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6 Meister-Brief Recht und Gesetz Arbeitnehmer müssen Fortbildungskosten nicht in allen Fällen zurückzahlen Klare Vereinbarungen treffen Gut ausgebildete Arbeitnehmer sind der Grundstock eines jeden Unternehmens und erhöhen zudem die Attraktivität des Arbeitgebers. Viele Unternehmen investieren daher in ihre Arbeitnehmer, in dem sie ihnen Weiter- und Fortbildungen fi nanzieren. Die Unternehmen haben in diesen Fällen selbstverständlich ein großes Interesse daran, die neu erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der auf ihre Kosten ausgebildeten Arbeitnehmer im Betrieb auch zu nutzen. Der geschulte Arbeitnehmer hat sich dagegen zusätzliche Qualifi kationen angeeignet, die ihn auch für andere Arbeitgeber interessant machen und seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Es ist daher notwendig, die Arbeitnehmer nach Abschluss einer Fortbildung für eine gewisse Zeit an das Unternehmen zu binden. Diese Bindung wird dadurch erzielt, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Bindungszeitraumes zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpfl ichtet wird. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist ein Arbeitnehmer nicht verpfl ichtet, Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Es ist daher für die Unternehmen zwingend notwendig, vorab eine entsprechende Vereinbarung zu treffen! Rückzahlungsklauseln können bereits in die Arbeitsverträge eingearbeitet werden. Genauer, umfassender und auf den Einzelfall abstellend sind jedoch separate Fortbildungsverträge. Ist eine Vereinbarung, gleich welcher Form, getroffen, ist jedenfalls ent- scheidend, ob sie angemessen und wirksam ist. Eine unzulässige Vereinbarung kann insgesamt unwirksam sein mit der Folge, dass eine Rückzahlungsverpfl ichtung nicht besteht. Zu achten ist daher insbesondere auf Folgendes: 1. Nicht jede arbeitgeberfi nanzierte Fortbildung rechtfertigt Rückzahl- ungsklauseln. Handelt es sich um eine Fortbildung, die nur innerbetrieblich von Interesse ist, die Chancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt jedoch nicht gleichzeitig erhöhen, scheidet eine Rückzahlungsverpfl ichtung für den Arbeitnehmer natürlich von vornherein aus.
2. Des weiteren kann der Arbeitnehmer sich zur Rückzahlung der Fortbildungskosten nur dann wirksam verpfl ichten, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Der Arbeitnehmer hat die Beendigung zu vertreten, wenn a) er selbst kündigt, ohne dass der Arbeitgeber die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat, b) der Arbeitgeber kündigt und der Arbeitnehmer durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlasst hat (verhaltensbedingte Kündigung). Kündigt der Arbeitgeber dagegen ohne durch das Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst worden zu sein (betriebsbedingt, kein Kündigungsschutz), besteht keine Rückzahlungspfl icht. Eine Rückzahlungsvereinbarung muss dies klar und verständlich ausdrücken. Anderenfalls ist sie unwirksam. Eine allgemeine Formulierung wie z.B., „... dass eine Rückzahlungsverpfl ichtung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren beendet wird...“ reicht nicht aus. Diese Klausel ist unklar, missverständlich und damit insgesamt unwirksam. Eine wirksame Klausel kann wie folgt aussehen: 3. Rückzahlungsklauseln müssen zudem Angaben zur Größenordnung der aufl aufenden Kosten enthalten. Dem Arbeitnehmer muss klar sein, worauf er sich einlässt und womit er schlimmstenfalls rechnen muss. 4. Schließlich kann das Unternehmen den Arbeitnehmer nur für einen angemessenen Zeitraum binden. Eine nicht angemessene Bindungsdauer kann die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung nach sich ziehen. Die Angemessenheit der Bindungsdauer ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig und damit schwer zu bestimmen. Entscheidende Kriterien sind jedenfalls die Länge der Fortbildung sowie die Höhe der entstehenden Kosten. Orientieren kann man sich dabei an folgender Aufl istung, die aus bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen gewonnen ist: Fortbildungsdauer Bindungsdauer bis 1 Monat bis 6 Monate bis 2 Monate bis 12 Monate bis 4 Monate bis 24 Monate 6 bis 12 Monate bis 36 Monate Beendet der/die Arbeitnehmer/- in das Arbeitsverhältnis durch Kündigung, die nicht durch ein vertragswidriges Verhalten der Firma begründet ist, oder wird ihm/ ihr seitens der Firma verhaltensbedingt ordentlich oder außerordentlich gekündigt, hat der Arbeitnehmer der Firma die nach diesem Vertrag für die Zeiten der Fortbildung fortgezahlte Vergütung, die übernommenen Fortbildungskosten sowie alle während der Fortbildung erhaltenen weiteren Entgelte zurückzuerstatten. Recht und Gesetz Meister-Brief KH-Justiziarin Verena Kohnz Insgesamt ist festzuhalten, dass die Anforderungen der Rechtssprechung an wirksame Rückzahlungsklauseln gestiegen sind. Klauseln müssen alle Voraussetzungen im Einzelnen benennen. In erster Linie heißt es, eine klare, unmissverständliche Vereinbarung zu treffen, die geeignet ist, die Balance zwischen den Interessen zu halten. 7
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