MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

Urteil zum Dienstvertrag zwischen
Zahnarzt und Patient
Am 04.06.2009 erging am Kammergericht
Berlin ein Urteil in einem kuriosen Fall, welches das
Dienstleistungsverhältnis zwischen (Zahn-)Arzt und Patient
zum Thema hatte. Was war passiert? Eine Patientin, deren
kompletter Kiefergelenkskopf linksseitig schon vor langer
Zeit entfernt worden war, war seit mehreren Jahren in funktionstherapeutischer
Behandlung bei einem Zahnarzt gewesen.
Dieser kündigte aufgrund ausbleibender Therapieerfolge und
zunehmender Zerwürfnisse den Behandlungsvertrag und bat
die Patientin, sich anderweitig in Behandlung zu begeben.
Hieraufhin wandte sich die Patientin an die Zahnärztekammer
mit dem Ziel, eine Weiterbehandlung bei dem Zahnarzt
auf diesem Wege zu erreichen. Das Referat Berufsrecht entschied,
dass die Kündigung des Behandlungsvertrages gem.
§ 1 Abs. 5 der Berufsordnung nicht zu beanstanden war.
Daraufhin klagte die Patientin zunächst vor dem Landgericht,
dann vor dem Kammergericht auf Fortführungspflicht
zur Behandlung sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
i.H.v. 8000,- E wegen unerlaubter Kündigung des
Behandlungsvertrages.
Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht wiesen
die Klage ab. Das Urteil ist rechtskräftig (Kammergericht
Berlin, AZ 20 U 49/07).
In seiner Begründung stellt das Kammergericht klar, dass es sich
bei einem ärztlichen Behandlungsvertrag um einen Vertrag nach
§ 627 Abs. 1 BGB handelt, es werden also „Dienste höherer
Art“ geschuldet, welche aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
übertragen werden.
Grundsätzlich kann demnach ein solcher Vertrag von beiden Seiten
jederzeit auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes
gekündigt werden.
Ein Schadensersatz käme allerdings in Betracht, wenn entweder
eine lebenslange Therapie zugesagt worden oder die Kündigung
zur Unzeit erfolgt wäre, „d.h., wenn sich der Dienstberechtigte
(hier Patient) die von ihm benötigten Dienste nicht (mehr)
anderweitig beschaffen kann, was vor allem auch dann der Fall
ist, wenn der Dienstverpflichtete (hier Zahnarzt) hinsichtlich der
zahnärztlichen Behandlung eine Art ’Monopolstellung‘ hat.“
Was bedeutet nun dieses Urteil für den Zahnarzt? Das Urteil
geht in seiner Darstellung noch über die Berufsordnung hinaus.
Während die Berufsordnung für einen Behandlungsabbruch einen
Verlust des Vertrauens voraussetzt, stellt das Kammergericht
klar, dass ein Behandlungsabbruch grundsätzlich auch ohne
Begründung erfolgen kann.
Eine Behandlung dürfe jedoch nicht zur „Unzeit“ ohne das Vor-
liegen eines wichtigen Grundes abgebrochen werden (s. o.).
Hierbei wäre zu fragen, wann es sich um eine Unzeit handelt.
Das Gericht spricht hier von einer „Monopolstellung“ des Behandlers.
Im vorliegenden Fall bezieht sich diese Wortwahl auf
die von der Patientin behauptete Einmaligkeit der Behandlungskompetenz
des Zahnarztes, welche von den Richtern aber
verneint wurde.
Die Monopolstellung eines Zahnarztes könnte beispielsweise
auch für den Patienten dann bestehen, wenn eine umfangreiche
Behandlung kurz vor dem Abschluss stünde und es für den Patienten
einen nicht unerheblichen Aufwand bedeutete, die gesamte
Behandlung durch einen anderen Kollegen fortführen zu lassen.
Sicherlich kann man sich hierbei vorstellen, dass es ratsam wäre,
hier einen Behandlungsabbruch entweder gänzlich zu vermeiden
oder aber sehr gut zu begründen (wichtiger Grund).
Dass diese Begründung spätestens dann von Interesse ist, wenn
es um die Berechnung von Leistungen und Teilleistungen geht,
liegt auf der Hand.
Auch ist die Frage zu stellen, ob beim Vorliegen von Schmerzen des
Patienten eine Kündigung des Behandlungsvertrages zulässig ist.
Diese Situation liegt klassischerweise im Notdienst vor, wenn es
zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Zahnarzt und Patient
kommt.
Subjektiv kann der Patient nämlich hier tatsächlich eine Monopolstellung
des für ihn einzig möglich erscheinenden Behandlers
annehmen, wodurch wiederum ein wichtiger Grund zur Kündigung
notwendig wäre.
Daher ist der Verweis auf mindestens einen anderen, zum Zeitpunkt
des Behandlungsabbruches verfügbaren Behandler, im
Stadtgebiet seitens des Zahnarztes dringend zu empfehlen. Auch
wäre es sinnvoll, den Abbruch der Behandlung kurz zu begründen
und dies auch zu dokumentieren.
Bei absolut unaufschiebbaren, d.h. lebensbedrohlichen, Krankheitsbildern
gilt grundsätzlich, dass eine Behandlung selbstverständlich
erfolgen muss.
Dietmar Kuhn
MBZ Heft 9 2009
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