Die Neue Hochschule Heft 5/2015

WISSENSWERTES 171
Gleichberechtigung für Männer – auch für sie muss die
Gleichstellungsbeauftragte tätig werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Münster hat in einem Urteil vom 19.
Juni 2015 (Az. 6 A 589/12) entschieden,
dass bei einer Versetzung oder anderen
personellen Maßnahmen die Gleichstellungsbeauftragte
auch dann tätig werden
muss, wenn der Betroffene eine
Person männlichen Geschlechts ist und
ihre Mitwirkung sogar dann obligatorisch
ist, wenn auf die Mitwirkung der
Beauftragten verzichtet wird. In diesem
Fall ging es um eine Versetzung eines
Kanzlers an einer Fachhochschule aufgrund
einer zuvor ergangenen Disziplinarverfügung.
Im Rahmen des Versetzungsverfahrens
wurde die Gleichstellungsbeauftragte
nicht beteiligt, weil die
Hochschule angesichts eines aus ihrer
Sicht „im Sinne der Gleichstellung
günstigen Verhältnisses zwischen
männlichen und weiblichen Beschäftigten“
die Einschaltung der Gleichstellungsbeauftragten
der Bezirksregierung
nicht für erforderlich hielt. Das OVG
hat nun entschieden, dass die Versetzung
schon allein deswegen rechtswidrig
war, weil die Versetzung ohne Beteiligung
der Gleichstellungsbeauftragten
der Fachhochschule durchgeführt
wurde.
Landesgleichstellungsgesetz schütze
nicht nur Frauen
Das Gericht urteilte, dass es sich bei
einer Versetzung um eine „personelle
Maßnahme“ handele, die der Mitwirkung
des Gleichstellungsbeauftragten
unterliege. Der Kanzler sei, so das Ge -
richt, auch Beschäftigter im Sinne des
Landesgleichstellungsgesetzes gewesen.
Der Kreis der mitwirkungspflichtigen
Maßnahmen werde nicht auf solche
Maßnahmen eingeengt, die „frauenrelevant“
sind. Denn das Ziel des Landesgleichstellungsgesetzes
spreche nicht
lediglich die Situation der Frauen an.
Vielmehr diene das Gesetz der Verwirklichung
des Grundrechts der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern,
das auch den Schutz der Männer bezwecke.
Das Landesgleichstellungsgesetz
habe eine Abkehr von der primären
Frauenförderung vollzogen, weswegen
eben der Gesetzgeber die Bezeichnung
„Gleichstellungsbeauftragte“ gewählt
habe und nicht etwa „Frauenbeauftragte“.
Auch das Hochschulzukunftsgesetz
in der Fassung 2006 sei trotz seines
damaligen Wortlauts nicht auf frauenrelevante
Maßnahmen beschränkt gewesen
und enge das Landesgleichstellungsgesetz
ebenfalls nicht ein.
Versetzungsverfügung schon formell
rechtswidrig
Somit hätte, so das Gericht, die Gleichstellungsbeauftragte
der Fachhochschule
im Versetzungsverfahren beteiligt
werden müssen. Die Hochschule hätte
wiederum vorher die Gleichstellungsbeauftragte
unterrichten und anhören
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme
geben müssen. Da dies nicht erfolgte,
sei allein deswegen die Versetzung
rechtswidrig.
Verzicht auf Beteiligung unwirksam
Unerheblich sei, so das OVG Münster,
dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre
Beteiligung nicht für erforderlich hielt.
Denn die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes
stünden weder
zur Disposition der Gleichstellungsbeauftragten
noch der Hochschule. Die
Gleichstellungsbeauftragte habe in
jedem Fall von den ihr durch Gesetz
eingeräumten Beteiligungsrechten
pflichtgemäß Gebrauch zu machen.
Dass auch mit Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
möglicherweise
die gleiche Entscheidung getroffen worden
wäre, ändere an dieser Entscheidung
nichts, weil jedenfalls die Möglichkeit
bestehe, dass ohne den Fehler
eine andere Entscheidung getroffen
worden wäre.
Fazit
Oftmals wird bei Verwendung des Be -
griffs „Gleichstellung“ vorausgesetzt,
dass Maßnahmen in Rede stehen müssen,
die ausschließlich Frauen treffen.
Das OVG Münster tritt einmal mehr
dieser Auffassung entgegen und macht
deutlich, dass das Landesgleichstellungsgesetz
als echtes Gleichstellungsgesetz
zu verstehen ist. Darüber hinaus
ist nun klar, dass ein Verzicht auf Beteiligung
der Beauftragten nicht wirksam
erklärt werden kann, weil sich insofern
weder die Gleichstellungsbeauftragte
selbst noch die Hochschule ihrer vom
Gesetzgeber eingeräumten Rechte begeben
können. Vielmehr ergibt sich aus
der Rechtezuteilung gleichzeitig auch
eine Pflicht zum Tätigwerden.
Christian Fonk
DNH 5 ❘ 2015