MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

Bundestagswahl
Am 27. September wird gewählt. Haben Sie Ihre
Wahlentscheidung schon getroffen? Als Unterstützung werden wir Ihnen
mit dem nächsten Rundschreiben die Wahlaussagen der derzeit im Bundestag
vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik präsentieren.
Was immer man sich von dieser Wahl verspricht, je nach politischer
Einstellung und Ausrichtung, ein Wunsch eint wohl alle: Bitte keine
Fortsetzung dieser großen Koalition!
Aber noch befinden wir uns im Wahlkampf, die Zeit der Versprechungen
ist wieder da. Obwohl die Bundesrepublik vor den Auswirkungen
der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit steht, führen die
Parteien einen Wahlkampf, „als hätten sie im Keller eine Goldmine entdeckt“,
so Der Spiegel. Union und FDP stellen Arbeitnehmern und Selbständigen
höhere Freibeträge für die Altersvorsorge und Geringverdienern
höhere Renten in Aussicht. Da wollen sich die Sozialdemokraten
nicht lumpen lassen. Sie wollen die Altersteilzeit verlängern und die Prävention
im Gesundheitswesen ausbauen. Ganz nebenbei will Herr Steinmeier
4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und damit bis 2020 für
Vollbeschäftigung sorgen. Wenn er denn gewählt werden sollte.
Das Problem ist nur, dass alle Versprechungen im Widerspruch zur absehbaren
Finanzentwicklung stehen.
Spätestens im nächsten Jahr ist ein scharfes Sparprogramm fällig und
es ist sehr fraglich, ob eine neue Regierung um tiefe Einschnitte im sozialen
Netz herumkommen wird. Denn steigende Arbeitslosenzahlen
bedeuten nicht nur Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung,
sie lassen Steuereinnahmen schrumpfen genauso wie die Beiträge für
die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Dabei wird der
Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung unter dem Dach des Gesundheitsfonds
besonders prekär. Jetzt geht dem Fonds das Geld aus
und die nächste Regierung steht vor dem Dilemma, akzeptieren zu
müssen, dass entweder die Kassen Zusatzbeiträge erheben oder aber
man dem Drängen auf höhere Steuerzuschüsse nachkommt.
Eine wesentliche Grundlage für den wachsenden Finanzierungsbedarf
der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auswirkung der demographischen
Entwicklung auf die Morbidität, als da sind: die Zunahme
an Diabetes, Schlaganfällen, Herzinfarkten, Krebserkrankungen
und Demenzfällen. Eine gleichlaufende Entwicklung ist bei
der Pflegebedürftigkeit zu beobachten. Deshalb ist die Diskussion über
Art und Umfang des Leistungskataloges der GKV in vollem Gange,
spätesten seit dem Deutschen Ärztetag im Mai. Denn, dass es zu Leistungseinschränkungen
keine Alternative geben wird, gleichgültig wie
man sie bezeichnet, Budgetierung, Rationierung oder Priorisierung,
dürfte niemand ernsthaft bezweifeln.
Die Ausgangssituation ist allerdings schwierig. Wer immer dieses
Thema anspricht, wird umgehend der sozialen Demontage bezich-
tigt. „In Deutschland fehlt eine sachbezogene Diskussionskultur im
Gegensatz zu anderen Ländern, in denen emotionslos darüber diskutiert
wird, dass Einschränkungen un- vermeidlich sind“, stellt Prof.
Dr. Fritz Beske vom Institut für Gesundheits-System-Forschung in
Kiel fest.
Die Zahnärzte sind, anders als die Ärzte, in dieser Diskussion gut
aufgestellt, nachdem die VV der KZBV im Sommer die „Perspektive
Mundgesundheit – Ziele und Konzepte für die Weiterentwicklung
der vertragszahnärztlichen Versorgung“ (vgl. zm - Zahnärztliche
Mitteilungen Nr. 14/2009) beschlossen hat.
So steht die nächste Regierung vor einer Reformaufgabe, wie sie schon
lange kein Kabinett mehr zu bewältigen hatte. Ob unter diesen Bedingungen
tatsächlich bald eine Ost-West-Angleichung bei den Zahnärzten
stattfinden wird, wie versprochen, muss wohl eher kritisch gesehen
werden.
Eine neue GOZ wird aber kommen, vielleicht der vorliegende Referentenentwurf.
Ich tippe eher auf einen Mix aus HOZ der Bundeszahnärztekammer
und Referentenentwurf des BMG, damit sich alle Parteien
darin wieder finden können. Das wird aber auch von der Neubesetzung
im BMG – CDU, FDP oder SPD (?) – abhängen.
Auch die elektronische Gesundheitskarte wird kommen, in Berlin
wohl erst Anfang 2011 – wieder eine dieser Reformen, die für die
Zahnärzte außer Kosten für eventuell neue Hard- und Software nichts
bringen wird.
Und ebenfalls bis 2011 wird das leidige Thema „Qualitätsmanagement“
in unseren Praxen eingeführt werden müssen. Die Anforderungen
sind zwar überschaubar, erfordern aber wieder zusätzlichen
Arbeitsaufwand, und zwar unbezahlten!
Bleibt die Frage nach dem Erhalt von KVen und KZVen. Allen Unkenrufen
zum Trotz werden sie nach meiner Einschätzung weiter bestehen
bleiben. Denn durchgehend ist allen Akteuren auf der gesundheitspolitischen
Bühne klar, dass KVen und KZVen nicht so schlecht sind, wie sie
von den jeweils im Amt befindlichen Gesundheitsministern/innen von
Blüm bis Schmidt dargestellt werden – ganz im Gegenteil!
Welche Partei sollte man also wählen? Ganz gleich, mit welcher Partei
Sie sympathisieren, der Einwand von Daniel Bahr, gesundheitspolitischer
Sprecher der FDP, ist schwer zu widerlegen, wenn er die Bilanz
der Großen Koalition in der Gesundheitspolitik als „verheerend“
bezeichnet. Das gilt für die letzten 20 Jahre allerdings genauso! Und
da hatten wir Gesundheitsminister von der CDU, der CSU, den Grünen
und der SPD. Von der FDP gab es noch keinen. Vielleicht war das
auch besser so. Vielleicht bekommen wir aber jetzt einen. Ich wünsche
Ihnen eine gute Wahl!
Ihr Jörg-Peter Husemann
E d i t o r i a l
MBZ Heft 9 2009 1