Amtsblatt - Bundesnetzagentur

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ISSN 1434-8128 G 9390 Bundesnetzagentur Bonn, 19. Dezember 2007 Amtsblatt 24 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Vor 10 Jahren wurde die heutige Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet. Daher wird das kommende Jahr in vielfältiger Weise Anlass geben, eine Zwischenbilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Die Umbenennung unserer Behörde und die erhebliche Erweiterung der Aufgaben um den Strom-, Gas- und Eisenbahnmarkt zeigen eindrucksvoll, wie dynamisch und zum Teil turbulent diese 10 Jahre wie im Flug vergangen sind. Selbst die letzte Meile, im Telekommunikationsmarkt anfangs noch fest in der Hand des Ex-Monopolisten, entwickelt sich zu einem immer stärker umkämpften Markt. Der Ausbau der Anschlussnetze für Geschwindigkeiten von 25, 50 oder gar 100 Mbit/s wird längst nicht mehr nur von der Deutschen Telekom vorangetrieben. Erste Stadtnetzbetreiber verlegen neue Netze mit Fibre to the Home-Technologie. Große Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben inzwischen angekündigt, eigene VDSL-Netze aufzubauen. Dass der Markt in Deutschland auf dem richtigen Weg ist, wird nicht zuletzt auch durch die erfreuliche Entwicklung im Breitbandbereich bestätigt. Allein zwischen Juli 2006 und Juli 2007 stieg die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland um knapp 4,8 Millionen, womit Deutschland bei Wachstum unangefochten an der Spitze aller europäischen Länder liegt. Die von der Bundesnetzagentur in den Vorleistungsmärkten festgelegten Rahmenbedingungen sind offenbar gut geeignet, ein Klima für einen Wettbewerb zu schaffen, in dem sowohl Anbieter, die auf den Ausbau eigener Infrastruktur setzen als auch Anbieter, die sich überwiegend fremde Leitungen anmieten, im Markt bestehen können. Das unter großen Kontroversen im Jahr 1998 initiierte Konzept der Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung ist daher ein deutsches Erfolgsmodell. Der Erfolg mit über sieben Millionen vermieteten Leitungen und einer Nachfrage von inzwischen ca. 300.000 zusätzlichen Leitungen pro Monat ist inzwischen so groß, dass wir uns gerade in diesen Tagen mit Sorge dem Problem widmen, wie dieser Nachfrageschub zeitgerecht abgewickelt werden kann. Nichtsdestotrotz ist Regulierung im TK-Markt noch nicht überflüssig. Die Wettbewerbserfolge basieren weitgehend auf regulierten Großhandelsprodukten (wie z.B. der TAL) und eine ex-post Aufsicht bleibt erforderlich, um Diskriminierungspraktiken zu vermindern und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Noch nicht ganz so weit wie die Telekommunikationsmärkte ist der Bereich der Postdienste. Hier fällt erst zum 1. Januar 2008, also genau 10 Jahre nachdem die Bundesnetzagentur ihre Arbeit aufgenommen hat, die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG. Erst damit steht Wettbewerbern der gesamte Markt offen. Während in vielen Nischenbereichen schon lebhafter Wettbewerb herrscht, so z.B. bei förmlichen Zustellungen oder höherwertigen Dienstleistungen oder Massensendungen, wird nun auch im Bereich der sogenannten Standardbriefe Wettbewerb aufleben. Die Rahmenbedingungen hierfür hat die Bundesnetzagentur nicht zuletzt auch mit ihrer Entgeltentscheidung vom 20. November gesetzt, mit der der für den Standardbrief genehmigte Preis im Jahr 2008 stabil bleiben wird. Auch in den später hinzugekommen Regulierungssektoren Energie und Eisenbahnen funktioniert der Wettbewerb bislang eher verhalten. Bei den Energiemärkten bietet die Gemengelage aus einigen wenigen großen Erzeugern und Betreiber überregionaler Leitungsnetze sowie vieler kleiner Stadtwerke als Verteilnetzbetreiber zwar einerseits viele Chancen für kleine ebenso wie für große Unternehmen, gleichzeitig besteht aber auch ein erhebliches Potenzial für Behinderungen und Abgrenzungen gegen Wettbewerber. Ein wesentlicher Ansatzpunkt für den Wettbewerb ist der Zugang zu den Netzen und die für die Netznutzung zu zahlenden Preise. In einer ersten, in diesem Jahr abgeschlossen Runde wurden diese Entgelte überprüft. Bei einem beantragten Kostenvolumen im Gasbereich von 3,7 Mrd. € konnten Kosten in Höhe von 450 Mio. € nicht anerkannt werden. Beim Strom konnten von 18,6 Mrd. € 2 Mrd. € nicht anerkannt werden. Diese Netzentgeltgenehmigungen haben auch unmittelbare Auswirkungen für die Endverbraucher. Die Stromnetzkosten wurden von durchschnittlich 7,30 ct/kWh auf 6,34 ct/kWh reduziert. Wenn dies zwar die Gesamthöhe der Strompreise nicht reduziert hat, konnte doch der Preisanstieg zumindest gedämpft werden. Neben dem Abschluss dieser ersten Entgeltgenehmigungsrunde und der Vorbereitung der zweiten Runde, Verbesserungen der Zugangsbedingungen zu Gas- und Stromnetzen sowie der Verringerung der Zahl der Gas-Marktgebiete war die Arbeit an den Rahmenbedingungen der Anreizregulierung eine der vordringlichsten Aufgaben der Bundesnetzagentur im Energiebereich. Mit in Kraft treten der Anreizregulierungsverordnung am 6. November kann nun damit begonnen werden, die vorbereitenden Arbeiten in Angriff zu nehmen, damit dieses Regulierungssystem pünktlich zum 1. Januar 2009 „in Betrieb“ gehen kann. Der Bereich der Eisenbahnen stand im vergangenen Jahr auf der politischen Bühne im Zeichen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Gleichzeitig hat sich die Bundesnetzagentur der Vorbereitung eines neuen Entgeltregulierungsrahmens angenommen. Zwar konnten im Entgeltbereich im vergangenen Jahr aufgrund bestehender Regelungen bereits einige Fortschritte erzielt werden, so z.B. im Bereich Ladestraßen und bei den Sondertrassenzuschlägen. Insgesamt sollte das System der Entgeltregulierung sich aber auch normativ in Richtung einer kosteneffizienten Leistungserbringung entwickelt werden. Im Rahmen einer vom BMVBS eingesetzten Arbeitsgruppe, an der neben der Bundesnetzagentur Vertreter von Eisenbahnunternehmen, Ländern und Verbänden beteiligt waren, wurde hierfür wichtige Vorarbeit geleistet. Die Integration der Netzsektoren hat sich schon nach wenigen Jahren nicht nur bewährt, sondern sie trägt die ersten reifen Früchte. Die Bundesnetzagentur wird zu einem Kompetenz- und Wissenszentrum für Fragen der Regulierung von Netzindustrienwerkfragen, wie es in anderen Ländern nicht vorhanden ist. Wir wollen diesen Erfahrungsschatz produktiv nutzbar machen und mit Wissenschaft und Forschung, aber auch mit den politischen Entscheidungsträgern teilen. 10 Jahre Regulierung sind 10 Jahre eines permanenten Lernprozesses. Manchmal war es fast so schwer, wie einen Tiger zu reiten und meist mussten unter großem Zeitdruck gravierende und wichtige Entscheidungen für unsere Volkswirtschaft gefällt werden. Dass die Bundesnetzagentur dabei nicht nur den Kopf über Wasser behalten hat, sondern trotz vielfältiger, manchmal auch konstruktiver Kritik, inzwischen eine anerkannte Institution geworden ist, war nicht selbstverständlich. Es ist dem unvergleichlichen Elan und Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch den vielen Freunden und Begleitern aus dem Bereich der Wissenschaft, der parlamentarischen Gremien, der Verbände, der Unternehmen und der Medien zu verdanken. Wir sind optimistisch, dass auf dieser Basis auch die zukünftigen Herausforderungen gemeistert werden können. Matthias Kurth
Regulierung Vfg-Nr. Telekommunikation Seite 69 Amateurfunkdienst; Nutzungsbestimmungen für den Frequenzbereich 50,08 – 51,00 MHz 4729 70 Frequenznutzungsbedingungen für Erdfunkstellen des SES Americom Satellitenfunknetzes in dem Frequenzbereich 14,0 – 14,25 GHz (Richtung Erde - Weltraum) und 12,5 – 12,75 GHz (Richtung Weltraum – Erde) .............................................................................. 4729 71 Schnittstellenbeschreibung für Radaranlagen zur Beobachtung des Wetters, SSB OR 009, Ausgabe Juni 2007 ..................................................................................................... 4729 72 Schnittstellenbeschreibung für Radaranlagen zur Beobachtung des Schiffsverkehrs, SSB OR 010, Ausgabe Juni 2007 ............................................................................................... 4730 73 Strukturierung und Ausgestaltung von Nummern für einen Einheitlichen Behördenruf ..... Post 4730 74 Aufhebung der sachlichen Beschränkungen der von der Bundesnetzagentur erteilten Postlizenzen ........................................................................................................................ 4732 Mitteilungen Mit-Nr. Telekommunikation Teil A Mitteilungen der Bundesnetzagentur Seite 968 TKG §§ 13 Abs. 3, 26 i. V. m. § 5; Veröffentlichung der Entscheidung wegen der Auferlegung von Verpflichtungen nach dem 2. Teil des TKG auf dem Markt für IP-Breitband- Zuführung mit Übergabe am Parent PoP (regionale Zuführung) ........................................ 4733 969 TKG § 35 Abs. 6 i. V. m. § 5 TKG; Tenor der Entgeltgenehmigung vom 23.11.2007 für die Interconnection-Leistungen ICP-O.6, ICP-O.7 und ICP-O.11 ab 01.12.2007 .................... 4907 970 TKG § 35 Abs. 6 i. V. m. § 5; Tenor des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30.11.2007 auf Grund des Antrages der Deutschen Telekom AG auf Genehmigung von Entgelten für Interconnection-Anschlüsse (ICAs) ............................................................... 4908 971 TKG § 35 Abs. 6 i. V. m. § 5; Tenor des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30.11.2007 auf Grund des Antrages der Deutschen Telekom AG auf Genehmigung von Entgelten für die Bereitstellung und Überlassung von Kollokationen und Raumlufttechnik im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen (ICAs) sowie für damit verbundene Zusatzleistungen ................................................................................................................ 4911 972 TKG § 35 Abs. 6 i. V. m. § 5; Tenor des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30.11.2007 auf Grund des Antrages der Deutschen Telekom AG auf Genehmigung von Entgelten für die Bereitstellung und Überlassung von Kollokationen und Raumlufttechnik im Zusammenhang mit dem Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung .............................. 4912 973 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 TKG; Antrag der Deutschen Telekom AG auf Genehmigung der Entgelte für die Leistungen im Zusammenhang mit den Interconnection-Anschlüssen (ICAs): Konfigurationsmaßnahmen, Automatisches Überlaufrouting und Manuelles Ausfallrouting ............................................................................................................................ 4915 974 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren Antrag der Deutschen Telekom AG auf Genehmigung der Entgelte für T-DSL ZISP ab dem 01.12.2007 .................................................................................................................. 4916 975 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Entgeltgenehmigungsantrag der DTAG (T-Com) für Leistungen aufgrund von Unternehmensumwandlungen i. S. § 1 UmwG in Zusammenhang mit den Vorleistungsprodukten entbündelte Teilnehmeranschlussleitung (TAL), Carrier Line Sharing (CLS), TAL-Kollokation, Interconnectionanschlüsse (ICAs) und ICAs- Kollokation .......................................................................................................................... 4916 976 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses im Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München vom 20.09.2007 auf Erlass einer Entgeltgenehmigung für Terminierungsentgelte; hier: Markt 16 ......................................................................................... 4917 977 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses im Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der T-Mobile Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn vom 21.09.2007 auf Erlass einer Entgeltgenehmigung für Terminierungsentgelte; hier: Markt 16 ...................................................................................................................... 4917 978 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses im Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Vodafone D2 GmbH, Am Seestern 1, 40547 Düsseldorf vom 21.09.2007 auf Erlass einer Entgeltgenehmigung für Terminierungsentgelte; hier: Markt 16 ........................................................................................................................................ 4917 979 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses im Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der E-Plus Mobilfunk GmbH, E-Plus-Platz, 40468 Düsseldorf vom 21.09.2007 auf Erlass einer Entgeltgenehmigung für Terminierungsentgelte; hier: Markt 16 .............................................................................................................................. 4917
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