Wilfried Kappel - DPolG Kreisverband Mannheim
Wilfried Kappel - DPolG Kreisverband Mannheim
Wilfried Kappel - DPolG Kreisverband Mannheim
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Herausgeber: KV <strong>Mannheim</strong>/Heidelberg/Mosbach<br />
Homepage: http://www.dpolg-mannheim.de/<br />
V.i.S.d.P.: Egon Manz, Tel.: 0621 / 174-2020<br />
Standpunkt<br />
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
<strong>DPolG</strong> bringt Verbesserungen für<br />
den Streifendienst auf den Weg /<br />
<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> übergibt 60=90 -<br />
Unterschriftsliste<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
Landeshauptvorstandssitzung der<br />
<strong>DPolG</strong> BW mit viel Impulsen / Leistungsvermögen<br />
ist beachtlich<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
HD-Unterschriftsliste 60=90 wurde<br />
an Innenminister Rech übergeben<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
<strong>DPolG</strong> beim Minister gut vertreten<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
Viel Prominenz bei der Tagung des<br />
Landeshauptvorstandes / Vom Tsunami<br />
bis zum "betreuten Wohnen"<br />
<strong>DPolG</strong>-Chef Jogi Lautensack und<br />
Innenminister Heribert Rech<br />
Egon Manz, <strong>Mannheim</strong><br />
Trauerfeier für POK Manuel Kopper<br />
Heiko Brandt, Heidelberg<br />
Wohin mit der Munition?<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
Personalratswahlen 2010 in HD<br />
Herbert Adam, <strong>Mannheim</strong><br />
Vorschläge zur Wahl des HPR<br />
Herbert Adam, <strong>Mannheim</strong><br />
<strong>DPolG</strong> - In aller Kürze<br />
Jupp Engers, <strong>Mannheim</strong><br />
TPA - Tanz in den Mai<br />
Ausgabe Nr. 12 /2010 vom 29.03.2010<br />
Der nächste Standpunkt erscheint am 05.04.2010<br />
<strong>DPolG</strong><br />
in der Kurpfalz<br />
<strong>DPolG</strong> bringt Verbesserungen für den Streifendienst auf den Weg<br />
<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> übergibt 60=90 - Unterschriftsliste<br />
.<br />
V.l.: Heribert Rech, Winfried <strong>Kappel</strong>,<br />
Dieter Schneider (Fotos: Jürgen Vogler)<br />
Am Rande der Landeshauptvorstandssitzung am 25.3.2010 in Bühl übergab der Heidelberger Kreisvorsitzende<br />
<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> in Absprache mit dem Landesvorsitzenden Joachim Lautensack und dem Bezirksvorsitzenden<br />
von Nordbaden Egon Manz im Beisein des Inspekteurs der Polizei Dieter Schneider nnenminister Heribert<br />
Rech MdL die von PHK Franz Vomund vom Polizeirevier Neckargemünd initiierte Unterschriftsliste<br />
zur Verbesserung der Arbeitszeitsituation des Streifendienstes. Egon Manz pochte bei dieser Gelegenheit darauf,<br />
dass die vom HPR mitgetragenen Arbeitszeitreglements bei den Kreisdienststellen nicht falsch ausgelegt<br />
werden und den Streifenbeamten am Ruhetag die Ableistung von Ergänzungsdiensten oder einer weiteren<br />
Nachtschicht zur Bildung eines größeren Freizeitblocks nicht verwehrt werden dürfen. (Siehe auch Seite 5)
2<br />
Landeshauptvorstandssitzung der <strong>DPolG</strong> in Bühl/Baden mit vielen Impulsen<br />
Leistungsvermögen der <strong>DPolG</strong> ist beachtlich<br />
V.l.: Eberhard Wetzel, Gerlinde Diehr<br />
und Tagungsleiter Egon Manz<br />
Der Kleine Parteitag, wie die Landeshauptvorstandssitzung der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg auch genannt wird, dokumentierte<br />
diesmal in Bühl/Baden einmal mehr die große Leistungsbereitschaft der <strong>DPolG</strong>-Funktionsträger und das überaus hohe Leistungsvermögen, welches im<br />
konkreten Handeln des Landesvorstandes unter der Führung des Landesvorsitzenden Joachim Lautensack und seinem quirligen ersten Stellvertreters<br />
Ralf Kusterer, den Funktionären der Kreis- und Ortsverbände, vor allem aber der <strong>DPolG</strong>-Personalräte bei den Polizeidienststellen des Landes zutage tritt.<br />
Keine Veranstaltung ohne Organisation: Jörg Timmann von der LGSt Stuttgart war für<br />
die Logistik und Lothar Reimann für die Mediendokumentation zuständig.<br />
Am öffentlichen Teil der Sitzung nahmen mit Innenminister Heribert Rech MdL an der Spitze, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus<br />
Schmiedel MdL, die polizeipolitischen Sprecher von CDU und FDP Thomas Blenke MdL und Hagen Kluck MdL (der sicherheitspolitische Sprecher der<br />
Grünen-Fraktion Uli Sckerl MdL musste wegen einer Erkrankung leider passen), der Inspekteur der Polizei Dieter Schneider, die LPD-Chefs von Nordbaden<br />
und Südwürttemberg Polizeipräsident Matthias Burkard und Polizeipräsident Dietrich von Moser sowie zahlreiche Dienststellenleiter teil.
3<br />
Viel Prominenz bei der Tagung des <strong>DPolG</strong>-Landeshauptvorstandes<br />
Vom Tsunami bis zum „betreuten Wohnen“<br />
Die <strong>DPolG</strong>-Standpunktredaktion berichtet<br />
Innenminister Heribert Rech MdL (CDU) Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel MdL (SPD)<br />
Polizeipolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL (CDU) Polizeipolitischer Sprecher Hagen Kluck MdL (FDP)<br />
Die große Anzahl der politischen und polizeilichen<br />
Prominenz unterstrich mit ihrer Anwesenheit<br />
beim „kleinen Parteitag“ der <strong>DPolG</strong> das berufspolitische<br />
Gewicht der Deutschen Polizeigewerkschaft.<br />
Über 100 Delegierte aus den Untergliederungen<br />
der <strong>DPolG</strong> verfolgten gemeinsam mit den vielen<br />
Ehrengästen die Öffentlichkeitsveranstaltung am<br />
Vormittag, bevor am Nachmittag interne Beratungen<br />
zur Lage, zu wichtigen Beschlussfassungen<br />
und zum Personalratswahlkampf auf der<br />
Tagesordnung standen. Unter der Leitung von<br />
Egon Manz, die traditionell von dem jeweils zu-<br />
ständigen Bezirksverbandsvorsitzenden übernommen<br />
wird, konnte die Landeshauptvorstandssitzung<br />
zügig durchgezogen und zu einem<br />
guten Abschluss gebracht werden.<br />
Umrahmt wurde die morgendliche Öffentlichkeitsveranstaltung<br />
durch das Blechbläserquintett<br />
des Landespolizeiorchesters unter der Leitung<br />
von Nicolas Pfeifle. Derartige Veranstaltungen<br />
dienen dem Transport wichtiger berufspolitischer<br />
Themen, bieten aber auch eine Plattform<br />
zum Widerpart der Politik. So gesehen besteht<br />
zwischen beiden Seiten relative "Waffengleichheit".<br />
Relativ deshalb, weil der Veranstalter klar<br />
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es, unsere politisch Verantwortlichen vielleicht noch nicht:<br />
Ein Tsunami rollt auf uns zu!<br />
Eine Welle von Pensionierungen!<br />
Eine Welle mit Verlust von Fachwissen und Erfahrung!<br />
Eine Welle mit Verlust von Expertenwissen und Qualität!<br />
Eine Welle des Investitionsstaus!<br />
Eine Welle, die die Innere Sicherheit und den Wirtschaftsstandort Baden Württemberg gefährden könnte.<br />
Heimvorteil besitzt. Die trotz überquellendem<br />
Terminkalender mit klaren Prioritäten ermöglichte<br />
Anwesenheit des Innenministers Heribert<br />
Rech lässt durchaus erkennen, dass ihm der argumentative<br />
Austausch und die Zusammenarbeit<br />
mit der die gewerkschaftliche Landschaft dominierenden<br />
<strong>DPolG</strong> besonders wichtig ist.<br />
Axel Klaffke, der stellvertretende Landesvorsitzende<br />
und zugleich auch stellv. Vorsitzender des<br />
HPR-Polizei beim Innenministerium begrüßte<br />
die Gäste, darunter auch der Bundes- und Landesehrenvorsitzende<br />
Wolfgang Speck, und eröffnete<br />
die Veranstaltung mit folgenden Worten:<br />
Die <strong>DPolG</strong> ist das Frühwarnsystem, die Tsunami-Warnung haben wir längst ausgelöst. Ich möchte Sie bitten, diese nicht zu überhören.<br />
Bevor jedoch der Tsunami kommt, kommt jetzt unser Landesvorsitzender, Joachim Lautensack!"
„Alles Roger bei der Polizei“<br />
4<br />
Landesvorsitzender Joachim Lautensack ging in seiner Ansprache auf die vielfältigen Problemstellungen bei der Polizei ein und kritisierte dabei heftig,<br />
dass die sachgerechte Kritik der <strong>DPolG</strong> häufig mit der Aussage abgetan werde: „Der Beitrag, den auch die Polizei zur notwendigen Haushaltskonsolidierung<br />
leisten muss, ist zwar schmerzhaft, aber notwendig“. „Viel zu häufig“, führte der Landesvorsitzende weiter aus, reagierten die Sicherheitspolitiker<br />
mitunter „beleidigt“ oder mit einsilbigen Antworten, wie „Alles Roger bei der Polizei!“<br />
Die Themen<br />
Eindrucksvoll und mit zahlreichen Beispielen hinterlegt, stellte der <strong>DPolG</strong>-Chef in der Folge die aktuellen Problemstellungen zum Personalabbau, zum<br />
Einstellungskorridor, bei der Gewalt gegen Polizeibeamte, in Arbeitszeitfragen, zur Dienstrechtsreform und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, zur<br />
Besoldungsstruktur sowie zum Nichtvollzug dar.<br />
60 = 90<br />
Auch die Arbeitszeitproblematik bei den Kreisdienststellen, dazu die Aktion 60 = 90, ließ Joachim Lautensack nicht aus, indem er den politischen und<br />
polizeilichen Ehrengästen sehr deutlich den Vergleich mit den „3 Maultaschen“ vor Augen führte und konstatierte, dass offensichtlich auch die Polizei<br />
nicht mehr weit weg ist von manch mitarbeiterfeindlicher Philosophie einiger Wirtschaftsunternehmen. Dem Innenminister überreichten die Vertreter<br />
der <strong>DPolG</strong>-Heidelberg die bei ihnen gesammelten Unterschriftslisten. Minister Rech sagte zu, über die zeitliche Faktorisierung der Arbeitszeit doch<br />
nochmals nachzudenken, wenngleich der damit einhergehende Präsenzverlust wieder ein Problem für die Haushaltspolitik darstellen würde.<br />
Stolz – Berufsethos – Mut machen<br />
Mit seinem Schlusswort resümierte Joachim Lautensack einige Kernaussagen aus den Redebeiträgen des Ministers, des SPD-Fraktionsvorsitzenden sowie<br />
der Polizeisprecher von CDU und FDP – mitunter sehr zur Erheiterung der Teilnehmer. Zu den Aussagen des Ministers, er sei stolz auf seine Polizei,<br />
er bewundere das Berufsethos der Polizei und er wolle der Polizei Mut machen, sagte der <strong>DPolG</strong>-Landeschef:<br />
„ Stolz, ja. Ja, auf unsere Polizei kann und darf man stolz sein. Diese Polizei ist in ihrer Leistungsfähigkeit kaum zu übertreffen.“<br />
„Berufsethos, ja. Ja, nur aus diesem Berufsethos schöpft die Polizei die Kraft auch in schwierigen Zeiten durchzuhalten.“<br />
„Mut machen, ja. Ja, die Polizei braucht ganz dringend Signale der Wertschätzung ihrer Arbeit. Sie braucht Anerkennung und klare Perspektiven."<br />
"Machen Sie uns den Mut, den wir brauchen.“<br />
Von den 70-er Jahren zur Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen<br />
bis zum betreuten Wohnen<br />
Zu den Rückblicken des Ministers und des CDU-Polizeisprechers in die 70er Jahre sagte Jogi Lautensack:<br />
„Ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen kennen die 70er Jahre aus eigener Erfahrung. In der Tat war damals vieles anders. Aber welche Unternehmensführung<br />
würde ihre Leistungsfähigkeit und ihre Standards mit denen von vor 40 Jahren vergleichen? Es kann und darf nicht sein, dass wir uns<br />
mit den Verbesserungen der letzten 40 Jahre beweihräuchern. Wir sollten den Blick nach vorne richten und da wird viel zu tun sein.“<br />
Zu den Aussagen des Ministers, zur „Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen“:<br />
„Sehr geehrter Herr Minister, irgendwie denke ich bei solchen Aussagen an „betreutes Wohnen“. Und da ist schon was dran. Man könnte sich bei der<br />
Polizei hier und da schon wie im Altersheim fühlen. Es liegt an Ihnen, hiergegen was zu tun.“<br />
Große Polizei-Koalition in Sicht<br />
Am Ende fasste Joachim Lautensack die für ihn und die Delegierten zentralen und wichtigsten Aussagen aller Redner zusammen und schlug dazu vor,<br />
eine „große Koalition pro Polizei“ zu bilden:<br />
„Schmiedel sagt: Schaffen wir die A7 doch ab. Kluck sagt: Wir hätten gerne analog zur 45-Jahresregelung bei den allgemeinen Beamten für die Polizei<br />
eine 40-Jahresregelung für eine abschlagsfreie Pension eingeführt. Rech sagt: Über die 60 = 90 Forderung will ich gerne nochmals nachdenken. Und<br />
Blenke sagt: Wir werden das Besoldungsstrukturmodell fortentwickeln. Meine sehr geehrten Herren, das nehmen wir. Schließen Sie sich zusammen.<br />
Die <strong>DPolG</strong> und die Polizei wird es Ihnen danken.“<br />
Lautensack verabschiedet den Innenminister
5<br />
<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong> übergab Unterschriftsliste 60 = 90<br />
Egon Manz kritisierte Auslegung von Az-Vorschriften<br />
Von Christiane Eiermann, <strong>DPolG</strong> Heidelberg<br />
In Absprache mit<br />
dem Landesvorsitzenden<br />
Joachim Lautensack<br />
sowie unseremBezirksvorsitzenden<br />
Egon Manz<br />
überreichte der Vorsitzende<br />
der <strong>DPolG</strong><br />
Heidelberg <strong>Wilfried</strong><br />
<strong>Kappel</strong> im Rahmen<br />
der am 25. März<br />
2010 in Bühl/Baden<br />
stattgefundenen Landeshauptvorstandssitzung<br />
dem Innenminister Heribert<br />
Rech im Beisein des Inspekteurs der Polizei<br />
Dieter Schneider die inzwischen landesweit<br />
bekannt gewordene Heidelberger Unterschriftsliste<br />
zum Thema "60 = 90".<br />
Unser Kollege und Mitglied der <strong>DPolG</strong> Heidelberg,<br />
PHK Franz Vomund vom Polizeirevier<br />
Neckargemünd, hatte im Februar eine landesweite<br />
Unterschriftenaktion mit dem Ziel gestartet,<br />
wie vom "Standpunkt" gefordert einen Einstieg<br />
in eine politische Diskussion zur längst fälligen<br />
Reduzierung der Arbeitszeit für alle unsere<br />
Wechselschichtdienstleistenden zu erreichen.<br />
Der Chef der Heidelberger Polizeidirektion hatte<br />
ihm daraufhin disziplinarrechtliche Ermittlungen<br />
und seine Umsetzung zu einer anderen Organisationseinheit<br />
angekündigt. Mit einer sehr breit<br />
angelegten Initiative, bei der der Personalratsvorsitzende<br />
bei der Polizeidirektion Heidelberg<br />
Peter Henn gemeinsam mit dem <strong>Kreisverband</strong>svorsitzenden<br />
der Heidelberger <strong>DPolG</strong> <strong>Wilfried</strong><br />
<strong>Kappel</strong> mit dem örtlichen PD-Leiter Gespräche<br />
führte, unser Landesvorsitzender Joachim Lautensack<br />
beim Innenministerium und unser Bezirksvorsitzender<br />
Egon Manz beim Regierungspräsidium<br />
intervenierte, konnte von Franz Vomund<br />
letztlich Schaden abgewendet werden.<br />
Die Übergabe der Unterschriftslisten an unseren<br />
Dienstherrn Innenminister Heribert Rech verdeutlichte<br />
einmal mehr die große Solidarität der<br />
<strong>DPolG</strong> Baden-Württemberg mit den Kolleginnen<br />
und Kollegen des Streifendienstes. Der Versuch<br />
mancher Polizeikreisdienststellen, die vom<br />
Hauptpersonalrat mitgetragene Regelung über<br />
den weitestgehenden Beibehalt des Standard-<br />
Schichtumlaufes "Dreischichtendienst mit fünf<br />
Dienstgruppen" zu unterlaufen, rief den Bezirksverbandsvorsitzenden<br />
Egon Manz auf den Plan.<br />
Es werde der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen,<br />
nach der Ruhezeit jeweils am Ruhetag<br />
einen Wechselschichtergänzungsdienst oder einen<br />
weiteren Nachtdienst zu leisten, schlichtweg<br />
untersagt, so Egon Manz. Weiter sagte er:<br />
"Mit einer restriktiven Auslegung der zunächst<br />
zeitbegrenzt eingeführten Arbeitszeitregelung<br />
zum Standard-WSD verwehrt man den Kolleginnen<br />
und Kollegen im Streifendienst unter<br />
dem Deckmantel der Fürsorge die Inanspruchnahme<br />
eines ausreichenden Erholungs- und<br />
Freizeitblocks. Dieser wird von den Betroffenen<br />
für den Erhalt ihrer Gesundheit als wesentlich<br />
wichtiger angesehen, als eine Ausweitung von<br />
Ruhezeiten zwischen den einzelnen Bestandteilen<br />
des Schichtumlaufes!"<br />
Joachim Lautensack, der auch Vorsitzender des<br />
Hauptpersonalrats der Polizei beim Innenministerium<br />
ist, machte im Vorfeld der Veranstaltung<br />
deutlich, dass sich der HPR nicht für eine vom<br />
Innenministerium entwickelte "geschmeidige, an<br />
den EU-Richtlinien orientierte Regelung" ausgesprochen<br />
habe, damit diese im Nachhinein bei<br />
der einen oder anderen Polizeikreisdienststelle<br />
anders interpretiert werde. Nach wie vor soll ein<br />
WSED am Ruhetag sowie ein Nachtdienst nach<br />
dem Nachtdienst ermöglicht werden.<br />
Egon Manz machte dazu deutlich, dass er die<br />
Frage der korrekten Umsetzung der Arbeitszeitvorgaben<br />
des Innenministeriums bei den nordbadischen<br />
Polizeikreisdienststellen geklärt wissen<br />
will. Eigens dazu werde er noch im April<br />
alle Vorsitzenden der örtlichen Personalratsgremien<br />
zu einer Konferenz nach Karlsruhe einladen.<br />
Dabei soll auch die Umsetzung des überall<br />
Unruhe stiftenden Arbeitszeitindexes und weitere<br />
bedrückende Fragen erörtert werden.<br />
Wie zu erfahren war, hat der Leiter der Landespolizeidirektion<br />
Karlsruhe, Herr Polizeipräsident<br />
Burkard, auf Nachfrage seine Teilnahme an der<br />
in seinem Hause vorgesehenen Konferenz zugesichert.<br />
Anmerkung von Walter Krech, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong>: Auf eine im "Forum" des Intranets der Polizei eingestellte Meinung unseres <strong>Mannheim</strong>er Kollegen<br />
Ricky Lowag reagierte Wolfgang Reubold vom Innenministerium, der derzeit mit viel Fingerspitzengefühl die neuen Arbeitszeitmodelle bei den Polizeikreisdienststellen<br />
landauf landab vorstellt viel zur Versachlichung der Diskussionen beiträgt. Reubold schreibt im Forum:<br />
"Lieber Herr Lowag,<br />
V.l.: IM Heribert Rech MdL im Gespräch mit Egon Manz, dem er<br />
zur Nominierung i.S. Zweitkandidatur für den Landtag gratulierte<br />
in der bisherigen Diskussion war klar herausgestellt worden, dass wir insbesondere zur Aufrechterhaltung des bisherigen Modells unter Beachtung der<br />
rechtlichen Situation eine Ausnahmeregelung mit Beschreibung sog. "Ausgleichsruhezeiten" brauchen. Dieses Regelwerk haben wir jetzt - längstens bis<br />
zur Neufassung der VwV mit Zustimmung des HPRPol in Kraft gesetzt. Mit dem jetzt vorliegenden Regelwerk können nahezu alle bei den Dienststellen<br />
bisher angewandten Dienstabläufe auch weiterhin gefahren werden (z.B. WSED am Ruhetag, Nachtdienst nach dem Nachtdienst usw.)."
6<br />
Bewegende Trauerfeier für unseren getöteten pfälzischen Kollegen Manuel Kopper<br />
Von Egon Manz, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Am 25. März 2010 nahmen über 1000 Polizeibeamte von Polizeioberkommissar Manuel Kopper (Bild) bei<br />
einer bewegenden Trauerfeier Abschied, der bei einem Einsatz im Rotlichtmilieu am 17. März 2010 von einem<br />
Mitglied der kriminellen Rockerbande Hells Angels erschossen worden war. Der 42-jährige Beamte trat am 1.<br />
August 1988 in den Dienst der rheinlandpfälzischen Polizei ein und war seit dem Jahr 1993 Angehöriger des<br />
Spezialeinsatzkommandos (SEK). Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sagte:<br />
"Sein Tod macht uns alle äußerst betroffen. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seinen Angehörigen<br />
und den Kollegen seiner Einheit!"<br />
An der Trauerfeier nahm für die <strong>DPolG</strong> Bund der Bundesvorsitzende Rainer Wendt, für die <strong>DPolG</strong> Rheinland-<br />
Pfalz der Vorsitzende Werner Kasel und für die Spezialeinheiten des Landes das zuständige <strong>DPolG</strong>-<br />
Landesvorstandsmitglied Thomas Meyer teil.<br />
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (<strong>DPolG</strong>) spricht sich unterdessen weiterhin gegen ein Verbot von Rocker-<br />
Banden aus. Nach den jüngsten Ereignissen war diese Forderung wieder vielerorts erhoben worden. Bereits<br />
nach den eskalierenden Entwicklungen im vergangenen Jahr hatte sich die <strong>DPolG</strong> klar positioniert. Der <strong>DPolG</strong><br />
Bundesvorsitzende Rainer Wendt sieht eine Verbotsverfügung als wenig hilfreich an:<br />
„Dass die Rocker nach einem Verbot brav Rasen mähen, gibt es nur in der Werbung. Vielmehr ist eine kluge<br />
Einsatzstrategie der Polizei gefordert, dem Treiben der Rockerbanden ein Ende zu setzen. Wir unterstützen die<br />
Innenminister und -senatoren deshalb darin, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf.“<br />
Es bedarf der Entwicklung einer erfolgreichen Strategie, um dem Rockerunwesen ein Ende zu bereiten.<br />
Wohin mit der Munition?<br />
Ich hoffe ich bin<br />
nicht der einzige im<br />
Land, der sich diese<br />
Frage schon gestellt<br />
hat. Ich weiß es gibt<br />
viele Baustellen bei<br />
der Polizei. Erfurt,<br />
Winnenden und<br />
Ludwigshafen zeigen<br />
jedoch, dass es<br />
die entsprechenden<br />
Lagen auch hier in<br />
Deutschland gibt. Es<br />
muss auch nicht<br />
immer AMOK sein,<br />
auch bei Alarmauslösungen, Bedrohungslagen,<br />
Kontrollstellen etc. benötigt der Beamte, der die<br />
Von Heiko Brandt, <strong>DPolG</strong> Heidelberg<br />
Maschinenpistole führt, eine entsprechende<br />
Möglichkeit die Ersatzmagazine zu führen. Das<br />
Lehr-Team Einsatztraining sollte dementsprechend<br />
eine Empfehlung herausgeben. Eine moderne<br />
Polizei braucht moderne, funktionelle<br />
Ausrüstung. Der Markt bietet viele Alternativen,<br />
zum Beispiel Oberschenkeltaschen, „Active<br />
Shooter Bags“, Adaption an einer Überziehweste<br />
oder Magazinkoppler. Die dienstlich gelieferten<br />
Magazintaschen für die MP 5 (Maschinenpistole)<br />
besitzen beispielsweise keine flexible Adaption<br />
- den Metall-Ring mal ausgenommen. Welcher<br />
Kollege demontiert seinen Dienstgürtel und<br />
schlauft sie auf? Keiner! Nach meinen Beobachtungen<br />
werden die Magazine im Einsatz beispielsweise<br />
in der linken Gesäßtasche oder in<br />
der Jacke getragen.<br />
Anmerkung der Standpunktredaktion: Das Innenministerium<br />
leistet großartige Arbeit und ist<br />
ständig mit Verbesserungen der Ausstattung beschäftigt.<br />
Gerade deshalb ist man dort auch auf<br />
die Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen an<br />
der Basis angewiesen. Insofern ist das Engagement<br />
von Koll. Brandt, der sich stets für eine<br />
Optimierung der Ausstattung in der Polizei einsetzt,<br />
beispielgebend. Wir sollten alle an Verbesserungen<br />
mitwirken und das Innenministerium/Landespolizeipräsidium<br />
unterstützen. Dies<br />
funktioniert jedoch nur dann, wenn dort die<br />
Remonstrationen der Kolleginnen und Kollegen<br />
ernst genommen werden und man sich ernsthaft<br />
mit den eingehenden Vorschlägen befasst. Dass<br />
Verbesserungsvorschläge dort ernsthaft geprüft<br />
werden, darauf können wir uns verlassen.<br />
Dienstliche Magazintasche - Vorderseite Dienstliche Magazintasche - Rückseite Oberschenkel-MP-Munitionstasche
7<br />
Personalratswahlen 2010 in Heidelberg<br />
<strong>DPolG</strong> <strong>DPolG</strong> - die die beste beste Wahl<br />
Wahl<br />
Unsere Beamtenspitzenkandidatin und Kandidaten aus Heidelberg<br />
Peter Henn, EKHK, 56 Jahre alt, verheiratet, zwei erwachsene Kinder,<br />
wohnhaft in Heidelberg, seit 1970 in der Polizei, Stammdienststelle: Kripo<br />
Heidelberg<br />
"Durch meine langjährigen Erfahrungen in der Personalratsarbeit für Heidelberg und Nordbaden habe ich gelernt, dass es<br />
keinen Weg mit dem Kopf durch die Wand gibt. Erfolge erzielt man nur durch zielorientierte Sacharbeit in Gesprächen mit<br />
den Verantwortlichen. Selbstverständlich nutze ich auch im Einzelfall die Möglichkeit, über landesweit gelesene, gewerkschaftliche<br />
Organe Druck auf die jeweiligen Entscheidungsträger auszuüben. Ein besonderes Anliegen ist mir ein positives<br />
Binnenklima zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, seien es ausgeglichene Beförderungschancen oder die gleichmäßige<br />
Verteilung der Arbeitsbelastung auf alle Schultern."<br />
Christiane Eiermann, PHM’in, 49 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, wohnhaft<br />
in Sandhausen, seit 1993 in der Polizei, Stammdienststelle: Polizeirevier<br />
Heidelberg-Mitte<br />
"Seit 1999 bin ich Mitglied im Örtlichen Personalrat der Polizeidirektion Heidelberg und seit 1996 für den <strong>Kreisverband</strong> der<br />
<strong>DPolG</strong> Heidelberg, zuerst als Pressesprecherin und dann als stellv. <strong>Kreisverband</strong>svorsitzende aktiv. Mich für die Belange<br />
aller Kolleginnen und Kollegen einzusetzen sehe ich als meinen Auftrag. Sachliche Diskussionen mit den Verantwortlichen<br />
zu führen und Verbesserungen im Rahmen des Möglichen herbeizuführen ist mein Ziel. Wer Einfluss nehmen will braucht<br />
einen starken Partner, den ich in der <strong>DPolG</strong> gefunden habe. In der <strong>DPolG</strong> arbeiten wir für Euch engagiert, sachlich und zielgerichtet.<br />
Durch meine sehr gute Zusammenarbeit mit Egon Manz verfüge ich über zusätzliche Möglichkeiten, für Euch<br />
auch auf Regierungsbezirksebene etwas zu erreichen!"<br />
<strong>Wilfried</strong> <strong>Kappel</strong>, PHK, 56 Jahre alt, seit 1972 in der Polizei, Stammdienststelle:<br />
Polizeirevier Neckargemünd, Polizeiposten Meckesheim<br />
"Seit über 20 Jahren bin ich Mitglied im Personalrat der PD Heidelberg und in der <strong>DPolG</strong> gewerkschaftlich aktiv. Es zog<br />
mich jedoch wieder zurück an die Basis, denn nur dort erkennt man, wo es klemmt und hört die Stimmung der Kolleginnen<br />
und Kollegen. Schwerpunkt meines Engagements sind die Wahrung von möglichst ausgeglichenen Beförderungsmöglichkeiten<br />
bei W 8 und Fachhochschülern sowie den weiteren Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum mit seinen Langzeitfolgen<br />
zu verhindern. Sehr am Herzen liegen mir Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst.<br />
Hier müssen wir eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit erreichen. Mein Motto: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht<br />
kämpft hat schon verloren!“<br />
Vorschläge zur Wahl des Hauptpersonalrates<br />
<strong>DPolG</strong> <strong>DPolG</strong> - die die beste beste Wahl<br />
Wahl<br />
Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
In den fast 43 Dienstjahren bei der Polizei in Baden – Württemberg habe ich gelernt, welche Funktionen, welche Verantwortung und welche Einwirkungsmöglichkeiten<br />
der Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium von Baden-Württemberg hat. Wenn er auch für alle Kolleginnen und Kollegen<br />
im Land in der Pflicht ist, so ist es durchaus legitim, wenn Nordbaden als der mit großem Abstand stärkste Bezirksverband im Lande auch seine<br />
Stärke im HPR zeigt. Drei große Städte liegen in Nordbaden, Karlsruhe, <strong>Mannheim</strong> und Heidelberg. Deshalb kann unsere Empfehlung zur Wahl nur lauten:<br />
Je ein Vertreter in den HPR, für diese Städte aber auch für ganz Nordbaden. Es sind insgesamt 9 Stimmen im Beamtenbereich zu vergeben,<br />
davon pro Bewerber maximal 3 Stimmen. Unser Vorschlag lautet:<br />
Joachim Lautensack, Karlsruhe 3 Stimmen<br />
Egon Manz, <strong>Mannheim</strong> 3 Stimmen<br />
Peter Henn, Heidelberg 3 Stimmen<br />
Es sind insgesamt 2 Stimmen im Arbeitnehmerbereich zu vergeben. Als Vertreter für Nordbaden sehen wir Manfred Riehl.<br />
Schuler, Freiburg 1 Stimme<br />
Manfred Riehl, Heidelberg 1 Stimme<br />
Als Kandidat Nr.1 der <strong>DPolG</strong> Baden-Württemberg unterstützen wir für die Wahl des Hauptpersonalrats der Polizei ganz klar Martin Schuler aus Freiburg<br />
im Breisgau, der seit vielen Jahren im HPR eine sehr gute Arbeit für die Tarifbeschäftigten in der Polizei macht.
8<br />
Personalratswahlen 2010 in <strong>Mannheim</strong><br />
<strong>DPolG</strong> <strong>DPolG</strong> - die die beste beste Wahl<br />
Wahl<br />
Ein sogenanntes kleines Revier mit starker Mannschaft: Sandhofen<br />
Michael Schloer, Listenplatz 3, ist schon fast ewige Zeiten Mitglied des örtlichen Personalrates und gewerkschaftliches Urgestein. Neben Egon Manz<br />
hat er die <strong>DPolG</strong> maßgeblich mit weiterentwickelt. Kein Wunder also, dass er die Kandidatenliste des Reviers aus dem <strong>Mannheim</strong>er Norden anführt. Mit<br />
ihm kandidieren:. Weitere profilierte Bewerber sind:<br />
Reinhold Dionysius Platz 6 Michael Lindauer Platz 28 Gregor Stromer Platz 82 Uwe Berresheim Platz 90<br />
Rolf Sternkopf Platz 18 Klaus Eicher Platz 43 Roma Alles Platz 87 Peter Ecker Platz 91<br />
Unsere Bewerber von der Reiter- und Diensthundeführerstaffel<br />
Auf Platz 34 bewirbt sich Klaus Schmitt. Mit ihm stehen auf der Liste der Organisationseinheit mit ihren von der Eigenart geprägten Dienstausübung<br />
vielen anders gelagerten Problemen:<br />
Michael Maier Platz 51 Eugen Fischer Platz 53 Marco Geschwill Platz 69<br />
Unsere Bewerber von der BAO - landläufig Einsatzzug <strong>Mannheim</strong> genannt<br />
Drei Kollegen bewerben sich um ein Mandat im örtlichen Personalrat. Eine beachtliche Zahl, wenn man die Gesamtstärke des Einsatzzuges <strong>Mannheim</strong><br />
betrachtet. Die Kandidaten sind:<br />
Jörg Matzat Platz 30 Achim Weyershausen Platz 94 Thomas Dube Platz 99<br />
Unsere amtierenden Personalräte kandidieren wieder<br />
Außerordentlich viel Erfahrung und fachliche Kompetenz bringen unsere amtierenden Personalräte mit. Diese „Pfunde“ wollen wir natürlich nicht verlieren.<br />
Deshalb stellen sich zur Wahl (Liste der Beamten) und werben damit erneut um euer Vertrauen:<br />
Egon Manz Platz 1 Michael Schloer Platz 3 Wolfgang Rösch Platz 12<br />
Walter Krech Platz 2 Horst Mayfarth Platz 4 Volker Krumbach Platz 16<br />
Wer näher dran ist, sieht die Probleme besser: <strong>DPolG</strong><br />
Die <strong>DPolG</strong>-Kandidatinnen<br />
und Kandidaten wünschen<br />
Euch allen ein schönes<br />
Osterfest
9<br />
Infos für Ruheständler und solche die es bald werden<br />
Zusammengestellt von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Zwei Versicherungen abschließen<br />
Nicht wenige von uns müssen sich rechtzeitig<br />
um ihre Krankenversicherungen kümmern. Eheleute<br />
haben oftmals die Gelegenheit, sich privat<br />
zu versichern oder das System „Beihilfe – private<br />
Krankenversicherung“ zu nutzen. Dann sollte<br />
für jeden Ehepartner ein gesonderter Versicherungsvertrag<br />
abgeschlossen werden. Das zumindest<br />
empfehlen auf privates Versicherungsrecht<br />
spezialisierte Anwälte.<br />
Nach Mitteilung von Frau Dorothea Weinen,<br />
bisher auch für den Bereich Heidelberg zuständig,<br />
hat inzwischen der ehemalige Bezirksver-<br />
Termine – Termine – Termine<br />
Polizeipensionäre<br />
21.04.2010, 15.00 Uhr, PSV – Clubhaus Monatstreff<br />
Gibt es nur einen Vertrag, bei dem der andere<br />
Ehegatte mitversichert ist, entstehen Schwierigkeiten,<br />
wenn sie sich vom Gatten trennen oder<br />
auch bei Tod des Versicherungsnehmers. Der<br />
Mitversicherte hat keinen eigenen Zahlungsanspruch<br />
und ist darauf angewiesen, dass der Versicherungsnehmer,<br />
als der andere Ehegatte, den<br />
Fall abwickelt. Gerade für Polizeibeamte, die<br />
während ihren aktiven Zeit bei der „Heilfürsor-<br />
BRH-Verband Heidelberg unter neuer Leitung<br />
bandsvorsitzende der <strong>DPolG</strong> Nordbaden, Franz<br />
Spero, die Leitung des BRH-Verbandes Heidelberg<br />
übernommen. Wir wünschen dem neuen<br />
BRH <strong>Kreisverband</strong> Schwetzingen<br />
08.04.2010 16.00 Uhr, Info – Stammtisch in Eppelheim, Gasthof „Zum Goldenen Löwen“, Hauptstraße 139<br />
08.04.2010 Info-Stammtisch Eppelheim, 16:00 Uhr, „Zum Goldenen Löwen“, Hauptstr.139<br />
29.04.2010 „Liedertafel“ Leimen, w.o.<br />
06.05.2010 Info-Stammtisch Eppelheim, w.o.<br />
20.05.2010 Ausflug, siehe oben.<br />
ge“ versichert sind, ist es bei der doch recht<br />
komplizierten Rechtlage schwierig, die richtige<br />
„Versicherungs-„ Wahl zu treffen. Ich kann jedem<br />
nur empfehlen, sich rechtzeitig (etwa 6<br />
Monate vor der Pensionierung) um die Krankenversicherung<br />
und das damit verbundene Procedere<br />
für den dritten Lebensabschnitt zu kümmern.<br />
Gute Hilfe leisten die Versicherungsvertreter<br />
der Debeka und der Signalversicherung.<br />
Vorsitzenden viel Erfolg und bieten ihm die Unterstützung<br />
der Standpunkt-Redaktion bei der<br />
Bekanntgabe seiner Termine an.<br />
BRH <strong>Kreisverband</strong> Wiesloch<br />
12.04.2010 Sprechstunde, Rathaus Wiesloch, Zimmer 116<br />
29.04.2010 Versammlung, „Liedertafel“, Leimen,Danzigerstr.14, Referent, Kurt Schulz, Geschäftsstelle Stuttgart, über „Neuerungen im Beihilferecht.“<br />
03.05.2010 Sprechstunde Rathaus Wiesloch, w.o.<br />
20.05.2010 Ausflug. Nur nach Voranmeldung!<br />
BRH <strong>Kreisverband</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
15.04.2010, 14.30 Uhr, Reiterstübchen <strong>Mannheim</strong> – Neckarau, Rheingoldstraße: Vortrag Jesuitenpater Karl Weich: „Versuche das Selbstvertrauen in<br />
die eigene Urteilskraft zu stärken“.<br />
Einfach mal vorbeischauen und reinschnuppern. Es entstehen keine Verpflichtungen.<br />
<strong>DPolG</strong> - In aller Kürze Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Wie lange müssen wir noch diese Gewalt<br />
hinnehmen<br />
Unlängst kam es im Hamburger Schanzenviertel<br />
erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Personen<br />
überwiegend aus dem linken Spektrum<br />
und Polizeikräften. Zunächst war eine 21-jährige<br />
Frau gegen 00:50 Uhr im Florapark von fünf<br />
unbekannten Tätern beraubt worden. Dabei wur-<br />
de sie mit Schlägen und Tritten traktiert. Zudem<br />
setzten die Täter Pfefferspray gegen ihr Opfer<br />
ein. Personen der linken Klientel führten die Geschädigte<br />
in den Nebeneingang der Roten Flora.<br />
Polizeibeamte, die sich dem Eingang näherten,<br />
wurde sofort aggressiv begegnet. Rettungssanitäter<br />
wollten die Geschädigte behandeln, die jedoch<br />
eine Behandlung ablehnte.<br />
Gegen 02:20 Uhr kam es zu einer Körperverletzung<br />
im Bereich des Floraparks. Zivilfahnder<br />
konnten den Tatverdächtigen nach kurzer Verfolgung<br />
in der Juliusstraße vorläufig festnehmen.<br />
Zehn Personen aus dem linken Spektrum liefen<br />
zum Festnahmeort. Polizeibeamte konnten Weiterungen<br />
verhindern.<br />
Gegen 03:20 Uhr sammelten sich zunächst 30<br />
bis 40 Personen aus der linken Szene zwischen<br />
einem Lokal und der Roten Flora. Sie waren extrem<br />
aggressiv und warfen Flaschen auf die<br />
Fahrbahn. Die Gruppe wuchs bis auf 100 Personen<br />
an. Polizeikräfte sperrten das engere Schanzenviertel<br />
beidseitig ab.<br />
Aus der Gruppe heraus gingen mehrfach Störer<br />
direkt auf die Polizeibeamten zu und attackierten<br />
sie zunächst verbal. Später traten die Störer nach<br />
den Einsatzkräften. Eine Polizeibeamtin erhielt<br />
einen Faustschlag ins Gesicht und wurde von<br />
einem Fußtritt getroffen. Die Grundstimmung<br />
unter den rund 100 Störern war extrem aggressiv.<br />
Gegen eine Gruppe von rund 20 Störern<br />
kam es zum Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz.<br />
Dank starker Polizeipräsenz konnten weitere<br />
Auseinandersetzungen unterbunden werden.<br />
Die Lage beruhigte sich zunehmend.<br />
An vier Funkstreifenwagen kam es zu Sachbeschädigungen<br />
durch Farbschmierereien. Drei<br />
Personen wurden in Gewahrsam genommen.<br />
Anmerkung: Schon seit mehr als 10 Jahren<br />
weisen Polizeibeamte und mit ihnen auch die<br />
<strong>DPolG</strong> auf die zunehmende Gewalt hin. Genauso<br />
lange werden uns von Politikern jeglicher<br />
Couleur strafverschärfende Maßnahmen gegenüber<br />
den Rechtsbrechern angekündigt. Von anderen<br />
Hilfen ist schon gar nicht mehr die Rede.
Zehn lange Jahre hat es die Politik nicht geschafft,<br />
die Strafzumessung bei Gewalt gegenüber<br />
Polizeibeamten zu verschärfen. Wenn es<br />
aber um Gehalts- und Pensionskürzungen geht,<br />
ist man sehr schnell in der Gesetzgebung.<br />
Außerdienstliches Verhalten – Trunkenheitsfahrt<br />
Auch das neue Beamtenrecht (Beamtenstatusgesetz)<br />
fordert von einem Beamten, dass sein Verhalten<br />
der Achtung und dem Vertrauen, die der<br />
Beruf erfordert, gerecht wird. Es wird also weiterhin<br />
von einem Beamten verlangt, dass er sich<br />
nicht unehrenhaft verhält. Seit Jahren ist allerdings<br />
zu beobachten, dass gerade was das außer-<br />
10<br />
dienstliche Verhalten betrifft, immer mehr eine<br />
gesellschaftliche Akzeptanz von bestimmten<br />
Normverletzungen bei Beamten sich breit macht.<br />
Vom Grunde her gehört die außerdienstliche<br />
Begehung von Straftaten in den Kreis der<br />
Dienstpflichtverletzungen. Dazu gehören auch<br />
Verkehrsstraftaten.<br />
Ob der Beamte dadurch jedoch ein außerdienstliches<br />
Dienstvergehen begeht, ist davon abhängig,<br />
ob eine Ansehensschädigung von erheblicher<br />
Bedeutung und von besonderer Intensität<br />
gegeben ist. So verneinte das Verwaltungsgericht<br />
Meiningen bereits mit Urteil vom 24.4. 08<br />
bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bei ei-<br />
nem Polizeivollzugsbeamten, der sich auf dem<br />
Weg zum Dienst befand, die besonderer Ansehensschädigung<br />
und die Vertrauensbeeinträchtigung<br />
gemäß § 47 Absatz 1 Satz 2 BeamStG und<br />
lehnte deshalb ein außerdienstliches Dienstvergehen<br />
ab.<br />
Bisher war eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt<br />
eines Polizeibeamten in den meisten Fällen<br />
ihm als ein solches Dienstvergehen angelastet<br />
worden, weil es zum Aufgabenkreis der Polizei<br />
gehört, solche Straftaten zu verhindern bzw.<br />
festgestellte Verstöße der Strafverfolgung zuzuführen<br />
und das gesamte Verhalten auch privat<br />
danach auszurichten ist.<br />
Sonderaktionen von KOD, Politessen und Polizei in <strong>Mannheim</strong> zur Hebung der Verkehrsdisziplin. Sicher ein guter<br />
Weg. Aber die Polizei in Baden-Württemberg baut weiterhin Stellen ab, weil….<br />
Herr Mappus, vervollständigen Sie den Satz. Wir können es nicht verstehen und können es auch nicht unseren<br />
Mitbürgern erklären.<br />
Pristina, 22. März 2010<br />
Hallo zusammen,<br />
Multinationaler Polizeieinsatz in Pristina<br />
Frontinfo Nr.5<br />
inzwischen sind wir in unsere endgültige Wohnung<br />
eingezogen und haben uns soweit eingerichtet.<br />
Damit hat die Zeit der Provisorien und<br />
das Leben aus dem Koffer ein Ende. Mit dem<br />
Vermieter mussten noch einige kleinere Bedingungen<br />
ausgehandelt werden, beispielsweise<br />
wollten wir deutsches Sat-Fernsehen und neue<br />
Betten ohne die DNA-Muster vorangegangener<br />
Mieter. Da unser Vermieter in Tirol arbeitet, ist<br />
sein Bruder unser Ansprechpartner. Dieser hat<br />
uns den bisherigen Internet-Provider wärmstens<br />
empfohlen. Da an diesem Router jedoch nur<br />
zwei Laptops angemeldet werden können, haben<br />
wir uns kurzerhand entschlossen, den Provider<br />
zu wechseln und haben in Eigenregie ein<br />
Konkurrenzunternehmen mit der Einrichtung<br />
eines Netzwerks beauftragt. Noch während der<br />
Installationsarbeiten kam der Bruder unseres<br />
Vermieters vorbei und erkundigte sich über die<br />
Tätigkeit des Monteurs, der an der Hausfassade<br />
im Kabelgewirr gerade den alten Anschluss abklemmte.<br />
Er versuchte uns immer verzweifelter<br />
vom alten Provider zu überzeugen, bis wir ihm<br />
erst mal im Rahmen einer „Gefährderansprache“<br />
deutlich machen mussten, wer Miete und<br />
Nebenkosten zahlt. Im Verlauf der Installation<br />
wurde dann auch der Grund seiner Besorgnis<br />
offenkundig: Die halbe Nachbarschaft hatte<br />
über diesen Anschluss Kabelfernsehen und Internet<br />
auf Kosten der jeweiligen (internationalen)<br />
Mieter.<br />
Zu Ehren der 101 UN-Angehörigen, die im Januar<br />
2010 bei dem zerstörerischen Erdbeben in<br />
Haiti ihr Leben im Einsatz für Frieden und Sicherheit<br />
gelassen haben, veranstaltete UNMIK<br />
am 09.03.2010 eine Gedenkveranstaltung in<br />
Christian Lippmann berichtet<br />
Pristina. Hierzu waren Abordnungen der gesamten<br />
internationalen Gemeinschaft im Kosovo<br />
geladen. Für den größten Einzelverlust in der<br />
Geschichte der Vereinten Nationen wurde<br />
weltweit in allen UN Feldmissionen der gefallenen<br />
Kollegen und Freunden gedacht. Im<br />
Rahmen der Veranstaltung wurde auch per Livestream<br />
in die zentrale Gedenkveranstaltung<br />
der UN nach Washington zu UN Generalsekretär<br />
Ban Ki-Moon geschaltet, der in einer bewegenden<br />
Trauerfeier die Leistungen der Gefallenen<br />
und der gesamten Mission würdigte.<br />
Aufgrund der ergreifenden Redebeiträge derer,<br />
die einige der Opfer persönlich kannten, hatte<br />
ich selbst Tränen in den Augen. Ich nahm an<br />
der Veranstaltung als Begleiter meines amerikanischen<br />
Generals teil, der das EULEX Police<br />
Executive Department repräsentierte.<br />
Christian<br />
Lippmann<br />
ist seit vielen<br />
Jahren<br />
Mitglied<br />
der<br />
<strong>DPolG</strong><br />
Heidelberg<br />
Am 10. März 2010 wurde dann das gesamte<br />
Kosovo von einem Erdbeben der Stärke 4,8 auf<br />
der Richter-Skala erschüttert. Es kam vorübergehend<br />
zu Stromausfällen und einem Zusammenbruch<br />
des Mobilfunknetzes. Verletzte gab<br />
es nicht, jedoch wurden vereinzelt Sachschäden<br />
gemeldet. Das Epizentrum lag ca. 60 km nördlich<br />
von Pristina zwischen Zubin Potok und<br />
Istok. Ich selbst nahm zu diesem Zeitpunkt an<br />
einer Führungsbesprechung im EULEX Hauptquartier<br />
teil. Alle EULEX Liegenschaften wurden<br />
umgehend evakuiert und auf baustatische<br />
Sicherheit hin untersucht. Lediglich das Gerichtsgebäude<br />
in Mitrovica Nord ist stärker in<br />
Mitleidenschaft gezogen. Zwischenzeitlich wird<br />
auch dort wieder Recht gesprochen.<br />
Zurück zur Mission: EULEX Kosovo ist mit<br />
rund 1.600 internationalen Missionsangehörigen<br />
aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus<br />
Norwegen, Schweiz, Türkei, Kroatien, Kanada<br />
und den USA sowie ca. 900 lokalen Beschäftigten<br />
die größte jemals von der Europäischen<br />
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (European<br />
Security and Defence Policy - ESDP) eingerichtete<br />
Mission. Für diese ESDP Mission<br />
wurde von Februar 2008 bis Juni 2010 ein Etat<br />
von insgesamt 265 Mio. EUR bewilligt. Das<br />
Mandat erstreckt sich auf die Komponenten<br />
Justiz, Zoll und Polizei und umfasst hierbei die<br />
Herstellung von:<br />
Sustainability (Beständigkeit): Die Beständigkeit<br />
staatlicher Institutionen definiert sich<br />
über viele Aspekte wie beispielsweise ein angemessenes<br />
Budget, umfassende gesetzliche<br />
Rahmenbedingungen, klare Vorgaben und<br />
Richtlinien, erforderliche Liegenschaften und<br />
Ausrüstung sowie gut ausgebildetes und motiviertes<br />
Personal.<br />
Accountability (Verantwortlichkeit): Dieser<br />
Begriff stammt ursprünglich aus der Finanzwelt<br />
und beschreibt dort das Verhältnis eines Unternehmens<br />
zu seinen Aktionären. Auf staatliche<br />
Institutionen bezogen könnte man dies am ehesten<br />
mit Good Governance beschreiben. Dies
edeutet dass diese Institutionen verpflichtet<br />
sind, durch entsprechende Dokumentation über<br />
all ihre Aktivitäten Rechenschaft abzulegen.<br />
Multiethnic Police Service: Eine multi-ethnische<br />
Polizei definiert sich nicht ausschließlich<br />
dadurch, dass deren Personalkörper die ethnische<br />
Komposition des Landes widerspiegelt.<br />
Entscheidend hierbei ist die Verteilung des Personals<br />
und deren Vertretung in zentralen Führungspositionen.<br />
A Police Service free from political interference:<br />
Politische Einflussnahme findet bis zu<br />
einem gewissen Grade in jedem europäischen<br />
Land statt. Politische Einflussnahme im Kosovo<br />
kann man in allen Bereichen beobachten. Da<br />
klingelt beispielsweise das Mobiltelefon eines<br />
kosovarischen Polizisten mitten in einer Besprechung<br />
und im Verlauf des Gesprächs verlassen<br />
sensible Informationen den Raum. Ein<br />
hochwertiges Fahrzeug soll abgeschleppt werden.<br />
Plötzlich erhält der eingesetzte Polizist einen<br />
Anruf und entlässt den Abschleppwagen<br />
vor Ort.<br />
Adhering to international recognized standards:<br />
Internationale Standards gibt es in vielen<br />
Bereichen. Diese sind beispielsweise im Acquis<br />
Communautaire, der Gesamtheit aller europäischen<br />
Rechtsnormen, zementiert.<br />
European best practices: Eine beste europäische<br />
Verfahrensweise existiert schlichtweg<br />
nicht. Nimmt man beispielsweise die Verfahrensweisen<br />
von Bulgarien oder Rumänien und<br />
vergleicht diese mit Frankreich oder der Bundesrepublik<br />
werden Unterschiede offenbar. Diese<br />
Ziele sollen überwiegend durch monitoring,<br />
mentoring und advising erreicht werden. In den<br />
Bereichen Kriegsverbrechen, Korruption, organisierte<br />
Kriminalität, ethnisch motivierte Gewaltkriminalität,<br />
Geldwäsche und Terrorismus<br />
verbleiben EULEX jedoch auch Exekutivbefugnisse.<br />
Die Justice Component ist mit internationalen<br />
Richtern an allen Gerichten vertreten. Diese<br />
monitoren die nationalen Richter und verhandelnd<br />
selbst diejenigen Fälle, die vom EULEX<br />
Police Executive Department, dem Bereich in<br />
dem ich selbst angehöre, ermittelt werden. Internationale<br />
Staatsanwälte sind in den jeweiligen<br />
Staatsanwaltschaften mit demselben Auftrag<br />
vertreten. Darüber hinaus wurde von<br />
EULEX das Büro des Special Prosekutor of the<br />
Republic of Kosovo (SPRK) ins Leben gerufen.<br />
Das SPRK ist nach italienischem Vorbild für<br />
die anti-Mafia Ermittlungen für besondere Verfahren<br />
zuständig. Experten aus dem Strafvollzug<br />
sind in den Justizvollzugsanstalten Dubrava<br />
11<br />
(Strafhaft), Lipjan (Jugend- und Frauengefängnis)<br />
sowie in der Untersuchungshaftanstalt<br />
Mitrovica Nord eingesetzt. Die Haftbedingungen<br />
selbst bieten kaum Anlass für Kritik. Die<br />
Häftlinge sind nach europäischem Standard untergebracht,<br />
erhalten zwei warme Mahlzeiten<br />
am Tag, haben Zugang zu Bildung und Medien,<br />
können Besuche empfangen, Haftprüfungstermine,<br />
etc. Das Problem ist der eigentliche<br />
Strafvollzug. Es gibt keine Hochsicherheitsverwahrung,<br />
manche Häftlinge haben mehrere<br />
Mobiltelefone und immer wieder kommt es zu<br />
Ausbrüchen insbesondere von hochkarätigen<br />
Straftätern. Die Customs Component nimmt<br />
ihren Auftrag in der Zollverwaltung und dem<br />
Finanzministerium war. Der Zoll im Kosovo<br />
trägt mit fast 75% (!!!) zum Staatshaushalt bei.<br />
Der Kernbereich der Mission ist jedoch die Police<br />
Component. Innerhalb der EULEX Polizeikomponente<br />
gibt es drei Säulen:<br />
Das Strengthening Department (SD) ist in den<br />
Dienststellen der kosovarischen Polizei vertreten<br />
und betreibt dort monitoring mentoring und<br />
advising. Die Kollegen aus diesem Department<br />
versehen ihren Dienst in Uniform. Daneben gibt<br />
es das Special Police Department, welches für<br />
die Sicherheit der Missionsangehörigen sowie<br />
zur Unterstützung bei außerordentlicher Gewaltkriminalität<br />
zuständig ist. Das Special Police<br />
Department verfügt über ein Personenschutzkommando,<br />
ein Spezialeinsatzkommando<br />
(SWAT-Team), ein Team für Geiselbefreiung<br />
(Intervention Group oder Hostage Rescue<br />
Team), Unterhändler, ein Präzisionsschützenkommando,<br />
Entschärfer sowie geschlossene<br />
Einheiten für Versammlungslagen und Ausschreitungen.<br />
Ich selbst versehe meinen Dienst<br />
im Police Executive Department (PED) als Koordinator.<br />
Damit bin ich das Bindeglied zwischen<br />
dem Direktor des PED und den Einheiten,<br />
Organized Crime Investigation Unit<br />
(OCIU), Office for Criminal Intelligence (OCI),<br />
Financial Investigation Unit (FIU), Financial<br />
Intelligence Center (FIC), Counter Terrorism<br />
Team (CTT), International Police Cooperation<br />
Unit (IPCU) und der War Crimes Investigation<br />
Unit (WCIU). Operationen, Durchsuchungs-<br />
und Festnahme-Aktionen erfordern in der Regel<br />
ressortübergreifende Koordination mit eigenen<br />
und benachbarten Kräften wie beispielsweise<br />
dem Special Police Department, oder dem<br />
Strengthening Department, aber auch mit Justiz<br />
und Zoll. Oftmals gilt es jedoch auch finanzielle<br />
Aspekte mit den Haushältern oder protokollarische<br />
Fragen mit dem Head of Missions Office<br />
abzustimmen, insbesondere dann, wenn Operationen<br />
im Norden durchgeführt werden. Biswei<br />
len werde ich auch bei Einsätzen als Abschnittsführer<br />
für den Abschnitt operative Ermittlungen<br />
eingesetzt. Die Tätigkeit umfasst auch ständige<br />
Informationsgewinnung, um meinen Direktor<br />
über alle wesentlichen Entwicklungen auf dem<br />
Laufenden zu halten. Dies erfordert viel Eigeninitiative.<br />
In den ersten Wochen war ich nur damit beschäftigt,<br />
Regularien und Konzeptionen zu lesen,<br />
Funktionsträger zu treffen, Erreichbarkeiten<br />
auszutauschen und mich vorzustellen. Inzwischen<br />
setze ich turnusmäßige und anlassbezogene<br />
Besprechungen an und bin an der Koordination<br />
mehreren laufenden Aktionen beteiligt.<br />
Über ein persönliches Netzwerk erschließt man<br />
sich einen größeren Zugang zu Informationen<br />
aller Art, was in dieser Funktion entscheidend<br />
ist. Häufig genug wird man in einer Mission<br />
jedoch auch mit Gerüchten konfrontiert. Dies<br />
erschwert die Arbeit, da jede Information auf<br />
Inhalt und Quelle hin zu bewerten ist. Man kann<br />
schlecht seinen Direktor mit einem Gerücht<br />
oder einer ungeprüften Information zu einer Besprechung<br />
mit dem Head of Mission lassen.<br />
Entgegen meiner ursprünglichen Arbeitsplatzbeschreibung<br />
versehe ich meinen Dienst in zivil<br />
und musste mir hierzu zunächst noch zusätzliche<br />
Anzüge per Feldpost schicken lassen.<br />
Zwischenzeitlich habe ich mir einen Überblick<br />
verschafft und habe Spaß an der Tätigkeit. Insgeheim<br />
beneide ich jedoch meine Kollegen,<br />
welche die eigentliche Ermittlungsarbeit leisten<br />
und mit hochkarätigen Fällen betraut sind, während<br />
ich selbst mehr mit Management betraut<br />
bin und an strategischer Planung mitwirke. In<br />
meinem nächsten Leben werde ich Ermittler.<br />
Die Freizeitplanung ist ein stabilisierender Faktor<br />
in jeder Mission. Wer ein Jahr von Familie<br />
und Freunden getrennt ist, darf diesen Aspekt<br />
nicht unterschätzen. Aufgrund der Entfernung<br />
zum Feldlager der Bundeswehr in Prizren besuche<br />
ich den Feldgottesdienst der KFOR in der<br />
Nahe von Lipjan, wo die Heilige Messe von einem<br />
irischen Militärpfarrer gelesen wird.<br />
Zum Sport bin ich bislang kaum gekommen, da<br />
ich am Anfang oft Arbeit mit nach Hause genommen<br />
habe. Der Zusammenhalt innerhalb<br />
des deutschen Kontingents ist hoch und gerade<br />
die Kollegen, die in der Fläche eingesetzt sind,<br />
bieten gerne mal ein Gästezimmer über das<br />
Wochenende an oder übernachten in unserer<br />
WG. Doch hierzu mehr in der nächsten Ausgabe<br />
des Standpunkt.<br />
Viele Grüße<br />
Christian Lippmann<br />
Wer die <strong>DPolG</strong> der Zukunft wählt,<br />
sagt Ja zu mehr Individualität in der Polizei!
12<br />
International Police Association<br />
Verbindungsstelle <strong>Mannheim</strong><br />
Tanz in den Mai mit der DJ Crew Worms im IPA-Clubheim Mannem, B 6,4-<br />
5, am Freitag , 30. April 2010, Beginn 20.00 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.<br />
Eintritt und bayerisches Buffet: 16 Euro / Getränke zu zivilen Preisen.<br />
Anmeldung bis 26. April bei:<br />
Jupp Engers, Tel: 0179-5992492 und Michael Klump, Tel: 0621/174-5301<br />
Auf Euren Besuch freut sich Jupp Engers aus H4<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
Ostern steht wieder vor der Tür und ein paar hoffentlich schöne<br />
warme Tage laden zu Ausflügen ein. Wenn es regnen sollte, empfehle<br />
ich zur Entspannung und Erholung das Einlegen eines Wellness-Tages<br />
Eine Alternative oder Ergänzung dazu wäre ein gemeinsames leckeres Essen<br />
mit der Familie in einem unserer schönen kurpfälzischen Lokale.<br />
Zum Sonderpreis von nur 12,00€ statt 15,80 €, was wir für Euch<br />
ausgehandelt haben, könnt ihr dazu unser Gourmet-Gutscheinbuch erwerben.<br />
Es ist bis zum 31. Januar 2011 uneingeschränkt gültig.<br />
Wir bieten darin 72 ausgesuchte Restaurant, Freizeit – und Wellness-<br />
Gutscheine an, welche beim Personalrat des Polizeipräsidiums <strong>Mannheim</strong><br />
sowie bei der Kreisgeschäftsstelle der <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong>, L 6,1,<br />
erhältlich sind. Nachfragen unter 0621/174-2020.<br />
Namens der Deutschen Polizeigewerkschaft, aber auch ganz persönlich<br />
wünsche ich allen Standpunktleserinnen und -lesern ein frohes Osterfest,<br />
Mit besten Grüßen,<br />
Euer Egon Manz