MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

E c h t Widersprechen um „mit dabei zu sein“ So oder ähnlich antworten mir viele Zahnärzte auf die Frage zu ihrem Widerspruch gegen die Quartalsabrechnung. Das ist eine – wie ich finde – ungewöhnliche Begründung, die es hier näher zu beleuchten gilt: Dieser Ausdruck beschreibt die seinerzeit unklare Rechtslage über die damalige Honorarrückforderung der KZV Berlin gegenüber allen Berliner Zahnärzten für die Jahre 1997 bis 1999. Diese Rückforderungen führten zu massiven Rechtsstreitigkeiten. Es bildeten sich sogar Zahnärzte-Interessengemeinschaften gegen die Honorarrückforderung der KZV Berlin. Im Jahre 2005 bestätigte das höchste Sozialgericht, nämlich das Bundessozialgericht, die Handlungsweise der KZV Berlin. Sämtliche Rückforderungsbescheide waren demnach rechtmäßig. Die zwischenzeitlich ausgezahlten Gelder wurden danach wieder zurückgefordert. Das Phänomen „mit dabei zu sein“ ist aber bis heute erhalten geblieben. So legen immer noch viele Zahnärzte gegen jede Quartalsabrechnung, insbesondere die „HVM-Kürzung“, Widerspruch ein. Frage ich nach dem Warum, so wird mir erklärt, man wolle bei der abschließenden Honorarverteilung „mit dabei sein“. HVM-Kürzung? Zutreffend ist der Terminus HVM-Einbehalt, um es juristisch exakt auszudrücken. Denn er ist zunächst vorläufig für jedes Quartal. Endgültig wird dieser mit dem Jahresausgleichsverfahren. Hierbei erfolgt meist mit dem 2. Quartal bzw. 3. Quartal – für das vorangegangene Kalenderjahr – der Abgleich zwischen dem durch die Krankenkassen gezahlten und dem tatsächlich zu zahlenden Budget mit den gegenüber den Zahnärzten erfolgten HVM-Einbehalten. Nach dem Ausgleich gegenüber den Krankenkassen wird der verbleibende Budgetbetrag automatisch an alle im HVM gekürzten Zahnärzte verteilt. Die Besonderheit liegt darin, dass ohne Zutun der betroffenen Zahnärzte, d. h. ohne dass der Zahnarzt extra Widerspruch einlegen muss, die weitere Auszahlung der Vergütung erfolgt. Kommt es also dem Zahnarzt allein darauf an, an der HVM-Jahresrückzahlung zu partizipieren, so ist ein Widerspruch gegen die Quartalsabrechnung nicht notwendig. Der verwaltungstechnische Aufwand, der mit der Widerspruchseinlegung verbunden ist, soll nur am Rande Erwähnung finden. Dazu gehören die Dokumentation der eingehenden Widersprüche, Schreiben an die Zahnärzte mit der Aufforderung zur Widerspruchsbegründung, die Fristenvorlage zur Entscheidung beim Vorstand, die schriftliche Ausfertigung des Widerspruchsbescheides, die Fristenvorlage wegen möglicher Klageeinreichung beim Sozialgericht usw. 30 MBZ Heft 9 2009 Fazit: Grundsätzlich ist es Ihr gutes Recht, sich gegen Bescheide zu wehren. Unnötig ist es jedoch, dem Quartalsbescheid zu widersprechen, um beim Honorarjahresausgleich „mit dabei zu sein“. Die Honorarnachzahlung erfolgt automatisch. Bevor Sie (aus anderen Gründen) Widerspruch einlegen, sollten Sie sich aber über die möglichen Folgen rechtzeitig informieren. Holen Sie sich in rechtlichen Fällen Rat bei den Juristen der KZV Berlin. Wir helfen Ihnen gern, die Sachverhalte besser zu verstehen und klären Sie über die Bescheide und ihre Folgen dezidiert auf. André Neubacher Jurist der KZV Berlin E-Mail: rechtsabteilung@kzv-berlin.de Für eine in Westberliner Citylage gelegene Top-Praxis suchen wir einen angestellten Zahnarzt mit überdurchschnittlichen Einkommensaussichten Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf: Beratung für Mediziner René Deutschmann Greifenhagener Straße 7 10437 Berlin Tel.: 43 73 41 60 Fax: 43 73 41 61 Email: info@bfmberlin.de ANZEIGE
Gerichtlicher Schlusspunkt wegen Gegendarstellung zum MBZ-Artikel „Dichtung und Wahrheit…“ Der Streitpunkt In dem Rechtsstreit geht es um die Kostenlast für das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Herrn Schultze gegen Dr. Husemann vor dem Landgericht Berlin. Zur Vorgeschichte Herr Schultze, der Vorsitzende des Berufungsausschusses für Zahnärzte in Berlin, hatte vor dem Landgericht per einstweiliger Verfügung eine Gegendarstellung von Dr. Husemann zu dessen Artikel im MBZ-Heft 10/2008, Seiten 23, 24 (Dichtung und Wahrheit…) verlangt. Hierzu erklärte sich die KZV Berlin bereit, unabhängig von dem durch Herrn Schultze gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nachdem Herr Schultzes Rechtsanwalt gegenüber dem Landgericht Berlin erklärt hatte, dass die Sache erledigt sei, da ja der Abdruck einer Richtigstellung im MBZ-Dezemberheft erfolgt war, ging es vor dem Landgericht nur noch um die Frage, wer die Kostenlast für das mittlerweile erledigte Gegendarstellungsverfahren zu tragen hat. Herr Schultze war mit der Entscheidung des Landgerichts, die Kosten tragen zu müssen, nicht einverstanden und erhob Beschwerde. Diese legte das Landgericht daraufhin dem übergeordneten Kammergericht in Berlin zur Entscheidung vor. Letztendlich traf das Kammergericht Berlin den Beschluss vom 14. Juli 2009: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Herr Schultze muss die Kosten des Verfahrens tragen. Zur Begründung Das Landgericht hat dem Antragsteller Herrn Schultze zu Recht die Kosten des Verfahrens aufgegeben. Das Kammergericht stützte seine Ausführungen nicht auf inhaltliche, sondern auf formelle Argumente. Angeführt wurden die fehlende Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Herrn Schultze, da er durch den MBZ-Artikel nicht persönlich im Sinne des Presserechts betroffen war, weil er in dem Artikel nicht namentlich erwähnt wurde. Damit kann insgesamt festgestellt werden, dass der Antrag des Vorsitzenden des Berufungsausschusses Schultze, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Eisenberg, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für eine Gegendarstellung zum MBZ-Artikel „Dichtung und Wahrheit…..“ sowohl unzulässig (so Kammergericht) wie auch unbegründet (so Landgericht) war. Juristisch gesehen ist das eine „Doppelklatsche“ – quasi eine Verurteilung zur Höchststrafe. Karl Euwens Justitiar der KZV Berlin �� Dr. meD. Dent. Christian Brink Fachzahnarzt für Oralchirurgie Dr. Dr. meD. Peter GOrenFlOs Facharzt für mund-kiefer-Gesichtschirurgie Dr. meD. Dent. CeCilia ZawaDZki Fachzahnärztin für Oralchirurgie �� einlaDunG – Fortbildungsveranstaltung implantologie – Implantat-Prothetik: Mittwoch, 4.11.09, 14-18 Uhr informationen über das iti-inplantat der Firma straumann Gmbh, konzepte und Planungen der implantatversorgung sowie Übungen am modell. Fortbildung Chirurgie: Mittwoch, 11.11.09, 14 - 18 Uhr Fall-Präsentation chirurgischer eingriffe, mehrere live-OPs (voraussichtlich mit sinus-lift) sowie Diskussion. Die teilnahmegebühr beträgt 160 € pro tag. Die teilnehmerzahl ist auf zehn Kollegen beschränkt. Die Veranstaltung ist DGI-zertifiziert. es werden pro nachmittag 5 Fortbildungspunkte vergeben nach den richtlinien, leitsätzen und empfehlungen der Bundeszahnärztekammer vom 28./29. 06.02 Veranstaltungsort: tagesklinik mkG-Chirurgie Dres. Gorenflos, Brink & Zawadzki turmstr. 73, 10551 Berlin - tiergarten tel.: 030/399 029 64 Info: www.implantatprofis.com MBZ Heft 9 2009 ANZEIGE r E c h t 31
Seite 1: Heft 9 September 2009 M I T T E I L
Seite 4 und 5: 2 MBZ Heft 9 2009 l E i ta r t i K
Seite 6 und 7: s p r E c h s t u n d E n 4 Vorstan
Seite 8 und 9: KZV i n t E r n 6 Praxisalltag mit
Seite 10 und 11: KZV i n t E r n 8 ANZEIGE MBZ Heft
Seite 12 und 13: KZV i n t E r n 10 Eine drastische
Seite 14 und 15: ZÄK i n t E r n 12 Der Prüfungsau
Seite 16 und 17: ZÄK i n t E r n 14 neswegs nur in
Seite 18 und 19: ZÄK i n t E r n 16 Petra Jänsch,
Seite 20 und 21: ZÄK i n t E r n 18 Pflichtangaben
Seite 22 und 23: ZÄK i n t E r n 20 Zugriffsschutz
Seite 24 und 25: s ta n d E s p o l i t i K 22 Was b
Seite 26 und 27: F O R T B I L D U N G 24 ALLGEMEINM
Seite 28 und 29: F o r t b i l d u n g 26 Fortbildun
Seite 30 und 31: F o r t b i l d u n g / bEMa r E c
Seite 34 und 35: p at i E n t EKZV n b E ri at n tuE
Seite 36 und 37: goZ 34 zahnärztlichen Versorgung z
Seite 38 und 39: Z u l a s s u n g 36 Die angemessen
Seite 40 und 41: Z u l a s s u n g / u MM ss c h a u
Seite 42 und 43: K l E i n a n Z E i g E n 40 pErson
Seite 44 und 45: K l E i n a n Z E i g E n 42 pErson
Seite 46 und 47: t E r M i n K a l E n d E r 44 F r
Seite 48: * ‘09 Berlin ale BRANDENBURG BERL

MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?