Amtsblatt - Bundesnetzagentur

ISSN 1434-8128 G 9390
Bundesnetzagentur
Bonn, 19. Dezember 2007
Amtsblatt 24
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Vor 10 Jahren wurde die heutige Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet. Daher wird das
kommende Jahr in vielfältiger Weise Anlass geben, eine Zwischenbilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.
Die Umbenennung unserer Behörde und die erhebliche Erweiterung der Aufgaben um den Strom-, Gas- und Eisenbahnmarkt zeigen eindrucksvoll,
wie dynamisch und zum Teil turbulent diese 10 Jahre wie im Flug vergangen sind.
Selbst die letzte Meile, im Telekommunikationsmarkt anfangs noch fest in der Hand des Ex-Monopolisten, entwickelt sich zu einem immer
stärker umkämpften Markt. Der Ausbau der Anschlussnetze für Geschwindigkeiten von 25, 50 oder gar 100 Mbit/s wird längst nicht mehr nur
von der Deutschen Telekom vorangetrieben. Erste Stadtnetzbetreiber verlegen neue Netze mit Fibre to the Home-Technologie. Große Wettbewerber
der Deutschen Telekom AG haben inzwischen angekündigt, eigene VDSL-Netze aufzubauen.
Dass der Markt in Deutschland auf dem richtigen Weg ist, wird nicht zuletzt auch durch die erfreuliche Entwicklung im Breitbandbereich
bestätigt. Allein zwischen Juli 2006 und Juli 2007 stieg die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland um knapp 4,8 Millionen, womit
Deutschland bei Wachstum unangefochten an der Spitze aller europäischen Länder liegt. Die von der Bundesnetzagentur in den Vorleistungsmärkten
festgelegten Rahmenbedingungen sind offenbar gut geeignet, ein Klima für einen Wettbewerb zu schaffen, in dem sowohl
Anbieter, die auf den Ausbau eigener Infrastruktur setzen als auch Anbieter, die sich überwiegend fremde Leitungen anmieten, im Markt
bestehen können.
Das unter großen Kontroversen im Jahr 1998 initiierte Konzept der Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung ist daher ein deutsches
Erfolgsmodell. Der Erfolg mit über sieben Millionen vermieteten Leitungen und einer Nachfrage von inzwischen ca. 300.000 zusätzlichen Leitungen
pro Monat ist inzwischen so groß, dass wir uns gerade in diesen Tagen mit Sorge dem Problem widmen, wie dieser Nachfrageschub
zeitgerecht abgewickelt werden kann.
Nichtsdestotrotz ist Regulierung im TK-Markt noch nicht überflüssig. Die Wettbewerbserfolge basieren weitgehend auf regulierten Großhandelsprodukten
(wie z.B. der TAL) und eine ex-post Aufsicht bleibt erforderlich, um Diskriminierungspraktiken zu vermindern und faire Wettbewerbsbedingungen
zu gewährleisten.
Noch nicht ganz so weit wie die Telekommunikationsmärkte ist der Bereich der Postdienste. Hier fällt erst zum 1. Januar 2008, also genau
10 Jahre nachdem die Bundesnetzagentur ihre Arbeit aufgenommen hat, die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG. Erst damit steht Wettbewerbern
der gesamte Markt offen. Während in vielen Nischenbereichen schon lebhafter Wettbewerb herrscht, so z.B. bei förmlichen
Zustellungen oder höherwertigen Dienstleistungen oder Massensendungen, wird nun auch im Bereich der sogenannten Standardbriefe
Wettbewerb aufleben. Die Rahmenbedingungen hierfür hat die Bundesnetzagentur nicht zuletzt auch mit ihrer Entgeltentscheidung vom 20.
November gesetzt, mit der der für den Standardbrief genehmigte Preis im Jahr 2008 stabil bleiben wird.
Auch in den später hinzugekommen Regulierungssektoren Energie und Eisenbahnen funktioniert der Wettbewerb bislang eher verhalten.
Bei den Energiemärkten bietet die Gemengelage aus einigen wenigen großen Erzeugern und Betreiber überregionaler Leitungsnetze sowie
vieler kleiner Stadtwerke als Verteilnetzbetreiber zwar einerseits viele Chancen für kleine ebenso wie für große Unternehmen, gleichzeitig
besteht aber auch ein erhebliches Potenzial für Behinderungen und Abgrenzungen gegen Wettbewerber.
Ein wesentlicher Ansatzpunkt für den Wettbewerb ist der Zugang zu den Netzen und die für die Netznutzung zu zahlenden Preise. In einer
ersten, in diesem Jahr abgeschlossen Runde wurden diese Entgelte überprüft. Bei einem beantragten Kostenvolumen im Gasbereich von
3,7 Mrd. € konnten Kosten in Höhe von 450 Mio. € nicht anerkannt werden. Beim Strom konnten von 18,6 Mrd. € 2 Mrd. € nicht anerkannt
werden. Diese Netzentgeltgenehmigungen haben auch unmittelbare Auswirkungen für die Endverbraucher. Die Stromnetzkosten wurden
von durchschnittlich 7,30 ct/kWh auf 6,34 ct/kWh reduziert. Wenn dies zwar die Gesamthöhe der Strompreise nicht reduziert hat, konnte
doch der Preisanstieg zumindest gedämpft werden.
Neben dem Abschluss dieser ersten Entgeltgenehmigungsrunde und der Vorbereitung der zweiten Runde, Verbesserungen der Zugangsbedingungen
zu Gas- und Stromnetzen sowie der Verringerung der Zahl der Gas-Marktgebiete war die Arbeit an den Rahmenbedingungen
der Anreizregulierung eine der vordringlichsten Aufgaben der Bundesnetzagentur im Energiebereich. Mit in Kraft treten der Anreizregulierungsverordnung
am 6. November kann nun damit begonnen werden, die vorbereitenden Arbeiten in Angriff zu nehmen, damit dieses Regulierungssystem
pünktlich zum 1. Januar 2009 „in Betrieb“ gehen kann.
Der Bereich der Eisenbahnen stand im vergangenen Jahr auf der politischen Bühne im Zeichen des geplanten Börsengangs der Deutschen
Bahn AG. Gleichzeitig hat sich die Bundesnetzagentur der Vorbereitung eines neuen Entgeltregulierungsrahmens angenommen. Zwar konnten
im Entgeltbereich im vergangenen Jahr aufgrund bestehender Regelungen bereits einige Fortschritte erzielt werden, so z.B. im Bereich
Ladestraßen und bei den Sondertrassenzuschlägen. Insgesamt sollte das System der Entgeltregulierung sich aber auch normativ in Richtung
einer kosteneffizienten Leistungserbringung entwickelt werden. Im Rahmen einer vom BMVBS eingesetzten Arbeitsgruppe, an der neben der
Bundesnetzagentur Vertreter von Eisenbahnunternehmen, Ländern und Verbänden beteiligt waren, wurde hierfür wichtige Vorarbeit geleistet.
Die Integration der Netzsektoren hat sich schon nach wenigen Jahren nicht nur bewährt, sondern sie trägt die ersten reifen Früchte. Die Bundesnetzagentur
wird zu einem Kompetenz- und Wissenszentrum für Fragen der Regulierung von Netzindustrienwerkfragen, wie es in anderen
Ländern nicht vorhanden ist. Wir wollen diesen Erfahrungsschatz produktiv nutzbar machen und mit Wissenschaft und Forschung, aber
auch mit den politischen Entscheidungsträgern teilen.
10 Jahre Regulierung sind 10 Jahre eines permanenten Lernprozesses. Manchmal war es fast so schwer, wie einen Tiger zu reiten und meist
mussten unter großem Zeitdruck gravierende und wichtige Entscheidungen für unsere Volkswirtschaft gefällt werden.
Dass die Bundesnetzagentur dabei nicht nur den Kopf über Wasser behalten hat, sondern trotz vielfältiger, manchmal auch konstruktiver Kritik,
inzwischen eine anerkannte Institution geworden ist, war nicht selbstverständlich. Es ist dem unvergleichlichen Elan und Engagement
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch den vielen Freunden und Begleitern aus dem Bereich der Wissenschaft, der parlamentarischen
Gremien, der Verbände, der Unternehmen und der Medien zu verdanken. Wir sind optimistisch, dass auf dieser Basis auch die
zukünftigen Herausforderungen gemeistert werden können.
Matthias Kurth