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Wilfried Kappel - DPolG Kreisverband Mannheim

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Herausgeber: KV <strong>Mannheim</strong>/Heidelberg/Mosbach<br />

Homepage: http://www.dpolg-mannheim.de/<br />

V.i.S.d.P.: Egon Manz, Tel.: 0621 / 174-2020<br />

Standpunkt<br />

Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz<br />

Die Standpunktredaktion berichtet<br />

<strong>DPolG</strong> bringt Verbesserungen für<br />

den Streifendienst auf den Weg /<br />

<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> übergibt 60=90 -<br />

Unterschriftsliste<br />

Die Standpunktredaktion berichtet<br />

Landeshauptvorstandssitzung der<br />

<strong>DPolG</strong> BW mit viel Impulsen / Leistungsvermögen<br />

ist beachtlich<br />

Die Standpunktredaktion berichtet<br />

HD-Unterschriftsliste 60=90 wurde<br />

an Innenminister Rech übergeben<br />

Die Standpunktredaktion berichtet<br />

<strong>DPolG</strong> beim Minister gut vertreten<br />

Die Standpunktredaktion berichtet<br />

Viel Prominenz bei der Tagung des<br />

Landeshauptvorstandes / Vom Tsunami<br />

bis zum "betreuten Wohnen"<br />

<strong>DPolG</strong>-Chef Jogi Lautensack und<br />

Innenminister Heribert Rech<br />

Egon Manz, <strong>Mannheim</strong><br />

Trauerfeier für POK Manuel Kopper<br />

Heiko Brandt, Heidelberg<br />

Wohin mit der Munition?<br />

Die Standpunktredaktion berichtet<br />

Personalratswahlen 2010 in HD<br />

Herbert Adam, <strong>Mannheim</strong><br />

Vorschläge zur Wahl des HPR<br />

Herbert Adam, <strong>Mannheim</strong><br />

<strong>DPolG</strong> - In aller Kürze<br />

Jupp Engers, <strong>Mannheim</strong><br />

TPA - Tanz in den Mai<br />

Ausgabe Nr. 12 /2010 vom 29.03.2010<br />

Der nächste Standpunkt erscheint am 05.04.2010<br />

<strong>DPolG</strong><br />

in der Kurpfalz<br />

<strong>DPolG</strong> bringt Verbesserungen für den Streifendienst auf den Weg<br />

<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> übergibt 60=90 - Unterschriftsliste<br />

.<br />

V.l.: Heribert Rech, Winfried <strong>Kappel</strong>,<br />

Dieter Schneider (Fotos: Jürgen Vogler)<br />

Am Rande der Landeshauptvorstandssitzung am 25.3.2010 in Bühl übergab der Heidelberger Kreisvorsitzende<br />

<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> in Absprache mit dem Landesvorsitzenden Joachim Lautensack und dem Bezirksvorsitzenden<br />

von Nordbaden Egon Manz im Beisein des Inspekteurs der Polizei Dieter Schneider nnenminister Heribert<br />

Rech MdL die von PHK Franz Vomund vom Polizeirevier Neckargemünd initiierte Unterschriftsliste<br />

zur Verbesserung der Arbeitszeitsituation des Streifendienstes. Egon Manz pochte bei dieser Gelegenheit darauf,<br />

dass die vom HPR mitgetragenen Arbeitszeitreglements bei den Kreisdienststellen nicht falsch ausgelegt<br />

werden und den Streifenbeamten am Ruhetag die Ableistung von Ergänzungsdiensten oder einer weiteren<br />

Nachtschicht zur Bildung eines größeren Freizeitblocks nicht verwehrt werden dürfen. (Siehe auch Seite 5)


2<br />

Landeshauptvorstandssitzung der <strong>DPolG</strong> in Bühl/Baden mit vielen Impulsen<br />

Leistungsvermögen der <strong>DPolG</strong> ist beachtlich<br />

V.l.: Eberhard Wetzel, Gerlinde Diehr<br />

und Tagungsleiter Egon Manz<br />

Der Kleine Parteitag, wie die Landeshauptvorstandssitzung der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg auch genannt wird, dokumentierte<br />

diesmal in Bühl/Baden einmal mehr die große Leistungsbereitschaft der <strong>DPolG</strong>-Funktionsträger und das überaus hohe Leistungsvermögen, welches im<br />

konkreten Handeln des Landesvorstandes unter der Führung des Landesvorsitzenden Joachim Lautensack und seinem quirligen ersten Stellvertreters<br />

Ralf Kusterer, den Funktionären der Kreis- und Ortsverbände, vor allem aber der <strong>DPolG</strong>-Personalräte bei den Polizeidienststellen des Landes zutage tritt.<br />

Keine Veranstaltung ohne Organisation: Jörg Timmann von der LGSt Stuttgart war für<br />

die Logistik und Lothar Reimann für die Mediendokumentation zuständig.<br />

Am öffentlichen Teil der Sitzung nahmen mit Innenminister Heribert Rech MdL an der Spitze, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus<br />

Schmiedel MdL, die polizeipolitischen Sprecher von CDU und FDP Thomas Blenke MdL und Hagen Kluck MdL (der sicherheitspolitische Sprecher der<br />

Grünen-Fraktion Uli Sckerl MdL musste wegen einer Erkrankung leider passen), der Inspekteur der Polizei Dieter Schneider, die LPD-Chefs von Nordbaden<br />

und Südwürttemberg Polizeipräsident Matthias Burkard und Polizeipräsident Dietrich von Moser sowie zahlreiche Dienststellenleiter teil.


3<br />

Viel Prominenz bei der Tagung des <strong>DPolG</strong>-Landeshauptvorstandes<br />

Vom Tsunami bis zum „betreuten Wohnen“<br />

Die <strong>DPolG</strong>-Standpunktredaktion berichtet<br />

Innenminister Heribert Rech MdL (CDU) Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel MdL (SPD)<br />

Polizeipolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL (CDU) Polizeipolitischer Sprecher Hagen Kluck MdL (FDP)<br />

Die große Anzahl der politischen und polizeilichen<br />

Prominenz unterstrich mit ihrer Anwesenheit<br />

beim „kleinen Parteitag“ der <strong>DPolG</strong> das berufspolitische<br />

Gewicht der Deutschen Polizeigewerkschaft.<br />

Über 100 Delegierte aus den Untergliederungen<br />

der <strong>DPolG</strong> verfolgten gemeinsam mit den vielen<br />

Ehrengästen die Öffentlichkeitsveranstaltung am<br />

Vormittag, bevor am Nachmittag interne Beratungen<br />

zur Lage, zu wichtigen Beschlussfassungen<br />

und zum Personalratswahlkampf auf der<br />

Tagesordnung standen. Unter der Leitung von<br />

Egon Manz, die traditionell von dem jeweils zu-<br />

ständigen Bezirksverbandsvorsitzenden übernommen<br />

wird, konnte die Landeshauptvorstandssitzung<br />

zügig durchgezogen und zu einem<br />

guten Abschluss gebracht werden.<br />

Umrahmt wurde die morgendliche Öffentlichkeitsveranstaltung<br />

durch das Blechbläserquintett<br />

des Landespolizeiorchesters unter der Leitung<br />

von Nicolas Pfeifle. Derartige Veranstaltungen<br />

dienen dem Transport wichtiger berufspolitischer<br />

Themen, bieten aber auch eine Plattform<br />

zum Widerpart der Politik. So gesehen besteht<br />

zwischen beiden Seiten relative "Waffengleichheit".<br />

Relativ deshalb, weil der Veranstalter klar<br />

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es, unsere politisch Verantwortlichen vielleicht noch nicht:<br />

Ein Tsunami rollt auf uns zu!<br />

Eine Welle von Pensionierungen!<br />

Eine Welle mit Verlust von Fachwissen und Erfahrung!<br />

Eine Welle mit Verlust von Expertenwissen und Qualität!<br />

Eine Welle des Investitionsstaus!<br />

Eine Welle, die die Innere Sicherheit und den Wirtschaftsstandort Baden Württemberg gefährden könnte.<br />

Heimvorteil besitzt. Die trotz überquellendem<br />

Terminkalender mit klaren Prioritäten ermöglichte<br />

Anwesenheit des Innenministers Heribert<br />

Rech lässt durchaus erkennen, dass ihm der argumentative<br />

Austausch und die Zusammenarbeit<br />

mit der die gewerkschaftliche Landschaft dominierenden<br />

<strong>DPolG</strong> besonders wichtig ist.<br />

Axel Klaffke, der stellvertretende Landesvorsitzende<br />

und zugleich auch stellv. Vorsitzender des<br />

HPR-Polizei beim Innenministerium begrüßte<br />

die Gäste, darunter auch der Bundes- und Landesehrenvorsitzende<br />

Wolfgang Speck, und eröffnete<br />

die Veranstaltung mit folgenden Worten:<br />

Die <strong>DPolG</strong> ist das Frühwarnsystem, die Tsunami-Warnung haben wir längst ausgelöst. Ich möchte Sie bitten, diese nicht zu überhören.<br />

Bevor jedoch der Tsunami kommt, kommt jetzt unser Landesvorsitzender, Joachim Lautensack!"


„Alles Roger bei der Polizei“<br />

4<br />

Landesvorsitzender Joachim Lautensack ging in seiner Ansprache auf die vielfältigen Problemstellungen bei der Polizei ein und kritisierte dabei heftig,<br />

dass die sachgerechte Kritik der <strong>DPolG</strong> häufig mit der Aussage abgetan werde: „Der Beitrag, den auch die Polizei zur notwendigen Haushaltskonsolidierung<br />

leisten muss, ist zwar schmerzhaft, aber notwendig“. „Viel zu häufig“, führte der Landesvorsitzende weiter aus, reagierten die Sicherheitspolitiker<br />

mitunter „beleidigt“ oder mit einsilbigen Antworten, wie „Alles Roger bei der Polizei!“<br />

Die Themen<br />

Eindrucksvoll und mit zahlreichen Beispielen hinterlegt, stellte der <strong>DPolG</strong>-Chef in der Folge die aktuellen Problemstellungen zum Personalabbau, zum<br />

Einstellungskorridor, bei der Gewalt gegen Polizeibeamte, in Arbeitszeitfragen, zur Dienstrechtsreform und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, zur<br />

Besoldungsstruktur sowie zum Nichtvollzug dar.<br />

60 = 90<br />

Auch die Arbeitszeitproblematik bei den Kreisdienststellen, dazu die Aktion 60 = 90, ließ Joachim Lautensack nicht aus, indem er den politischen und<br />

polizeilichen Ehrengästen sehr deutlich den Vergleich mit den „3 Maultaschen“ vor Augen führte und konstatierte, dass offensichtlich auch die Polizei<br />

nicht mehr weit weg ist von manch mitarbeiterfeindlicher Philosophie einiger Wirtschaftsunternehmen. Dem Innenminister überreichten die Vertreter<br />

der <strong>DPolG</strong>-Heidelberg die bei ihnen gesammelten Unterschriftslisten. Minister Rech sagte zu, über die zeitliche Faktorisierung der Arbeitszeit doch<br />

nochmals nachzudenken, wenngleich der damit einhergehende Präsenzverlust wieder ein Problem für die Haushaltspolitik darstellen würde.<br />

Stolz – Berufsethos – Mut machen<br />

Mit seinem Schlusswort resümierte Joachim Lautensack einige Kernaussagen aus den Redebeiträgen des Ministers, des SPD-Fraktionsvorsitzenden sowie<br />

der Polizeisprecher von CDU und FDP – mitunter sehr zur Erheiterung der Teilnehmer. Zu den Aussagen des Ministers, er sei stolz auf seine Polizei,<br />

er bewundere das Berufsethos der Polizei und er wolle der Polizei Mut machen, sagte der <strong>DPolG</strong>-Landeschef:<br />

„ Stolz, ja. Ja, auf unsere Polizei kann und darf man stolz sein. Diese Polizei ist in ihrer Leistungsfähigkeit kaum zu übertreffen.“<br />

„Berufsethos, ja. Ja, nur aus diesem Berufsethos schöpft die Polizei die Kraft auch in schwierigen Zeiten durchzuhalten.“<br />

„Mut machen, ja. Ja, die Polizei braucht ganz dringend Signale der Wertschätzung ihrer Arbeit. Sie braucht Anerkennung und klare Perspektiven."<br />

"Machen Sie uns den Mut, den wir brauchen.“<br />

Von den 70-er Jahren zur Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen<br />

bis zum betreuten Wohnen<br />

Zu den Rückblicken des Ministers und des CDU-Polizeisprechers in die 70er Jahre sagte Jogi Lautensack:<br />

„Ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen kennen die 70er Jahre aus eigener Erfahrung. In der Tat war damals vieles anders. Aber welche Unternehmensführung<br />

würde ihre Leistungsfähigkeit und ihre Standards mit denen von vor 40 Jahren vergleichen? Es kann und darf nicht sein, dass wir uns<br />

mit den Verbesserungen der letzten 40 Jahre beweihräuchern. Wir sollten den Blick nach vorne richten und da wird viel zu tun sein.“<br />

Zu den Aussagen des Ministers, zur „Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen“:<br />

„Sehr geehrter Herr Minister, irgendwie denke ich bei solchen Aussagen an „betreutes Wohnen“. Und da ist schon was dran. Man könnte sich bei der<br />

Polizei hier und da schon wie im Altersheim fühlen. Es liegt an Ihnen, hiergegen was zu tun.“<br />

Große Polizei-Koalition in Sicht<br />

Am Ende fasste Joachim Lautensack die für ihn und die Delegierten zentralen und wichtigsten Aussagen aller Redner zusammen und schlug dazu vor,<br />

eine „große Koalition pro Polizei“ zu bilden:<br />

„Schmiedel sagt: Schaffen wir die A7 doch ab. Kluck sagt: Wir hätten gerne analog zur 45-Jahresregelung bei den allgemeinen Beamten für die Polizei<br />

eine 40-Jahresregelung für eine abschlagsfreie Pension eingeführt. Rech sagt: Über die 60 = 90 Forderung will ich gerne nochmals nachdenken. Und<br />

Blenke sagt: Wir werden das Besoldungsstrukturmodell fortentwickeln. Meine sehr geehrten Herren, das nehmen wir. Schließen Sie sich zusammen.<br />

Die <strong>DPolG</strong> und die Polizei wird es Ihnen danken.“<br />

Lautensack verabschiedet den Innenminister


5<br />

<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> übergab Unterschriftsliste 60 = 90<br />

Egon Manz kritisierte Auslegung von Az-Vorschriften<br />

Von Christiane Eiermann, <strong>DPolG</strong> Heidelberg<br />

In Absprache mit<br />

dem Landesvorsitzenden<br />

Joachim Lautensack<br />

sowie unseremBezirksvorsitzenden<br />

Egon Manz<br />

überreichte der Vorsitzende<br />

der <strong>DPolG</strong><br />

Heidelberg <strong>Wilfried</strong><br />

<strong>Kappel</strong> im Rahmen<br />

der am 25. März<br />

2010 in Bühl/Baden<br />

stattgefundenen Landeshauptvorstandssitzung<br />

dem Innenminister Heribert<br />

Rech im Beisein des Inspekteurs der Polizei<br />

Dieter Schneider die inzwischen landesweit<br />

bekannt gewordene Heidelberger Unterschriftsliste<br />

zum Thema "60 = 90".<br />

Unser Kollege und Mitglied der <strong>DPolG</strong> Heidelberg,<br />

PHK Franz Vomund vom Polizeirevier<br />

Neckargemünd, hatte im Februar eine landesweite<br />

Unterschriftenaktion mit dem Ziel gestartet,<br />

wie vom "Standpunkt" gefordert einen Einstieg<br />

in eine politische Diskussion zur längst fälligen<br />

Reduzierung der Arbeitszeit für alle unsere<br />

Wechselschichtdienstleistenden zu erreichen.<br />

Der Chef der Heidelberger Polizeidirektion hatte<br />

ihm daraufhin disziplinarrechtliche Ermittlungen<br />

und seine Umsetzung zu einer anderen Organisationseinheit<br />

angekündigt. Mit einer sehr breit<br />

angelegten Initiative, bei der der Personalratsvorsitzende<br />

bei der Polizeidirektion Heidelberg<br />

Peter Henn gemeinsam mit dem <strong>Kreisverband</strong>svorsitzenden<br />

der Heidelberger <strong>DPolG</strong> <strong>Wilfried</strong><br />

<strong>Kappel</strong> mit dem örtlichen PD-Leiter Gespräche<br />

führte, unser Landesvorsitzender Joachim Lautensack<br />

beim Innenministerium und unser Bezirksvorsitzender<br />

Egon Manz beim Regierungspräsidium<br />

intervenierte, konnte von Franz Vomund<br />

letztlich Schaden abgewendet werden.<br />

Die Übergabe der Unterschriftslisten an unseren<br />

Dienstherrn Innenminister Heribert Rech verdeutlichte<br />

einmal mehr die große Solidarität der<br />

<strong>DPolG</strong> Baden-Württemberg mit den Kolleginnen<br />

und Kollegen des Streifendienstes. Der Versuch<br />

mancher Polizeikreisdienststellen, die vom<br />

Hauptpersonalrat mitgetragene Regelung über<br />

den weitestgehenden Beibehalt des Standard-<br />

Schichtumlaufes "Dreischichtendienst mit fünf<br />

Dienstgruppen" zu unterlaufen, rief den Bezirksverbandsvorsitzenden<br />

Egon Manz auf den Plan.<br />

Es werde der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen,<br />

nach der Ruhezeit jeweils am Ruhetag<br />

einen Wechselschichtergänzungsdienst oder einen<br />

weiteren Nachtdienst zu leisten, schlichtweg<br />

untersagt, so Egon Manz. Weiter sagte er:<br />

"Mit einer restriktiven Auslegung der zunächst<br />

zeitbegrenzt eingeführten Arbeitszeitregelung<br />

zum Standard-WSD verwehrt man den Kolleginnen<br />

und Kollegen im Streifendienst unter<br />

dem Deckmantel der Fürsorge die Inanspruchnahme<br />

eines ausreichenden Erholungs- und<br />

Freizeitblocks. Dieser wird von den Betroffenen<br />

für den Erhalt ihrer Gesundheit als wesentlich<br />

wichtiger angesehen, als eine Ausweitung von<br />

Ruhezeiten zwischen den einzelnen Bestandteilen<br />

des Schichtumlaufes!"<br />

Joachim Lautensack, der auch Vorsitzender des<br />

Hauptpersonalrats der Polizei beim Innenministerium<br />

ist, machte im Vorfeld der Veranstaltung<br />

deutlich, dass sich der HPR nicht für eine vom<br />

Innenministerium entwickelte "geschmeidige, an<br />

den EU-Richtlinien orientierte Regelung" ausgesprochen<br />

habe, damit diese im Nachhinein bei<br />

der einen oder anderen Polizeikreisdienststelle<br />

anders interpretiert werde. Nach wie vor soll ein<br />

WSED am Ruhetag sowie ein Nachtdienst nach<br />

dem Nachtdienst ermöglicht werden.<br />

Egon Manz machte dazu deutlich, dass er die<br />

Frage der korrekten Umsetzung der Arbeitszeitvorgaben<br />

des Innenministeriums bei den nordbadischen<br />

Polizeikreisdienststellen geklärt wissen<br />

will. Eigens dazu werde er noch im April<br />

alle Vorsitzenden der örtlichen Personalratsgremien<br />

zu einer Konferenz nach Karlsruhe einladen.<br />

Dabei soll auch die Umsetzung des überall<br />

Unruhe stiftenden Arbeitszeitindexes und weitere<br />

bedrückende Fragen erörtert werden.<br />

Wie zu erfahren war, hat der Leiter der Landespolizeidirektion<br />

Karlsruhe, Herr Polizeipräsident<br />

Burkard, auf Nachfrage seine Teilnahme an der<br />

in seinem Hause vorgesehenen Konferenz zugesichert.<br />

Anmerkung von Walter Krech, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong>: Auf eine im "Forum" des Intranets der Polizei eingestellte Meinung unseres <strong>Mannheim</strong>er Kollegen<br />

Ricky Lowag reagierte Wolfgang Reubold vom Innenministerium, der derzeit mit viel Fingerspitzengefühl die neuen Arbeitszeitmodelle bei den Polizeikreisdienststellen<br />

landauf landab vorstellt viel zur Versachlichung der Diskussionen beiträgt. Reubold schreibt im Forum:<br />

"Lieber Herr Lowag,<br />

V.l.: IM Heribert Rech MdL im Gespräch mit Egon Manz, dem er<br />

zur Nominierung i.S. Zweitkandidatur für den Landtag gratulierte<br />

in der bisherigen Diskussion war klar herausgestellt worden, dass wir insbesondere zur Aufrechterhaltung des bisherigen Modells unter Beachtung der<br />

rechtlichen Situation eine Ausnahmeregelung mit Beschreibung sog. "Ausgleichsruhezeiten" brauchen. Dieses Regelwerk haben wir jetzt - längstens bis<br />

zur Neufassung der VwV mit Zustimmung des HPRPol in Kraft gesetzt. Mit dem jetzt vorliegenden Regelwerk können nahezu alle bei den Dienststellen<br />

bisher angewandten Dienstabläufe auch weiterhin gefahren werden (z.B. WSED am Ruhetag, Nachtdienst nach dem Nachtdienst usw.)."


6<br />

Bewegende Trauerfeier für unseren getöteten pfälzischen Kollegen Manuel Kopper<br />

Von Egon Manz, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />

Am 25. März 2010 nahmen über 1000 Polizeibeamte von Polizeioberkommissar Manuel Kopper (Bild) bei<br />

einer bewegenden Trauerfeier Abschied, der bei einem Einsatz im Rotlichtmilieu am 17. März 2010 von einem<br />

Mitglied der kriminellen Rockerbande Hells Angels erschossen worden war. Der 42-jährige Beamte trat am 1.<br />

August 1988 in den Dienst der rheinlandpfälzischen Polizei ein und war seit dem Jahr 1993 Angehöriger des<br />

Spezialeinsatzkommandos (SEK). Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sagte:<br />

"Sein Tod macht uns alle äußerst betroffen. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seinen Angehörigen<br />

und den Kollegen seiner Einheit!"<br />

An der Trauerfeier nahm für die <strong>DPolG</strong> Bund der Bundesvorsitzende Rainer Wendt, für die <strong>DPolG</strong> Rheinland-<br />

Pfalz der Vorsitzende Werner Kasel und für die Spezialeinheiten des Landes das zuständige <strong>DPolG</strong>-<br />

Landesvorstandsmitglied Thomas Meyer teil.<br />

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (<strong>DPolG</strong>) spricht sich unterdessen weiterhin gegen ein Verbot von Rocker-<br />

Banden aus. Nach den jüngsten Ereignissen war diese Forderung wieder vielerorts erhoben worden. Bereits<br />

nach den eskalierenden Entwicklungen im vergangenen Jahr hatte sich die <strong>DPolG</strong> klar positioniert. Der <strong>DPolG</strong><br />

Bundesvorsitzende Rainer Wendt sieht eine Verbotsverfügung als wenig hilfreich an:<br />

„Dass die Rocker nach einem Verbot brav Rasen mähen, gibt es nur in der Werbung. Vielmehr ist eine kluge<br />

Einsatzstrategie der Polizei gefordert, dem Treiben der Rockerbanden ein Ende zu setzen. Wir unterstützen die<br />

Innenminister und -senatoren deshalb darin, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf.“<br />

Es bedarf der Entwicklung einer erfolgreichen Strategie, um dem Rockerunwesen ein Ende zu bereiten.<br />

Wohin mit der Munition?<br />

Ich hoffe ich bin<br />

nicht der einzige im<br />

Land, der sich diese<br />

Frage schon gestellt<br />

hat. Ich weiß es gibt<br />

viele Baustellen bei<br />

der Polizei. Erfurt,<br />

Winnenden und<br />

Ludwigshafen zeigen<br />

jedoch, dass es<br />

die entsprechenden<br />

Lagen auch hier in<br />

Deutschland gibt. Es<br />

muss auch nicht<br />

immer AMOK sein,<br />

auch bei Alarmauslösungen, Bedrohungslagen,<br />

Kontrollstellen etc. benötigt der Beamte, der die<br />

Von Heiko Brandt, <strong>DPolG</strong> Heidelberg<br />

Maschinenpistole führt, eine entsprechende<br />

Möglichkeit die Ersatzmagazine zu führen. Das<br />

Lehr-Team Einsatztraining sollte dementsprechend<br />

eine Empfehlung herausgeben. Eine moderne<br />

Polizei braucht moderne, funktionelle<br />

Ausrüstung. Der Markt bietet viele Alternativen,<br />

zum Beispiel Oberschenkeltaschen, „Active<br />

Shooter Bags“, Adaption an einer Überziehweste<br />

oder Magazinkoppler. Die dienstlich gelieferten<br />

Magazintaschen für die MP 5 (Maschinenpistole)<br />

besitzen beispielsweise keine flexible Adaption<br />

- den Metall-Ring mal ausgenommen. Welcher<br />

Kollege demontiert seinen Dienstgürtel und<br />

schlauft sie auf? Keiner! Nach meinen Beobachtungen<br />

werden die Magazine im Einsatz beispielsweise<br />

in der linken Gesäßtasche oder in<br />

der Jacke getragen.<br />

Anmerkung der Standpunktredaktion: Das Innenministerium<br />

leistet großartige Arbeit und ist<br />

ständig mit Verbesserungen der Ausstattung beschäftigt.<br />

Gerade deshalb ist man dort auch auf<br />

die Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen an<br />

der Basis angewiesen. Insofern ist das Engagement<br />

von Koll. Brandt, der sich stets für eine<br />

Optimierung der Ausstattung in der Polizei einsetzt,<br />

beispielgebend. Wir sollten alle an Verbesserungen<br />

mitwirken und das Innenministerium/Landespolizeipräsidium<br />

unterstützen. Dies<br />

funktioniert jedoch nur dann, wenn dort die<br />

Remonstrationen der Kolleginnen und Kollegen<br />

ernst genommen werden und man sich ernsthaft<br />

mit den eingehenden Vorschlägen befasst. Dass<br />

Verbesserungsvorschläge dort ernsthaft geprüft<br />

werden, darauf können wir uns verlassen.<br />

Dienstliche Magazintasche - Vorderseite Dienstliche Magazintasche - Rückseite Oberschenkel-MP-Munitionstasche


7<br />

Personalratswahlen 2010 in Heidelberg<br />

<strong>DPolG</strong> <strong>DPolG</strong> - die die beste beste Wahl<br />

Wahl<br />

Unsere Beamtenspitzenkandidatin und Kandidaten aus Heidelberg<br />

Peter Henn, EKHK, 56 Jahre alt, verheiratet, zwei erwachsene Kinder,<br />

wohnhaft in Heidelberg, seit 1970 in der Polizei, Stammdienststelle: Kripo<br />

Heidelberg<br />

"Durch meine langjährigen Erfahrungen in der Personalratsarbeit für Heidelberg und Nordbaden habe ich gelernt, dass es<br />

keinen Weg mit dem Kopf durch die Wand gibt. Erfolge erzielt man nur durch zielorientierte Sacharbeit in Gesprächen mit<br />

den Verantwortlichen. Selbstverständlich nutze ich auch im Einzelfall die Möglichkeit, über landesweit gelesene, gewerkschaftliche<br />

Organe Druck auf die jeweiligen Entscheidungsträger auszuüben. Ein besonderes Anliegen ist mir ein positives<br />

Binnenklima zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, seien es ausgeglichene Beförderungschancen oder die gleichmäßige<br />

Verteilung der Arbeitsbelastung auf alle Schultern."<br />

Christiane Eiermann, PHM’in, 49 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, wohnhaft<br />

in Sandhausen, seit 1993 in der Polizei, Stammdienststelle: Polizeirevier<br />

Heidelberg-Mitte<br />

"Seit 1999 bin ich Mitglied im Örtlichen Personalrat der Polizeidirektion Heidelberg und seit 1996 für den <strong>Kreisverband</strong> der<br />

<strong>DPolG</strong> Heidelberg, zuerst als Pressesprecherin und dann als stellv. <strong>Kreisverband</strong>svorsitzende aktiv. Mich für die Belange<br />

aller Kolleginnen und Kollegen einzusetzen sehe ich als meinen Auftrag. Sachliche Diskussionen mit den Verantwortlichen<br />

zu führen und Verbesserungen im Rahmen des Möglichen herbeizuführen ist mein Ziel. Wer Einfluss nehmen will braucht<br />

einen starken Partner, den ich in der <strong>DPolG</strong> gefunden habe. In der <strong>DPolG</strong> arbeiten wir für Euch engagiert, sachlich und zielgerichtet.<br />

Durch meine sehr gute Zusammenarbeit mit Egon Manz verfüge ich über zusätzliche Möglichkeiten, für Euch<br />

auch auf Regierungsbezirksebene etwas zu erreichen!"<br />

<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong>, PHK, 56 Jahre alt, seit 1972 in der Polizei, Stammdienststelle:<br />

Polizeirevier Neckargemünd, Polizeiposten Meckesheim<br />

"Seit über 20 Jahren bin ich Mitglied im Personalrat der PD Heidelberg und in der <strong>DPolG</strong> gewerkschaftlich aktiv. Es zog<br />

mich jedoch wieder zurück an die Basis, denn nur dort erkennt man, wo es klemmt und hört die Stimmung der Kolleginnen<br />

und Kollegen. Schwerpunkt meines Engagements sind die Wahrung von möglichst ausgeglichenen Beförderungsmöglichkeiten<br />

bei W 8 und Fachhochschülern sowie den weiteren Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum mit seinen Langzeitfolgen<br />

zu verhindern. Sehr am Herzen liegen mir Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst.<br />

Hier müssen wir eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit erreichen. Mein Motto: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht<br />

kämpft hat schon verloren!“<br />

Vorschläge zur Wahl des Hauptpersonalrates<br />

<strong>DPolG</strong> <strong>DPolG</strong> - die die beste beste Wahl<br />

Wahl<br />

Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />

In den fast 43 Dienstjahren bei der Polizei in Baden – Württemberg habe ich gelernt, welche Funktionen, welche Verantwortung und welche Einwirkungsmöglichkeiten<br />

der Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium von Baden-Württemberg hat. Wenn er auch für alle Kolleginnen und Kollegen<br />

im Land in der Pflicht ist, so ist es durchaus legitim, wenn Nordbaden als der mit großem Abstand stärkste Bezirksverband im Lande auch seine<br />

Stärke im HPR zeigt. Drei große Städte liegen in Nordbaden, Karlsruhe, <strong>Mannheim</strong> und Heidelberg. Deshalb kann unsere Empfehlung zur Wahl nur lauten:<br />

Je ein Vertreter in den HPR, für diese Städte aber auch für ganz Nordbaden. Es sind insgesamt 9 Stimmen im Beamtenbereich zu vergeben,<br />

davon pro Bewerber maximal 3 Stimmen. Unser Vorschlag lautet:<br />

Joachim Lautensack, Karlsruhe 3 Stimmen<br />

Egon Manz, <strong>Mannheim</strong> 3 Stimmen<br />

Peter Henn, Heidelberg 3 Stimmen<br />

Es sind insgesamt 2 Stimmen im Arbeitnehmerbereich zu vergeben. Als Vertreter für Nordbaden sehen wir Manfred Riehl.<br />

Schuler, Freiburg 1 Stimme<br />

Manfred Riehl, Heidelberg 1 Stimme<br />

Als Kandidat Nr.1 der <strong>DPolG</strong> Baden-Württemberg unterstützen wir für die Wahl des Hauptpersonalrats der Polizei ganz klar Martin Schuler aus Freiburg<br />

im Breisgau, der seit vielen Jahren im HPR eine sehr gute Arbeit für die Tarifbeschäftigten in der Polizei macht.


8<br />

Personalratswahlen 2010 in <strong>Mannheim</strong><br />

<strong>DPolG</strong> <strong>DPolG</strong> - die die beste beste Wahl<br />

Wahl<br />

Ein sogenanntes kleines Revier mit starker Mannschaft: Sandhofen<br />

Michael Schloer, Listenplatz 3, ist schon fast ewige Zeiten Mitglied des örtlichen Personalrates und gewerkschaftliches Urgestein. Neben Egon Manz<br />

hat er die <strong>DPolG</strong> maßgeblich mit weiterentwickelt. Kein Wunder also, dass er die Kandidatenliste des Reviers aus dem <strong>Mannheim</strong>er Norden anführt. Mit<br />

ihm kandidieren:. Weitere profilierte Bewerber sind:<br />

Reinhold Dionysius Platz 6 Michael Lindauer Platz 28 Gregor Stromer Platz 82 Uwe Berresheim Platz 90<br />

Rolf Sternkopf Platz 18 Klaus Eicher Platz 43 Roma Alles Platz 87 Peter Ecker Platz 91<br />

Unsere Bewerber von der Reiter- und Diensthundeführerstaffel<br />

Auf Platz 34 bewirbt sich Klaus Schmitt. Mit ihm stehen auf der Liste der Organisationseinheit mit ihren von der Eigenart geprägten Dienstausübung<br />

vielen anders gelagerten Problemen:<br />

Michael Maier Platz 51 Eugen Fischer Platz 53 Marco Geschwill Platz 69<br />

Unsere Bewerber von der BAO - landläufig Einsatzzug <strong>Mannheim</strong> genannt<br />

Drei Kollegen bewerben sich um ein Mandat im örtlichen Personalrat. Eine beachtliche Zahl, wenn man die Gesamtstärke des Einsatzzuges <strong>Mannheim</strong><br />

betrachtet. Die Kandidaten sind:<br />

Jörg Matzat Platz 30 Achim Weyershausen Platz 94 Thomas Dube Platz 99<br />

Unsere amtierenden Personalräte kandidieren wieder<br />

Außerordentlich viel Erfahrung und fachliche Kompetenz bringen unsere amtierenden Personalräte mit. Diese „Pfunde“ wollen wir natürlich nicht verlieren.<br />

Deshalb stellen sich zur Wahl (Liste der Beamten) und werben damit erneut um euer Vertrauen:<br />

Egon Manz Platz 1 Michael Schloer Platz 3 Wolfgang Rösch Platz 12<br />

Walter Krech Platz 2 Horst Mayfarth Platz 4 Volker Krumbach Platz 16<br />

Wer näher dran ist, sieht die Probleme besser: <strong>DPolG</strong><br />

Die <strong>DPolG</strong>-Kandidatinnen<br />

und Kandidaten wünschen<br />

Euch allen ein schönes<br />

Osterfest


9<br />

Infos für Ruheständler und solche die es bald werden<br />

Zusammengestellt von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />

Zwei Versicherungen abschließen<br />

Nicht wenige von uns müssen sich rechtzeitig<br />

um ihre Krankenversicherungen kümmern. Eheleute<br />

haben oftmals die Gelegenheit, sich privat<br />

zu versichern oder das System „Beihilfe – private<br />

Krankenversicherung“ zu nutzen. Dann sollte<br />

für jeden Ehepartner ein gesonderter Versicherungsvertrag<br />

abgeschlossen werden. Das zumindest<br />

empfehlen auf privates Versicherungsrecht<br />

spezialisierte Anwälte.<br />

Nach Mitteilung von Frau Dorothea Weinen,<br />

bisher auch für den Bereich Heidelberg zuständig,<br />

hat inzwischen der ehemalige Bezirksver-<br />

Termine – Termine – Termine<br />

Polizeipensionäre<br />

21.04.2010, 15.00 Uhr, PSV – Clubhaus Monatstreff<br />

Gibt es nur einen Vertrag, bei dem der andere<br />

Ehegatte mitversichert ist, entstehen Schwierigkeiten,<br />

wenn sie sich vom Gatten trennen oder<br />

auch bei Tod des Versicherungsnehmers. Der<br />

Mitversicherte hat keinen eigenen Zahlungsanspruch<br />

und ist darauf angewiesen, dass der Versicherungsnehmer,<br />

als der andere Ehegatte, den<br />

Fall abwickelt. Gerade für Polizeibeamte, die<br />

während ihren aktiven Zeit bei der „Heilfürsor-<br />

BRH-Verband Heidelberg unter neuer Leitung<br />

bandsvorsitzende der <strong>DPolG</strong> Nordbaden, Franz<br />

Spero, die Leitung des BRH-Verbandes Heidelberg<br />

übernommen. Wir wünschen dem neuen<br />

BRH <strong>Kreisverband</strong> Schwetzingen<br />

08.04.2010 16.00 Uhr, Info – Stammtisch in Eppelheim, Gasthof „Zum Goldenen Löwen“, Hauptstraße 139<br />

08.04.2010 Info-Stammtisch Eppelheim, 16:00 Uhr, „Zum Goldenen Löwen“, Hauptstr.139<br />

29.04.2010 „Liedertafel“ Leimen, w.o.<br />

06.05.2010 Info-Stammtisch Eppelheim, w.o.<br />

20.05.2010 Ausflug, siehe oben.<br />

ge“ versichert sind, ist es bei der doch recht<br />

komplizierten Rechtlage schwierig, die richtige<br />

„Versicherungs-„ Wahl zu treffen. Ich kann jedem<br />

nur empfehlen, sich rechtzeitig (etwa 6<br />

Monate vor der Pensionierung) um die Krankenversicherung<br />

und das damit verbundene Procedere<br />

für den dritten Lebensabschnitt zu kümmern.<br />

Gute Hilfe leisten die Versicherungsvertreter<br />

der Debeka und der Signalversicherung.<br />

Vorsitzenden viel Erfolg und bieten ihm die Unterstützung<br />

der Standpunkt-Redaktion bei der<br />

Bekanntgabe seiner Termine an.<br />

BRH <strong>Kreisverband</strong> Wiesloch<br />

12.04.2010 Sprechstunde, Rathaus Wiesloch, Zimmer 116<br />

29.04.2010 Versammlung, „Liedertafel“, Leimen,Danzigerstr.14, Referent, Kurt Schulz, Geschäftsstelle Stuttgart, über „Neuerungen im Beihilferecht.“<br />

03.05.2010 Sprechstunde Rathaus Wiesloch, w.o.<br />

20.05.2010 Ausflug. Nur nach Voranmeldung!<br />

BRH <strong>Kreisverband</strong> <strong>Mannheim</strong><br />

15.04.2010, 14.30 Uhr, Reiterstübchen <strong>Mannheim</strong> – Neckarau, Rheingoldstraße: Vortrag Jesuitenpater Karl Weich: „Versuche das Selbstvertrauen in<br />

die eigene Urteilskraft zu stärken“.<br />

Einfach mal vorbeischauen und reinschnuppern. Es entstehen keine Verpflichtungen.<br />

<strong>DPolG</strong> - In aller Kürze Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />

Wie lange müssen wir noch diese Gewalt<br />

hinnehmen<br />

Unlängst kam es im Hamburger Schanzenviertel<br />

erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Personen<br />

überwiegend aus dem linken Spektrum<br />

und Polizeikräften. Zunächst war eine 21-jährige<br />

Frau gegen 00:50 Uhr im Florapark von fünf<br />

unbekannten Tätern beraubt worden. Dabei wur-<br />

de sie mit Schlägen und Tritten traktiert. Zudem<br />

setzten die Täter Pfefferspray gegen ihr Opfer<br />

ein. Personen der linken Klientel führten die Geschädigte<br />

in den Nebeneingang der Roten Flora.<br />

Polizeibeamte, die sich dem Eingang näherten,<br />

wurde sofort aggressiv begegnet. Rettungssanitäter<br />

wollten die Geschädigte behandeln, die jedoch<br />

eine Behandlung ablehnte.<br />

Gegen 02:20 Uhr kam es zu einer Körperverletzung<br />

im Bereich des Floraparks. Zivilfahnder<br />

konnten den Tatverdächtigen nach kurzer Verfolgung<br />

in der Juliusstraße vorläufig festnehmen.<br />

Zehn Personen aus dem linken Spektrum liefen<br />

zum Festnahmeort. Polizeibeamte konnten Weiterungen<br />

verhindern.<br />

Gegen 03:20 Uhr sammelten sich zunächst 30<br />

bis 40 Personen aus der linken Szene zwischen<br />

einem Lokal und der Roten Flora. Sie waren extrem<br />

aggressiv und warfen Flaschen auf die<br />

Fahrbahn. Die Gruppe wuchs bis auf 100 Personen<br />

an. Polizeikräfte sperrten das engere Schanzenviertel<br />

beidseitig ab.<br />

Aus der Gruppe heraus gingen mehrfach Störer<br />

direkt auf die Polizeibeamten zu und attackierten<br />

sie zunächst verbal. Später traten die Störer nach<br />

den Einsatzkräften. Eine Polizeibeamtin erhielt<br />

einen Faustschlag ins Gesicht und wurde von<br />

einem Fußtritt getroffen. Die Grundstimmung<br />

unter den rund 100 Störern war extrem aggressiv.<br />

Gegen eine Gruppe von rund 20 Störern<br />

kam es zum Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz.<br />

Dank starker Polizeipräsenz konnten weitere<br />

Auseinandersetzungen unterbunden werden.<br />

Die Lage beruhigte sich zunehmend.<br />

An vier Funkstreifenwagen kam es zu Sachbeschädigungen<br />

durch Farbschmierereien. Drei<br />

Personen wurden in Gewahrsam genommen.<br />

Anmerkung: Schon seit mehr als 10 Jahren<br />

weisen Polizeibeamte und mit ihnen auch die<br />

<strong>DPolG</strong> auf die zunehmende Gewalt hin. Genauso<br />

lange werden uns von Politikern jeglicher<br />

Couleur strafverschärfende Maßnahmen gegenüber<br />

den Rechtsbrechern angekündigt. Von anderen<br />

Hilfen ist schon gar nicht mehr die Rede.


Zehn lange Jahre hat es die Politik nicht geschafft,<br />

die Strafzumessung bei Gewalt gegenüber<br />

Polizeibeamten zu verschärfen. Wenn es<br />

aber um Gehalts- und Pensionskürzungen geht,<br />

ist man sehr schnell in der Gesetzgebung.<br />

Außerdienstliches Verhalten – Trunkenheitsfahrt<br />

Auch das neue Beamtenrecht (Beamtenstatusgesetz)<br />

fordert von einem Beamten, dass sein Verhalten<br />

der Achtung und dem Vertrauen, die der<br />

Beruf erfordert, gerecht wird. Es wird also weiterhin<br />

von einem Beamten verlangt, dass er sich<br />

nicht unehrenhaft verhält. Seit Jahren ist allerdings<br />

zu beobachten, dass gerade was das außer-<br />

10<br />

dienstliche Verhalten betrifft, immer mehr eine<br />

gesellschaftliche Akzeptanz von bestimmten<br />

Normverletzungen bei Beamten sich breit macht.<br />

Vom Grunde her gehört die außerdienstliche<br />

Begehung von Straftaten in den Kreis der<br />

Dienstpflichtverletzungen. Dazu gehören auch<br />

Verkehrsstraftaten.<br />

Ob der Beamte dadurch jedoch ein außerdienstliches<br />

Dienstvergehen begeht, ist davon abhängig,<br />

ob eine Ansehensschädigung von erheblicher<br />

Bedeutung und von besonderer Intensität<br />

gegeben ist. So verneinte das Verwaltungsgericht<br />

Meiningen bereits mit Urteil vom 24.4. 08<br />

bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bei ei-<br />

nem Polizeivollzugsbeamten, der sich auf dem<br />

Weg zum Dienst befand, die besonderer Ansehensschädigung<br />

und die Vertrauensbeeinträchtigung<br />

gemäß § 47 Absatz 1 Satz 2 BeamStG und<br />

lehnte deshalb ein außerdienstliches Dienstvergehen<br />

ab.<br />

Bisher war eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt<br />

eines Polizeibeamten in den meisten Fällen<br />

ihm als ein solches Dienstvergehen angelastet<br />

worden, weil es zum Aufgabenkreis der Polizei<br />

gehört, solche Straftaten zu verhindern bzw.<br />

festgestellte Verstöße der Strafverfolgung zuzuführen<br />

und das gesamte Verhalten auch privat<br />

danach auszurichten ist.<br />

Sonderaktionen von KOD, Politessen und Polizei in <strong>Mannheim</strong> zur Hebung der Verkehrsdisziplin. Sicher ein guter<br />

Weg. Aber die Polizei in Baden-Württemberg baut weiterhin Stellen ab, weil….<br />

Herr Mappus, vervollständigen Sie den Satz. Wir können es nicht verstehen und können es auch nicht unseren<br />

Mitbürgern erklären.<br />

Pristina, 22. März 2010<br />

Hallo zusammen,<br />

Multinationaler Polizeieinsatz in Pristina<br />

Frontinfo Nr.5<br />

inzwischen sind wir in unsere endgültige Wohnung<br />

eingezogen und haben uns soweit eingerichtet.<br />

Damit hat die Zeit der Provisorien und<br />

das Leben aus dem Koffer ein Ende. Mit dem<br />

Vermieter mussten noch einige kleinere Bedingungen<br />

ausgehandelt werden, beispielsweise<br />

wollten wir deutsches Sat-Fernsehen und neue<br />

Betten ohne die DNA-Muster vorangegangener<br />

Mieter. Da unser Vermieter in Tirol arbeitet, ist<br />

sein Bruder unser Ansprechpartner. Dieser hat<br />

uns den bisherigen Internet-Provider wärmstens<br />

empfohlen. Da an diesem Router jedoch nur<br />

zwei Laptops angemeldet werden können, haben<br />

wir uns kurzerhand entschlossen, den Provider<br />

zu wechseln und haben in Eigenregie ein<br />

Konkurrenzunternehmen mit der Einrichtung<br />

eines Netzwerks beauftragt. Noch während der<br />

Installationsarbeiten kam der Bruder unseres<br />

Vermieters vorbei und erkundigte sich über die<br />

Tätigkeit des Monteurs, der an der Hausfassade<br />

im Kabelgewirr gerade den alten Anschluss abklemmte.<br />

Er versuchte uns immer verzweifelter<br />

vom alten Provider zu überzeugen, bis wir ihm<br />

erst mal im Rahmen einer „Gefährderansprache“<br />

deutlich machen mussten, wer Miete und<br />

Nebenkosten zahlt. Im Verlauf der Installation<br />

wurde dann auch der Grund seiner Besorgnis<br />

offenkundig: Die halbe Nachbarschaft hatte<br />

über diesen Anschluss Kabelfernsehen und Internet<br />

auf Kosten der jeweiligen (internationalen)<br />

Mieter.<br />

Zu Ehren der 101 UN-Angehörigen, die im Januar<br />

2010 bei dem zerstörerischen Erdbeben in<br />

Haiti ihr Leben im Einsatz für Frieden und Sicherheit<br />

gelassen haben, veranstaltete UNMIK<br />

am 09.03.2010 eine Gedenkveranstaltung in<br />

Christian Lippmann berichtet<br />

Pristina. Hierzu waren Abordnungen der gesamten<br />

internationalen Gemeinschaft im Kosovo<br />

geladen. Für den größten Einzelverlust in der<br />

Geschichte der Vereinten Nationen wurde<br />

weltweit in allen UN Feldmissionen der gefallenen<br />

Kollegen und Freunden gedacht. Im<br />

Rahmen der Veranstaltung wurde auch per Livestream<br />

in die zentrale Gedenkveranstaltung<br />

der UN nach Washington zu UN Generalsekretär<br />

Ban Ki-Moon geschaltet, der in einer bewegenden<br />

Trauerfeier die Leistungen der Gefallenen<br />

und der gesamten Mission würdigte.<br />

Aufgrund der ergreifenden Redebeiträge derer,<br />

die einige der Opfer persönlich kannten, hatte<br />

ich selbst Tränen in den Augen. Ich nahm an<br />

der Veranstaltung als Begleiter meines amerikanischen<br />

Generals teil, der das EULEX Police<br />

Executive Department repräsentierte.<br />

Christian<br />

Lippmann<br />

ist seit vielen<br />

Jahren<br />

Mitglied<br />

der<br />

<strong>DPolG</strong><br />

Heidelberg<br />

Am 10. März 2010 wurde dann das gesamte<br />

Kosovo von einem Erdbeben der Stärke 4,8 auf<br />

der Richter-Skala erschüttert. Es kam vorübergehend<br />

zu Stromausfällen und einem Zusammenbruch<br />

des Mobilfunknetzes. Verletzte gab<br />

es nicht, jedoch wurden vereinzelt Sachschäden<br />

gemeldet. Das Epizentrum lag ca. 60 km nördlich<br />

von Pristina zwischen Zubin Potok und<br />

Istok. Ich selbst nahm zu diesem Zeitpunkt an<br />

einer Führungsbesprechung im EULEX Hauptquartier<br />

teil. Alle EULEX Liegenschaften wurden<br />

umgehend evakuiert und auf baustatische<br />

Sicherheit hin untersucht. Lediglich das Gerichtsgebäude<br />

in Mitrovica Nord ist stärker in<br />

Mitleidenschaft gezogen. Zwischenzeitlich wird<br />

auch dort wieder Recht gesprochen.<br />

Zurück zur Mission: EULEX Kosovo ist mit<br />

rund 1.600 internationalen Missionsangehörigen<br />

aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus<br />

Norwegen, Schweiz, Türkei, Kroatien, Kanada<br />

und den USA sowie ca. 900 lokalen Beschäftigten<br />

die größte jemals von der Europäischen<br />

Sicherheits- und Verteidigungspolitik (European<br />

Security and Defence Policy - ESDP) eingerichtete<br />

Mission. Für diese ESDP Mission<br />

wurde von Februar 2008 bis Juni 2010 ein Etat<br />

von insgesamt 265 Mio. EUR bewilligt. Das<br />

Mandat erstreckt sich auf die Komponenten<br />

Justiz, Zoll und Polizei und umfasst hierbei die<br />

Herstellung von:<br />

Sustainability (Beständigkeit): Die Beständigkeit<br />

staatlicher Institutionen definiert sich<br />

über viele Aspekte wie beispielsweise ein angemessenes<br />

Budget, umfassende gesetzliche<br />

Rahmenbedingungen, klare Vorgaben und<br />

Richtlinien, erforderliche Liegenschaften und<br />

Ausrüstung sowie gut ausgebildetes und motiviertes<br />

Personal.<br />

Accountability (Verantwortlichkeit): Dieser<br />

Begriff stammt ursprünglich aus der Finanzwelt<br />

und beschreibt dort das Verhältnis eines Unternehmens<br />

zu seinen Aktionären. Auf staatliche<br />

Institutionen bezogen könnte man dies am ehesten<br />

mit Good Governance beschreiben. Dies


edeutet dass diese Institutionen verpflichtet<br />

sind, durch entsprechende Dokumentation über<br />

all ihre Aktivitäten Rechenschaft abzulegen.<br />

Multiethnic Police Service: Eine multi-ethnische<br />

Polizei definiert sich nicht ausschließlich<br />

dadurch, dass deren Personalkörper die ethnische<br />

Komposition des Landes widerspiegelt.<br />

Entscheidend hierbei ist die Verteilung des Personals<br />

und deren Vertretung in zentralen Führungspositionen.<br />

A Police Service free from political interference:<br />

Politische Einflussnahme findet bis zu<br />

einem gewissen Grade in jedem europäischen<br />

Land statt. Politische Einflussnahme im Kosovo<br />

kann man in allen Bereichen beobachten. Da<br />

klingelt beispielsweise das Mobiltelefon eines<br />

kosovarischen Polizisten mitten in einer Besprechung<br />

und im Verlauf des Gesprächs verlassen<br />

sensible Informationen den Raum. Ein<br />

hochwertiges Fahrzeug soll abgeschleppt werden.<br />

Plötzlich erhält der eingesetzte Polizist einen<br />

Anruf und entlässt den Abschleppwagen<br />

vor Ort.<br />

Adhering to international recognized standards:<br />

Internationale Standards gibt es in vielen<br />

Bereichen. Diese sind beispielsweise im Acquis<br />

Communautaire, der Gesamtheit aller europäischen<br />

Rechtsnormen, zementiert.<br />

European best practices: Eine beste europäische<br />

Verfahrensweise existiert schlichtweg<br />

nicht. Nimmt man beispielsweise die Verfahrensweisen<br />

von Bulgarien oder Rumänien und<br />

vergleicht diese mit Frankreich oder der Bundesrepublik<br />

werden Unterschiede offenbar. Diese<br />

Ziele sollen überwiegend durch monitoring,<br />

mentoring und advising erreicht werden. In den<br />

Bereichen Kriegsverbrechen, Korruption, organisierte<br />

Kriminalität, ethnisch motivierte Gewaltkriminalität,<br />

Geldwäsche und Terrorismus<br />

verbleiben EULEX jedoch auch Exekutivbefugnisse.<br />

Die Justice Component ist mit internationalen<br />

Richtern an allen Gerichten vertreten. Diese<br />

monitoren die nationalen Richter und verhandelnd<br />

selbst diejenigen Fälle, die vom EULEX<br />

Police Executive Department, dem Bereich in<br />

dem ich selbst angehöre, ermittelt werden. Internationale<br />

Staatsanwälte sind in den jeweiligen<br />

Staatsanwaltschaften mit demselben Auftrag<br />

vertreten. Darüber hinaus wurde von<br />

EULEX das Büro des Special Prosekutor of the<br />

Republic of Kosovo (SPRK) ins Leben gerufen.<br />

Das SPRK ist nach italienischem Vorbild für<br />

die anti-Mafia Ermittlungen für besondere Verfahren<br />

zuständig. Experten aus dem Strafvollzug<br />

sind in den Justizvollzugsanstalten Dubrava<br />

11<br />

(Strafhaft), Lipjan (Jugend- und Frauengefängnis)<br />

sowie in der Untersuchungshaftanstalt<br />

Mitrovica Nord eingesetzt. Die Haftbedingungen<br />

selbst bieten kaum Anlass für Kritik. Die<br />

Häftlinge sind nach europäischem Standard untergebracht,<br />

erhalten zwei warme Mahlzeiten<br />

am Tag, haben Zugang zu Bildung und Medien,<br />

können Besuche empfangen, Haftprüfungstermine,<br />

etc. Das Problem ist der eigentliche<br />

Strafvollzug. Es gibt keine Hochsicherheitsverwahrung,<br />

manche Häftlinge haben mehrere<br />

Mobiltelefone und immer wieder kommt es zu<br />

Ausbrüchen insbesondere von hochkarätigen<br />

Straftätern. Die Customs Component nimmt<br />

ihren Auftrag in der Zollverwaltung und dem<br />

Finanzministerium war. Der Zoll im Kosovo<br />

trägt mit fast 75% (!!!) zum Staatshaushalt bei.<br />

Der Kernbereich der Mission ist jedoch die Police<br />

Component. Innerhalb der EULEX Polizeikomponente<br />

gibt es drei Säulen:<br />

Das Strengthening Department (SD) ist in den<br />

Dienststellen der kosovarischen Polizei vertreten<br />

und betreibt dort monitoring mentoring und<br />

advising. Die Kollegen aus diesem Department<br />

versehen ihren Dienst in Uniform. Daneben gibt<br />

es das Special Police Department, welches für<br />

die Sicherheit der Missionsangehörigen sowie<br />

zur Unterstützung bei außerordentlicher Gewaltkriminalität<br />

zuständig ist. Das Special Police<br />

Department verfügt über ein Personenschutzkommando,<br />

ein Spezialeinsatzkommando<br />

(SWAT-Team), ein Team für Geiselbefreiung<br />

(Intervention Group oder Hostage Rescue<br />

Team), Unterhändler, ein Präzisionsschützenkommando,<br />

Entschärfer sowie geschlossene<br />

Einheiten für Versammlungslagen und Ausschreitungen.<br />

Ich selbst versehe meinen Dienst<br />

im Police Executive Department (PED) als Koordinator.<br />

Damit bin ich das Bindeglied zwischen<br />

dem Direktor des PED und den Einheiten,<br />

Organized Crime Investigation Unit<br />

(OCIU), Office for Criminal Intelligence (OCI),<br />

Financial Investigation Unit (FIU), Financial<br />

Intelligence Center (FIC), Counter Terrorism<br />

Team (CTT), International Police Cooperation<br />

Unit (IPCU) und der War Crimes Investigation<br />

Unit (WCIU). Operationen, Durchsuchungs-<br />

und Festnahme-Aktionen erfordern in der Regel<br />

ressortübergreifende Koordination mit eigenen<br />

und benachbarten Kräften wie beispielsweise<br />

dem Special Police Department, oder dem<br />

Strengthening Department, aber auch mit Justiz<br />

und Zoll. Oftmals gilt es jedoch auch finanzielle<br />

Aspekte mit den Haushältern oder protokollarische<br />

Fragen mit dem Head of Missions Office<br />

abzustimmen, insbesondere dann, wenn Operationen<br />

im Norden durchgeführt werden. Biswei<br />

len werde ich auch bei Einsätzen als Abschnittsführer<br />

für den Abschnitt operative Ermittlungen<br />

eingesetzt. Die Tätigkeit umfasst auch ständige<br />

Informationsgewinnung, um meinen Direktor<br />

über alle wesentlichen Entwicklungen auf dem<br />

Laufenden zu halten. Dies erfordert viel Eigeninitiative.<br />

In den ersten Wochen war ich nur damit beschäftigt,<br />

Regularien und Konzeptionen zu lesen,<br />

Funktionsträger zu treffen, Erreichbarkeiten<br />

auszutauschen und mich vorzustellen. Inzwischen<br />

setze ich turnusmäßige und anlassbezogene<br />

Besprechungen an und bin an der Koordination<br />

mehreren laufenden Aktionen beteiligt.<br />

Über ein persönliches Netzwerk erschließt man<br />

sich einen größeren Zugang zu Informationen<br />

aller Art, was in dieser Funktion entscheidend<br />

ist. Häufig genug wird man in einer Mission<br />

jedoch auch mit Gerüchten konfrontiert. Dies<br />

erschwert die Arbeit, da jede Information auf<br />

Inhalt und Quelle hin zu bewerten ist. Man kann<br />

schlecht seinen Direktor mit einem Gerücht<br />

oder einer ungeprüften Information zu einer Besprechung<br />

mit dem Head of Mission lassen.<br />

Entgegen meiner ursprünglichen Arbeitsplatzbeschreibung<br />

versehe ich meinen Dienst in zivil<br />

und musste mir hierzu zunächst noch zusätzliche<br />

Anzüge per Feldpost schicken lassen.<br />

Zwischenzeitlich habe ich mir einen Überblick<br />

verschafft und habe Spaß an der Tätigkeit. Insgeheim<br />

beneide ich jedoch meine Kollegen,<br />

welche die eigentliche Ermittlungsarbeit leisten<br />

und mit hochkarätigen Fällen betraut sind, während<br />

ich selbst mehr mit Management betraut<br />

bin und an strategischer Planung mitwirke. In<br />

meinem nächsten Leben werde ich Ermittler.<br />

Die Freizeitplanung ist ein stabilisierender Faktor<br />

in jeder Mission. Wer ein Jahr von Familie<br />

und Freunden getrennt ist, darf diesen Aspekt<br />

nicht unterschätzen. Aufgrund der Entfernung<br />

zum Feldlager der Bundeswehr in Prizren besuche<br />

ich den Feldgottesdienst der KFOR in der<br />

Nahe von Lipjan, wo die Heilige Messe von einem<br />

irischen Militärpfarrer gelesen wird.<br />

Zum Sport bin ich bislang kaum gekommen, da<br />

ich am Anfang oft Arbeit mit nach Hause genommen<br />

habe. Der Zusammenhalt innerhalb<br />

des deutschen Kontingents ist hoch und gerade<br />

die Kollegen, die in der Fläche eingesetzt sind,<br />

bieten gerne mal ein Gästezimmer über das<br />

Wochenende an oder übernachten in unserer<br />

WG. Doch hierzu mehr in der nächsten Ausgabe<br />

des Standpunkt.<br />

Viele Grüße<br />

Christian Lippmann<br />

Wer die <strong>DPolG</strong> der Zukunft wählt,<br />

sagt Ja zu mehr Individualität in der Polizei!


12<br />

International Police Association<br />

Verbindungsstelle <strong>Mannheim</strong><br />

Tanz in den Mai mit der DJ Crew Worms im IPA-Clubheim Mannem, B 6,4-<br />

5, am Freitag , 30. April 2010, Beginn 20.00 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.<br />

Eintritt und bayerisches Buffet: 16 Euro / Getränke zu zivilen Preisen.<br />

Anmeldung bis 26. April bei:<br />

Jupp Engers, Tel: 0179-5992492 und Michael Klump, Tel: 0621/174-5301<br />

Auf Euren Besuch freut sich Jupp Engers aus H4<br />

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />

Ostern steht wieder vor der Tür und ein paar hoffentlich schöne<br />

warme Tage laden zu Ausflügen ein. Wenn es regnen sollte, empfehle<br />

ich zur Entspannung und Erholung das Einlegen eines Wellness-Tages<br />

Eine Alternative oder Ergänzung dazu wäre ein gemeinsames leckeres Essen<br />

mit der Familie in einem unserer schönen kurpfälzischen Lokale.<br />

Zum Sonderpreis von nur 12,00€ statt 15,80 €, was wir für Euch<br />

ausgehandelt haben, könnt ihr dazu unser Gourmet-Gutscheinbuch erwerben.<br />

Es ist bis zum 31. Januar 2011 uneingeschränkt gültig.<br />

Wir bieten darin 72 ausgesuchte Restaurant, Freizeit – und Wellness-<br />

Gutscheine an, welche beim Personalrat des Polizeipräsidiums <strong>Mannheim</strong><br />

sowie bei der Kreisgeschäftsstelle der <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong>, L 6,1,<br />

erhältlich sind. Nachfragen unter 0621/174-2020.<br />

Namens der Deutschen Polizeigewerkschaft, aber auch ganz persönlich<br />

wünsche ich allen Standpunktleserinnen und -lesern ein frohes Osterfest,<br />

Mit besten Grüßen,<br />

Euer Egon Manz

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