MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin
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Politik und Gesetzgeber fordern<br />
Qualität und Kontrolle in allen<br />
Bereichen des Gesundheitswesens<br />
– und messen mit zweierlei Maß<br />
Prof. Dr. Fritz Beske<br />
Es scheint eine nahezu eherne Gesetzmäßigkeit<br />
zu sein, dass knappe Mittel zu mehr Reglementierung und<br />
zu mehr Kontrolle führen als eine ausreichende Mittelversorgung.<br />
Nichts spricht dagegen, die Verwendung öffentlicher Mittel und von<br />
Versichertengeldern sorgfältig zu prüfen – im Gegenteil. Missbrauch<br />
und Verschwendung müssen vermieden werden. Immer sollte jedoch<br />
auch geprüft werden, ob der für die Prüfung der zweckmäßigen<br />
Verwendung erforderliche Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis<br />
zu dem erwarteten Nutzen steht. Ein anderer Aspekt ist die<br />
Feststellung, dass für die Medien eher eine schlechte Meldung eine<br />
gute Meldung ist. Das öffentliche Interesse gilt mehr dem Spektakulären<br />
als dem normalen Leben. Beides zusammen genommen führt<br />
dazu, dass auch in Bezug auf das Gesundheitswesen eher negative<br />
Meldungen die Medienlandschaft bestimmen: Behandlungsfehler<br />
von Ärzten, Missstände im Krankenhaus, regionaler Ärztemangel,<br />
Missstände in der Versorgung in Pflegeheimen, unzureichende Versorgung<br />
durch bestimmte Fachdisziplinen und anderes mehr. Die<br />
sich aus derartigen Meldungen resultierenden Forderungen ergeben<br />
sich nahezu von selbst: Mehr Kontrolle auch mit Pflege-TÜV und<br />
unangemeldeten Besuchen wie in Pflegeheimen, Qualitätsmanagement,<br />
öffentlich gemachte Berichte auch von Einzelheiten der Krankenhausversorgung<br />
mit Qualitätsnachweis und Todesursachen. Statistik,<br />
Ärzte-TÜV, Zertifizierungen – auch hier eine lange Liste. Und<br />
alles auch ein Thema für die Politik und für den Gesetzgeber. Beide<br />
melden sich als Sachwalter von Patienteninteressen und der Interessen<br />
von Pflegebedürftigen, fordern mehr Kontrolle und mehr Transparenz,<br />
und so manches wird gesetzgeberisch geregelt.<br />
Nichts von allem soll hier diskutiert, soll auf Notwendigkeit<br />
und Wirksamkeit untersucht werden. Es geht allein um die<br />
Frage, ob Politik und Gesetzgeber gleiche Maßstäbe für ihr eigenes<br />
Handeln anlegen und in gleichem Umfang zu Kontrolle<br />
und Transparenz bereit sind.<br />
Gesetzgeberisches Handeln sollte sich an<br />
drei Grundsätzen orientieren.<br />
1. Evaluation. Seit dem ersten Kostendämpfungsgesetz im<br />
Gesundheitswesen von 1977 sind rund 200 Gesetze<br />
mit gleicher Zielsetzung verabschiedet worden. Die Regelungsdichte<br />
nimmt ständig zu. Ihren Höhepunkt hat<br />
diese Entwicklung mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz<br />
(GKV-WSG) erreicht, einem Gesetz, dass neben<br />
der Kostendämpfung substantielle strukturelle Veränderungen<br />
des Gesundheitswesens enthält. Es sollte erwar-<br />
tet werden, dass neue gesetzliche Regelungen auf den Erfahrungen<br />
früherer Regelungen aufbauen, dass diese Regelungen<br />
damit bewertet, dass sie evaluiert worden sind,<br />
und dies unabhängig und damit staatsfern von wissenschaftlichen<br />
Instituten. Das Ergebnis: Fehlanzeige! Weder<br />
ist eine Evaluation mit Berichterstattung der Bundesregierung<br />
an den Bundestag in auch nur einem Gesetz<br />
vorgesehen, noch ist eine Evaluation vom Bundesgesundheitsministerium<br />
veranlasst worden. Der Hinweis, dass<br />
über die Beantwortung von großen und kleinen Anfragen<br />
der Bundestagsfraktionen Klarheit geschaffen wird,<br />
geht an der Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen<br />
Evaluation vorbei. Hier antwortet das zuständige<br />
Ministerium. Auch Untersuchungen, die von<br />
Dritten wie Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen<br />
veranlasst werden, sind hilfreich und nützlich,<br />
ersetzen jedoch nicht die geforderte wissenschaftlich unabhängige<br />
Untersuchung. Gefordert sind Gesetzgeber<br />
und Bundestag. Gefordert werden muss für gesetzliche<br />
Regelungen eine Berichterstattung der Bundesregierung<br />
an den Bundestag mit einer wissenschaftlichen Untermauerung<br />
und mit Fristsetzung.<br />
2. Situationsanalyse und Begründung. Eine gesetzliche Regelung<br />
bedarf besonders dann, wenn sie grundsätzlicher<br />
Art ist, einer umfassenden Begründung. Dies hätte insbesondere<br />
im GKV-WSG erwartet werden können. Wie<br />
stellt sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland dar<br />
und dies auch im internationalen Bereich? Was gibt es an<br />
Defiziten und wie können diese Defizite mit der vorgeschlagenen<br />
gesetzlichen Regelung behoben werden? Gäbe<br />
es andere Lösungen und warum sind diese Lösungen verworfen<br />
worden? Von welchen ordnungspolitischen Ziel<br />
vorstellungen gehen die vorgeschlagenen Regelungen aus?<br />
<strong>MBZ</strong> Heft 9 20<strong>09</strong><br />
s ta n d E s p o l i t i K<br />
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