Branchenspiegel - IHK Lüneburg-Wolfsburg

Schwerpunkt
Das Gesetz – besser bekannt als »Antidiskriminierungsgesetz«
– setzt die insgesamt vier
Richtlinien der EU zur Antidiskriminierung
hauptsächlich in deutsches Arbeitsrecht, aber
auch in sonstiges Zivilrecht um. Folgen sind
nicht nur ein hoher bürokratischerAufwand,
sondern unter Umständen auch erhebliche
Schadensersatz– und Entschädigungsansprüche
von Bewerbern und Mitarbeitern, die eine
Diskriminierung geltend machen.
Ebenfalls für Unternehmen, die wie WarenhäuserMassengeschäfte
betreiben oderWohnungen
vermieten, enthält das Gesetz einschneidende
Regelungen. Das Gesetz gilt für
jeden Arbeitgeber, unabhängig von der Zahl
seiner Mitarbeiter, also ab dem ersten Beschäftigten.
Auch Zeitarbeitsfirmen werden erfasst. Es
soll sämtliche Arbeitnehmer, die Auszubildenden,
arbeitnehmerähnliche Personen,
ausgeschiedene Mitarbeiterund Bewerbervor
Diskriminierung, darunterist eine ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung zu verstehen,
schützen. Der Schutz besteht darin, dass es
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Egbert Lindner
Rechtsanwalt in Celle
ANTIDISKRIMINIERUNG Für alle Unternehmen hat das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
tief greifende Folgen: das gesamte Personalmanagement ist zu überprüfen.
Die Herausforderung
von Egbert Lindner
dem Arbeitgeber verbietet, Arbeitnehmer wegen
der Merkmale Rasse oder ethnische Herkunft,
Geschlecht, Religion oder Weltanschauung,
Behinderung, Alter oder sexuelle
Identität im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern
ungleich zu behandeln. Geschützte
Bereiche sind einmal derZugang zum Beruf,
» Ein Arbeitgeber, der
Arbeitnehmer ungerechtfertigt
ungleich behandelt, trägt ein
erhebliches finanzielles Risiko.«
wie z. B. Auswahlkriterien, Einstellungsbedingungen
sowie derberufliche Aufstieg und zum
anderen sämtliche Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen,
einschließlich Entgelt und
Entlassung.
Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines
der genannten Merkmale ist nach dem
Gesetz prinzipiell unzulässig.
Sie ist nur dann erlaubt, wenn »dieses Merkmal
wegen der unterschiedlichen Art oder
Ausübung derTätigkeit eine wesentliche oder
entscheidende berufliche Anforderung darstellt,
sofern der Zweck rechtmäßig und die
Anforderung angemessen ist«.
Das Verbot der unterschiedlichen Behandlung,
von der nur in sachlich begründeten
Fällen Ausnahmen zulässig sind, ist die zentrale
Regelung des Gesetzes. Auf den Punkt
gebracht bedeutet sie: JederArbeitgeber wird
künftig Arbeitnehmerbeispielsweise etwa wegen
ihrer ethnischer Herkunft, ihres Geschlechts,
ihrerBehinderung oderihres Alters
nur noch dann ungleich behandeln dürfen,
wenn er dies sachlich mit den beruflichen,
und zwar rechtmäßigen und angemessenen
Anforderungen begründen kann. Dies ist im
Zweifel gerichtlich nachprüfbar und stellt
schon allein deshalb besonders hohe Anforderungen
an die Begründung.
Der Arbeitgeber hat nicht nur jede ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung seiner eigenen
und der »entliehenen« Arbeitnehmer
zu unterlassen, sondern auch sicherzustellen,
dass sie nicht durch Dritte – etwa Kun-
Unsere Wirtschaft · INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER LÜNEBURG-WOLFSBURG · 09/2006