Branchenspiegel - IHK Lüneburg-Wolfsburg
Branchenspiegel - IHK Lüneburg-Wolfsburg
Branchenspiegel - IHK Lüneburg-Wolfsburg
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
28<br />
Schwerpunkt<br />
¸ sich die Ansprüche derArbeitnehmer gern<br />
abtreten lassen. Damit könnte natürlich auch<br />
die Zahl der Verfahren, in denen der Arbeitgeber<br />
auf Schadensersatz verklagt wird, stark<br />
ansteigen.<br />
Hingewiesen sei noch auf die weiteren zivilrechtlichen<br />
Regelungen im Gesetz. Während<br />
nach den EU-Richtlinien im Zivilrecht nur<br />
die Merkmale Rasse oderethnische Herkunft<br />
und Geschlecht geschützt sind, hat der deutsche<br />
Gesetzgeber auch die übrigen Merkmale<br />
Religion oder Weltanschauung, Behinderung,Alterund<br />
sexuelle Identität einbezogen.<br />
Das Gesetz bezieht sich nicht auf jede zivilrechtliche<br />
Betätigung, sondern bestimmt, dass<br />
eine Ungleichbehandlung nur bei Massengeschäften<br />
unzulässig ist, in denen es auf das<br />
Ansehen der Person des Vertragspartners<br />
nicht ankommt oder dies eine nachrangige<br />
Bedeutung hat.<br />
Bei der Vermietung von Wohnraum greift<br />
das Gesetz in der Regel erst, wenn der Vermieter<br />
mehr als 50 Wohnungen vermietet. In<br />
der Praxis sind von dem Gesetz im Wesentlichen<br />
auf Massengeschäfte ausgerichtete Unternehmen<br />
sowie Immobilienfirmen und<br />
Wohnungsgesellschaften betroffen.<br />
D<strong>IHK</strong>-Publikation zu diesem Thema:<br />
»Das Allgemeine<br />
Gleichbehandlungsgesetz<br />
– Leitfaden für die<br />
unternehmerische Praxis«<br />
Diese Publikation soll Unternehmer<br />
unterstützen, Fehler zu vermeiden.<br />
Dazu enthält sie Praxisbeispiele,<br />
Handlungsempfehlungen, Checklisten,<br />
Auslegungshilfen sowie den<br />
Gesetzestext.<br />
Dieser Gesetzestext muss im Übrigen<br />
laut AGG im Betrieb ausgehängt<br />
werden. Auch dazu mag diese Broschüre<br />
dienen.<br />
Die D<strong>IHK</strong>-Publikation ist zum<br />
Preis von 12,60 Euro zu beziehen:<br />
D<strong>IHK</strong> Publikationen Service<br />
Eichelnkampstr. 2<br />
53340 Meckenheim<br />
http://verlag.dihk.de.<br />
Akuter Handlungsbedarf<br />
Im Bereich des Arbeitsrechts besteht für<br />
den einzelnen Arbeitgeber akuter Handlungsbedarf.<br />
Er umfasst vor allem folgende<br />
organisatorischen und inhaltlichen Maßnahmen:<br />
1. Information: Der Arbeitgeber muss sämtliche<br />
Mitarbeiter über das neue Gesetz informieren,<br />
über die Änderung im Arbeitsgerichtsgesetz,<br />
in dem das Klageverfahren wegen<br />
einer Benachteiligung geregelt ist, und<br />
über das Verfahren der Beschwerden bei Benachteiligung.<br />
Dies kann durch Aushang,<br />
Auslegung oder durch Einsatz der IuK-Technik<br />
erfolgen.<br />
2. Schulung: Der Arbeitgeber soll seine Mitarbeiter<br />
dahingehend schulen, dass ungerechtfertigte<br />
Ungleichbehandlungen unterbleiben.<br />
Diese Schulung hat den Vorteil, den<br />
Arbeitgeber der Verpflichtung zu entheben,<br />
noch weitere organisatorische oder vorbeugende<br />
Maßnahmen zu treffen.<br />
Außerdem sind bestimmte Gruppen von Mitarbeitern<br />
– so Angehörige des Personalmanagements<br />
– besonders zu schulen und dabei<br />
mit dem Gesetz und seinen Folgen vertraut<br />
zu machen.<br />
3. Beschwerdestelle: Der Arbeitgeber muss<br />
wie geschildert eine besondere Stelle einrichten,<br />
an die sich ein Arbeitnehmer, dersich benachteiligt<br />
fühlt, wenden kann.<br />
4. Dokumentation: DerArbeitgeber muss im<br />
Fall einer Beschwerde oder eines Klageverfahrens<br />
eine Dokumentation erstellen, die<br />
aufzeigt, aus welchen sachlichen Gründen eine<br />
bestimmte Personalmaßnahme erfolgt ist.<br />
Die Dokumentationspflicht gilt insbesondere<br />
für Bewerbungsverfahren.<br />
5. Ausschreibungen: Schon bei den Ausschreibungen<br />
muss der Arbeitgeber darauf<br />
achten, dass nurAnforderungen genannt werden,<br />
die auf den Arbeitsplatz bezogen sind.<br />
6. Arbeitsverträge und Rahmenbedingungen:<br />
DerArbeitgeber muss die Arbeitsverträge<br />
und die Rahmenbedingungen überprüfen.<br />
Bestimmungen , die als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung<br />
gewertet werden können,<br />
dürfen hierin nicht auftauchen.<br />
Jeder Arbeitgeber muss darüber hinaus anhand<br />
der spezifischen Bedingungen seines<br />
Unternehmens eine Strategie entwickeln,wie<br />
er sein Personalmanagement unter Beachtung<br />
des neuen Gleichbehandlungsgesetzes<br />
gestaltet.<br />
KONTAKT<br />
Egbert Lindner, Rechtsanwalt, Celle<br />
E-Mail: kanzlei@egbert-lindner.de<br />
Unsere Wirtschaft · INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER LÜNEBURG-WOLFSBURG · 09/2006