MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

s ta n d E s p o l i t i K
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Was bedeuten diese Regelungen für Struktur und Weiterentwicklung
des Gesundheitswesens? Ergebnis: Fehlanzeige!
3. Prognose. In der heutigen Zeit sollte im Gesundheitswesen
kein Gesetz mehr verabschiedet werden, dass sich
nicht an den Anforderungen an eine künftige Gesundheitsversorgung
und damit an der Zukunft orientiert.
Dies gilt in erster Linie für die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung
auf die Gesundheitsversorgung
einschließlich des erforderlichen Fachpersonals und auf
die vorhersehbaren Kosten dieser Entwicklung. Die Anforderungen,
die auf das Gesundheitswesen zukommen,
sind erheblich. Und was enthält das GKV-WSG zu dieser
Problematik? Ergebnis: Fehlanzeige!
Schlussfolgerung
Die Politik und der Gesetzgeber messen mit zweierlei Maß. Sie
fordern und verordnen für alle Bereich des Gesundheitswesens
Ehrlichkeit, Transparenz mit Offenlegung aller Daten, sie fordern
Qualität und verordnen Kontrolle. Sie fordern Kostenkontrolle
und Kostendämpfung, verursachen aber gleichzeitig über
Der Senat von Berlin hat offenbar nur vorsorglich
einen Streit über Sonntagsarbeit in Arztpraxen vom Zaun
gebrochen, wie aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten
Mario Czaja im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht. Verstöße
gegen das Arbeitszeitgesetz in Arztpraxen seien ihm bisher in keinem
einzigen Fall bekannt geworden.
Die Frage des CDU-Abgeordneten, ob es Beschwerden von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern wegen der Nichteinhaltung des Sonntagsarbeitsverbotes
in Arztpraxen gegeben habe, musste der Staatssekretär
in der Senatsgesundheitsverwaltung, Benjamin Hoff (Die
Linke), verneinen: „Auf Nachfrage teilte das Landesamt für Arbeitsschutz,
Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) mit,
dass keine Beschwerden von Beschäftigten aus Arztpraxen vorliegen.“
Diese Aussage sei „jedoch noch kein sicheres Zeichen dafür,
dass nicht gegen Arbeitszeitvorschriften verstoßen wird“. Beschwerden
über solche Vorstöße gingen aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes
anonym ein und „bei sehr kleinen Arbeitseinheiten wie
den Artpraxen kann das LAGetSi als Ordnungsbehörde diese Anonymität
jedoch nicht sicherstellen.“
usnahmen im Gesundheitsbereich
In seiner Antwort ging der Staatssekretär auf die Bedeutung
der Arbeitsruhe an Sonntagen ein. Das Arbeitszeitgesetz weise
als Ziele die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung
sowie „die Sonntage und die staatlich an-
MBZ Heft 9 2009
immer neue Vorschriften und Verfahrensregeln neue Kosten. So
beträgt der Mehraufwand allein der KV Westfalen-Lippe für die
Umsetzung der im SGB V auf 10 Seiten bis ins letzte Detail geregelten
Honorarreform 1,3 Millionen Euro jährlich. Sie verlangen
Bürokratieabbau und verdrängen, dass sich in aller Regel
Verwaltungen ihre Aufgaben nicht selber suchen, sondern Einrichtungen
zur Umsetzung gesetzlicher Vorschriften oder anderer
Vorgaben sind. Wer von der Politik Bürokratieabbau fordert,
kann Vorbild dadurch sein, dass gesetzliche Reglungen und Verwaltungsvorschriften
zurückgenommen werden. Nur so gewinnt
die Forderung nach Bürokratieabbau an Ehrlichkeit und verspricht
Aussicht auf Erfolg. Es gilt nahezu ohne Ausnahme, dass
nichts von den Forderungen, die an Dritte gestellt werden, im eigenen
Zuständigkeitsbereich umgesetzt wird. Die Politik und der
Gesetzgeber messen mit zweierlei Maß, auch ein Grund für die
zunehmende Politikverdrossenheit.
Prof. Dr. Fritz Beske
Anmerkung der MBZ-Redaktion:
Prof. Dr. med. Fritz Beske ist Leiter des Instituts für
Gesundheits-System-Forschung in Kiel.
Streit über Sonntagsöffnungen
nur vorsorglich angezettelt
erkannten Feiertage
als Tage der Arbeitszeitruhe“
aus. Von
diesen Grundsätzen
könne nur ausnahmsweise
im öffentlichen
Interesse abgewichen
werden. Im Arbeitszeitgesetz
gebe es daher
einen Katalog mit
jenen Tätigkeitsbe-
Mario Czaja
reichen, für die anerkanntermaßen
ein öffentliches
Interesse für eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
bestehe, sofern diese Arbeiten nicht auf einen Werktag
verschoben werden könnten. Dies seien im ambulanten Gesundheitsbereich
Fälle, in denen Sachverhalte einer täglichen Behandlung
oder Beobachtung bedürften, beispielsweise neben der Methadonabgabe
insbesondere die palliativen Behandlungen von
Karzinompatienten sowie die Home-Care-Versorgung.
Reinhold Schlitt
Anmerkung der MBZ-Redaktion:
Dieser Artikel wurde in gekürzter Fassung mit freundlicher Genehmigung
von der KV Berlin übernommen. Wir berichteten in der
MBZ Heft 6 Juni 2009 über dieses Thema.