MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin
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Bundestagswahl<br />
Am 27. September wird gewählt. Haben Sie Ihre<br />
Wahlentscheidung schon getroffen? Als Unterstützung werden wir Ihnen<br />
mit dem nächsten Rundschreiben die Wahlaussagen der derzeit im Bundestag<br />
vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik präsentieren.<br />
Was immer man sich von dieser Wahl verspricht, je nach politischer<br />
Einstellung und Ausrichtung, ein Wunsch eint wohl alle: Bitte keine<br />
Fortsetzung dieser großen Koalition!<br />
Aber noch befinden wir uns im Wahlkampf, die Zeit der Versprechungen<br />
ist wieder da. Obwohl die Bundesrepublik vor den Auswirkungen<br />
der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit steht, führen die<br />
Parteien einen Wahlkampf, „als hätten sie im Keller eine Goldmine entdeckt“,<br />
so Der Spiegel. Union und FDP stellen Arbeitnehmern und Selbständigen<br />
höhere Freibeträge für die Altersvorsorge und Geringverdienern<br />
höhere Renten in Aussicht. Da wollen sich die Sozialdemokraten<br />
nicht lumpen lassen. Sie wollen die Altersteilzeit verlängern und die Prävention<br />
im Gesundheitswesen ausbauen. Ganz nebenbei will Herr Steinmeier<br />
4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und damit bis 2020 für<br />
Vollbeschäftigung sorgen. Wenn er denn gewählt werden sollte.<br />
Das Problem ist nur, dass alle Versprechungen im Widerspruch zur absehbaren<br />
Finanzentwicklung stehen.<br />
Spätestens im nächsten Jahr ist ein scharfes Sparprogramm fällig und<br />
es ist sehr fraglich, ob eine neue Regierung um tiefe Einschnitte im sozialen<br />
Netz herumkommen wird. Denn steigende Arbeitslosenzahlen<br />
bedeuten nicht nur Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung,<br />
sie lassen Steuereinnahmen schrumpfen genauso wie die Beiträge für<br />
die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Dabei wird der<br />
Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung unter dem Dach des Gesundheitsfonds<br />
besonders prekär. Jetzt geht dem Fonds das Geld aus<br />
und die nächste Regierung steht vor dem Dilemma, akzeptieren zu<br />
müssen, dass entweder die Kassen Zusatzbeiträge erheben oder aber<br />
man dem Drängen auf höhere Steuerzuschüsse nachkommt.<br />
Eine wesentliche Grundlage für den wachsenden Finanzierungsbedarf<br />
der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auswirkung der demographischen<br />
Entwicklung auf die Morbidität, als da sind: die Zunahme<br />
an Diabetes, Schlaganfällen, Herzinfarkten, Krebserkrankungen<br />
und Demenzfällen. Eine gleichlaufende Entwicklung ist bei<br />
der Pflegebedürftigkeit zu beobachten. Deshalb ist die Diskussion über<br />
Art und Umfang des Leistungskataloges der GKV in vollem Gange,<br />
spätesten seit dem Deutschen Ärztetag im Mai. Denn, dass es zu Leistungseinschränkungen<br />
keine Alternative geben wird, gleichgültig wie<br />
man sie bezeichnet, Budgetierung, Rationierung oder Priorisierung,<br />
dürfte niemand ernsthaft bezweifeln.<br />
Die Ausgangssituation ist allerdings schwierig. Wer immer dieses<br />
Thema anspricht, wird umgehend der sozialen Demontage bezich-<br />
tigt. „In Deutschland fehlt eine sachbezogene Diskussionskultur im<br />
Gegensatz zu anderen Ländern, in denen emotionslos darüber diskutiert<br />
wird, dass Einschränkungen un- vermeidlich sind“, stellt Prof.<br />
Dr. Fritz Beske vom Institut für Gesundheits-System-Forschung in<br />
Kiel fest.<br />
Die Zahnärzte sind, anders als die Ärzte, in dieser Diskussion gut<br />
aufgestellt, nachdem die VV der KZBV im Sommer die „Perspektive<br />
Mundgesundheit – Ziele und Konzepte für die Weiterentwicklung<br />
der vertragszahnärztlichen Versorgung“ (vgl. zm - Zahnärztliche<br />
Mitteilungen Nr. 14/20<strong>09</strong>) beschlossen hat.<br />
So steht die nächste Regierung vor einer Reformaufgabe, wie sie schon<br />
lange kein Kabinett mehr zu bewältigen hatte. Ob unter diesen Bedingungen<br />
tatsächlich bald eine Ost-West-Angleichung bei den Zahnärzten<br />
stattfinden wird, wie versprochen, muss wohl eher kritisch gesehen<br />
werden.<br />
Eine neue GOZ wird aber kommen, vielleicht der vorliegende Referentenentwurf.<br />
Ich tippe eher auf einen Mix aus HOZ der Bundeszahnärztekammer<br />
und Referentenentwurf des BMG, damit sich alle Parteien<br />
darin wieder finden können. Das wird aber auch von der Neubesetzung<br />
im BMG – CDU, FDP oder SPD (?) – abhängen.<br />
Auch die elektronische Gesundheitskarte wird kommen, in <strong>Berlin</strong><br />
wohl erst Anfang 2011 – wieder eine dieser Reformen, die für die<br />
Zahnärzte außer Kosten für eventuell neue Hard- und Software nichts<br />
bringen wird.<br />
Und ebenfalls bis 2011 wird das leidige Thema „Qualitätsmanagement“<br />
in unseren Praxen eingeführt werden müssen. Die Anforderungen<br />
sind zwar überschaubar, erfordern aber wieder zusätzlichen<br />
Arbeitsaufwand, und zwar unbezahlten!<br />
Bleibt die Frage nach dem Erhalt von KVen und KZVen. Allen Unkenrufen<br />
zum Trotz werden sie nach meiner Einschätzung weiter bestehen<br />
bleiben. Denn durchgehend ist allen Akteuren auf der gesundheitspolitischen<br />
Bühne klar, dass KVen und KZVen nicht so schlecht sind, wie sie<br />
von den jeweils im Amt befindlichen Gesundheitsministern/innen von<br />
Blüm bis Schmidt dargestellt werden – ganz im Gegenteil!<br />
Welche Partei sollte man also wählen? Ganz gleich, mit welcher Partei<br />
Sie sympathisieren, der Einwand von Daniel Bahr, gesundheitspolitischer<br />
Sprecher der FDP, ist schwer zu widerlegen, wenn er die Bilanz<br />
der Großen Koalition in der Gesundheitspolitik als „verheerend“<br />
bezeichnet. Das gilt für die letzten 20 Jahre allerdings genauso! Und<br />
da hatten wir Gesundheitsminister von der CDU, der CSU, den Grünen<br />
und der SPD. Von der FDP gab es noch keinen. Vielleicht war das<br />
auch besser so. Vielleicht bekommen wir aber jetzt einen. Ich wünsche<br />
Ihnen eine gute Wahl!<br />
Ihr Jörg-Peter Husemann<br />
E d i t o r i a l<br />
<strong>MBZ</strong> Heft 9 20<strong>09</strong> 1