Die Neue Hochschule Heft 5/2015
Zeitschrift des hlb Hochschullehrerbund e.V. Themenschwerpunkt: Citizen Science - Wissenschaft mitten in der Gesellschaft
Zeitschrift des hlb Hochschullehrerbund e.V.
Themenschwerpunkt: Citizen Science - Wissenschaft mitten in der Gesellschaft
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
WISSENSWERTES 171<br />
Gleichberechtigung für Männer – auch für sie muss die<br />
Gleichstellungsbeauftragte tätig werden<br />
Das Oberverwaltungsgericht (OVG)<br />
Münster hat in einem Urteil vom 19.<br />
Juni <strong>2015</strong> (Az. 6 A 589/12) entschieden,<br />
dass bei einer Versetzung oder anderen<br />
personellen Maßnahmen die Gleichstellungsbeauftragte<br />
auch dann tätig werden<br />
muss, wenn der Betroffene eine<br />
Person männlichen Geschlechts ist und<br />
ihre Mitwirkung sogar dann obligatorisch<br />
ist, wenn auf die Mitwirkung der<br />
Beauftragten verzichtet wird. In diesem<br />
Fall ging es um eine Versetzung eines<br />
Kanzlers an einer Fachhochschule aufgrund<br />
einer zuvor ergangenen Disziplinarverfügung.<br />
Im Rahmen des Versetzungsverfahrens<br />
wurde die Gleichstellungsbeauftragte<br />
nicht beteiligt, weil die<br />
<strong>Hochschule</strong> angesichts eines aus ihrer<br />
Sicht „im Sinne der Gleichstellung<br />
günstigen Verhältnisses zwischen<br />
männlichen und weiblichen Beschäftigten“<br />
die Einschaltung der Gleichstellungsbeauftragten<br />
der Bezirksregierung<br />
nicht für erforderlich hielt. Das OVG<br />
hat nun entschieden, dass die Versetzung<br />
schon allein deswegen rechtswidrig<br />
war, weil die Versetzung ohne Beteiligung<br />
der Gleichstellungsbeauftragten<br />
der Fachhochschule durchgeführt<br />
wurde.<br />
Landesgleichstellungsgesetz schütze<br />
nicht nur Frauen<br />
Das Gericht urteilte, dass es sich bei<br />
einer Versetzung um eine „personelle<br />
Maßnahme“ handele, die der Mitwirkung<br />
des Gleichstellungsbeauftragten<br />
unterliege. Der Kanzler sei, so das Ge -<br />
richt, auch Beschäftigter im Sinne des<br />
Landesgleichstellungsgesetzes gewesen.<br />
Der Kreis der mitwirkungspflichtigen<br />
Maßnahmen werde nicht auf solche<br />
Maßnahmen eingeengt, die „frauenrelevant“<br />
sind. Denn das Ziel des Landesgleichstellungsgesetzes<br />
spreche nicht<br />
lediglich die Situation der Frauen an.<br />
Vielmehr diene das Gesetz der Verwirklichung<br />
des Grundrechts der Gleichberechtigung<br />
von Frauen und Männern,<br />
das auch den Schutz der Männer bezwecke.<br />
Das Landesgleichstellungsgesetz<br />
habe eine Abkehr von der primären<br />
Frauenförderung vollzogen, weswegen<br />
eben der Gesetzgeber die Bezeichnung<br />
„Gleichstellungsbeauftragte“ gewählt<br />
habe und nicht etwa „Frauenbeauftragte“.<br />
Auch das Hochschulzukunftsgesetz<br />
in der Fassung 2006 sei trotz seines<br />
damaligen Wortlauts nicht auf frauenrelevante<br />
Maßnahmen beschränkt gewesen<br />
und enge das Landesgleichstellungsgesetz<br />
ebenfalls nicht ein.<br />
Versetzungsverfügung schon formell<br />
rechtswidrig<br />
Somit hätte, so das Gericht, die Gleichstellungsbeauftragte<br />
der Fachhochschule<br />
im Versetzungsverfahren beteiligt<br />
werden müssen. <strong>Die</strong> <strong>Hochschule</strong> hätte<br />
wiederum vorher die Gleichstellungsbeauftragte<br />
unterrichten und anhören<br />
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme<br />
geben müssen. Da dies nicht erfolgte,<br />
sei allein deswegen die Versetzung<br />
rechtswidrig.<br />
Verzicht auf Beteiligung unwirksam<br />
Unerheblich sei, so das OVG Münster,<br />
dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre<br />
Beteiligung nicht für erforderlich hielt.<br />
Denn die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes<br />
stünden weder<br />
zur Disposition der Gleichstellungsbeauftragten<br />
noch der <strong>Hochschule</strong>. <strong>Die</strong><br />
Gleichstellungsbeauftragte habe in<br />
jedem Fall von den ihr durch Gesetz<br />
eingeräumten Beteiligungsrechten<br />
pflichtgemäß Gebrauch zu machen.<br />
Dass auch mit Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten<br />
möglicherweise<br />
die gleiche Entscheidung getroffen worden<br />
wäre, ändere an dieser Entscheidung<br />
nichts, weil jedenfalls die Möglichkeit<br />
bestehe, dass ohne den Fehler<br />
eine andere Entscheidung getroffen<br />
worden wäre.<br />
Fazit<br />
Oftmals wird bei Verwendung des Be -<br />
griffs „Gleichstellung“ vorausgesetzt,<br />
dass Maßnahmen in Rede stehen müssen,<br />
die ausschließlich Frauen treffen.<br />
Das OVG Münster tritt einmal mehr<br />
dieser Auffassung entgegen und macht<br />
deutlich, dass das Landesgleichstellungsgesetz<br />
als echtes Gleichstellungsgesetz<br />
zu verstehen ist. Darüber hinaus<br />
ist nun klar, dass ein Verzicht auf Beteiligung<br />
der Beauftragten nicht wirksam<br />
erklärt werden kann, weil sich insofern<br />
weder die Gleichstellungsbeauftragte<br />
selbst noch die <strong>Hochschule</strong> ihrer vom<br />
Gesetzgeber eingeräumten Rechte begeben<br />
können. Vielmehr ergibt sich aus<br />
der Rechtezuteilung gleichzeitig auch<br />
eine Pflicht zum Tätigwerden.<br />
Christian Fonk<br />
DNH 5 ❘ <strong>2015</strong>