bmlfuw - Der Rechnungshof

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In Verwirklichung begriffene Anregungen (4) Realitätsbezogene Anpassung der Verordnung betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern (BGBl. II Nr. 418/2000) — der Nachfolgeregelung des ehemaligen „Schirennläufer–Erlasses“ — im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Abgabepfl ichtigen. Aufgrund dieser Verordnung sind 33 % der aus der sportlichen Tätigkeit einschließlich der Werbung erzielten in– und ausländischen Einkünfte in Österreich steuerlich zu erfassen; die restlichen 67 % werden bei der Steuersatzermittlung berücksichtigt (Reihe Bund 1999/1 S. 42 Abs. 4, zuletzt Reihe Bund 2004/7 S. 142 Abs. 4). Das BMF teilte mit, eine Adaptierung der Verordnung für die Zukunft zu überlegen. (5) Umfassende Modernisierung des automationsunterstützten Familienbeihilfenverfahrens (Reihe Bund 2003/2 S. 40 Abs. 9, zuletzt Reihe Bund 2004/7 S. 143 Abs. 5). Laut Mitteilung des BMF werde mit Ende 2005 der automatisierte Abweisungsbescheid und in der ersten Jahreshälfte 2006 der automatisierte Rückforderungsbescheid verfügbar sein. (6) Einrichtung eines Managementinformationssystems für die gesamte Finanzverwaltung sowie Schaffung eigener Auswertungsmöglichkeiten für die Finanzdienststellen (Reihe Bund 2003/2 S. 41 Abs. 11, zuletzt Reihe Bund 2004/7 S. 143 Abs. 6). Laut Mitteilung des BMF soll im Rahmen des Projekts „Leistungsorientierte Steuerung“ ein umfassendes Managementinformationssystem mit „Monitoring“ und „Reporting“ für alle Finanzämter, Zollämter und Großbetriebsprüfungen geschaffen werden. (7) Den Finanzämtern sollten standardmäßig Daten über die steuerlichen Ergebnisse der Prüfung der Abgabenerklärungen durch den Innendienst zur Verfügung gestellt werden (Reihe Bund 2003/4 S. 82 f. Abs. 2, zuletzt Reihe Bund 2004/7 S. 143 Abs. 7). Laut Mitteilung des BMF sei beabsichtigt, im Rahmen des Projekts „Leistungsorientierte Steuerung“ auch risikoorientierte Parameter in das Managementinformationssystem zu integrieren, um den Führungskräften für ihre laufende Einsatzsteuerung ein entsprechendes Instrument zur Verfügung zu stellen. 86 BMF

In Verwirklichung begriffene Anregungen Zollverwaltung BMF (8) Elektronische Verknüpfung der Angaben in den Umsatzsteuerjahreserklärungen mit jenen der Zusammenfassenden Meldungen, um diese im Sinne einer wirksamen Betrugsbekämpfung bei jeder Veranlagung gegeneinander abzustimmen (Reihe Bund 2002/1 S. 23 Abs. 12, zuletzt Reihe Bund 2004/7 S. 139 Abs. 3). Das BMF teilte mit, wesentliche Teile der Punktation des Betrugsbekämpfungspaketes, das im Herbst 2003 den Ministerrat passiert habe, seien bereits umgesetzt worden. So erfolge bereits ein Datenabgleich im Rahmen der Jahresveranlagung. (9) Erarbeitung einer Risikoanalyse gemeinsam mit der Sozialversicherung als Grundlage für die Erstellung der Prüfungspläne für die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (Reihe Bund 2004/2 S. 67 Abs. 12.2). Das BMF teilte mit, das Projekt Risikoanalyse befände sich in der Endphase. Die vormals getrennten Risikobewertungen würden nach Durchführung einer Plausibilitätsprüfung zusammengeführt. (10) Ersatz der händischen Datenerfassung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch eine un - mittelbare automationsunterstützte Übernahme der Daten der Lohnsteuer prüfung in die Abgabenverrechnung (Reihe Bund 2004/2 S. 67 Abs. 12.4). Das BMF teilte mit, der Empfehlung des RH sei durch ein laufendes Projekt weitgehend entsprochen worden, ein IT–Programm werde unter Einbindung von Praktikern getestet und soll spätestens mit Beginn 2006 im Einsatz sein. im Bereich der Zollverwaltung (11) Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Erfassung von Verfahrensschritten sowie Umstellung der Evidenzhaltung der Strafverfahren auf ein einfacher zu administrierendes System (Reihe Bund 2003/4 S. 78 Abs. 9, zuletzt Reihe Bund 2004/7 S. 143 Abs. 8). Das BMF teilte mit, der Empfehlung des RH werde durch das nunmehr gestartete Projekt „Redesign Finanz“ nachgekommen. Aufgrund der Komplexität des Projekts sei mit einem entsprechend langen Zeitraum der Umsetzung zu rechnen. BMF 87

In Verwirklichung begriffene Anregungen<br />

Zollverwaltung<br />

BMF<br />

(8) Elektronische Verknüpfung der Angaben in den Umsatzsteuerjahreserklärungen<br />

mit jenen der Zusammenfassenden Meldungen, um diese<br />

im Sinne einer wirksamen Betrugsbekämpfung bei jeder Veranlagung<br />

gegeneinander abzustimmen (Reihe Bund 2002/1 S. 23 Abs. 12, zuletzt<br />

Reihe Bund 2004/7 S. 139 Abs. 3).<br />

Das BMF teilte mit, wesentliche Teile der Punktation des Betrugsbekämpfungspaketes,<br />

das im Herbst 2003 den Ministerrat passiert habe, seien<br />

bereits umgesetzt worden. So erfolge bereits ein Datenabgleich im Rahmen<br />

der Jahresveranlagung.<br />

(9) Erarbeitung einer Risikoanalyse gemeinsam mit der Sozialversicherung<br />

als Grundlage für die Erstellung der Prüfungspläne für die gemeinsame<br />

Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (Reihe Bund 2004/2 S. 67<br />

Abs. 12.2).<br />

Das BMF teilte mit, das Projekt Risikoanalyse befände sich in der Endphase.<br />

Die vormals getrennten Risikobewertungen würden nach Durchführung<br />

einer Plausibilitätsprüfung zusammengeführt.<br />

(10) Ersatz der händischen Datenerfassung im Zusammenhang mit der gemeinsamen<br />

Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch eine un -<br />

mittelbare automationsunterstützte Übernahme der Daten der Lohnsteuer<br />

prüfung in die Abgabenverrechnung (Reihe Bund 2004/2 S. 67<br />

Abs. 12.4).<br />

Das BMF teilte mit, der Empfehlung des RH sei durch ein laufendes Projekt<br />

weitgehend entsprochen worden, ein IT–Programm werde unter Einbindung<br />

von Praktikern getestet und soll spätestens mit Beginn 2006 im Einsatz<br />

sein.<br />

im Bereich der Zollverwaltung<br />

(11) Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Erfassung von Verfahrensschritten<br />

sowie Umstellung der Evidenzhaltung der Strafverfahren auf<br />

ein einfacher zu administrierendes System (Reihe Bund 2003/4 S. 78<br />

Abs. 9, zuletzt Reihe Bund 2004/7 S. 143 Abs. 8).<br />

Das BMF teilte mit, der Empfehlung des RH werde durch das nunmehr<br />

gestartete Projekt „Redesign Finanz“ nachgekommen. Aufgrund der<br />

Komplexität des Projekts sei mit einem entsprechend langen Zeitraum<br />

der Umsetzung zu rechnen.<br />

BMF 87

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