Branchenspiegel - IHK Lüneburg-Wolfsburg

FOTO: PRIVAT, KARIKATUR: HORSCH
den – ungleich behandelt werden. Ein Arbeitgeber,
der Arbeitnehmer ungerechtfertigt
ungleich behandelt, trägt ein erhebliches finanzielles
Risiko. Er macht sich gegebenenfallsschadensersatzpflichtig
und muss zusätzlich
eine Entschädigung
zahlen. Diese kann,
wenn ein Bewerber nicht
eingestellt wird, bis zu
drei Monatsgehälter betragen.
Das finanzielle Risiko
des Arbeitgebers ist
auch deshalb so hoch,
weil im Streitfall eine entscheidendeBeweiserleichterung
zugunsten
des Arbeitnehmers gilt.
Dieser muss lediglich Indizien
beweisen, die vermuten
lassen, dass er benachteiligt
worden ist.
Diese Schwelle ist sehr
niedrig gehalten
Wenn dem Arbeitnehmer
der Beweis der Indizien
gelungen ist, dreht sich
die Beweislast.
Der Arbeitgeber muss
nunmehrbeweisen, dass erden Arbeitnehmer
nicht ungerechtfertigt benachteiligt hat. Es
ist leicht vorstellbar, dass diese Regelung die
Prozessfreudigkeit erheblich ansteigen lässt.
Der Aufwand des Arbeitgebers wird außer-
» Der Arbeitgeber muss beweisen,
dass er den Arbeitnehmer nicht
ungerechtfertigt benachteiligt hat
Beweiserleichterung: Der Arbeitnehmer muss lediglich Indizien beweisen
dem dann noch gesteigert, wenn der Arbeitnehmervon
dergesetzlichen Möglichkeit Gebrauch
macht, die neu einzurichtende Antidiskriminierungsstelle
des Bundes einzuschalten.
Diese kann den Arbeitgeber um
Schwerpunkt
Stellungnahme bitten und auch eine gütliche
Einigung anregen. Die Dauereines derartigen
Verfahrens ist nicht zu unterschätzen. Arbeitnehmer,
die sich ungerechtfertigt ungleich
behandelt fühlen, haben
eine Reihe ganz besonderer
Rechte:
Bei sexueller oder sonstiger
Belästigung im Zusammenhang
am Arbeitsplatz,
die der Arbeitgeber
nicht wirksam verhindert,
kann der Arbeitnehmer
die Arbeitsleistung verweigern,
ohne dass sein
Vergütungsanspruch entfällt.
Die Arbeitnehmer können
sich bei einer besondern
Stelle, die der Arbeitgeber
einrichten
muss, beschweren.
Über das Ergebnis ihrer
Beschwerde sind sie zu
unterrichten. Fernerkönnen
sie sich an die Antidiskriminierungsstelle
des Bundes wenden.
Beanspruchen Arbeitnehmer
Schadensersatz oderEntschädigung,
können sogenannte Antidiskriminierungsverbände
als ihre Beistände vor Gericht auftreten.
In diesem Zusammenhang darf nicht aus
dem Blick geraten, dass solche Verbände ¸
09/2006 · INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER LÜNEBURG-WOLFSBURG · Unsere Wirtschaft 27