Logistik
Abgeschlossen und bereits in der Umsetzungsphase
ist der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik,
den das BMVBS gemeinsam mit dem Gewerbe
erarbeitet hat. Auch die Förderung des
Kombinierten Verkehrs (KV) wird gemäß Koalitionsvertrag
weitergeführt, mit rund 88 Mio.
Euro im Jahr 2010, allerdinds nur im reduzierten
Umfang. Die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts
mit dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten
und Hinterlandanbindungen sind zentrale
Gesichtspunkte im Aktionsplan Güterverkehr
und Logistik. Für den sich weiter entwickelnden
maritimen Verkehr sind Fahrrinnenanpassungen
insbesondere bei Elbe und Weser erforderlich.
Das notwendige Baurecht muss jetzt ohne weiteren
Verzug geschaffen werden. Als Bestandteil
einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
hat das BMVBS ein Priorisierungskonzept
vorgelegt, das eine erhebliche Tragweite
für die Wasserstraßen hätte. Priorisierung ist
Verkehrspolitik und
Rahmenbedingungen
9
»Die EU-Kommission unternimmt intensive
Anstrengungen über EU-Gesetzgebung
und Überwachung der nationalen
Umsetzung, um die Vision von Verkehrskommissar
Siim Kallas über einen einheitlichen
europäischen Eisenbahnmarkt
zu verwirklichen.«
Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor der Generaldirektion Mobilität und Verkehr
der Europäischen Kommission

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
10
zwar das Gebot der Stunde, sie darf jedoch nicht
dazu führen, dass Zukunftschancen für durchgängige
Logistikketten versperrt werden. Hinsichtlich
Umweltschutz und Nachhaltigkeit
wurde das Lärmsanierungsprogramm für den
Schienenverkehr verbessert. Außerdem haben
Politik und Wirtschaft gemeinsam in der Nationalen
Plattform Elektromobilität konkrete Arbeits-
und Umsetzungsmaßnahmen zum wichtigen
industriepolitischen Thema Elektromobilität
in Angriff genommen.
In der nationalen Luftverkehrspolitik fehlt nach
wie vor eine konsequente Koordinierung beim
Flughafenausbau. Die Bundesregierung ist die
im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung
der Abwägung von wirtschaftlicher Bedeutung
des Luftverkehrs einerseits und Schutz
vor Fluglärm andererseits mit Blick auf die
Nachtflugregelung noch nicht angegangen.
Außerordentliche Nachteile sind zudem durch
die nationale Einführung einer Luftverkehrssteuer
für den Luftverkehrsstandort Deutschland
bereits jetzt zu beobachten.
Europäische Aufgaben
Zentrale Aufgabe der europäischen Verkehrspolitik
ist es nach Ansicht des Deutschen Verkehrs-
forums, den Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen
in Europa zu schaffen. Die Europäische
Union sollte die Wirtschaft im Streben
nach qualitativ hochwertigen Leistungen und
Effizienz unterstützen. Dafür muss vor allem
Wettbewerb gefördert, ein einheitlicher Schienenverkehrsmarkt
geschaffen, die Verbreitung
von Best Practices unterstützt und die zentralen
Verkehrsinfrastrukturen ausgebaut werden.
Zur Weiterentwicklung übergeordneter europäischer
Infrastrukturprojekte hat das Deutsche
Verkehrsforum grundsätzlich die Neudefinition
der Richtlinie Transeuropäische Verkehrsnetze
(TEN-V) begrüßt und seine Stellungnahme dazu
an die Europäische Kommission abgegeben.
Zentrale Forderung darin ist, insbesondere die
Schlüsselprojekte von gesamteuropäischer Relevanz
umzusetzen und den EU-Zuschuss dort
zu erhöhen. Die Finanzierung von regional bedeutenden
Projekten ohne Bezug zu solchen
EU-Schlüsselprojekten muss daher aus der Kernnetzfinanzierung
der TEN-V herausgelöst werden.
Weißbuch Verkehr
Die EU-Kommission legt die langfristige Strategie
der europäischen Verkehrspolitik in einem
neuen Weißbuch fest. Es enthält Vorschläge,

Positionen
Orientierungspunkte für eine
europäische Verkehrspolitik
■ Stärkere Zusammenarbeit und Integration
aller Verkehrsträger partnerschaftlich und
arbeitsteilig in einem gemeinsamen europäischen
Verkehrssystem (Co-Modalität)
■ Vermeidung von staatlich administrierter
Verteuerung der Mobilität und von
Transportkostensteigerungen
■ Qualitätsziel als Maßstab der EU-Förderpolitik
mit Begleitung und Verbreitung von
Best Practices
■ Ausreichende Finanzierung der TEN-V
ohne nationalen und regionalen Proporz
sowie Aufstockung des Finanzierungsanteils
der EU
■ Mehr Klimaschutz durch Einsatz verbesserter
Technologien, gezielte Verkehrswegeinvestitionen,
optimierte Transportprozesse
und Eigeninitiative der Verkehrswirtschaft
■ Fokussierung der EU-Forschungspolitik auf
zukunftsgerechte nachhaltige Mobilität
und Aufbau eines Sachverständigengremiums
(Think Tanks)
Report 2010/2011
die einen gemeinsamen Mobilitätsraum schaffen.
Dabei will die Europäische Kommission die
Mobilitätsbedürfnisse der Bürger wie auch der
Wirtschaft berücksichtigen, ohne die Erfordernisse
des Umweltschutzes zu vernachlässigen.
Aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums ist es
wichtig, dass die europäische Verkehrspolitik
neben den Maßnahmen zur deutlichen Emissionsreduktion
und Entkarbonisierung des Verkehrs
auch weitere Schwerpunkte setzt. Insbesondere
die Co-Modalität, also die gegenseitige
Ergänzung der Verkehrsträger unter Einbringung
ihrer individuellen Stärken, muss ein wesentlicher
Aspekt zur nachhaltigen Mobilitätssicherung
in Europa sein.
Elemente wie eine noch umfassendere Anlastung
externer Kosten oder die Einführung einer
Verkehrspolitik und
Rahmenbedingungen
11
»Das Wachstumspotenzial des Eisenbahnverkehrs
im grenzüberschreitenden europäischen
Gesamtmarkt ist enorm. Deshalb müssen technische
Hemmnisse abgebaut und die
Interoperabilität der Bahnen in Europa vorangetrieben
werden. Das schaffen vor allem einheitliche
Technologien wie das europäische
Zugsicherungssystem ETCS.«
Dr. Hans-Jörg Grundmann, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
und CEO Mobility Division Siemens AG

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
12
1995=100 Prozent
Wachstum von Welt-BIP und -Warenhandel
280 -
260 -
240 -
220 -
200 -
180 -
160 -
140 -
120 -
100 -
1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 p. 2011 p.
■ Welt-BIP ■ weltweiter Warenhandel
[Quelle: IWF, Stand: Oktober 2010]
City-Maut wirken sich hingegen negativ auf
den Mobilitätssektor und die Grundversorgung
der Bürger aus. Hier sollte vielmehr auf Qualität
und Anreizsysteme gesetzt werden, anstatt die
Kosten in die Höhe zu treiben. Denn Mobilität
darf nicht als notwendiges Übel betrachtet werden,
sondern ist eine elementare Voraussetzung,
um Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung
zu sichern und auszubauen.
Fairer Wettbewerb
Nach Meinung des Deutschen Verkehrsforums
sollte die Europäische Kommission stärker ihrer
Aufgabe als Hüterin des fairen Wettbewerbs
nachkommen. Sie muss demzufolge unter anderem
auf eine gleichmäßige Marktöffnung des
Schienenverkehrs in allen EU-Staaten hinwirken.
Das Europäische Parlament sieht das ebenso
und erhöhte mit einer Resolution den Druck
auf die Europäische Kommission und die
Mitgliedsstaaten, die Gesetzesvorgaben des
Ersten Eisenbahnpakets endlich umzusetzen.
Am 17. September 2010 hat die Europäische
Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung
der Schienenverkehrsdienste veröffentlicht, den
sogenannten Recast des Ersten Eisenbahnpakets.
Der Recast beschäftigt sich mit 3 wesentlichen
Themenkomplexen:
1. Wettbewerbsfragen
2. Regulierungsbehörden
3. Rahmen für öffentliche und private Investoren,
d.h. Transparenz zur Nutzung der Infrastruktur
Neben dem Recast sollen EU-Verletzungsverfahren
zur Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets
gegen 13 Mitgliedsstaaten dessen vollständige
Anwendung befördern. Dies muss nach Ansicht
des Deutschen Verkehrsforums in letzter Konsequenz
dazu führen, die für Deutschland unbefriedigende
asymmetrische Marktöffnung in
Europa zu beenden. Während europäischen
Wettbewerbern der Zugang zum deutschen
Schienenmarkt gewährt wird, bleiben deutsche
Betreiber von großen nationalen Märkten bislang
ausgeschlossen. Um die technischen Unterschiede
im Bereich der unterschiedlichen nationalen
Zugleit- und -kontrollsysteme abzubauen, muss
weiterhin von EU und Mitgliedsstaaten energisch
darauf hingewirkt werden, das European

Report 2010/2011
Train Control System und European Railway
Traffic Management System (ETCS/ERTMS) sukzessive
EU-weit auf denselben Standard gesetzt
bzw. eingeführt werden. Parallel arbeitet die
Europäische Kommission an der Liberalisierung
aller Bereiche des europäischen Schienenverkehrs.
Die gültigen EU-Richtlinien betreffen bislang
nur den Schienengüterverkehr und den
internationalen Schienenpersonenverkehr. Für
das Jahr 2012 ist bereits ein Gesetzesvorschlag
zur Öffnung der nationalen Märkte für den
Schienenpersonenverkehr geplant.
Galileo
Viel Arbeit wartet auf die Europäische Kommission
auch bei der Realisierung des Aktionsplans
zum Satellitennavigationssystem Galileo. Dabei
hinkt sie aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums
hinter ihren selbst gesteckten Zielen hinterher.
Zwar wurden die rund 38 Mio. Euro
Fördermittel für die Entwicklung von Galileo-gestützten
Maßnahmen an Dienstleister gezielt eingesetzt.
Allerdings ist das Fehlen von Zeit- und
Kostenrahmen für die Anwender, die darauf
aufbauend ihre Geschäftsmodelle entwickeln
müssen, ein großes Manko. Die Anwender können
sich daher noch nicht aktiv einbringen, was
jedoch zwingend für die Entwicklung eines
Wachstumsmarkts wäre. Hier muss die Europäische
Union die fehlenden Zeitpläne und Kostenabschätzungen
ermitteln und veröffentlichen.
Verkehrspolitik und
Rahmenbedingungen
13
»Auf europäischer Ebene agiert Deutschland
zu wenig, sondern reagiert mehr und versäumt
dadurch, aktiv Zeichen zu setzen.«
Oliver Luksic MdB, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU
und des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
14
Infrastruktur
und Finanzierung
Trotz Die Qualität und Kapazität unserer Ver-
Schuldenbremse kehrswege nimmt dramatisch ab – Anlass
braucht Deutschland für mehrere Spitzenverbände der Wirt-
dringend Investitionen schafts- und Mobilitätsbranche, in einer
in die Verkehrsinfra- gemeinsamen Erklärung Maßnahmen
struktur. Sie ist das Rückgrat aufzuzeigen, die dem Verfall der Infra-
für Wachstum und die struktur entgegenwirken. Sie setzt sich
Grundlage für Wohlstand und aber auch mit der chronischen Unter-
Klimaschutz. Doch anhaltender finanzierung der Verkehrswege aus-
Substanzverzehr und zunehmeneinander und schlägt dagegen eine
de Entwicklungsrückstände unse- Doppelstrategie vor: mehr Investirer
Verkehrswege gefährden diese tionen und zugleich Effizienzsteige-
Funktionen immer mehr. In einer rung im Umgang mit den knappen
gemeinsamen Erklärung hat
daher das Deutsche
Finanzmitteln.
Verkehrsforum mit anderen In seinem Strategiepapier Zukunfts-
großen Wirtschafts- und programm Verkehrsinfrastruktur for-
Verkehrsverbänden an die dert das Deutsche Verkehrsforum ein
Politik appelliert, langfristig hohes Investitionsniveau.
Investitionen zu sichern, Zudem sollte sich die Bundesverkehrs-
die Effizienz zu wegefinanzierung sowohl auf die Finan-
verbessern und das zierung durch den Bundeshaushalt als
Wachstum zu auch auf eine zweckgebundene Gebüh-
stärken.
renfinanzierung durch leistungsabhängige
Entgelte stützen: Notwendig ist eine planbare
Bundeshaushaltslinie für die Verkehrswege von
jährlich mindestens 12 Mrd. Euro und die direkte
Zuweisung der Einnahmen aus der Lkw-Maut
an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
(VIFG).
Bundesverkehrswegeplan
Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung
eine neue Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans
(BVWP) erstellen. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) arbeitet bereits daran und hat die
Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene und
Straße abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser
Überprüfung fließen in den neuen BVWP, der
sich mit einem Zeithorizont ab 2015 an den
jezigen anschließen soll.
Der gültige BVWP von 2003 ist massiv unterfinanziert.
Er zeigt trotz angepasster Bewertungsmethodik
keine verkehrsträgerübergreifende
Netzstrategie, sondern ist eine Aneinanderreihung
von Einzelprojekten, die eher politischen
Verteilungskriterien als einem klaren Kosten-
Nutzen-Verhältnis folgen. Für die Projektsumme
von 150 Mrd. Euro im Zeitraum von 15 Jahren
müssten 10 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung

Positionen
Verbändepapier Infrastruktur
■ Schaffung höchster Priorität für Verkehrswegeinvestitionen
■ Bereitstellung von mindestens 12 Mrd.
Euro p.a. für Bundesverkehrswege ohne
Schwankungen nach Kassenlage der
öffentlichen Haushaltsmittel
■ Direkte Zuweisung der Lkw-Mauteinnahmen
an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
und komplette Verwendung
für Investitionen; stufenweise Herstellung
stabiler Finanzierungskreisläufe
■ Vermeidung weiterer staatlich administrierter
monetärer Belastungen von
Mobilität
■ Effiziente Mittelverwendung durch Prioritäten,
Engpassbeseitigung, Verantwortungsklarheit,
Nutzung von ÖPP, Beschleunigung
von Planungs- und Genehmigungsverfahren,
Einsatz intelligenter Verkehrssysteme
Report 2010/2011
stehen. Die Defizite bei der Finanzierung sind:
■ Verkehrsetat ist immer unter 10 Mrd. Euro
p.a. (außer 2009 und 2010).
■ Bedarfspläne sind im Umsetzungsstau.
■ Finanzierungsvereinbarungen lassen kaum
Spielraum für neue Projekte.
■ Zusätzliche Verpflichtungen wurden nicht einkalkuliert.
■ Preisanstieg im Verkehrswegebau in Höhe
von 18 Prozent allein zwischen 2005 und
2010 bleibt unberücksichtigt.
■ Der Modernitätsgrad der Verkehrswege
(Netto- zu Bruttonanlagevermögen), sank im
Infrastruktur und
Finanzierung
15
»Ohne feste Bindung der Sonderabgaben des
Verkehrs wie Lkw-Maut und Mineralölsteuer
an die Verkehrsinvestitionen ist der
Infrastrukturrückstand nicht aufzuholen.«
Ulrich Klaus Becker, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
und Vizepräsident für Verkehr des ADAC

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
16
Zeitraum 1980 bis 2008 von 78 Prozent auf
66 Prozent.
Dadurch bildet sich zwischen 2000 und 2013
allein durch die Gegenüberstellung von Ist- und
Planwerten und unter Einbeziehung der Preissteigerung
eine gewaltige Finanzierungslücke
von mindestens 19,5 Mrd. Euro. Hinzu kommt
der mangelnde Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
mit einem Sanierungsstau von rund 2 Mrd. Euro
p.a. für Straßen und 6,8 Mrd. Euro für Brücken.
Auch die Bundesschienenwege sind unterfinanziert:
Der geltende Bedarfsplan sieht 29 bauwürdige
Bedarfsplanprojekte mit einem Volumen
von 25,8 Mrd. Euro für die nächsten 15
Jahre vor (ohne Erhaltungsmaßnahmen in Höhe
von 2,5 Mrd. Euro jährlich aus der Leistungsund
Finanzierungsvereinbarung [LuFV]). Die
tatsächlichen Investitionen in Aus- und Neubaumaßnahmen
laut Einzelplan 12 des Bundeshaushalts
für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen liegen
im Durchschnitt lediglich bei knapp 1,3 Mrd.
Euro p.a.
Unausweichliche Folge der Unterfinanzierung
ist der Verschleiß der Verkehrswege. Nur in den
Jahren 2009 und 2010 wurde durch die Konjunkturpakete
der Verkehrshaushalt auf ein notwendiges
Niveau von je 12 Mrd. Euro aufgestockt.
Im Jahr 2011 ist der Verkehrshaushalt im
Vergleich zu 2009 und 2010 auf rund 9,75
»Zu einem strikten Konsolidierungskurs
zwingt uns auch die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse. Deswegen müssen
wir Verkehrsinvestitionen durch
Priorisierung künftig noch effizienter
einsetzen.«
Werner Gatzer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Mrd. Euro geschrumpft. Und der Druck wird
höher, denn die Schuldenbremse zieht immer
stärker an, sodass die Bundesregierung jedes
Jahr zu zusätzlichen Einsparungen gezwungen
ist – bis 2016 sind es rund 10 Mrd. Euro.
Insgesamt bereitet es Sorge, dass die Investitionsquoten
des Bundes kontinuierlich sinken:
Im Jahr 1998 betrug die Investitionsquote
im Bundeshaushalt noch 13 Prozent, die Sozialausgaben
machten 37 Prozent des Haushalts
aus. Im Jahr 2010 lag die Investitionsquote bei
mageren 8 Prozent und die Sozialausgaben
wuchsen dagegen auf 54 Prozent an.
Strukturreformen
Aufgrund dieser Entwicklungen sind der effizientere
Mitteleinsatz sowie der gleichzeitige Erhalt
und die verbesserte Nutzung der vorhandenen
Verkehrsinfrastruktur aus Sicht des Deutschen
Verkehrsforums die wichtigsten Stellschrauben.
Weitreichende Strukturreformen bei Finanzierung,
Planung, Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
sind hierfür unentbehrlich. Dazu gehören
eine regelmäßige Zustandsdokumentation
in Form eines Infrastrukturberichts, die Offenlegung
des Finanzbedarfs, die Reform der Infrastrukturfinanzierung
mit einer klaren Bewertung
von Investitionsvorhaben nach Nutzen-Kosten-
Aspekten und die stärkere Einbindung privaten
Kapitals.
Eine LuFV für die Bundesfernstraßen könnte
sicherstellen, dass Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur
langfristig zur Verfügung stehen
und nicht dem jährlichen Haushaltsrisiko
unterliegen. Sinnvoll wäre, diese Bundesmittel
den Ländern zur Pflege der Bundesfernstraßen
zu übertragen, wenn diese im Gegenzug eine
bestimmte Straßenqualität sicherstellen. Hier
sollte der Bund gemeinsam mit einem oder mehreren
Bundesländern ein Pilotprojekt starten.

Positionen
Infrastruktur-Prioritäten
■ Gezielte Erweiterung und Lückenschluss
schwerpunktmäßig im hoch belasteten
Autobahnnetz
■ Sanierung der angegriffenen Substanz
speziell der Bundesautobahnen und kommunalen
Straßen
■ Ausbau der seewärtigen Zufahrten der
Häfen, allen voran in Hamburg und Bremen
■ Ausbau der Hinterlandanbindungen der
Seehäfen bei Schiene, Straßen und
Binnenwasserstraßen entsprechend der
Priorisierung des Nationalen Hafenkonzepts
und der Ahrensburger Liste sowie
Anbindung des Jade-Weser-Ports und der
ARA-Häfen
■ Ausbau der Schienenverkehrswege und
Knotenpunkte, zum Beispiel Ertüchtigung
der Rheintalstrecke, Hinterlandanbindung
der Seehäfen (s.o.) und Ausbau der Y-
Trasse für den Güterverkehr
■ Beseitigung von Engpässen im deutschen
Wasserstraßennetz und Weiterentwicklung
trimodaler Infrastrukturen wichtiger Binnenhäfen
■ Ausbau der Flughafeninfrastruktur schwerpunktmäßig
an den Drehkreuzen Frankfurt
und München sowie Bau des Hauptstadtflughafens
BBI
■ Sicherung von wettbewerbsfähigen Betriebszeiten
für alle wichtigen deutschen
Flughäfen
Report 2010/2011
Auch auf kommunaler Ebene wäre diese Strategie
der Mittelbindung angesichts des enormen
Instandhaltungsrückstaus im Straßennetz richtig.
Das Bestandsnetz der Bundesschienenwege
profitiert seit 2010 von der LuFV und damit von
planbaren Mittelzuflüssen.
Das BMVBS hat den Vorschlag der Verbände zu
geschlossenen Finanzierungskreisläufen aufgegriffen
und in einem ersten Schritt die Einnahmen
aus der Lkw-Maut des Jahres 2011 für
Investitionen in die Straße zweckgebunden festgelegt.
Geschlossene Finanzierungskreisläufe
sind eine wirksame Entkoppelungsmethode der
Verkehrsinvestitionen von Haushaltsschwankungen.
Für den nächsten BVWP sieht das Deutsche
Verkehrsforum als wesentliche Herausforderungen,
gezielt knappe Finanzmittel einzusetzen
und gleichzeitig flexible Möglichkeiten
zu schaffen, dringliche Projekte gegenüber anderen
vorzuziehen. Dafür ist eine Reform des
BVWP erforderlich, die unter anderem folgende
Punkte umfasst:
■ Klare Bedarfsermittlung: Bewertung der
aktuellen Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur,
wobei Aus- und Neubaubedarf
unter Berücksichtigung der noch zu erstellenden
Verkehrsprognose 2030 neu bewertet
und überprüft werden müssen.
Infrastruktur und
Finanzierung
17
»Gerade im Güterverkehr ist eine Vielzahl
von Investitionsvorhaben notwendig, die bisher
noch nicht im Bundeshaushalt berücksichtigt
wurden. Daher sind meiner Meinung
nach neue Kriterien für den Bundesverkehrswegeplan
erforderlich.«
Florian Pronold MdB, Stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
18
■ Definition eines Kernnetzes: Das Netz einschließlich
der einzelnen Netzbestandteile
muss anhand seiner jetzigen und der prognostizierten
Versorgungsfunktion aufgeteilt
werden in ein vorrangiges Kernnetz mit
fernräumlichen Erschließungsfunktionen und
ein nachrangiges Netz mit ergänzenden Versorgungsfunktionen.
Hieraus ergeben sich
Projekte von nationaler Bedeutung, die auf
Bundesebene vorrangig vorangetrieben werden
müssen.
■ Wirksame Priorisierung: Infrastrukturmaßnahmen
müssen einer klaren strategischen
Rangfolge unterliegen. Projekte müssen hinsichtlich
der Dringlichkeit ihrer Umsetzung
vorgezogen werden können.
Vorrangige Projekte
Im Koalitionsvertrag sind die Prioritäten nach
Auffassung des Deutschen Verkehrsforums großenteils
richtig gesetzt: Substanzerhalt geht vor
Neubau von Infrastrukturen. Vorrang müssen
Projekte mit gesamtwirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit
haben. Im Vordergrund stehen die
Beseitigung von Engpässen und der Ausbau
von Knoten und Hauptachsen, die Hinterlandanbindungen
für Häfen und Flughafendrehkreuze
sowie die Bewältigung europäischer und
globaler Verkehrsströme, an denen Deutschland
teil hat. Dabei ist es notwendig, auf das
Kosten-Nutzen-Verhältnis von Infrastrukturinvestitionen
innerhalb der einzelnen Verkehrssektoren
zu achten, einen nationalen Bedarf zu
definieren, weitere vordringliche Projekte aus
einem »Regionaltopf« zu finanzieren und von
Ländern angemeldete, regionale Projekte lokal
entscheiden und finanzieren zu lassen. Solange
das Problem der Unterfinanzierung des BVWP
nicht gelöst ist, können die laufenden Bedarfspläne
nur durch eine stringente Priorisierung
abgearbeitet werden. Die Zahl der umzusetzen-
>Fakten
Einzelplan 12 des Bundeshaushalts
■ Straße: Vordringlicher Bedarf des BVWP
von 2001 bis 2015 beziffert den Ausbau
von 2.200 km bestehender Autobahnen.
Bis Ende 2009 waren 570 km umgesetzt;
Investitionslinie für 2011 rund 4,9 Mrd.
Euro. 2010 betrug die Investitionslinie
rund 5,3 Mrd. Euro.
■ Schiene: 2011 sind 1,12 Mrd. Euro im
Schienenbudget verplant (verbleibender
Spielraum 120 Mio. Euro), 2012 sind es
1,03 Mrd. Euro (210 Mio. Euro) und 2013
noch 0,88 Mrd. Euro (360 Mio. Euro). Für
die wichtigsten Neu- und Ausbaumaßnahmen
des BVWP müssen mind. 1,8 Mrd.
Euro p.a. zur Verfügung gestellt werden.
Investitionslinie für 2011 rund 3,9 Mrd.
Euro (Eisenbahnen des Bundes).
2010 waren dies rund 4,3 Mrd. Euro.
■ Bundeswasserstraßen: Gesamtinvestitionsbedarf
für die Infrastruktur ca. 1,3
Mrd. Euro p.a., davon 550 Mio. für den
Ausbau und 450 Mio. Euro für den Ersatz,
Rest sonstige Investitionen. Bereit
gestellter Investitionsanteil laut Bundeshaushalt
2010 rund 1 Mrd, 2011 noch
886 Mio. Euro.
■ Kombinierter Verkehr: Investitionslinie
für 2011 rund 112 Mio. Euro; 2010
betrug die Investitionslinie rund 88 Mio.
Euro.

den Projekte muss in ein realistisches Verhältnis
zum vorhandenen Budget gebracht werden,
wofür zunächst ein zukunftsfähiges Kernnetz
zu definieren und Kompetenzen klar aufzuteilen
sind.
Im vordringlichen Bedarf des BVWP 2003 sind
871 Investitionsvorhaben aufgelistet, davon
800 Straßen-, 47 Schienen- und 24 Wasserprojekte.
Die darin enthaltenen 717 Ortsumgehungen
verdeutlichen die Dominanz der regionalen
Projekte. Hier fehlt über den vordringlichen Bedarf
hinaus eine weitere Abgrenzung wie ein
Kernnetz oder die Festlegung von Projekten nationaler
Bedeutung wie dies zum Beispiel in
Frankreich der Fall ist.
Nach Meinung des Deutschen Verkehrsforums
muss das Kernnetz zukünftig die Verkehrsinfrastrukturen,
die eine überregionale Bedeutung
haben, zusammenfassen. Die Bundesebene
sollte dann über diese Magistralen entscheiden
sowie länderübergreifend planen und realisieren,
und zwar nach objektiven Kriterien ohne
Länderquoten. Im Gegenzug erhielten die Bundesländer
für regionale Verkehrswege mehr Eigenverantwortung.
Als Modell kann hier die
Regionalisierung im Schienenpersonennahverkehr
dienen, wo zweckgebundene Mittel nach
Länderquoten verteilt werden.
Im Hinblick auf die umfassende Prioritätenliste
der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)
sollten durch einen reformierten BVWP die Bedarfspläne
entschlackt und in eine klare Rangfolge
gestellt werden. Das erfordert Mut, auch
bereits beschlossene Maßnahmen und Projekte
zurückzustellen oder abzustufen. Voraussetzung
für eine sinnvolle Priorisierung der Projekte sind
transparente und stringente Kriterien für jeden
Verkehrsträger:
■ Kosten-Nutzen-Verhältnis
Report 2010/2011
■ Verkehrsqualität, zum Beispiel Verbesserung
der Verspätungssituation, Staustunden
■ Erhöhung der Zuverlässigkeit des Gesamtnetzes
■ Differenzierung in Kernnetz mit Magistralen
und regionale Verkehrswege
In seinem Strategiepapier Zukunftsprogramm
Verkehrsinfrastruktur hat das Deutsche Verkehrsforum
einen gesamten Verkehrsinfrastrukturbericht
über alle Netze vorgeschlagen. Dieser
würde den Zustand und die Leistungsfähigkeit
frühzeitig identifizieren und wäre alle 2 Jahre zu
aktualisieren.
Zudem sind adäquate Rahmenbedingungen notwendig,
d.h. beispielsweise für den Flugverkehr
international wettbewerbsfähige Betriebszeiten
an den Drehkreuzen zuzulassen oder Anpassungen
der Fahrrinnen in die Seehäfen anzugehen.
Planungsbeschleunigung
Effizientes Bauen und eine sehr viel schnellere
Baureife sparen enorm viel Geld: Bei Schienenund
Straßenbaumaßnahmen vergehen von der
ersten Planungsphase bis zur Baureife mehr als
4 Jahre, bei größeren Projekten wesentlich länger
– sogar bis zu 50 Jahre. In kaum einem
anderen Land dauern Bauvorhaben von Verkehrsprojekten
so lange wie in Deutschland. Die
Infrastruktur und
Finanzierung
19
»Priorität müssen Projekte haben,
die den größten gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Nutzen bringen. Das
sind vor allem die Beseitigung von
Engpässen, der Ausbau von Knoten und
Hauptachsen, aber auch die Verbesserung
von Seehafenhinterlandanbindungen.«
Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
20
Mio. Euro
Kumulierte Finanzierungslücke des Bundesverkehrswegeplans 2003
20.000 -
18.000 -
16.000 -
14.000 -
12.000 -
10.000 -
8.000 -
6.000 -
4.000 -
2.000 -
0 -
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Kumulierte Differenz tatsächlicher Bundesinvestitionen zum durchschnittlichen jährlichen Bedarf des BVWP 2003;
der Bedarf von 10 Mrd./Jahr erhöht sich entsprechend der Baupreissteigerungen bis 2009 und danach um 1,5 Prozent/Jahr.
[Quelle: eigene Darstellung]
überlangen Planungsverfahren beim Ausbau
von Flughäfen sind inzwischen zu einer realen
Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts
Deutschland geworden. Die
bisherigen Bürokratie- und Umsetzungsmodi
müssen reformiert werden. So sollten beispielsweise
Entscheidungkompetenzen durch Integration
der Umweltverträglichkeitsprüfung in
die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren
gebündelt werden, um Doppelprüfungen
zu vermeiden.
In welchen langwierigen Prozessen sich die Bauvorhaben
befinden und dabei immer komplizierter
werden, hat Dieter Posch, Hessischer Minister
für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
beispielhaft evaluiert. Er stellt fest,
dass die nationale Umsetzung des europäischen
Naturschutzrechts den Verwaltungen einen
extrem hohen zusätzlichen Prüfungsaufwand
bei naturschutzfachlichen Entscheidungen auf-
bürdet, was erhebliche Planungsverzögerungen
und Kostensteigerungen für Infrastrukturprojekte
zur Folge hat. Mit Blick auf 10 exemplarisch
untersuchte Straßenbauprojekten attestiert
die Bestandsaufnahme in der Summe 38
Jahre zeitliche Verzögerung in der Umsetzung,
und zwar bezogen auf die erste Ausweisung
von FFH-Schutzgebieten im Jahr 2000. Hierbei
entstanden zusätzliche Planungskosten in Höhe
von rund 11,5 Mio. Euro.
Durch die langwierigen Planungs- und Realisierungsphasen
können die Gesamtkosten zu Beginn
oftmals nicht präzise kalkuliert werden.
Kalkulationen müssen aber verlässlicher werden
und über einen langen Zeitraum gültig sein. Das
würde auch die öffentliche Meinung zu Großprojekten
positiv beeinflussen. Auch ein verbessertes
Baustellenmanagement, so wie es auch
im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorgesehen
ist, kann volkswirtschaftliche Schäden

Report 2010/2011
reduzieren. Maßnahmen wären beispielsweise
eine vereinfachte Ausschreibungs- und Vertragsgestaltung,
Bauzeitverkürzungen und eine bundesweite
Baustellenkoordination.
Transeuropäische Netze
Zielgerichteter und effizienter Mitteleinsatz ist
auch für europäische Infrastrukturprojekte wichtig.
In seiner Stellungnahme zur Überarbeitung
der Leitlinien TEN-V hat das Deutsche Verkehrsforum
verdeutlicht, dass nur Schlüsselprojekte
von gemeinschaftlicher Bedeutung finanziert werden
sollten. Das bedeutet konkret:
■ Identifizierung von Schlüsselprojekten nach
dem Kosten-Nutzen-Prinzip und der Nachfrageentwicklung
im Personen- und Güterverkehr
mit besonderer Berücksichtigung der
Versorgungsfunktion des Güterverkehrs.
■ Konzentration der knappen EU-Finanzen auf
die zentralen europäischen Korridore und deren
Teilstücke, bei denen die gemeinschaftliche,
europäische Bedeutung die nationale
überwiegt.
■ Zeitliche Priorisierung nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip
anhand von langfristigen Verkehrsprognosen
und der Realisierungsdauer.
■ Deutliche Erhöhung des EU-Fördermittelanteils
über die bisherige Grenze von 30 Prozent
hinaus.
Infrastruktur und
Finanzierung
21
»Wir dürfen das Wirtschaftswachstum nicht
aufs Spiel setzen. Darum müssen wir noch
genauer hinsehen, in welche Verkehrswege
wir investieren. Für den neuen Bundesverkehrswegeplan
werden wir deshalb klare
Prioritäten setzen.«
Dr. Michael Meister MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
22
Umwelt- und
Klimaschutz
Von Das wirtschaftlich erzielbare CO2-Vermei Biokraftstoffen bis dungspotenzial des Transportsektors durch
alternativen An- technische Weiterentwicklungen beträgt
trieben arbeiten Wirt- etwa 14 Mio. t bis zum Jahr 2020. Das
schaft, Wissenschaft und entspricht rund 9 Prozent des CO2-Aus Politik an der Verbesserung stoßes im gesamten Verkehrssektor des
der Umweltbilanz des Ver- Jahres 2007 in Deutschland. Durch die
kehrssektors. Die großen Erfol- Nutzung von Biokraftstoffen wären
ge, die bei der Emissionsreduktion
in Deutschland erreicht
weitere Einsparungen möglich.
wurden, sollen fortgeschrieben Grundsätzlich stehen unterschiedli-
werden. Darum setzt die Verche Wege zur CO2-Emissionsminde kehrswirtschaft auch künftig auf rung zur Verfügung. Daher dürfen
intensive Forschung, Entwicklung die Förderung durch die öffentliche
und Investitionen in neueste Tech- Hand und staatlich gesetzte Rahnologie.
Durch realistische Ziele, menbedingungen für alternative An-
passende Fördermaßnahmen triebe und Kraftstoffe nicht auf eine
und die Gewährleistung eines spezifische Technologie festgelegt
fairen internationalen Wett- sein. Eine breite Förderung unterbewerbsrahmens
muss die schiedlicher Pfade, insbesondere von
öffentliche Hand einen Biokraftstoffen der zweiten Generation,
entscheidenden Beitrag Elektromobilität und Brennstoffzellen, ist
für den Erfolg
dieser Strategie
zum jetzigen Zeitpunkt richtig.
leisten.
Aber Klimaschutzmaßnahmen dürfen den
Standort Europa im globalen Wettbewerb nicht
benachteiligen – europäische oder nationale Insellösungen
sind in ihrer ökologischen Wirkung
beschränkt und verzerren den Wettbewerb.
CO 2-Ziele
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine
Senkung der CO2-Emissionen um mindestens
20 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Bei
einer entsprechenden Unterstützung anderer
Industrieländer hatte die EU ein Ziel von minus
30 Prozent ins Auge gefasst.
Anders als von einigen Umweltministern der
Mitgliedstaaten gefordert, wird die EU das bis
2020 geltende europäische CO2-Reduktionsziel allerdings vorläufig nicht von minus 20 Prozent
CO2 auf minus 30 Prozent anheben. Solange
wichtige Staaten außerhalb der EU keine Bereitschaft
zeigen, sich auf anspruchsvolle Reduktionsziele
festzulegen, hat eine einseitige zusätzliche
Anhebung der Anforderungen in Europa
aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums keinen
Sinn. Sie würde nur zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil
für die europäischen Unternehmen
führen, ohne eine weltweite Reduktion
der Emissionen wirksam voranzubringen.

Positionen
Positionspapier Biokraftstoffe
■ Schaffung einer tatsächlichen CO2-Reduk tion unter Berücksichtigung ihres gesamten
Lebenszyklus bei Biokraftstoffen
■ Klare Definition von Nachhaltigkeitsanforderungen
an die Produktion von Biokraftstoffen
mit internationaler Überprüfbarkeit
■ Erzielung eines wettbewerbsfähigen Preises
für Biokraftstoffe
■ Förderung von Forschung und Entwicklung
in der Markteinführungsphase, Aufbau
von sinnvollen öffentlichen und technologieneutralen
Anreizen
■ Errichtung von politisch verlässlichen
Rahmenbedingungen für die Produzenten
von Biokraftstoffen, für die Automobilindustrie,
die Mineralölwirtschaft sowie
für die Nutzer und die Verkehrwirtschaft
als entscheidender Faktor
Report 2010/2011
In einem Brief an die Europäische Kommission
hat sich das Deutsche Verkehrsforum mit
Nachdruck gegen eine Verschärfung des EU-
Klimaschutzzieles zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Bei den CO2-Obergrenzen für leichte Nutzfahrzeuge
haben sich der EU-Rat, das Europäische
Parlament und die EU-Kommission auf einen
Kompromiss geeinigt. Es wird demnach bei
dem frühen Startzeitpunkt 2014 und einem
sehr ambitionierten Langfristziel von 147
Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2020 bleiben.
Das Langfristziel wird überproportional
Umwelt- und Klimaschutz
23
»Der Luftverkehr benötigt eine konzertierte
Initiative von Politik und Wirtschaft, um
einen kommerziellen Einstieg in die Biokraftstoff-Nutzung
zu schaffen.«
Prof. Dr. Wilhelm Bender, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
24
hohe Kosten für Hersteller und Nutzer verursachen.
Immerhin wird mit dem Kompromiss
nun wenigstens Klarheit für Industrie und
Nutzer geschaffen. Das Deutsche Verkehrsforum
hat den Diskussionsprozess in der EU
begleitet. Nach den überzogenen Vorschlägen
im vorangehenden Verfahren ist der erzielte
Kompromiss mit dem Phasing-in, der Anrechnung
von Öko-Innovationen und den sogenannten
Super Credits für besonders wenig
emittierende Fahrzeuge aus Sicht des Deutschen
Verkehrsforums ein praktikabler Ansatzpunkt.
»Wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe
stärker nutzen, diese besser organisieren
und das deutsche Schienennetz so ertüchtigen,
dass wir in 15 Jahren doppelt soviel
Güterverkehr darauf bewältigen können.«
Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag
Vorreiter Deutschland
Der Einsatz des Verkehrssektors in Deutschland
für Emissionssenkungen war in den letzten Jahren
sehr erfolgreich. Während die CO2-Emissio nen des Verkehrs in der EU 27 zwischen 1990
und 2007 um 26 Prozent anstiegen, gingen sie
in Deutschland trotz steigender Verkehrsleistung
um 7 Prozent zurück. Neben Deutschland
gelang eine CO2-Emissionssenkung lediglich
Litauen, Estland und Bulgarien.
Wichtige Maßnahmen sind unter anderem die
weiter fortschreitende Ablösung der Dieseltraktion
durch elektrische Antriebe und die Erhöhung
des Anteils erneuerbarer Energien beim
Bahnstrom.
>Fakten
Investitionen für die Umwelt
■ Die Bundesregierung fördert von 2009
bis 2011 mit insgesamt 500 Mio. Euro
aus dem Konjunkturpaket II den Ausbau
und die Marktvorbereitung der Elektromobilität.
■ Daraus werden zum Beispiel die 8 Modellregionen
zur Elektromobilität in
Deutschland mit 130 Mio. Euro gefördert.
■ Industrie und Wissenschaft schlagen
darin Aktivitäten mit einem Gesamtprojektvolumen
von ca. 4 Mrd. Euro bis
2013 vor. Die Industrie leistet hierbei
einen signifikanten Beitrag.
■ Die deutsche Automobilindustrie wird in
den nächsten Jahren voraussichtlich
rund 20 Mrd. EUR p.a. in Forschung und
Entwicklung investieren, wobei ein maßgeblicher
Teil davon in Elektromobilität,
kraftstoffeffiziente Fahrzeuge sowie
andere energiesparende Maßnahmen
investiert wird.

Auch im Luftverkehr ist die Entkoppelung der
Emissionsentwicklung vom Verkehrswachstum
vorangeschritten. Der Kerosinverbrauch stieg in
erheblich geringerem Umfang als die Verkehrsleistung.
Außerdem konnten auf globaler Ebene
erste Schritte in Richtung eines weltweiten
Klimaschutzplans erreicht werden: Die 190 Mitgliedstaaten
der International Civil Aviation
Organization (ICAO) haben sich im Oktober
2010 darauf geeinigt, den Treibstoffverbrauch
im Weltluftverkehr zwischen 2020 und 2050
um jährlich 2 Prozent zu senken. Allerdings folgen
daraus noch keine unmittelbaren Reduktionsverpflichtungen
für die Airlines der ICAO-
Länder. Durch die Einbeziehung des Luftverkehrs
in den Europäischen Emissionshandel
werden im Wesentlichen die europäischen Fluggesellschaften
ab 2012 extrem schwierigen Reduktionszielen
unterworfen.
Elektromobilität
Damit die ambitionierten Emissionsminderungsziele
auch in den kommenden Jahrzehnten
erreicht werden können, ist im Verkehrssektor ein
Bündel unterschiedlicher Maßnahmen erforderlich.
Technologisch stehen verbesserte Antriebe,
Kraftstoffe und Öko-Innovationen im Vordergrund.
Gefragt sind darüber hinaus organisatorische
Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz
der Verkehrsabläufe. Der bedarfsgerechte
Ausbau der Infrastruktur, der Einsatz von Verkehrstelematik
und die Realisierung des Single
European Sky sind wichtige Elemente dieser
Strategie. Alle Ansätze erfordern eine gezielte
Unterstützung der EU, des Bundes und der Länder
in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich.
Beim Straßenverkehr ist die Elektromobilität in
den Mittelpunkt der Bemühungen gerückt. Die
Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat
Report 2010/2011
einen Zwischenbericht mit klaren Zielvorgaben
und ersten abgestimmten Maßnahmen vorgelegt.
Der internationale Wettbewerbsdruck bei
der Entwicklung ist enorm – bestehende Wettbewerbspositionen
werden infrage gestellt. Darum
muss Deutschland führender Standort für
die Entwicklung, die Produktion und den
Einsatz dieser neuen Technologie werden. Die
Industrie muss gemeinsam mit der Politik,
Wissenschaft und Gesellschaft schnell und entschieden
im engen Schulterschluss handeln,
heißt es in dem Bericht.
Diesen ersten Zwischenbericht bewertet das
Deutsche Verkehrsforum positiv, denn er greift
die entscheidenden Themen korrekt auf und
gibt die richtigen Ziele vor. Neben den Kernpunkten
des Zwischenberichts, wie der Batteriesystemproduktion,
dem Umsetzungsplan für die
Normung, Schaufensterprojekten, der Energieversorgung
und den politischen Rahmenbedingungen
ist vor allem die Rohstoffversorgung ein
elementares Thema, da es essenziell für die Herstellung
von Akkus ist. Zudem steht noch eine
Antwort auf die Frage aus, wie der Marktstart
für Elektromobilität in Deutschland erfolgreich
gestaltet werden kann. Nicht zuletzt sollten
auch die Logistikwirtschaft, der städtische Lieferverkehr
und die Nutzerseite angemessen
berücksichtigt werden. Elektromobilität muss
Umwelt- und Klimaschutz
25
»Deutschland soll Leitanbieter für
Elektromobilität werden. Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft müssen jetzt
gemeinsam die Voraussetzungen schaffen,
um dieses anspruchsvolle Ziel zu
erreichen.«
Matthias Wissmann, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V. (VDA)

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
26
aus sich heraus bezahlbar werden – das schließt
nicht aus, dass der Markteintritt mit geeigneten
Mitteln zum richtigen Zeitpunkt vorübergehend
gefördert wird.
Biokraftstoffe
Doch zunächst werden trotz der großen Anstrengungen
im Bereich Elektromobilität konventionelle
Antriebe und erdölbasierte Kraftstoffe
eine überragende Bedeutung im Verkehrsalltag
behalten. Selbst wenn die politisch
anvisierte 1 Million Elektrofahrzeuge 2020 auf
deutschen Straßen unterwegs sein sollten, werden
immer noch über 40 Mio. Pkw mit konventionellen
Antrieben fahren. Daraus folgt unter
anderem, dass der Verkehr auch weiterhin optimierte
Biokraftstoffe benötigt, um die Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen zu verringern
und den CO2-Ausstoß weiter zu mindern.
Für die jeweiligen Verkehrsträger gilt:
■ Der Straßenverkehr befindet sich beim Einsatz
von Biokraftstoffen auf einem guten,
etablierten Pfad. Es geht nun darum, die erzielten
Erfolge beim Einsatz von Biokraftstoff
für die Zukunft fortzuschreiben und auszubauen
und den Anteil von Biokraftstoff im
Straßenverkehr weiter zu steigern. Die Produktion
der erforderlichen Mengen muss
nachhaltig erfolgen.
■ Dem Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr
wird inzwischen hohe Aufmerksamkeit
geschenkt, denn hier bestehen auf lange
Sicht keine Antriebsalternativen. Um die
Emissionen vom anhaltenden Luftverkehrswachstum
zu entkoppeln, ist es daher von
entscheidender Bedeutung, das Nachhaltigkeitspotenzial
von Biokerosin zu erschließen.
Dass Biokraftstoffe im Luftverkehr eingesetzt
werden können, hat inzwischen eine Vielzahl
von Feldversuchen bewiesen.
■ Im deutschen Schienenverkehr dominiert die
Elektrotraktion. Dennoch ist es denkbar, dass
hier Biokraftstoffe in gewissem Umfang eingesetzt
werden, um die Nachhaltigkeit dieses
Verkehrsträgers weiter zu verbessern.
Noch ungeklärte Herausforderungen liegen
in der motorischen Tauglichkeit, den Verbrauchswerten,
der Lagerung und dem Preis
von Biokraftstoffen.
■ In der Schifffahrt spielt die Beimischung biogener
Kraftstoffe eine bislang untergeordnete
Rolle, obwohl deren Einsatz auch hier
künftig in gewissem Umfang möglich sein
könnte.
Lärmschutz
In den verkehrspolitischen Konzepten der Bundesregierung
soll die Schiene einen Teil des Güterverkehrswachstums
übernehmen und damit
die anderen Verkehrsträger entlasten. Gleichzeitig
bedeutet ein Anstieg des Schienengüterverkehrs
auch eine Zunahme der Lärmemissionen
vor allem an den Hauptstrecken wie im
Rheintal, die eingedämmt werden müssen.
Dafür gibt es ein breites Spektrum an Lösungsansätzen
– von passiven Maßnahmen wie Lärmschutzwänden
über aktiven Schallschutz an
Fahrzeugen bis hin zu Anreizsystemen wie Fördermaßnahmen
und lärmabhängigen Trassenpreisen.
Wichtig ist dabei, dass die Lösungen
zügig zu hörbaren Verbesserungen führen und
unbürokratisch umgesetzt werden können.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und die Deutsche Bahn AG
haben ein Lärmminderungsziel von minus 50 Prozent
bis 2020 gegenüber 2000 gesetzt. Seit
2007 stellt der Bund für die Lärmsanierung rund
100 Mio. Euro jährlich bereit. Bisher sind über
800 Kilometer Strecke und 560 Ortsdurchfahr

Fakten
CO 2 -Reduktionserfolge
■ Die Emissionen im Straßenverkehr betrugen
1990 rund 167 Mio. t, mit der Wiedervereinigung
1999 rund 187 Mio. t und
sanken 2009 auf geschätzte 153 Mio. t.
■ Die CO2-Emissionsreduktion der deutschen
Konzernautomarken lag von 2006 bis 2010
bei 13%: 2006 betrug sie 175,2 g CO2 /km;
2010 betrug die CO2-Emission 152,4 g
CO2 /km.
■ Die Abgasemission schwerer LKW wurde
gesenkt (Vergleich Euro 0 = 100% zu Euro 6
ab 2013) bei NOX um minus 97%, bei HC
um minus 95%, bei PM um minus 97%, bei
CO2 um minus 88%.
■ Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen
und Infrastrukturgesellschaften (CER) will
die spezifischen CO2-Emissionen bis 2020
im Vergleich zu 1990 um 30% senken.
■ Die Deutsche Bahn hat trotz steigender
Verkehrsleistung auf der Schiene von 25%
zwischen 1994 und 2008 ihre absoluten
CO2-Emissionen um 16% und die spezifischen
CO2-Emissionen um 33% gesenkt.
■ Der Kraftstoffverbrauch moderner
Flugzeuge beträgt rund 3,5 Liter pro 100
Passagierkilometer. Fluggeräte der jüngsten
Generation (A 380, Boeing 787) erreichen
sogar einen spezifischen Verbrauch
von unter 3 Litern.
■ Die Marpol-Konvention begrenzt den
Schwefelanteil bei maritimen Kraftstoff
seit 2010 auf max. 4,5%, ab 2012 auf max.
3,5% und ab 2020 auf max. 0,5%. In Nordund
Ostsee gelten heute 1%, ab 2015 max.
0,1%.
Report 2010/2011
ten saniert worden. Insgesamt wurden dabei
mehr als 300 km Schallschutzwände und passive
Schallschutzmaßnahmen in 42.400 Wohnungen
gefördert.
Für das Pilotprojekt Leiser Rhein gewährt der
Bund 20 Mio. Euro, um die Lärmsanierung von
bis zu 5.000 Güterwagen mit 50 Prozent zu fördern.
Damit Sanierungskosten und Verschleiß
minimiert werden können, muss ferner die
Weiterentwicklung und Zulassung der sogenannten
LL-Sohle forciert werden.
Auch der Luftverkehr kann beachtliche Lärmreduktionen
vorweisen: Die Verkehrsflugzeuge
sind in den letzten 30 Jahren um durchschnittlich
70 Prozent leiser geworden. Die Bundesregierung
hatte für den Luftverkehrssektor im
Koalitionsvertrag eine Überprüfung der gesetzlichen
Abwägung zum Nachtflugverbot angekündigt.
Mit den gerichtlichen Entscheidungen
zum Ausbau wichtiger Flughäfen ist das Nachtflugregime
in Deutschland in den letzten Jahren
zunehmend restriktiver geworden. Vor allem
die Wettbewerbsfähigkeit im Luftfrachtverkehr
und im Charterverkehr wird dadurch infrage
gestellt. Eine politische Initiative der Bundesregierung
zum Thema Betriebszeiten steht aus.
Abgesehen von den wichtigen Tagesrandzeiten
muss ein Mindestmaß an Flugbewegungen für
Flughäfen, die im globalen Wettbewerb stehen,
auch zur Nachtzeit gewährleistet sein.
Umwelt- und Klimaschutz
27
»Wichtig ist vor allem, dass wir eine Lärmreduzierung
an der Quelle, also direkt an
den Fahrzeugen vornehmen. Dies ist unter
Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten sinnvoller,
da passive Maßnahmen wie etwa Lärmschutzwände
nur direkt vor Ort wirken.«
Ulrich Lange MdB, Schienenverkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
28
Güterverkehr
und Logistik
Nach der Unabhängig von besseren Konjunkturaussich-
schwersten Rezesten steht die Logistikbranche vor großen
sion der Nachkriegs- mittel- und langfristigen Herausfordezeit
hat sich die rungen wie zunehmenden Engpässen in
Transport- und Logistik- der Infrastruktur, verschärften Umweltbranche
mit einem deutliund Klimaschutzanforderungen, höhechen
Wachstumsplus im Jahr ren Sicherheitsauflagen und der Ver-
2010 zurückgemeldet. Die
Prognose, dass durch die
knappung von Fachpersonal.
Globalisierung der langfristige Um diesen Herausforderungen zu
Wachstumspfad nicht verlassen begegnen, hat die Bundesregierung
wird, hat sich als richtig erwie- den einstigen Masterplan Güterversen.
Mit dem Aktionsplan kehr und Logistik in einem Modera-
Güterverkehr und Logistik soll tionsprozess mit der Wirtschaft und
der Standort Deutschland weiter ihren Verbänden weitergeführt und
gestärkt und der Logistiksektor den Aktionsplan Güterverkehr und
im Ausland besser vermarktet Logistik erarbeitet. Der Parlamen-
werden. Wichtig sind hierbei tarische Staatssekretär Dr. Andreas
die Effizienzsteigerung aller Scheuer MdB, Logistikbeauftragter der
Verkehrsträger und die opti- Bundesregierung, moderierte den Ermale
Vernetzung der
Verkehrswege.
stellungsprozess.
Aktionsplan
Mit dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik,
den Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
gemeinsam mit Vertretern der Verkehrswirt-
schaft im November 2010 präsentierte, will das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) den Güterverkehr zukünftig
wirtschaftlich, innovativ und bezahlbar
gestalten. Nun kommt es auf die Fortführung
des konstruktiven Dialogs zwischen Politik und
Wirtschaft an, um den Aktionsplan zügig umzusetzen.
Die 18 Prioritäten des Aktionsplans decken sich
in weiten Teilen mit den zentralen Anliegen, die
das Deutsche Verkehrsforum in seiner Stellungnahme
gegenüber dem BMVBS als vorrangig
eingestuft hat. Der dringliche Handlungsbedarf
besteht in den Bereichen Infrastruktur,
Sicherheit der Lieferkette, Nationales Hafenkonzept
und Vermarktung des Logistikstandorts
Deutschland.
Das Deutsche Verkehrsforum hat von Anfang
an den Entwicklungsprozess des Aktionsplans
eng begleitet und unterstützt die darin genannten
5 Kernziele voll. Die finanziell ausreichende
Unterfütterung der insgesamt 30
Maßnahmen darf jedoch nicht zu kurz kommen.
Die 5 Kernbereiche sind:

Positionen
Aktionsplan umsetzen
■ Entmischung von Güter- und Personenverkehr,
zum Beispiel Erhalt, Aus- und Neubau
der Verkehrswege
■ Aufbau einer Metadatenplattform und Vorbereitung
eines Pilotbetriebes im Bereich
Verkehrsmanagementsysteme
■ Umsetzung der Leitfäden für Baustellenund
Störfallmanagement durch Bund und
Länder
■ Ausbau der seewärtigen und landseitigen
Anbindung der Seehäfen und Vernetzung
von See- und Binnenhäfen gemäß
Nationalem Hafenkonzept
■ Etablierung eines Sicherheitsregimes ohne
Behinderung des freien EU-Warenverkehrs
■ Größere Aufgabengebiete und Einbindung
der Wirtschaft in das Netzwerk Güterverkehr
und Logistik
■ Ausrichtung auf Zielgruppen, Aufbau eines
Kontaktnetzwerks im Inland
Report 2010/2011
■ Stärkung des Logistikstandorts Deutschland
■ Effizienzsteigerung aller Verkehrsträger
■ Nutzung der Stärken aller Verkehrsträger
durch optimal vernetzte Verkehrswege
■ Förderung der Vereinbarkeit von
Verkehrswachstum mit Umwelt- und
Klimaschutz
■ Unterstützung guter Arbeitsbedingungen
und Ausbildung im Transportgewerbe
Vordringliche Maßnahmen für das Kernziel Stärkung
des Logistikstandorts Deutschland sind
die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts
Güterverkehr und Logistik
29
»Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik
ist eine integrierte Gesamtstrategie, die zur
Bewältigung des erwarteten Wachstums im
Güterverkehr notwendig ist.«
Dr. Andreas Scheuer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
30
und des Flughafenkonzepts der Bundesregierung,
die Vermarktung des Logistikstandorts Deutschland
und eine koordinierte Strategie für staatliche
Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Güterverkehr
und Logistik. Besonders begrüßenswert
ist die Einstufung der Sicherheitsstrategie als
vordringliches Ziel. Das Deutsche Verkehrsforum
beteiligt sich an der Erstellung dieser Strategie
im Rahmen einer Arbeitsgruppe des BMVBS.
»Wir listen die Schwachstellen auf den
Transportstrecken jetzt im Detail auf. Ein
Teil der Schlussfolgerungen richtet sich an
uns selbst. Bei den Rahmenbedingungen
müssen Bund und Länder aber die richtigen
Weichen stellen.«
Detthold Aden, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
und Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG
Von den prognostizierten Verkehrszuwächsen
soll nach dem Willen der Bundespolitik ein
möglichst großer Anteil durch die Schiene und
Wasserstraßen bewältigt werden. Möglichkeiten
dazu sollen identifiziert und eine Förderstrategie
für den Kombinierten Verkehr (KV)
entwickelt werden. Dazu wird eine umfassende
Studie die Potenziale von multimodalen Verkehren
und Verlagerungsmöglichen erstellt.
Durch den KV kann laut BMBVS jährlich bis zu
1 Million Tonnen CO2 eingespart werden. Daher
wurde die Fördermittel-Ausstattung für 2011
erhöht, wenn auch nur auf 112,1 Mio. Euro,
anstatt wie ursprünglich geplant auf rd. 150
Mio. Euro. Die Bauvorhaben bei Straße, Schiene
und Wasserstraße sollen konsequent priorisiert
>Fakten
Konjunkturentwicklung
■ Nach dem Umsatzrückgang 2009 stieg
im vergangenen Jahr der Umsatz in der
Logistikwirtschaft um rund 10%, für
2011 und 2012 werden rund 5% Umsatzwachstum
im Durchschnitt erwartet.
■ 2009 verzeichnete Deutschland einen
Umsatzrückgang von 12%, stellte mit 92
Mrd. Euro aber das größte Umsatzvolumen
im europäischen Transport- und
Logistikmarkt auf. Es folgten Großbritannien
(ca. 78 Mrd. Euro), Frankreich (etwa
69 Mrd. Euro), Italien (rd. 60 Mrd. Euro)
und Spanien (ca. 50 Mrd. Euro).
■ Wachstumsprognosen für den westeuropäischen
Logistikmarkt liegen für
die nächsten Jahre zwischen 4% und 5%
p. a., Deutschland kann überdurchschnittliche
5% bis 6% p. a. erwarten.
■ Die Transport- und Logistikbranche hatte
2009 Rekordstand bei Insolvenzzahlen
von plus 26% auf 1.742 Unternehmensinsolvenzen.

werden. Daraufhin wurden bereits die Bedarfspläne
für Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege
überarbeitet. Auch die Bundeswasserstraßenprojekte
wurden auf ihre gesamtwirtschaftliche
Wirkung hin überprüft.
Um die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer zu
verbessern, soll der Parkplatzmangel an Bundesautobahnen
beseitigt werden – auch durch den
Einsatz von Telematik und die Einbindung privater
Investoren. Bis 2012 soll es weitere 8.000 Lkw-
Stellplätze geben. Vorgesehen sind auch mehr
Praxisorientierung im Bereich Aus- und Weiterbildung
sowie gezielte Werbemaßnahmen zur
Imageverbesserung von Güterverkehr und Logistik,
um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Nationales Hafenkonzept
Der Startschuss für die Umsetzung des Nationalen
Hafenkonzepts als wichtigen Teils des
Aktionsplans Güterverkehr und Logistik fiel mit
der Gründung des Beirats und des untergeordneten
Lenkungsausschusses. In beiden ist das
Deutsche Verkehrsforum vertreten. Der Beirat,
geleitet von Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter
Scheurle im BMVBS, dient als Gremium zur strategischen
Steuerung. Auf operativer Ebene wird
die Umsetzung durch den Lenkungsausschuss
begleitet. Grundvorrausetzung für den Erfolg ist
neben einer sicheren finanziellen Basis auch die
Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen
seitens der öffentlichen Hand sowie
das Engagement aufseiten der Hafen- und Logistikwirtschaft.
Das Deutsche Verkehrsforum
sieht in folgenden Punkten vorrangigen Handlungsbedarf
beim Hafenkonzept:
Report 2010/2011
■ Beitrag des Bundes: Verbesserung der seeund
landseitigen Anbindung der See- und
Binnenhäfen, insbesondere Ausbau der seewärtigen
Zufahrten für Hamburg und Bremen
und die Bewältigung des Wachstums
im Schienengüterverkehr zwischen Hamburg/Bremen
und Hannover. Ebenso eine
Verknüpfung der Häfen Antwerpen,
Rotterdam, Amsterdam mit dem deutschen
Verkehrsnetz und die Anbindung des neuen
Jade-Weser-Ports. Ertüchtigung der Binnenwasserstraßen
auf wichtigen Routen.
■ Beitrag der Verkehrswirtschaft: konzeptionelle
Vernetzung von See- und Binnenhäfen,
d.h. Kooperation von Hafenstandorten,
Optimierung von Logistikketten, Weiterentwicklung
trimodaler Binnenland-Hubs, Entlastungsfunktion
von Binnenhafenstandorten
für die Seehäfen und Beseitigung von
Engpässen bei der Abfertigung von Binnenschiffen
in den Seehäfen.
■ Beitrag von Bund und Ländern: Förderung
effizienter Lieferketten durch die öffentliche
Hand, d.h. einfachere und schnellere Förderung
des KV, Ausdehnung der Förderricht-
Güterverkehr und Logistik
31
»Entscheidend ist nun, die Sicherheitsregime
international deckungsgleich zu
gestalten und eine gegenseitige Anerkennung
zu erreichen.
Das Risiko muss so weit wie möglich eingegrenzt
und Schutzziele von den
Behörden festgelegt werden.«
Dr. Jörg Mosolf, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
sowie Geschäftsführender Gesellschafter und Sprecher der Geschäftsführung
Horst Mosolf GmbH & Co. KG Internationale Spedition

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
32
linie auf das gesamte See- und Binnenhafensystem
sowie die Angemessenheit von
Securitymaßnahmen und die Entwicklung
international einheitlicher verbindlicher
Standards zur Gefahrenabwehr im Warenverkehr.
Sicherheit
Nach dem Fund von Paketbomben in Flugzeugen
im Oktober 2010 ist die Debatte über noch
strengere Sicherheitsvorschriften in Europa neu
entbrannt. Das Deutsche Verkehrsforum hat
bereits in seinem Positionspapier von 2007
»Zehn Eckpunkte für die sichere Lieferkette«
eine Strategie für den Warenverkehr vorgelegt.
Bei der Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie ist
es unerlässlich, die Unternehmen der Transportwirtschaft
eng einzubinden. In der aktuellen Diskussion
zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit
bringt das Deutsche Verkehrsforum seine
Expertise in den interministeriellen Arbeitsstab
Luftfrachtsicherheit ein.
Fünf Eckpunkte des Deutschen Verkehrsforums
zur Luftfrachtsicherheit:
■ Sicherheit vorrangig: Die Sicherheit der Logistikkette
hat oberste Priorität. Hier müssen
»Insgesamt wollen wir Deutschland als
Logistikstandort international besser
vermarkten. Dazu haben wir mit der
Logistics Alliance Germany eine
Institution, die gezielt potenzielle Märkte
und Investoren anspricht.«
Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Maßnahmen gezielt und bedarfsgerecht sein.
■ Funktionierende Logistikketten: Die Funktionsfähigkeit
der Logistikketten und damit
die weltweite Versorgungsfunktion darf
nicht durch Kontrollmaßnahmen eingeschränkt
werden.
■ Internationale Zusammenarbeit: Rasche und
enge Zusammenarbeit aller Akteure ist eine
grundlegende Voraussetzung für die
Sicherheit.
■ Europa vorbildlich: Das Konzept der sicheren
Transportkette ist in der EU etabliert. Erforderlich
und wirksam sind global deckungsgleiche
Sicherheitsmaßnahmen. Die Sicherheitsstandards
bei Lieferungen aus Drittländern
müssen stufenweise an die hohen
Standards der EU angepasst werden.
■ Risikobasierter Sicherheitsansatz: Kontrollansätze
müssen risikobasiert sein. Die Wirtschaft
ist auf den Staat angewiesen, der Schutzziele
festlegt und Gefährdungspotenziale
ermitteln muss.
Vermarktungsinitiative
Die Bundesregierung und die Wirtschaft haben
es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland als führenden
Logistikstandort zu bewerben. Dazu hat
das BMVBS einen finanziellen Beitrag zunächst
bis 2013 in Höhe von 600.000 Euro zur Verfügung
gestellt. Im Lenkungsausschuss der gemeinsamen
Vermarktungsinitiative von BMVBS
und Verkehrswirtschaft hat das Deutsche Verkehrsforum
vorgeschlagen, neben Messeauftritten
in den sogenannten BRIC-Staaten auch
Veranstaltungen des BMVBS und seiner Vermarktungsgesellschaft
gemeinsam mit der Regierung
des Gastlandes zu initiieren. Diese soll

ten sich gezielt an CEOs und Vertriebsleiter der
örtlichen Verlader wenden. Zum Jahresbeginn
2011 hat das BMVBS den Auftrag der Vermarktung
des Logistikstandorts Deutschland der LogisticNetwork
Consultants GmbH (LNC) übertragen,
einem Mitgliedsunternehmen des Deutschen
Verkehrsforums, das künftig die internationale
Vermarktungsplattform Logistics Alliance
Germany betreibt. Zusätzlich zu den aktuell
600.000 Euro des Bundes für das laufende Jahr
werden weitere Finanzmittel durch den Förderverein
zur Vermarktung des Logistikstandorts
Deutschland bereitgestellt.
Vernetzung
Um vorhandene Infrastrukturkapazitäten besser
nutzen zu können, ist der Ausbau von Telematikund
Verkehrsmanagementsystemen erforderlich.
Standardisierte und bundesweit vernetzte
Verkehrsleit- und Informationssysteme helfen
dabei, zum Beispiel durch die telematikgestützte
Vermittlung freier Stellplätze. Das deutsche
Mautsystem könnte europaweit eine Schlüsselrolle
einnehmen, wenn Mautdaten die Verkehrslage
präzisieren oder die Mauthardware
Report 2010/2011
Geschätzte maximale Implementierungs- und Folgekosten für ein 100-prozentiges
Sicherheitsregime in Europa
Unternehmensgröße
Mitarbeiterzahl
Kosten bei Erfassung von (in Mrd. EUR)
75% der Verkehre 100% der Verkehre
Implementierung
Jährliche
Folgekosten
Implementierung
Jährliche
Folgekosten
Mikro

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
34
Personenverkehr
In Europa Mobilität wird überdurchschnittlich teurer:
leben 500 Mio. 2010 stiegen die Kosten für Mobilität ge-
Menschen, die auf genüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent an
bezahlbare Mobilität und damit stärker als der Verbraucher-
angewiesen sind. Im preisindex (plus 1,3 Prozent) und alle
Personenverkehr wird es die anderen Warenpreisgruppen. Ein Ende
große Zukunftsaufgabe sein, der Teuerung ist nicht abzusehen, denn
ein durchgängiges und hoch- beispielsweise im Bereich des Öffentwertiges
Mobilitätsangebot auflichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
rechtzuerhalten und weiterzu- stehen in den nächsten Jahren tief
entwickeln. In den Bereichen greifende Veränderungen an. Zum
Luft- oder Straßenverkehr können einen besteht ein hoher Bedarf an
die Bürger grenzüberschreitende Ersatzinvestitionen in Infrastruktur
Mobilitätsangebote nutzen. Eine und Fahrzeuge, zum anderen wer-
vollständige Marktöffnung im den die finanziellen Mittel knapper.
Schienenpersonenverkehr steht Zwar wurde in den 80er- und 90erjedoch
noch aus. Die Jahren erheblich in den ÖPNV und
Europäische Kommission hat dessen Infrastruktur investiert, auf-
eine Vision formuliert, nach grund der hohen Förderquoten seitens
der sie diesen Markt für alle der öffentlichen Hand waren die Ab-
Eisenbahnunternehmen schreibungsbeträge jedoch gering. Diese
und deren Kunden
öffnen will.
fehlen jetzt für Ersatzinvestitionen.
Große Herausforderung für die Länder wird
es in den nächsten Jahren sein, mit der Fortschreibung
der Regionalisierungsmittel und der
im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuregelung
der Investitionsförderung auszukommen.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) endet mit dem Jahr 2013. Die Länder
sind nun dafür verantwortlich, das gestiegene
Mehrwertsteueraufkommen über das Entflechtungsgesetz
für den ÖPNV einzusetzen. Damit
können die Länder pro Jahr 1,33 Mrd. Euro zur
Verbesserung des ÖPNV, für Ersatzinvestitionen
oder zum kommunalen Straßenbau verwenden.
Soll der Erfolg des ÖPNV fortgeschrieben und
Planungssicherheit gewährleistet werden, müsste
schnellstmöglich eine Ersatzlösung für die
auslaufenden Regionalisierungsmittel und Mittel
aus dem GVFG gefunden werden.
Marktöffnung
Zum 1. Januar 2010 hat die Europäische Union
den Schienenpersonenverkehr für den grenzüberschreitenden
Wettbewerb geöffnet. Damit
sollen alle lizenzierten Eisenbahnunternehmen
der EU für internationale Verkehre den Netzzugang
in allen Mitgliedsstaaten erhalten. Für
2012 plant die Europäische Kommission zudem
einen Gesetzesvorschlag zur Öffnung der nationalen
Märkte für den Personenverkehr. Damit

Positionen
Verkehrstelematik
■ Bundesweite Vernetzung der Verkehrsinformations-
und managementsysteme
■ Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur durch
intelligente Telematiksysteme
■ Öffnung der Verkehrsinformationen der
öffentlichen Hand und Zusammenführung
der Daten über Unternehmensgrenzen hinweg
■ Ausbau einer übergreifenden Datenplattform
für Verkehrsinformationen aller
Verkehrsträger
■ Digitalisierung des Verkehrsfunks
■ Schaffung der Infrastrukturvoraussetzungen
für das Notrufsystem e-Call
■ Freigabe von Mautdaten für Verkehrsinformationen
■ Zulassung einer Schnittstellengesellschaft
für das deutsche Mautsystem zur Ermöglichung
von Mehrwertdiensten für dieses
System
Report 2010/2011
wird der Forderung des Deutschen Verkehrsforums,
die Märkte in der EU rasch symmetrisch zu
öffnen, nähergekommen.
Neben den rechtlichen Vorschriften, müssen
auch die technischen Voraussetzungen für einen
durchgängigen Schienenverkehr in Europa
geschaffen werden. Abzubauen sind zudem administrative
Hürden, über die noch einige Staaten
ihren nationalen Markt vor Wettbewerbern
abschotten, beispielsweise Zulassungsverfahren
für Lokomotiven oder aufwendige Marktzugangsvorschriften.
Personenverkehr
35
»Der öffentliche Personenverkehr wird
gebraucht, um für die gesamte Bevölkerung
Mobilität zu ermöglichen. Deshalb ist es
wichtig, dass der Staat ordnungspolitische
und finanzielle Rahmenbedingungen
schafft, damit der Sektor seine Aufgaben
bestmöglich erfüllen kann.«
Dr. Rüdiger Grube, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
und Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bahn AG und DB Mobility Logistics AG

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
36
»Ohne innovative Verkehrstelematik ist eine
nachhaltige Mobilitätspolitik nicht denkbar.
Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung
müssen wir die vorhandenen
Mittel effektiver nutzen. Hierfür bietet die
Telematik große Chancen.«
Steffen Bilger MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
des Deutschen Bundestags
Der globale Verkehr braucht internationale Vorgaben
für den Klimaschutz. Das gilt auch für
den Luftverkehr, an den enorm hohe Erwartungen
bei der weiteren Begrenzung seiner Emissionen
gerichtet werden. Die Vorreiterrolle, die
sich Europa und speziell Deutschland politisch
zugeschrieben haben, darf aber nicht dazu führen,
dass der Wettbewerb im Luftverkehr in
eine Schieflage gerät.
Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung hat mit der Einführung
einer nationalen Luftverkehrssteuer genau diesen
problematischen Weg beschritten. Die Luftverkehrssteuer
wird unvermeidlich eine spürbare
Abwanderung von Fluggästen und Wertschöpfung
aus Deutschland hin zur europäischen
Konkurrenz zur Folge haben. Das hat die
Erfahrung mit der vorübergehenden Geltung
einer ähnlichen Steuer in den Niederlanden gezeigt.
Die Mittel der Luftverkehrssteuer kommen
dabei nicht dem Klimaschutz zugute, sondern
ausschließlich dem Fiskus. Darum darf die
Steuer nach der Aktivierung des Emissionshandels
im europäischen Luftverkehr 2012 nicht
aufrechterhalten werden. Die Luftverkehrssteuer
stellt de facto auch für den Kunden eine weitere
Belastung dar und verteuert damit Mobilität.
>Fakten
Finanzbedarf ÖPNV
■ Nachholbedarf für Erneuerungsinvestitionen
in Fahrwege und Bahnhöfe der
U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen
beträgt ca. 2,4 Mrd. Euro.
■ Turnusgemäße Reinvestitionen zusätzlich
bis 2025 von jährlich 550 Mio. Euro;
Auftraggeber und Infrastrukturbetreiber
finanzieren aus Eigenmitteln rund 220
Mio. Euro jährlich – Finanzlücke erhöht
sich p.a. um ca. 330 Mio. Euro.
■ Reinvestitionsbedarf für Fahrwege der
nichtbundeseigenen Eisenbahnen im
SPNV jährlich beträgt ca. 80 Mio. Euro.
■ Der Finanzierungsbedarf für den ÖPNV
erhöht sich von 8,58 Mrd. Euro 2007 auf
real ca. 9,16 Mrd. Euro (ca. 6,8%) im Jahr
2025, das bedeutet eine Erhöhung des
Finanzbedarfs um ca. 580 Mio. Euro für
diesen Zeitraum.
■ Bei den genannten Beträgen ist kein
Inflationsfaktor enthalten.
■ Der jährliche Bedarf an Neuinvestitionen
für ÖPNV-Projekte steigt nominal von
1,65 Mrd. Euro 2007 auf 2,03 Mrd. Euro
für 2025.

Zusätzliche Kosten im Luftverkehr können für
die Reisenden auch durch weitere Sicherheitsmaßnahmen
entstehen. Die besonderen Sicherheitsanforderungen
sollten nach Meinung des
Deutschen Verkehrsforums auf ein handhabbares
Maß beschränkt bleiben und nicht durch
immer weitere Verschärfungen die Fluggäste,
Flughäfen und Fluggesellschaften belasten,
ohne dass ein erkennbarer Sicherheitsgewinn
erzielt wird. Vielmehr sollte die Intelligenz im
System erhöht werden, d.h. der Informationsaustausch
zwischen den Zuständigen und den
Kontrollprozessen verbessert werden. Das Deutsche
Verkehrsforum begrüßt den Ansatz des
Europäischen Parlaments, dass Regierungen,
die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben,
die über den gemeinsamen Sicherheitskatalog
der EU hinausgehen, für die dadurch
verursachten Kosten selbst aufkommen
sollen. Die Sicherheitsanforderungen müssen
außerdem stärker international abgestimmt
und doppelte Kontrollen vermieden werden.
Telematik
Telematik im Personenverkehr ermöglicht vielerlei
Informationen und Anwendungen für den
Nutzer, zum Beispiel über Staus im Straßennetz,
Verspätungen im öffentlichen Verkehr, elektronische
Tickets oder mehr Sicherheit durch
Fahrerassistenzsysteme (FAS). Verkehrslageinformationen,
Fahrplandaten und geografische
Informationen werden immer enger vernetzt.
So werden die Nutzer beim Vergleich von
verschiedenen Angeboten in ihrer Verkehrsmittelwahl
unterstützt. Der Bund will dies mit
der Entwicklung einer Metadatenplattform fördern,
auf der mobilitätsrelevante Informationen
von Unternehmen und der öffentlichen Hand
zusammengeführt werden sollen.
Report 2010/2011
Ein breiter Einsatz von Verkehrstelematik verbessert
zudem die Sicherheit in der Mobilität.
Mit eCall haben die Hersteller gemeinsam mit
der EU-Kommission den Rahmen für ein europäisches
Notrufsystem gesetzt. Aufseiten der
Automobilindustrie sind die Konzepte fahrzeugseitig
weitgehend umgesetzt und über
eigene Callcenter realisiert. Die Mitgliedstaaten
stehen nun in der Pflicht, eine einheitliche
europäische Infrastruktur mit gleichen Zuständigkeiten
und Strukturen für das Notrufsystem
aufzubauen.
Bereits heute bietet der mit einem Datenchip
ausgestattete E-Personalausweis die Möglichkeit,
alltägliche Vorgänge in der Mobilitätskette
zu erleichtern. So lässt sich bei der Reisebuchung
oder der Kfz-Zulassungsstelle der Zugang
und die Legitimation der Kunden stark
vereinfachen und dadurch der Aufwand auf
Kundenseite rationalisieren. Auch ÖPNV-Unternehmen
setzen teilweise elektronische Tickets
ein, um den Kunden den Zugang und die Abrechnung
im ÖPNV zu erleichtern. Die sogenannte
VDV-Kernapplikation setzt dabei den
Rahmen, damit alle Funktionen und die Umsetzung
standardisiert sind und der Vision eines
umfassenden, unternehmensübergreifenden
Tickets nichts mehr im Wege steht.
Personenverkehr
37
»Wir brauchen Telematik im Fahrzeug
und als intelligente Infrastruktur,
um den Verkehrsteilnehmer besser
zu informieren und Mobilität insgesamt
noch sicherer zu machen.«
Prof. Dr. Gerhard Zeidler, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums
und Präsident des Präsidialrats DEKRA e.V.

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
38
(l) Dr. Mosolf, Dr. Steinle
und Ruske sprachen im
Lenkungskreis über verkehrspolitische
Themen
und Nachhaltigkeit in der
Logistikbranche (v. l.)
(r) Top-Thema im
Lenkungskreis
Straßenverkehr war
Elektromobilität, hier
Becker, Dr. Salomon, Sts
Bomba und Hailer (v. l.)
Chronik
2010/2011
März
■ Konstituierende Sitzung der Parlamentsgruppe
Schienenverkehr im Deutschen
Bundestag unter Einbeziehung des
Deutschen Verkehrsforums unter Leitung
von Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des
Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau- und
Stadtentwicklung. Vortragende waren Dr. Rüdiger
Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen
Bahn AG und DB Mobility Logistics AG
und Thomas Hailer, Geschäftsführer Deutsches
Verkehrsforum.
■ Sitzung des Lenkungskreises Güterverkehr
unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Jörg
Mosolf, Geschäftsführender Gesellschafter und
Sprecher der Geschäftsführung Horst Mosolf
GmbH & Co. KG Internationale Spedition, in
Berlin. Vortragende waren Christoph Glatzel;
Principal McKinsey & Company, Inc.; Klaus-Dieter
Ruske, Partner PricewaterhouseCoopers AG
und Dr. Veit Steinle, Leiter Abteilung Umweltpolitik
und Infrastruktur, Grundsatzfragen des
Ressorts im Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS).
■ Sitzung des Lenkungskreises Straßenverkehr
unter Leitung seines Vorsitzenden Ulrich
Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr des
ADAC, in Berlin. Vortragende waren Rainer
Bomba, Staatssekretär im BMVBS; André Metzner,
Programmleiter Elektromobilität, NOW
GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie; Dr. Norbert Salo-

mon, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit; Dr. Maximilian
Schwalm, BMW Group; Dr. Andreas Ziolek,
Leiter Regionale Projektleitstelle der Modellregion
Rhein-Ruhr, EnergieAgentur.NRW.
■ Arbeitskreis Kommunikation unter Leitung
von Ingrid Kudirka, Leiterin Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit Deutsches Verkehrsforum.
Vortragende waren Carsten Brönstrup, Der Tagesspiegel
und Kerstin Schwenn, Frankfurter
Allgemeine Zeitung.
■ Sitzung des Lenkungskreises Häfen
und Schifffahrt unter Leitung seines Vorsitzenden
Detthold Aden, Vorsitzender des Vorstands
BLG Logistics Group AG & Co. KG, in
Berlin. Vortragende waren der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann MdB; Dr. Gunther
Jaegers, Geschäftsführer der Reederei Jaegers
GmbH und Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB); Dr. Sebastian
Jürgens, Mitglied des Vorstandes, HHLA
Hamburger Hafen und Logistik AG; Axel Kluth,
JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG,
Wilhelmshaven; Dr. Ulrich Malchow, Geschäftsführer
der Port Feeder Barge GmbH und Rainer
Schätzlein, Bereichsleiter im Deutschen Verkehrsforum.
Report 2010/2011
■ Parlamentarisches Mittagessen im Europäischen
Parlament unter Leitung des Präsidiumsvorsitzenden
Klaus-Peter Müller, Vorsitzender
des Aufsichtsrates Commerzbank AG. Vortragende
waren die Präsidiumsmitglieder Dr.
Klaus Baur, Vorsitzender der Geschäftsführung
Bombardier Transportation GmbH Deutschland;
Prof. Dr. Wilhelm Bender, Vorsitzender des Vorstandes
Fraport AG 1993-2009; Dr. Jörg Mosolf;
Prof. Dr.-Ing. Gerhard Zeidler, Präsident des Präsidialrats
DEKRA e.V. und Dr. Dieter-Lebrecht
Koch MdEP, stellvertretender Vorsitzender des
Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.
■ Konstituierende Versammlung der Parlamentarischen
Gruppe Binnenschifffahrt
unter Einbeziehung des Deutschen Verkehrsforums
in Berlin. Vortragende waren Herbert
Behrens MdB; Parlamentarischer Staatssekretär
Enak Ferlemann MdB; Gustav Herzog
MdB; Matthias Lietz MdB; Torsten Staffeldt
MdB; Dr. Valerie Wilms MdB.
April
■ Sitzung des Lenkungskreises Telematik/
Telekommunikation unter Leitung seines
Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Zeidler, in Berlin.
Vortragende waren Steffen Bilger MdB, Berichterstatter
der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss
des Bundestages; Michael Förster,
Robert Bosch GmbH; Dr. Bernd Thomas,
Project Manager R&D Research, Navigon AG;
Dr. Florian Eck, stellvertretender Geschäftsführer
Deutsches Verkehrsforum.
■ Veranstaltung Regulierung mit Augenmaß:
Wieviel Staat braucht der Verkehrssektor?
unter Leitung des Präsidiumsmitglieds
Dr. Rüdiger Grube. Vortragende waren Prof. Dr.
Gerd Aberle, Justus-Liebig-Universität Gießen;
Matthias von Randow, Bevollmächtigter des Vor-
Chronik
39
Dr. Eck, Kluth, Aden,
Schäfer, Dr. Malchow und
Dr. Jaegers beim Lenkungskreis
Häfen und
Schifffahrt mit Themen
zur Finanzierung und
Vernetzung Seehäfen und
Binnenschifffahrt (v. l.)

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
40
(l) Die Diskussionsrunde
zu Regulierung im Verkehrssektor
mit
Prof. Dr. Aberle, von
Randow, Hermann MdB,
Lange MdB, Sts Prof.
Scheurle, Homburg und
Moderator Dr. Delhaes
(v. l.)
(ro) Müller (r) und Hailer
(l) begrüßen Verkehrsminister
Ramsauer zur
Mitgliederversammlung
(ru) Prominente erste
Reihe und aufmerksame
Zuhörer während der
Rede von Minister Ramsauer:
Müller, Grube,
Mayrhuber, Aden und
Wissmann (v. l.)
stands für Politik und Verkehrsrechte Air Berlin
PLC & Co. Luftverkehrs KG; Winfried Hermann
MdB; Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr
DB Mobility Logistics AG; Ulrich Lange
MdB, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung im Deutschen Bundes-
tag; Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle,
BMVBS unter der Moderation von Dr. Daniel
Delhaes, Handelsblatt.
Mai
■ 52. Präsidiumssitzung des Deutschen
Verkehrsforums unter Leitung seines Vorsitzenden
Klaus-Peter Müller in Berlin. Teilnehmer
waren Detthold Aden; Dr. Klaus Baur; Prof. Dr.
Wilhelm Bender; Dr. Olaf Berlien, Vorsitzender
der ThyssenKrupp Technologies AG; Hans-Georg
Brinkmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung
der Kühne + Nagel AG & Co KG; Dr. Rüdiger
Grube; Dr. Hans-Jörg Grundmann, CEO Mobility
Division Siemens AG; Ulrich Homburg;
Wolfgang Mayrhuber, Vorsitzender des Vorstandes
Deutsche Lufthansa AG; Dr. Jörg Mosolf;
Dr. Peter Noé, Mitglied des Vorstands HOCH-
TIEF AG; Norbert Schüßler, Geschäftsführender
Gesellschafter der Schüßler Plan Ingenieurgesellschaft
mbH; Dieter Schweer, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.; Hermann Ude, Mitglied
des Vorstands Deutsche Post AG, CEO DHL
Global Forwarding Freight; Prof. Dr. Gerhard
Zeidler sowie Thomas Hailer und Dr. Florian Eck.
Als Gast nahm Dr. h.c. Hans M. Schabert, Vorsitzender
der Geschäftsführung LEONHARD
WEISS GmbH & Co. KG, teil.
■ 26. Mitgliederversammlung unter Leitung
des Vorsitzenden des Präsidiums des Deutschen
Verkehrsforums, Klaus-Peter Müller. Vortragender
war Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die anschließende Diskussion mit Detthold
Aden; Dr. Rüdiger Grube; Wolfgang Mayrhuber;
Dr. Peter Ramsauer MdB und Matthias
Wissmann, Präsident des Verbandes der Auto-
mobilindustrie (VDA) wurde moderiert von
Kerstin Schwenn.
Juni
■ Sitzung des Lenkungskreises Luftverkehr
auf der ILA 2010 unter Leitung seines
Vorsitzenden Prof. Dr. Wilhelm Bender. Vortragende
waren Dieter Posch, Minister für Wirt

schaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes
Hessen; Gerold Reichle, Leiter der Abteilung
Luft- und Raumfahrt, BMVBS; Dr. Gerald Weber,
Vorsitzender der Geschäftsführung, Airbus
Deutschland GmbH; Vorstand Produktion und
Mitglied des Exekutive Committee, Airbus S.A.S.
September
■ Sitzung des Lenkungskreises Häfen
und Schifffahrt in Hamburg unter Leitung
seines Vorsitzenden Detthold Aden. Vortragende
waren Dr. Ottmar Gast, Sprecher der
Geschäftsführung Hamburg Südamerikanische
Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG; Reinhard
Klingen, Leiter der Abteilung Wasserstraßen
und Schifffahrt, BMVBS; Karsten Sachsenröder,
Member of the Management Board, DB
Schenker Rail GmbH; Peter Wenzel, Staatsrat
der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der
Freien und Hansestadt Hamburg.
■ Veranstaltung »Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur
– Neue Strategien gegen
den Investitionsstau« unter Leitung von
Dr. Peter Noé und Ulrich Klaus Becker. Vortragende
waren Staatssekretär Werner Gatzer, Bundesministerium
der Finanzen; Dr. Gunther Jaegers;
Dr. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund
und Dienstleistungen Vorstand Infrastruktur
Deutsche Bahn AG; Staatssekretär
Prof. Klaus-Dieter Scheurle unter der Moderation
von Kerstin Schwenn.
Report 2010/2011
■ 53. Arbeitsausschusssitzung unter Leitung
seines Vorsitzenden Klaus-Peter Müller in Berlin.
Teilnehmer waren Prof. Dr. Wilhelm Bender;
Dieter Schweer; Matthias Wissmann sowie Dr.
Florian Eck und Thomas Hailer.
■ Sitzung des Lenkungskreises Straßenverkehr
unter Leitung seines Vorsitzenden Ulrich
Klaus Becker. Vortragende waren Norbert
Barthle MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Obmann der
Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages; Oliver Luksic MdB, Mitglied des
Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und des Ausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen
Bundestages und Guido Zielke, Leiter der
gemeinsamen Geschäftstelle Elektromobilität,
BMVBS, Mitglied des Lenkungskreises der
Nationalen Plattform Elektromobilität.
■ Dialog Forum »Gutes Geld für gute
Leistung – Finanzierungsperspektiven
des ÖPNV« des Deutschen Verkehrsforums
anlässlich der InnoTrans 2010 unter Mitwirkung
des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen
(VDV). Vortragende waren Dirk Biesenbach, Sprecher
des Vorstands Rheinbahn AG; Burkhard
Ehlen, Geschäftsführer Verkehrsverbund Oberelbe
GmbH (VVO); Dr. Dieter Glück, Dr. Martin
Henke, Geschäftsführer Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV); Ulrich Koch, Ge-
Chronik
41
(lo) Lenkungskreis Luftverkehr
auf der ILA in
Berlin mit Prof. Dr. Bender,
Posch und Reichle (v. l.)
(ro) Staatssekretär
Werner Gatzer bei seiner
Rede zu Möglichkeiten
gegen den Investitionsstau
im Verkehrswegebau
aus Sicht des Bundesfinanzministeriums

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
42
(lo) Setzten sich beim Dialogforum
auf der Innotrans
für europäische
Liberalisierung im
Schienenpersonennahverkehr
ein: Pasquarelli,
Lange MdB, Cramer
MdEP, Dr. Sondermann,
Homburg und Audoux
(v. l.)
(lu) Ferlemann MdB,
Dr. Mosolf, Dr. Slotta und
Dr. Rodi erkannten gute
Fortschritte beim Entwicklungsprozess
des
Aktionsplans Güterverkehr
und Logistik
(r) Homburg (v) und
Lange MdB (h) diskutierten
im Lenkungskreis
Schienenverkehr über
effektive Lösungen
gegen Schienenlärm
schäftsführer Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe
Elbe-Weser GmbH (EVB); Staatssekretär
Alexander Schweitzer, Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes
Rheinland-Pfalz; Frank Sennhenn, Vorsitzender
des Vorstands DB Regio AG, unter der Moderation
von Kerstin Schwenn.
■ Dialogforum »Liberalisierung im Schienenpersonenverkehr:
Freie Fahrt für freie
Bahnen?« des Deutschen Verkehrsforums anlässlich
der InnoTrans 2010 unter Leitung seines
Vorsitzenden Ulrich Homburg. Vortragende waren
Jean-Pierre Audoux, Délégué Général Fédération
des Industries Ferroviaires (FIF); Michael Cramer
MdEP/MEP, Mitglied Ausschuss für Verkehr und
Fremdenverkehr im Europäischen Parlament; Enrico
Grillo Pasqaurelli, Direktor Landverkehr, Generaldirektion
Mobilität und Verkehr der Europäischen
Kommission; Ulrich Lange MdB; Dr. Axel Sondermann,
Geschäftsführer Veolia Verkehr GmbH,
unter der Moderation von Nikolaus Doll, Die Welt.
■ Sitzung des Lenkungskreises Güterverkehr
unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Jörg
Mosolf in Berlin. Vortragende waren Parlamentarischer
Staatssekretär Enak Ferlemann MdB; Dr.
Hansjörg Rodi, Vorsitzender des Vorstandes
Schenker Deutschland AG; Dr. Gerd Slotta, CEO
Reverse Logistics GmbH.
Oktober
■ Sitzung des Lenkungskreises Schienenverkehr
unter Leitung seines Vorsitzenden Ulrich
Homburg. Vortragende waren Thomas Berner,
Sektion Grossprojekte, Bundesamt für Verkehr,
Bern; Hans-Steffen Kerth, Fachbereichsleiter
Ordnungspolitik im Eisenbahnverkehr, Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen; Dr. Jens Klocksin,
Leiter Referat LA18 Lärmschutz Schiene,
BMVBS; Ulrich Lange MdB, Schienenverkehrspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
■ Sitzung des Lenkungskreises Infrastruktur
unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Peter
Noé. Vortragende waren Antje Geese, Referatsleiterin
Grundsatzfragen der Infrastrukturfinanzierung,
BMVBS; Thomas Hailer; Dr. Michael
Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Florian Pronold
MdB, Stellvertretender Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion.

■ Parlamentarischer Abend zum Thema
»Potenziale und Perspektiven für den
europäischen Schienenverkehr« des Parlamentsgruppe
Schienenverkehr im Deutschen
Bundestag unter Mitwirkung des Deutschen Verkehrsforums
unter der Leitung von Winfried Hermann
MdB. Vortragende waren Prof. Dr. Christian
Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft,
Berlin; Olaf Krüger, Direktor Zentralleitung
europäische Bahnverkehre Kühne + Nagel
(AG & Co.) KG und Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor
Generaldirektion Mobilität und
Verkehr der Europäischen Kommission.
■ Sitzung des Lenkungskreises Luftverkehr
unter Leitung seines Vorsitzenden Prof.
Dr. Wilhelm Bender. Vortragende waren Joachim
Buse, Vice President Aviation Biofuel, Deutsche
Lufthansa AG; Dr. Jürgen Ringbeck, Geschäftsführer
Booz & Company GmbH und Richard
Wynne, Director - Policy Analysis and Management,
Boeing Commercial Airplanes.
Report 2010/2011
■ 53. Präsidiumssitzung des Deutschen
Verkehrsforums in Berlin unter Leitung seines
Vorsitzenden Klaus-Peter Müller. Teilnehmer
waren Ulrich Klaus Becker; Prof. Dr. Wilhelm
Bender; Hans-Georg Brinkmann; Dr. Uwe Franke,
Vorsitzender des Vorstand Deutsche BP Aktiengesellschaft;
Dr. Christoph Franz, Stellv. Vorsitzender
des Vorstands Deutsche Lufthansa AG,
Ressort Lufthansa Passage; Ulrich Homburg; Dr.
Jörg Mosolf; Dr. Hans M. Schabert; Norbert
Schüßler; Hermann Ude; Matthias Wissmann;
sowie Dr. Florian Eck und Thomas Hailer. Vortragender
in der verkehrspolitischen Diskussion
war Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle.
November
■ Fachgespräch »Betriebliches Mobilitätsmanagement:
Effizientes Instrument
oder ›nice to have‹?« des Deutschen Verkehrsforums
unter Mitwirkung des ACE Auto
Club Europa. Vortragende waren Eike Bretschneider,
Leiter Verkehrsmanagement Institut
für Verkehrssystemtechnik DLR; Marco Gajeweski,
Relationship Management Mercedes-
Benz Werk Kassel Daimler AG; Thomas Hailer;
Gunnar Heipp, Leiter Strategische Planungsprojekte
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
MVG; Matthias Knobloch, Leiter Verbindungsbüro
Berlin, ACE Auto Clup Europa e.V.; Swantje-
Angelika Küpper, K+K Küpper und Wolfgang
Nickel, Geschäftsführender Gesellschafter Planungsgruppe
Nord PGN.
■ Sitzung des Lenkungskreises Telematik/Telekommunikation
unter der Leitung
seines Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Zeidler.
Vortragende waren Drs. Sjef Janssen, Geschäftsführer
der VDV-Kernapplikations GmbH
& Co.KG; Hans-Jürgen Mäurer, Leiter Entwicklung
Prüftechnik, DEKRA Automobil GmbH; Dr.
Joachim Scholten, Verkehr und Umwelt, BMW
Chronik
43
(o) Der Lenkungskreis
Infrastruktur will
Prioritäten beim Bundesverkehrswegeplan
und
Strukturreformen, v. l.
Dr. Noé, Geese, Pronold
MdB und Meister MdB
(u) Prof. Dr. Böttger,
Dr. Ruete, Hermann MdB
und Krüger machten sich
Gedanken über die Chancen
des Eisenbahnverkehrs
in Europa

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
44
(l) Für einen durchgängigen
Zugverkehr in Europa
sind technische Voraussetzungen
nötig, diese
thematisierten beim
Lenkungskreis Bahntechnologie
Faure, Schein,
Dr. Grundmann, Harting
und Hörster (v. l.)
(r) Becker und Müller tauschen
sich vor Beginn der
Veranstaltung über elektrische
Mobilität aus (v. l.)
Group; Dr. Veit Steinle und Dr. Jörg Wegner,
Partner/Alexander Schmid, Partner, Bearing-
Point Management & Technology Consultants.
■ Arbeitsgruppe Kommunikation unter Leitung
von Ingrid Kudirka. Vortragende waren Dr.
Daniel Delhaes, Handelsblatt und Nikolaus Doll,
Die Welt.
■ 6. Deutscher Luftverkehrs-Kongress des
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
(BDI), Bundesverband der Deutschen Luft- und
Raumfahrtindustrie e.V., Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (ADV), Deutsche
Lufthansa AG in Berlin unter Beteiligung
des Deutschen Verkehrsforums.
■ Sitzung des Lenkungskreises Bahntechnologie
unter Leitung seines Vorsitzenden Dr.
Hans-Jörg Grundmann. Vortragende waren
Andreas Busemann, CTO/CIO Infrastruktur, DB
Netz AG; Christian Faure, Programme Manager,
Bahnverkehr und Interoperabilität, Abteilung
Landverkehr, Europäische Kommission; Michael
Harting, Leiter Abteilung Landverkehr im
BMVBS und Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes.
Januar
■ Elektromobilität in Deutschland: Eine
Zwischenbilanz des Deutschen Verkehrs-
forums unter Beteiligung des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI)
unter Leitung von Klaus-Peter Müller, und Matthias
Wissmann, Vortragende auf den Podien
waren Ingo Alphéus, Vorsitzender der Geschäftsführung
RWE Effizienz GmbH; Ulrich Klaus Becker;
Peter Berger, Portfolio Offering Management
Smart Energy, T-System International
GmbH; Staatssekretär Rainer Bomba; Rolf Lübke,
Geschäftsführer DB Rent GmbH; Dr. Christian
Malorny, Practice Leader Deutschland
Automotive & Assembly McKinsey & Company,
Inc.; Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung
ZVEI, Zentralverband Elektrotechnik-
und Elektroindustrie; Hartmut Rauen, Mitglied
der Hauptgeschäftsführung Verband Deutscher
Maschinen- und Anlagenbau; MinDir Werner
Ressing, Leiter der Abteilung Industriepolitik
des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie;
Georg Schlaghecken, Director Green
Technologies DHL Solutions & Innovations; Markus
Schulz, Leiter Konzernrepräsentanz Berlin
Evonik Industries AG; Dr. Andreas Zielke, Global
Practice Leader Automotive & Assembly McKinsey
& Company, Inc.; unter der Moderation von
Kerstin Schwenn.
Februar
■ Veranstaltung »Politik trifft Logistik«
der Deutschen Logistik-Zeitung (DVZ) und des
Deutschen Verkehrsforums im Haus der Com-

merzbank; Begrüßung Sven Gohlke, Leiter Großkunden
Region Ost, Commerzbank AG und Thomas
Hailer. Diskussion mit Winfried Herrmann
MdB und Andreas Renschler, Präsidiumsmitglied
des Deutschen Verkehrsforums und Mitglied des
Vorstandes der Daimler AG Truck Group unter
der Moderation von Björn Helmke, DVZ.
■ Sitzung des Lenkungskreises Güterverkehr
im Deutschen Verkehrsforum unter Leitung
seines Vorsitzenden Dr. Jörg Mosolf. Vortragende
waren Dr. Jörg Mosolf; Daniel Arzani,
BMVBS; Dr. Christian Kille, Leiter Geschäftsfeld
Markt, Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply
Chain Services SCS, Fraunhofer-Institut für integrierte
Schaltungen IIS; Stefan Schröder, Geschäftsführer,
LogisticNetwork Consultants
GmbH.
■ Parlamentarischer Abend »Deutschlandtakt
– Anforderungen, Umsetzung und
Finanzierung« der Parlamentsgruppe Schienenverkehr
im Deutschen Bundestag unter Mitwir-
Report 2010/2011
kung des Deutschen Verkehrsforums unter der
Leitung seines Vorsitzenden Winfried Hermann
MdB. Vortragende waren Jörg Vogelsänger, Minister
für Infrastruktur und Landwirtschaft des
Landes Brandenburg, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz
der Länder; Berthold Huber,
Vorstandsvorsitzender DB Fernverkehr AG und
Bernhard Wewers, Präsident BAG-SPNV e. V.
■ Sitzung des Lenkungskreises Luftverkehr
unter Leitung seines Vorsitzenden Prof.
Dr. Wilhelm Bender. Vortragende waren Staatsminister
Sven Morlok MdL, Minister für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr und stellvertretender
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und
Jens Flottau, Luftfahrtjounalist, Luftfahrt-Korrespondent
der Süddeutschen Zeitung.
***
Chronik
45
(lo) Politik trifft
Wirtschaft – vor dem
Meinungsaustausch
Helmke, Gohlke, Renschler
und Hermann MdB
(v. l.)
(lu) Logistik im Aufschwung,
darüber sprachen
im Lenkungskreis
Güterverkehr Hailer,
Dr. Mosolf, Schröder,
Aden, Dr. Kille, Arzani
und Dr. Eck (v. l.)
(ro) Inwieweit ein
Deutschlandtakt möglich
ist diskutierten Wewers,
Vogelsänger, Hermann
MdB und Huber (v. l.)
(ru) Prof. Dr. Bender
und Morlok MdL machten
sich beim Lenkungskreis
Luftverkehr für gute
Bedingungen für den
Luftverkehr stark (v. l.)

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
46
Positionspapiere, Lenkungskreise
2010/2011
Positionspapiere
■ Zur Sicherheit von Luftfrachtverkehren, Stellungnahme
■ Biokraftstoffe: Potenziale nutzen – Marktfähigkeit
ausnutzen – Nachhaltigkeit sichern
■ Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetz
(TEN-V) Politik, Stellungnahme
■ Verkehrsinfrastruktur: Investitionen sichern,
Effizienz verbessern, Wachstum stärken
Gemeinsame Verbändeerklärung
■ Positionspapier der deutschen Luftverkehrsund
Tourismuswirtschaft: Regelungen für
den Luftverkehr im EU-Emissionshandelssystem
(EU ETS)
Lenkungskreise
Lenkungskreis Bahntechnologie
Dr. Hans-Jörg Grundmann, CEO Mobility, Siemens
AG
Themenauswahl:
■ Europäische Zulassungsverfahren für
Bahntechnik
■ Signalsystem ERTMS/ETCS – Finanzierung
und Umsetzung
■ Weiterentwicklung der Europäischen Eisenbahnpakete
Lenkungskreis Güterverkehr
Dr. Jörg Mosolf, Geschäftsführender Gesellschafter
und Sprecher der Geschäftsführung Horst
Mosolf GmbH & Co. KG
Themenauswahl:
■ Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der
Bundesregierung
■ Potenziale der Entsorgungslogistik für die
Logistikwirtschaft
■ Sicherheitsregime und Rahmenbedingungen
■ Güterverkehrsmarkt Deutschland:
Bewertung der aktuellen Entwicklung
Lenkungskreis Häfen und Schifffahrt
Detthold Aden, Vorsitzender des Vorstandes
BLG Logistics Group AG & Co. KG
Themenauswahl:
■ Umsetzung des Hafen- und Logistikkonzeptes
des Bundes
■ Konzepte und Planungen für den Seehafenhinterlandverkehr
■ Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes und die Priorisierung von
Infrastrukturprojekten
■ Strategische Maßnahmen für eine leistungsfähige
deutsche Binnenschiffahrt
Lenkungskreis Infrastruktur
Dr. Peter Noé, Mitglied des Vorstands HOCH-
TIEF AG
Themenauswahl:
■ Haushaltspolitische Aspekte der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
■ Aktueller Stand und Entwicklung von Reformen
der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
■ Bewertung des sog. Posch-Papiers »Infrastrukturplanung
in Deutschland – Planungsbeschleunigung
und Kosteneinsparung«
Lenkungskreis Luftverkehr
Prof. Dr. Wilhelm Bender, Vorsitzender des Vorstandes
Fraport AG (1993-2009)
Themenauswahl:
■ Infrastrukturausbau und Betriebszeiten der
Flughäfen

■ Weichenstellung der europäischen Luftverkehrsindustrie
für Wettbewerbsfähigkeit,
Effizienz und Nachhaltigkeit
■ Potentiale und Perspektiven für Biokraftstoffe
im Luftverkehr
■ Luftverkehrspolitik der neuen Bundesregierung
Lenkungskreis Schienenverkehr
Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr DB
Mobility Logistics AG
Themenauswahl:
■ Lärmsanierung im Schienenverkehr – Best
Practice Schweiz
■ Das Pilotprojekt Leiser Rhein
■ Lärmvermeidung an der Quelle: Strategische
Ansätze für den Schienenverkehr in Deutschland
und Europa
Lenkungskreis Straßenverkehr
Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr
des ADAC
Themenauswahl:
■ Modellregionen Elektromobilität – Zielsetzungen,
Projekte
■ Der Mini E – Ergebnisse des Feldversuchs in
Berlin
■ Perspektiven der Verkehrswegefinanzierung
für den Straßenverkehr
■ Europäische Straßenverkehrspolitik
■ Nationale Plattform Elektromobilität
Lenkungskreis Telematik/Telekommunikation
Prof. Dr. Gerhard Zeidler, Präsident des Präsidialrats
DEKRA e.V.
Themenauswahl:
Report 2010/2011
■ Navigationssysteme für die Zukunft: Marktentwicklung
und Perspektiven
■ Intelligente Verkehrssysteme: ITS für die
Transeuropäischen Netze
■ E-Safety, E-Call, Telematik-Plan & Co: Die
Entwicklung der Europäischen Rahmenbedingungen
■ E-Ticket im Öffentlichen Personenverkehr:
Status und Weiterentwicklung
Arbeitsgruppe Kommunikation:
Ingrid Kudirka, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Verkehrsforum e.V.
Themenauswahl:
■ Diskussion mit den Redakteuren Carsten
Brönstrup (Der Tagesspiegel), Kerstin
Schwenn (FAZ), Nikolaus Doll (DIE WELT), Dr.
Daniel Delhaes (Handelsblatt)
■ Nachhaltigkeit, Nachtflüge, Luftverkehrssteuer
Parlamentsgruppen:
Das Deutsche Verkehrsforum unterstützte in
2010 folgende interfraktionelle Parlamentsgruppen
des Deutschen Bundestages:
■ Parlamentsgruppe Schienenverkehr:
Vorstand: Winfried Hermann MdB, Ulrich Lange
MdB, Uwe Beckmeyer MdB, Patrick Döring MdB,
Sabine Leidig MdB, Geschäftsführer: Thomas
Hailer
■ Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt:
Leitung: Torsten Staffeldt MdB, Matthias Lietz
MdB, Gustav Herzog MdB, Herbert Behrens MdB,
Dr. Valerie Wilms MdB
Positionspapiere
Lenkungskreise
47

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
48
Präsidium des
Deutschen Verkehrsforums
Klaus-Peter Müller
(Vorsitzender)
Vorsitzender des Aufsichtsrates
COMMERZBANK AG
Detthold Aden
Vorsitzender des Vorstandes
BLG Logistics Group AG & Co. KG
Prof. Dr. Wilhelm Bender
Vorsitzender des Vorstandes
Fraport AG
1993-2009
Dr. Uwe Franke
Vorsitzender des Vorstands
BP Europa SE
Dr. Hans-Jörg
Grundmann
CEO Mobility Division
Siemens AG
Dr. Klaus Baur
Vorsitzender der Geschäftsführung
Bombardier Transportation GmbH
Deutschland
Dr. Olaf Berlien
Mitglied des Vorstandes
ThyssenKrupp AG
Dr. Christoph Franz
Vorsitzender des Vorstands
Deutsche Lufthansa AG
(ab Mai 2010)
Ulrich Homburg
Vorstand Personenverkehr
DB Mobility Logistics AG
Ulrich Klaus Becker
Vizepräsident für Verkehr
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.
Hans-Georg Brinkmann
Vorsitzender der Geschäftsleitung
Kühne + Nagel (AG & Co) KG
Dr. Rüdiger Grube
Vorsitzender des Vorstands
Deutsche Bahn AG und
DB Mobility Logistics AG
Wolfgang Mayrhuber
Vorsitzender des Vorstandes
Deutsche Lufthansa AG
(2001 - bis Mai 2010)

Dr. Jörg Mosolf
Geschäftsführender Gesellschafter
und Sprecher der Geschäftsführung
Horst Mosolf GmbH & Co. KG
Internationale Spedition
Dr. h.c. Hans M. Schabert
Vorsitzender der Geschäftsführung
LEONHARD WEISS GmbH & Co. KG
Hermann Ude
Mitglied des Vorstands Deutsche Post AG
CEO DHL Global Forwarding, Freight
Stand: Februar 2011
Dr. Peter Noé
Mitglied des Vorstands
HOCHTIEF Aktiengesellschaft
Vorsitzender des Vorstandes
HOCHTIEF Concessions AG
Norbert Schüßler
Geschäftsführender Gesellschafter
Schüßler-Plan Consult GmbH
Matthias Wissmann
Präsident
Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
Andreas Renschler
Mitglied des Vorstandes
Daimler AG
Truck Group
Report 2010/2011
Dieter Schweer
Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
(BDI)
Prof. Dr. Gerhard Zeidler
Präsident des Präsidialrats
DEKRA e.V.
Dr.-Ing. E.h. Heinz Dürr
(Ehrenvorsitzender des Präsidiums)
Vorsitzender des Aufsichtsrates Dürr AG
Präsidium
49

Report 2010/2011 www.verkehrsforum.de
50
Mitglieder des
Deutschen Verkehrsforums
A
■ AAE Ahaus Alstätter Eisenbahn AG, Mainz
■ ACE Auto Club Europa e.V., Stuttgart
■ ACV Automobil-Club Verkehr Bundesrepublik
Deutschland, Köln
■ ADAC e.V., München
■ adesse anwälte, Berlin
■ AD HOC European Relations, Gütersloh
■ AGES International GmbH & Co. KG, Langenfeld
■ Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Berlin
■ ALSTOM Transport Deutschland GmbH, Salzgitter
■ Andreas Schmid Logistik AG, Gersthofen
■ A.T. Kearney GmbH, Berlin
■ AUDI AG, Ingolstadt
■ Autobahn Tank & Rast GmbH, Bonn
■ Autohof - Tanken - Rasten - Parken eG,
Herbolzheim
B
■ BearingPoint GmbH, Frankfurt/M
■ Bilfinger Berger SE, Mannheim
■ BLG Logistics Group AG & Co. KG, Bremen
■ BMW AG, München
■ Bochumer Verein Verkehrstechnik GmbH,
Bochum
■ Boeing International Corporation, Berlin
■ Bombardier Transportation GmbH, Berlin
■ Booz & Company GmbH, Düsseldorf
■ BP Europa SE, Hamburg
■ BPW Bergische Achsen KG, Wiehl
■ bremenports GmbH & Co. KG, Bremen
■ Brunsbüttel Ports GmbH, Brunsbüttel
■ Bundesverband der Deutschen
Tourismuswirtschaft e.V. (BTW), Berlin
■ Bundesverband der Deutschen Zementindustrie
e.V., Berlin
■ Buss Group GmbH & Co. KG, Hamburg
C
■ Captrain Deutschland GmbH, Berlin
■ Commerzbank AG, Frankfurt/M
■ CON MOTO Consulting Group GmbH, München
■ CSC Deutschland Solutions GmbH, Wiesbaden
D
■ Daimler AG, Stuttgart
■ DAKOSY Datenkommunikationssystem AG,
Hamburg
■ DEKRA e.V., Stuttgart
■ Deutsche Bahn AG, Berlin
■ Deutsche Bank AG, Frankfurt/M
■ Deutsche Lufthansa AG, Frankfurt/M
■ Deutsche Post AG, Bonn
■ DEVK Allgemeine Versicherungs-AG, Köln
■ DFDS Seaways GmbH, Cuxhaven
■ DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen
■ DHL Freight GmbH, Bonn
■ DLR Deutsches Zentrum für Luft- und
Raumfahrt, Köln
■ Dornier Consulting GmbH, Friedrichshafen
■ duisport. Duisburger Hafen AG, Duisburg
■ DVB Bank SE, Frankfurt/M
■ DVV Media Group GmbH, Hamburg
■ Dyckerhoff AG, Wiesbaden
E
■ EADS Deutschland GmbH, München
■ EDAG GmbH & Co. KGaA, Fulda
■ Emch + Berger Holding GmbH, Berlin
■ Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart
F
■ Fährhafen Sassnitz GmbH, Sassnitz-Neu Mukran
■ Fichtner Water and Transportation GmbH,
Stuttgart
■ Fiege Stiftung & Co. KG, Greven
■ Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, Berlin
■ Flughafen Düsseldorf GmbH, Düsseldorf
■ Flughafen Hamburg GmbH, Hamburg
■ Flughafen Köln/Bonn GmbH, Köln
■ Flughafen München GmbH, München
■ Flughafen Nürnberg GmbH, Nürnberg
■ Fraport AG, Frankfurt/M
■ Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply Chain
Services (SCS), Nürnberg
G
■ Garbe Logistic AG, Hamburg
■ GEFCO Deutschland GmbH, Mörfelden-
Walldorf
■ Gerd Körner Consulting KG, Weiterstadt
H
■ HaCon Ingenieurgesellschaft mbH, Hannover
■ Häfen und Güterverkehr Köln AG, Köln
■ Hafen Hamburg Marketing e.V., Hamburg
■ Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft,
Hamburg
■ Hamburg Port Authority AöR, Hamburg
■ Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-
Gesellschaft KG, Hamburg
■ Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.,
Berlin
■ HBG Hafenbetriebsgesellschaft Wilhelmshaven
mbH, Wilhelmshaven
■ HCL GmbH, Eschborn
■ Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG,
Osnabrück
■ HOCHTIEF Aktiengesellschaft, Essen
■ HOLM GmbH (House of Logistics & Mobility),
Frankfurt/M
■ Horst Mosolf GmbH & Co. KG, Kirchheim/Teck
I
■ i4 Transportation GmbH & Co. KG, Mannheim
■ IAV GmbH Ingenieurgesellschaft Auto und
Verkehr, Berlin
■ IBM Deutschland GmbH, Ehningen
■ Imperial Logistics International GmbH, Duisburg
■ Ing.-Büro Dipl.-Ing. H. Vössing GmbH, Düsseldorf
■ Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik
(ISL), Bremen

J
■ JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG,
Wilhelmshaven
■ Jeppesen GmbH, Neu-Isenburg
K
■ KfW IPEX-Bank GmbH, Frankfurt/M
■ Kienbaum Consultants International GmbH,
Düsseldorf
■ Knorr-Bremse AG, München
■ KombiConsult GmbH, Frankfurt/M
■ Kombiverkehr KG, Frankfurt/M
■ Kühne + Nagel (AG & Co.) KG, Hamburg
L
■ LEHNKERING GmbH, Duisburg
■ Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, Göppingen
■ Linklaters LLP, Berlin
■ LNC LogisticNetwork Consultants GmbH,
Hannover
■ Logica Deutschland GmbH & Co. KG, Frankfurt/M
■ Logplan GmbH, Frankfurt/M
■ Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion
mbH, München
M
■ Magdeburger Hafen GmbH, Magdeburg
■ MAN Truck & Bus AG, München
■ Max Aicher GmbH & Co. KG, Freilassing
■ McKinsey & Company, Inc., München
■ Messe Frankfurt Venue GmbH & Co. KG,
Frankfurt/M
■ MetaSystem Deutschland GmbH, München
■ MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH,
Mannheim
■ Mitteldeutsche Flughafen AG, Leipzig
■ M&M Militzer & Münch Deutsche Holding
GmbH, Hof
■ M. M. Warburg & CO KGaA, Hamburg
■ MTU Aero Engines GmbH, München
N
■ Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG,
Neuss
■ NILES-SIMMONS-HEGENSCHEIDT GmbH,
Chemnitz
■ NordWestLinie e.V., Voltlage
■ North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.,
Bremerhaven
O
■ OBERMEYER Planen + Beraten GmbH, München
■ On Rail GmbH, Mettmann
■ Oskar Schunck AG & Co. KG, München
P
■ PERSONALUNION, Hamburg
■ Plasser & Theurer GmbH, Wien
■ Port of Rotterdam, Rotterdam
■ PricewaterhouseCoopers AG WPG, Frankfurt/M
■ PUTZ & PARTNER Unternehmensberatung AG,
Hamburg
R
■ Railistics GmbH, Wiesbaden
■ Reederei Jaegers GmbH, Duisburg
■ Reverse Logistics GmbH, Dornach
■ RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH,
Hofheim
■ Robert Bosch GmbH, Stuttgart
■ Roland Berger Strategy Consultants GmbH,
Düsseldorf
■ Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co. KG,
Dahlewitz
S
■ Schenker AG, Essen
■ Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich
■ Schnellecke Group AG & Co. KG, Wolfsburg
■ Schüßler Plan Consult GmbH, Düsseldorf
■ Seaports of Niedersachsen GmbH, Oldenburg
■ Seehafen Wismar GmbH, Wismar
■ SHS Business Consultants GbR, München
■ Siemens AG, Erlangen
■ SPIEKERMANN AG Consulting Engineers,
Düsseldorf
■ Steria Mummert Consulting AG, Münster
T
■ Talgo (Deutschland) GmbH, Berlin
■ TFG Transfracht Internationale Gesellschaft für
kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG,
Frankfurt/M
■ Thales Deutschland GmbH, Stuttgart
■ ThyssenKrupp AG, Essen / Düsseldorf
■ Toll Collect GmbH, Berlin
■ TransCare AG, Wiesbaden
■ TransInvest Holding AG, St. Gallen
■ T-Systems International GmbH, Frankfurt/M.
■ TUIfly GmbH, Hannover
U
■ UNITI Bundesverband mittelständischer
Mineralölunternehmen e.V., Berlin
■ UPS Transport OHG, Neuss
V
■ VDA Verband der Automobilindustrie e.V., Berlin
■ VdTÜV - Verband der TÜV e.V., Berlin
■ VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen,
Köln
■ Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V. (VEDA),
Nordhorn
■ Volkswagen Logistics GmbH & Co. OHG,
Wolfsburg
■ VTG Aktiengesellschaft, Hamburg
W
■ Wagener & Herbst Management Consultants
GmbH, Potsdam
■ WestLB AG, Düsseldorf
■ Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Berlin
■ Wincanton GmbH, Mannheim
Z
■ ZDS Zentralverband der Deutschen
Seehafenbetriebe e.V., Hamburg
Stand: Februar 2011

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