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Amts- und Mitteilungsblatt Oktober 2015

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Während der Auslegungsfrist können<br />

von der Öffentlichkeit schriftliche Stellungnahmen<br />

zum Planentwurf des Bebauungsplanes<br />

oder mündlich zur Niederschrift<br />

in der Gemeindeverwaltung<br />

Niederwiesa abgegeben werden.<br />

Die Einwendungen müssen in leserlicher<br />

Schrift erfolgen <strong>und</strong> den Vor- <strong>und</strong> Familiennamen<br />

sowie die volle Anschrift des<br />

Einwenders enthalten, unterschrieben<br />

werden <strong>und</strong> den geltend gemachten Belang<br />

<strong>und</strong> das Maß seiner Beeinträchtigung<br />

erkennen lassen.<br />

Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind<br />

möglichst die Flurstücknummern <strong>und</strong><br />

Gemarkungen der betroffenen Gr<strong>und</strong>stücke<br />

anzugeben.<br />

Ein Vorbringen per elektronischer Datenübermittlung<br />

genügt dem Schriftformerfordernis<br />

nicht <strong>und</strong> bleibt daher unberücksichtigt.<br />

Unberücksichtigt bleiben<br />

auch vor Beginn der Auslegung erhobene<br />

Einwendungen.<br />

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig<br />

abgegeben worden sind, können bei der<br />

Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben,<br />

sofern die Gemeinde deren Inhalt<br />

nicht kannte <strong>und</strong> nicht hätte kennen<br />

müssen <strong>und</strong> deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit<br />

des Bebauungsplanes nicht<br />

von Bedeutung ist.<br />

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung<br />

ist unzulässig, soweit mit<br />

ihm Einwendungen geltend gemacht<br />

werden, die vom Antragsteller im Rahmen<br />

der Auslegung nicht oder verspätet<br />

geltend gemacht wurden, aber hätten<br />

geltend gemacht werden können.<br />

Dienstsiegel<br />

Meier, Bürgermeisterin<br />

S. 6<br />

<strong>Oktober</strong> <strong>2015</strong><br />

<strong>Amts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitteilungsblatt</strong> der Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf <strong>und</strong> Lichtenwalde

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