meisterbrief - Gain-up.de

2. Des weiteren kann der Arbeitnehmer
sich zur Rückzahlung der Fortbildungskosten
nur dann wirksam
verpfl ichten, wenn er die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses zu vertreten
hat. Der Arbeitnehmer hat die Beendigung
zu vertreten, wenn
a) er selbst kündigt, ohne dass der
Arbeitgeber die Kündigung durch
vertragswidriges Verhalten veranlasst
hat,
b) der Arbeitgeber kündigt und der
Arbeitnehmer durch vertragswidriges
Verhalten die Kündigung veranlasst
hat (verhaltensbedingte Kündigung).
Kündigt der Arbeitgeber dagegen
ohne durch das Verhalten des Arbeitnehmers
veranlasst worden zu sein
(betriebsbedingt, kein Kündigungsschutz),
besteht keine Rückzahlungspfl
icht.
Eine Rückzahlungsvereinbarung muss
dies klar und verständlich ausdrücken.
Anderenfalls ist sie unwirksam. Eine
allgemeine Formulierung wie z.B., „...
dass eine Rückzahlungsverpfl ichtung
besteht, wenn das Arbeitsverhältnis
vor Ablauf von zwei Jahren beendet
wird...“ reicht nicht aus. Diese Klausel
ist unklar, missverständlich und damit
insgesamt unwirksam. Eine wirksame
Klausel kann wie folgt aussehen:
3. Rückzahlungsklauseln müssen zudem
Angaben zur Größenordnung
der aufl aufenden Kosten enthalten.
Dem Arbeitnehmer muss klar sein,
worauf er sich einlässt und womit er
schlimmstenfalls rechnen muss.
4. Schließlich kann das Unternehmen
den Arbeitnehmer nur für einen
angemessenen Zeitraum binden. Eine
nicht angemessene Bindungsdauer
kann die Unwirksamkeit der gesamten
Vereinbarung nach sich ziehen. Die
Angemessenheit der Bindungsdauer
ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig
und damit schwer zu bestimmen.
Entscheidende Kriterien sind jedenfalls
die Länge der Fortbildung
sowie die Höhe der entstehenden
Kosten. Orientieren kann man sich
dabei an folgender Aufl istung, die
aus bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen
gewonnen ist:
Fortbildungsdauer Bindungsdauer
bis 1 Monat bis 6 Monate
bis 2 Monate bis 12 Monate
bis 4 Monate bis 24 Monate
6 bis 12 Monate bis 36 Monate
Beendet der/die Arbeitnehmer/- in das Arbeitsverhältnis durch Kündigung,
die nicht durch ein vertragswidriges Verhalten der Firma begründet ist, oder
wird ihm/ ihr seitens der Firma verhaltensbedingt ordentlich oder außerordentlich
gekündigt, hat der Arbeitnehmer der Firma die nach diesem Vertrag
für die Zeiten der Fortbildung fortgezahlte Vergütung, die übernommenen
Fortbildungskosten sowie alle während der Fortbildung erhaltenen weiteren
Entgelte zurückzuerstatten.
Recht und Gesetz
Meister-Brief
KH-Justiziarin Verena Kohnz
Insgesamt ist festzuhalten, dass die
Anforderungen der Rechtssprechung
an wirksame Rückzahlungsklauseln
gestiegen sind. Klauseln müssen alle
Voraussetzungen im Einzelnen benennen.
In erster Linie heißt es, eine klare,
unmissverständliche Vereinbarung
zu treffen, die geeignet ist, die Balance
zwischen den Interessen zu halten.
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