MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

Politik und Gesetzgeber fordern
Qualität und Kontrolle in allen
Bereichen des Gesundheitswesens
– und messen mit zweierlei Maß
Prof. Dr. Fritz Beske
Es scheint eine nahezu eherne Gesetzmäßigkeit
zu sein, dass knappe Mittel zu mehr Reglementierung und
zu mehr Kontrolle führen als eine ausreichende Mittelversorgung.
Nichts spricht dagegen, die Verwendung öffentlicher Mittel und von
Versichertengeldern sorgfältig zu prüfen – im Gegenteil. Missbrauch
und Verschwendung müssen vermieden werden. Immer sollte jedoch
auch geprüft werden, ob der für die Prüfung der zweckmäßigen
Verwendung erforderliche Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis
zu dem erwarteten Nutzen steht. Ein anderer Aspekt ist die
Feststellung, dass für die Medien eher eine schlechte Meldung eine
gute Meldung ist. Das öffentliche Interesse gilt mehr dem Spektakulären
als dem normalen Leben. Beides zusammen genommen führt
dazu, dass auch in Bezug auf das Gesundheitswesen eher negative
Meldungen die Medienlandschaft bestimmen: Behandlungsfehler
von Ärzten, Missstände im Krankenhaus, regionaler Ärztemangel,
Missstände in der Versorgung in Pflegeheimen, unzureichende Versorgung
durch bestimmte Fachdisziplinen und anderes mehr. Die
sich aus derartigen Meldungen resultierenden Forderungen ergeben
sich nahezu von selbst: Mehr Kontrolle auch mit Pflege-TÜV und
unangemeldeten Besuchen wie in Pflegeheimen, Qualitätsmanagement,
öffentlich gemachte Berichte auch von Einzelheiten der Krankenhausversorgung
mit Qualitätsnachweis und Todesursachen. Statistik,
Ärzte-TÜV, Zertifizierungen – auch hier eine lange Liste. Und
alles auch ein Thema für die Politik und für den Gesetzgeber. Beide
melden sich als Sachwalter von Patienteninteressen und der Interessen
von Pflegebedürftigen, fordern mehr Kontrolle und mehr Transparenz,
und so manches wird gesetzgeberisch geregelt.
Nichts von allem soll hier diskutiert, soll auf Notwendigkeit
und Wirksamkeit untersucht werden. Es geht allein um die
Frage, ob Politik und Gesetzgeber gleiche Maßstäbe für ihr eigenes
Handeln anlegen und in gleichem Umfang zu Kontrolle
und Transparenz bereit sind.
Gesetzgeberisches Handeln sollte sich an
drei Grundsätzen orientieren.
1. Evaluation. Seit dem ersten Kostendämpfungsgesetz im
Gesundheitswesen von 1977 sind rund 200 Gesetze
mit gleicher Zielsetzung verabschiedet worden. Die Regelungsdichte
nimmt ständig zu. Ihren Höhepunkt hat
diese Entwicklung mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
(GKV-WSG) erreicht, einem Gesetz, dass neben
der Kostendämpfung substantielle strukturelle Veränderungen
des Gesundheitswesens enthält. Es sollte erwar-
tet werden, dass neue gesetzliche Regelungen auf den Erfahrungen
früherer Regelungen aufbauen, dass diese Regelungen
damit bewertet, dass sie evaluiert worden sind,
und dies unabhängig und damit staatsfern von wissenschaftlichen
Instituten. Das Ergebnis: Fehlanzeige! Weder
ist eine Evaluation mit Berichterstattung der Bundesregierung
an den Bundestag in auch nur einem Gesetz
vorgesehen, noch ist eine Evaluation vom Bundesgesundheitsministerium
veranlasst worden. Der Hinweis, dass
über die Beantwortung von großen und kleinen Anfragen
der Bundestagsfraktionen Klarheit geschaffen wird,
geht an der Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen
Evaluation vorbei. Hier antwortet das zuständige
Ministerium. Auch Untersuchungen, die von
Dritten wie Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen
veranlasst werden, sind hilfreich und nützlich,
ersetzen jedoch nicht die geforderte wissenschaftlich unabhängige
Untersuchung. Gefordert sind Gesetzgeber
und Bundestag. Gefordert werden muss für gesetzliche
Regelungen eine Berichterstattung der Bundesregierung
an den Bundestag mit einer wissenschaftlichen Untermauerung
und mit Fristsetzung.
2. Situationsanalyse und Begründung. Eine gesetzliche Regelung
bedarf besonders dann, wenn sie grundsätzlicher
Art ist, einer umfassenden Begründung. Dies hätte insbesondere
im GKV-WSG erwartet werden können. Wie
stellt sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland dar
und dies auch im internationalen Bereich? Was gibt es an
Defiziten und wie können diese Defizite mit der vorgeschlagenen
gesetzlichen Regelung behoben werden? Gäbe
es andere Lösungen und warum sind diese Lösungen verworfen
worden? Von welchen ordnungspolitischen Ziel
vorstellungen gehen die vorgeschlagenen Regelungen aus?
MBZ Heft 9 2009
s ta n d E s p o l i t i K
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