Beratungsunterlage zur Einladung zur Sitzung ... - Gemeinde Weeze

Ra 5/2012 Weeze, 26.10.2012/Uf
B e r a t u n g s u n t e r l a g e n
==========================
zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weeze
am Dienstag, 06.11.2012, 18.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung
I. Öffentlich
Top/FB Betreff
1 Fragen und Anregungen der Einwohner gem. § 18 der Geschäftsordnung
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
./.
2/1 Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus der letzten Sitzung vom
18.09.2012
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
./.
3/1 Genehmigung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den Sitzungen der
Fachausschüsse
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Es haben stattgefunden:
09.10.2012 Bau- und Umweltausschuss
24.10.2012 Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung
25.10.2012 Bau- und Umweltausschuss
4/1 Besetzung von Ausschüssen;
hier: Sachkundiger Einwohner mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 4 GO NRW
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bisher war Herr Pastor Manfred Babel für die kath. Kirchengemeinde St. Cyriakus Weeze
sachkundiger Einwohner mit beratender Stimme im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport
sowie im Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung.
Herr Pastor Babel wurde am 16.09.2012 verabschiedet.
Am 20.10.2012 wurde Herr Klaus Martin Niesmann als neuer Pfarrer der kath.
Kirchengemeinde St. Cyriakus in sein Amt eingeführt.
Er soll die kath. Kirchengemeinde St. Cyriakus als sachkundiger Einwohner mit
beratender Stimme im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport sowie im Ausschuss für
Kultur und Erwachsenenbildung vertreten.

- 2 -
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde wählt Herrn Pfarrer Klaus Martin Niesmann als Nachfolger von Herrn
Pastor Manfred Babel als sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme in den Ausschuss
für Schule, Jugend und Sport sowie in den Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung.
5/1 Ausschuss für Schule, Jugend und Sport sowie
Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung
hier: Verpflichtung des neuen Ausschussmitgliedes
Herrn Pfarrer Klaus Martin Niesmann, Kirchplatz 6, 47652 Weeze
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Herr Pfarrer Klaus Martin Niesmann, Kirchplatz 6, 47652 Weeze, ist als sachkundiger
Einwohner mit beratender Stimme im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport sowie im
Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung zu verpflichten.
Beschlussentwurf
Der sachkundige Einwohner mit beratender Stimme im Ausschuss für Schule,
Jugend und Sport sowie im Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung
Herr Pfarrer Klaus Martin Niesmann, Kirchplatz 6, 47652 Weeze, wird von
Bürgermeister Francken in sein Amt eingeführt und in feierlicher Form zur
gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
6/1 Besetzung von Ausschlüssen;
hier: Sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme gem. § 58
Abs. 4 GO NRW (Marienwasser-Grundschule)
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bisher war als Schulpflegschaftsvorsitzende für die Marienwasser-Grundschule Frau Petra
Hahlen, Nachtigallenweg 35, sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme im Ausschuss
für Schule, Jugend und Sport.
Nach Mitteilung der Grundschule ist Frau Annemieke Lauffer, Marienwasserweg 33, Weeze, zur
neuen Schulpflegschaftsvorsitzenden für die Marienwasser-Grundschule gewählt worden. Diese
soll als Schulpflegschaftsvorsitzende die Schule als sachkundige Einwohnerin mit beratender
Stimme im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport vertreten.
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde wählt die Schulpflegschaftsvorsitzende der Marienwasser-Grundschule
Frau Annemieke Lauffer, Marienwasserweg 33, Weeze, als Nachfolgerin für
Frau Petra Hahlen als sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme in den Ausschuss
für Schule, Jugend und Sport.
Frau Hahlen verliert dadurch ihren Sitz in diesem Ausschuss.

- 3 -
7/1 Ausschuss für Schule, Jugend und Sport;
hier: Verpflichtung des neuen Ausschussmitgliedes Frau Annemieke Lauffer,
Marienwasserweg 33, 47652 Weeze
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Frau Annemieke Lauffer, Marienwasserweg 33, 47652 Weeze ist als sachkundige
Einwohnerin mit beratender Stimme im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zu
verpflichten.
Beschlussentwurf
Die sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme im Ausschuss für Schule,
Jugend und Sport, Frau Annemieke Lauffer, Marienwasserweg 33, Weeze, wird
von Bürgermeister Francken in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur
gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
8/2 Neuwahl des Verbandsausschusses des Wasser- und Bodenverbandes
Baaler Bruch
hier: Entsendung von Vertretern der Gemeinde gem. § 9 und 10 der
Verbandssatzung i.V.m. § 113 der Gemeindeordnung
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Nach der Satzung des Verbandes stellt die Beitragsgruppe C (seitliches Einzugsgebiet) acht
Ausschussmitglieder im Verbandausschuss. Dabei ist festgelegt, dass jede
verbandsangehörige Gemeinde zwei Vertreter in den Verbandsausschuss entsendet.
Nach § 113 Abs. 2 GO NW muss der Bürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r
Beamtin /Beamter oder Angestellte/r zu den Vertretern zählen, wenn mehr als ein Vertreter der
Gemeinde zu bestimmen ist.
Zur Zeit wird die Gemeinde Weeze durch folgende Personen vertreten:
Vorstandsmitglied: Gerd Weyers (SPD) (Stellvertreter Robert Angenendt CDU)
Ausschussmitglied: Helmut Hartmann (CDU) (Stellvertreter Herr Heinrich Hönnekes CDU)
Dirk Jendrusch (Stellvertreter Johannes Peters)
Der Zeitraum, für den die vorgenannten Mitglieder und Stellvertreter bestellt waren, endet am
31.12.2012. Die neue Wahlperiode endet am 31.12.2017.
Es ist somit zu entscheiden, welche Personen die Gemeinde im Verbandsausschuss ab dem
01.01.2013 vertreten sollen Auch ist ein persönlicher Vertreter des ordentlichen Mitgliedes zu
bestimmen. Für den Fall, dass das ordentliche Mitglied in den Vorstand des Wasser- und
Bodenverbandes gewählt wird, ist darüber hinaus ein Ersatzmitglied zu bestimmen, da eine
gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und im Ausschuss ist nicht zulässig. Auch die
Vertretung eines Vorstandsmitgliedes durch ein Ausschussmitglied ist nicht möglich. Dies wird
der Ausschuss bei seinen Wahlen berücksichtigen.

Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt,
als Ratsvertreter
- 4 -
Herrn / Frau __________________ als Mitglied und
Herrn / Frau __________________ als persönlicher Stellvertreter
sowie als Verwaltungsvertreter
Herrn Dirk Jendrusch als Mitglied und
Herrn Johannes Peters als persönlicher Stellvertreter
in den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Baaler Bruch zu entsenden.
Ferner beschließt der Rat der Gemeinde Weeze, für den Fall, dass ein
Verbandsausschussmitglied in den Vorstand gewählt wird,
Herrn / Frau __________________ als Mitglied und
Herrn / Frau __________________ als persönlicher Stellvertreter
als persönlichen Vertreter des nachrückenden Mitgliedes in den Verbandsausschuss zu
entsenden.
9/2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2013
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Haushaltsplan 2013 mit Anlagen wird vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister
bestätigt.
Der Bürgermeister leitet dem Rat gemäß § 80 (2) GO NRW den Entwurf der Haushaltssatzung
2013 mit Anlagen zu.
Ich werde den Entwurf in der Sitzung vorlegen und erläutern. Der Entwurf soll zunächst im
Hauptausschuss beraten werden.
10/2 Umlage des Gewässerunterhaltungsaufwandes
hier: Gebührenbedarfsberechnung Gewässerunterhaltung 2013
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anlage In der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung wurden die Beiträge
berücksichtigt, die die Wasser- und Bodenverbände für die Gewässerunterhaltung
voraussichtlich in 2013 erheben werden.
Diese sind gem. § 92 Abs. 1 Landeswassergesetz NW i. V. m. der „Satzung der Gemeinde
Weeze über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues
vom 27.09.2000“ auf die Grundstückseigentümer im seitlichen Einzugsgebiet der
jeweiligen Wasser- und Bodenverbände umzulegen.

- 5 -
Im Einzelnen ergeben sich somit folgende Gebührensätze:
1. für Flächen im Wasser- und Bodenverbandsgebiet Baaler Bruch:
Der Wasser- und Bodenverband Baaler Bruch hat für das Jahr 2013 keine
Beitragsänderungen angekündigt. Somit ergeben sich für das kommende Haushaltsjahr
folgende unveränderte Gebühren:
Flächenart Gebühr in
EUR/ar 2013
versiegelte Flächen 4,16
unversiegelt:
a) bewaldete Flächen 0,04
b) übrige Flächen 0,21
2. für Flächen im Wasser- und Bodenverbandsgebiet Kervenheimer Mühlenfleuth:
Der Wasser- und Bodenverband Kervenheimer Mühlenfleuth wird den Beitrag im Vergleich
zum Vorjahr voraussichtlich nicht verändern, so dass sich folgende unveränderte Gebühren
errechnen:
Flächenart Gebühr in
EUR/ar 2013
versiegelte Flächen 4,27
unversiegelt:
a) bewaldete Flächen 0,04
b) übrige Flächen 0,21
3. für Flächen im Niersverbandsgebiet:
Der Beitrag für den Niersverband wird voraussichtlich nicht verändert werden, so dass es bei
nachfolgenden unveränderten Gebühren bleiben kann.
Flächenart Gebühr in
EUR/ar 2013
versiegelte Flächen 3,30
unversiegelt:
a) bewaldete Flächen 0,03
b) übrige Flächen 0,17

- 6 -
4. Gewässerunterhaltung durch den Niersverband für die Steinberger Ley, den
Trüppschen Graben und den Alten Niersarm:
In diesem Bereich wird durch den Niersverband voraussichtlich keine Beitragserhöhung
vorgenommen. Die Gebühren können damit unverändert bleiben.
Flächenart Gebühr in
EUR/ar 2013
unversiegelt:
a) bewaldete Flächen 0,01
b) übrige Flächen 0,07
Beschlussentwurf
Der Rat beschließt, die vom Bürgermeister erstellte und den Beratungsunterlagen als Anlage
beigefügte Gebührenbedarfsberechnung Gewässerunterhaltung 2013 zu billigen. Ferner
beschließt er, die Gebühren für die Gewässerunterhaltung für das Jahr 2013 nicht zu
verändern.
11/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Wochenmärkte und den Kirmesmarkt
hier: Vorkalkulation 2013
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Für den Bereich des Gebührenhaushaltes „Wochenmärkte“ und „Kirmesmarkt“ wurden die
voraussichtlich in 2013 entstehenden Kosten ermittelt.
Anlage Sie wurden in der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt.
Nach der auf Seite 5 der Vorkalkulation enthaltenen Zusammenstellung ergeben sich für das
kommende Jahr im Bereich der Wochenmärkte Gesamtkosten i.H.v. 3.180,00 EUR (Vorjahr:
3.051,00 EUR,+ 4,23 %) und im Bereich Kirmesmarkt Gesamtkosten i.H.v. 8.083,00 EUR
(Vorjahr: 7.888,00 EUR, + 2,47 %), die aus dem Gebührenaufkommen zu decken sind.
Die Gesamtkosten im Bereich Wochenmärkte und Kirmesmarkt sind nahezu unverändert.
Bei der Gebühr für die Wochenmärkte würde sich bei einer unveränderten Gebühr eine
Unterdeckung von 288,92 EUR (9,09 %) ergeben.
Um den Wochenmarkt durch einen Gebührenanstieg nicht unattraktiver zu machen, wird von
Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, keine Gebührenanpassung (bisher: 0,40 EUR/qm,
kostendeckend: 0,44 EUR/qm) vorzunehmen.
Im Bereich des Kirmesmarktes errechnen sich folgende kostendeckende Gebühren:
2013/EUR derzeitige
Gebühr/EUR
Grundgebühr 141,00 130,00
Quadratmetergebühr Verkaufsgeschäfte 0,27 0,25
Quadratmetergebühr übrige Geschäfte 0,07 0,10

- 7 -
Im Bereich Kirmesmarkt würde eine Beibehaltung der zur Zeit gültigen Grundgebühr zu einer
Unterdeckung in Höhe von 473,00 € (7,81 %) führen. Da noch Überdeckungen aus Vorjahren
vorhanden sind, wird vorgeschlagen, die Grundgebühr nicht zu verändern.
Die errechneten Quadratmetergebühren sind bis auf wenige Cent kostendeckend und sollten
nicht verändert werden.
Beschlussentwurf
Der Rat beschließt, die vom Bürgermeister erstellte und vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung 2013 zu billigen.
Ferner beschließt er, die Gebühren für die Wochenmärkte und den Kirmesmarkt für das Jahr
2013 nicht zu verändern.
12/2 Straßenreinigung / Winterwartung
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Städte- und Gemeindebund hat für den Bereich der Straßenreinigung eine geänderte
Mustersatzung erstellt, in die gesetzliche Änderungen, neue Begrifflichkeiten und
Ergänzungen eingearbeitet wurden. In der Mustersatzung wird für die Bereiche
Straßenreinigung und Winterwartung eine separate Benutzungsgebühr erhoben. Dabei
werden die Straßen für die Winterwartung in verschiedene Reinigungsklassen eingeteilt.
Im einem aktuellen verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat das Verwaltungsgericht (VG)
Düsseldorf darauf hingewiesen, dass es eine Erhebung einer einheitlichen Gebühr für die
Straßenreinigung und Winterwartung für rechtlich nicht mehr zulässig hält. Es begründet seine
Auffassung damit, dass die Winterwartung unter anderen Kriterien als die Straßenreinigung
erfolgt.
Die Gemeinde Weeze betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) nur innerhalb der geschlossenen Ortslagen.
Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung, die auch außerhalb der geschlossenen
Ortslage durchgeführt wird. Für die Straßenreinigung und die Winterwartung erhebt die
Gemeinde Weeze eine einheitliche Gebühr.
Die Erhebung einer getrennten Benutzungsgebühr sowie die Einteilung der Straßen in
Reinigungsklassen für die Winterwartung ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand
verbunden und bis zum Jahresende nicht umzusetzen.
Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes gehen immer mehr Kommunen in NRW
aufgrund der geänderten Rechtsprechung und des erheblichen Mehraufwandes dazu über,
die Kosten der Winterwartung nicht über Benutzungsgebühren umzulegen, sondern aus
allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Die Finanzierung des Winterdienstes außerhalb
der geschlossenen Ortslage und von 15% der Kosten innerhalb der geschlossenen Ortslage
erfolgt bereits bisher aus allgemeinen Haushaltsmitteln.
Mit einer Veränderung würden sich auch die Diskussionen darüber erübrigen, dass
Eigentümer in Seitenstraßen beklagen, dass nach der Prioritätenliste in „ihren“ Straßen die
Winterwartung erst sehr spät einsetzt oder gar nicht erfolgt und sie dennoch die gleichen
Gebühren wie Grundstückseigentümer an Hauptstraßen zahlen.

- 8 -
Die Finanzierung aus Steuermitteln würde auch dem Gedanken Rechnung tragen, dass von
der Winterwartung nach Prioritäten letztlich alle Nutzer der Straßen in Weeze profitieren.
In den Jahren 2006 – 2011 betrugen die Kosten der Winterwartung innerhalb geschlossener
Ortslage:
Jahr
2011 31.346,52 €
2010 70.069,62 €
2009 49.375,63 €
2008 17.916,21 €
2007 17.299,54 €
2006 22.356,17 €
Der Durchschnittswert der sehr witterungsabhängigen Kosten betrug somit in den letzten 6
Jahre ca. 35.000 €. Von diesem Aufwand wurden 85 % = rd. 30.000 € aus
Straßenreinigungsgebühren gedeckt.
Ohne eine Gebührenerhebung für den Anteil Winterdienst würden noch anteilige Personal-
und Verwaltungskosten entfallen, die den durchschnittlichen Einnahmeverlust auf rd. 24.000 €
verringern würden.
Um den hohen Aufwand für die Erhebung einer getrennten Gebühr für die Winterwartung zu
vermeiden und letztlich alle Bürger gleichmäßig an den entstehenden Kosten zu beteiligen
schlage ich vor, die Kosten der Winterwartung zukünftig aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu
decken.
Sollte der Rat den Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, würden die Gebühren für die
Straßenreinigung und der Winterwartung für das Jahr 2013 nicht mit dem ersten Bescheid
über Steuern und Abgaben für 2013 festgesetzt werden können. Die Erarbeitung der neuen
Satzung, der Reinigungsklassen sowie die Eingabe der Daten zur Erhebung der getrennten
Gebühren würden einen hohen Zeitaufwand verursachen. Die Gebühren würden somit im
Laufe des Jahres 2013 per Änderungsbescheid nachveranlagt werden müssen.
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, die Kosten der Winterwartung, aus allgemeinen
Haushaltsmitteln zu decken.
Alternativ:
Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, die Kosten der Winterwartung und die
Straßenreinigung ab 2013 über getrennte Benutzungsgebühren umzulegen.
13/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Friedhöfe
hier: Vorkalkulation 2013
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Für den Bereich des Gebührenhaushaltes „Friedhöfe“ wurden die voraussichtlich in 2013
entstehenden Kosten ermittelt.

- 9 -
Anlage Sie wurden in der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt.
Nach der Vorkalkulation (Seite 7) ergeben sich für das Haushaltsjahr Gesamtkosten in Höhe
von 200.078,00 € (Vorjahr: 197.069,00 € = + 3.009,00 € = + 1,53 %).
Die Gesamtkosten im Bereich der Friedhöfe haben sich nur geringfügig verändert.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09.2012 einstimmig beschlossen, ab dem
Jahr 2013 eine veränderte Gebührenbedarfsberechnung für die Bereiche Nutzungsrechte und
Bestattungen vorzunehmen und die Personal- und Sachkosten der Verwaltung nicht mehr
nach der Fläche sondern nach Fallzahlen zu verteilen. Aufgrund dieser Entscheidung ergeben
sich teilweise deutliche Gebührenveränderungen zu Lasten der kleineren Grabflächen und zu
Gunsten der großen Grabflächen.
1. Nutzungsrechte Reihen- und Wahlgräber und auf der Rasenfläche
Bei unveränderten Gebührensätzen wäre in diesem Bereich mit einer Unterdeckung von 8.978,56 €
(7,09 %) zu rechnen. Da aus Vorjahren bereits erhebliche Unterdeckungen bestehen, schlage ich vor,
im Bereich der Nutzungsrechte die Gebühren wie folgt zu verändern:
1. Reihengräber
Gebühr Gebühr
EUR EUR
neu alt
1.1 Erwerb eines Kinderreihengrabes 248,00 144,00
Totgeburten u. Kinder bis 5 Jahre (15 Jahre)
1.2 Erwerb eines Reihengrabes 926,00 858,00
Personen über 5 Jahre (25 Jahre)
1.3 Erwerb eines anonymen Reihengrabes 1.679,00 1.608,00
auf dem Rasenfeld (25 Jahre)
2. Wahlgräber
2.1 Erwerb (25 Jahre) und Wiedererwerb eines Wahlgrabes 1.198,00 1.144,00
Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes beträgt die
Gebühr für jedes angefangene Jahr, um das die laufende
Nutzungszeit überschritten wird 43,48 45,76
zuzüglich einer Gebühr je Fall/Bearbeitung einer
Verlängerung von 111,00 00,00
3. Urnengräber
3.1 Erwerb eines Urnengrabes mit Grabplatte 1.208,00 1.089,00
auf dem Rasenfeld (25 Jahre)
3.2 Erwerb eines anonymen Urnengrabes 271,00 163,00
auf dem Rasenfeld (25 Jahre)
3.3 Erwerb eines Einzelurnengrabes (25 Jahre) 307,00 206,00
Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes beträgt die
Gebühr für jedes angefangene Jahr, um das die laufende
Nutzungszeit überschritten wird 7,84 8,24
zuzüglich einer Gebühr je Fall/Bearbeitung einer
Verlängerung von 111,00 00,00

- 10 -
3.4 Erwerb eines Mehrfachurnengrabes (25 Jahre) 926,00 858,00
Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes beträgt die
Gebühr für jedes angefangene Jahr, um das die laufende
Nutzungszeit überschritten wird 32,60 34,32
zuzüglich einer Gebühr je Fall/Bearbeitung einer
Verlängerung von 111,00 00,00
2. Bestattungen
Bei unveränderten Gebührensätzen ist mit einer Unterdeckung in Höhe von 956,00 €
(3,66 %) zu rechnen. Da im Bereich der Bestattungen aus Vorjahren bereits Unterdeckungen bestehen,
empfehle ich, eine Erhöhung der Gebührensätze wie folgt vorzunehmen:
Gebühr Gebühr
EUR EUR
neu alt
für ein Kinderreihengrab 168,00 134,00
für ein Reihen-/Wahlgrab 418,00 419,00
für ein Urnengrab 110,00 67,00
3. Friedhofshallen
Bei unveränderten Gebührensätzen ist mit einer Überdeckung in Höhe von 1.494,00 €
(4,57 %) zu rechnen. Da im Bereich der Friedhöfe aus Vorjahren noch Unterdeckungen bestehen,
empfehle ich, die Gebührensätze nicht zu verändern.
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt die vom Bürgermeister erstellte und vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung 2013 zu billigen.
Ferner beschließt er, die Gebühren für die Benutzung der Friedhofshallen ab dem 01.01.2013 nicht
zu verändern.
Weiter beschließt er, die Gebühren für die Nutzungsrechte und die Gebühren für die Bestattungen
wie folgt zu verändern.
Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten:
1. Reihengräber
1.1 Erwerb eines Kinderreihengrabes 248,00 EUR
Totgeburten u. Kinder bis 5 Jahre (15 Jahre)
1.2 Erwerb eines Reihengrabes 926,00 EUR
Personen über 5 Jahre (25 Jahre)
1.3 Erwerb eines anonymen Reihengrabes 1.679,00 EUR
auf dem Rasenfeld (25 Jahre)

2. Wahlgräber
- 11 -
2.1 Erwerb (25 Jahre) und Wiedererwerb eines Wahlgrabes 1.198,00 EUR
Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes beträgt die
Gebühr für jedes angefangene Jahr, um das die laufende
Nutzungszeit überschritten wird 43,48 EUR
zuzüglich einer Gebühr je Fall/Bearbeitung einer
Verlängerung von 111,00 EUR
3. Urnengräber
3.1 Erwerb eines Urnengrabes mit Grabplatte 1.208,00 EUR
auf dem Rasenfeld (25 Jahre)
3.2 Erwerb eines anonymen Urnengrabes 271,00 EUR
auf dem Rasenfeld (25 Jahre)
3.3 Erwerb eines Einzelurnengrabes (25 Jahre) 307,00 EUR
Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes beträgt die
Gebühr für jedes angefangene Jahr, um das die laufende
Nutzungszeit überschritten wird 7,84 EUR
zuzüglich einer Gebühr je Fall/Bearbeitung einer
Verlängerung von 111,00 EUR
3.4 Erwerb eines Mehrfachurnengrabes (25 Jahre) 926,00 EUR
Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes beträgt die
Gebühr für jedes angefangene Jahr, um das die laufende
Nutzungszeit überschritten wird 32,60 EUR
zuzüglich einer Gebühr je Fall/Bearbeitung einer
Verlängerung von 111,00 EUR
Gebühren für Bestattungen:
1. in ein Kinderreihengrab 168,00 EUR
2. in ein sonstiges Reihen-/Wahlgrab 418,00 EUR
3. in ein Urnengrab 110,00 EUR
14/2 Satzung zur 17. Änderung der Gebührensatzung vom 22. Dezember 1987
zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Weeze
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anlage Die im Entwurf als Anlage beigefügte Änderungssatzung ist zu erlassen, um die mit
Gebührenbedarfsberechnung 2013 neu berechneten Friedhofsgebühren ab
01.01.2013 rechtmäßig erheben zu können.
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt die Satzung zur 17. Änderung der Gebührensatzung
vom 22. Dezember 1987 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Weeze in der
vorgelegten Fassung.

- 12 -
15/6 Fläche für einen Verbindungsweg zwischen Karl-Arnold-Straße und
Kettelerstraße
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Bebauungsplan Nr. 1 – Deroystraße – weist zwischen Kettelerstraße und Karl-Arnold-
Straße eine fußläufige Verbindung aus. Das für die fußläufige Verbindung notwendige
Grundstück der Gemarkung Weeze, Flur 58, Flurstück 345 steht im Eigentum der Gemeinde
und wird von den angrenzenden Grundstückseigentümern genutzt.
Anlage Die Lage des Grundstücks ist dem als Anlage beigefügten Plan zu entnehmen.
Im Jahre 1984 ist geprüft worden, ob der Verbindungsweg gebaut werden soll. Hierzu sind
damals die Anlieger der Kettelerstraße und der Karl-Arnold-Straße in einem Anhörungstermin
befragt worden. Die Anwohner haben damals unmissverständlich erklärt, dass sie eine
Öffnung des Verbindungsweges nicht wünschen. Es sei zu befürchten, dass durch die Öffnung
des Weges u.a. eine erhebliche Störung der Wohnruhe verursacht würde. Vorteile würden
durch die Öffnung des Weges für die Anlieger nicht gesehen.
Der Bauausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung am 15.03.1984 beschlossen, den Weg nicht
zu öffnen. Außerdem hat der Bauausschuss empfohlen, die im Gemeindebesitz befindliche
Fläche nicht zu veräußern und keinerlei vertragliche Regelung bezüglich der weiteren Nutzung
des Weges mit den Anliegern vorzunehmen.
Im Jahre 1994 hat der Eigentümer des Grundstücks Karl-Arnold-Straße 16 sein Interesse
daran bekundet, eine Teilfläche aus dem Flurstück 345 erwerben zu können, um die Garage
auf seinem Grundstück zu vergrößern. In der Sitzung des Bauausschusses am 25.01.1994 hat
die Verwaltung mitgeteilt, dass sie aufgrund des Beschlusses des Bauausschusses vom
15.03.1984 nicht beabsichtigt, die vom Anlieger gewünschte Teilfläche an ihn zu veräußern.
Der Bau- und Planungsausschuss hat hiervon zustimmend Kenntnis genommen.
Das Grundstück Karl-Arnold-Straße 18 soll aktuell verkauft werden. Die angrenzende
Teilfläche des gemeindlichen Flurstücks 345 ist in die bisherige Nutzung mit einbezogen. Im
Rahmen der Verkaufsgespräche möchten potenzielle Interessenten sichergestellt haben, dass
sie diesen Teil des Flurstücks von der Gemeinde gleichzeitig erwerben können oder
mindestens ein sehr langjähriges Pachtverhältnis eingegangen werden kann. Das mit dem
Verkauf beauftragten Unternehmen ist an die Gemeinde herangetreten und hat gebeten zu
klären, ob ein Verkauf der Teilfläche bzw. alternativ eine langfristige Anpachtung möglich ist.
Aus Sicht der Verwaltung sollte entschieden werden, ob der Verbindungsweg auf Dauer nicht
gebaut und genutzt werden soll. Bei einem entsprechenden Beschluss sollte versucht werden,
das Flurstück an die angrenzenden Eigentümer zu veräußern. Sollen diese am Ankauf kein
Interesse haben, wäre eine Verpachtung anzustreben, um die entsprechenden Nutzungen auf
eine vernünftige vertragliche Basis zu stellen. Entsprechend wird auch für andere
gemeindliche Flächen vorgegangen, die die Gemeinde zum jeweiligen Zeitpunkt nicht benötigt.
Sollte der Rat sich nicht entschließen können, die Fußwegeverbindung endgültig aufzugeben,
sollte der Rat einer Verpachtung des Flurstücks 345 an interessierte Anlieger entgegen der
Beschlusslage aus dem Jahre 1984 zustimmen.

- 13 -
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde beschließt, die im Bebauungsplan 1 – Deroystraße – vorgesehene
Fußwegeverbindung (Flurstück 345) zwischen Karl-Arnold-Straße und Kettelerstraße endgültig
nicht herzustellen. Der B-Plan Nr. 1 -Deroystraße- ist bei nächster Gelegenheit im
vereinfachten Verfahren zu ändern. Die Verwaltung kann das Flurstück an die benachbarten
Anlieger veräußern oder alternativ verpachten.
oder alternativ
Der Rat der Gemeinde beschließt, die im Bebauungsplan 1 – Deroystraße – vorgesehene
Fußwegeverbindung zwischen Karl-Arnold-Straße und Kettelerstraße noch nicht endgültig
aufzugeben. Das derzeit für die Herstellung der Fußwegeverbindung nicht benötigte Flurstück
345 kann an interessierte benachbarte Grundstückseigentümer mit einer Kündigungsfrist von
einem Jahr verpachtet werden.
16/6 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weeze
Aufhebung des Änderungsbeschlusses
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Rat der Gemeinde Weeze beschloss in seiner Sitzung am 27.03.2007 die 28. Änderung
des Flächennutzungsplans.
Die Flächennutzungsplanänderung war aus damaliger Sicht erforderlich, um den vorgesehen
Bau einer Umgehungsstraße (Nord-West-Tangente) vorzubereiten. Diese Umgehungsstraße
sollte den von Norden aus Richtung Goch / A 57 ankommenden Verkehr aufnehmen und um
die Ortslage Weeze herum zum Airport Weeze führen.
Kurz nach Beschlussfassung und Veröffentlichung des Änderungsbeschlusses ergab sich
jedoch eine Änderung der Sachlage. Entgegen der ursprünglich angedachten Klassifizierung
als Gemeindestraße hat das Land NRW diese Maßnahme in die „Ingetrierte
Gesamtverkehrsplanung“ – IGVP – aufgenommen und fortan diese als Landessstraße
eingestuft und erste Planungsschritte (Linienbestimmungsverfahren) eingeleitet.
Da somit eine Gemeindestraße nicht in Betracht kommt, bedarf es auch keiner
gemeindlichen Planung in Form einer Flächennutzungsplanänderung. Aufgrund dessen hat
der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 25.10.2012 dem Rat die Aufhebung
des Aufstellungsbeschlusses empfohlen.
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, den Änderungsbeschluss zur 28. Änderung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde Weeze vom 27.03.2007 aufzuheben.
17/6 Bebauung des Grundstücks Petersstraße 2
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ein Investor hat das Grundstück Petersstraße 2 erworben und beabsichtigt, dieses barrierefrei
zu bebauen. Da mit der Bebauung bereits im nächsten Jahr begonnen werden soll, hat der
beauftragte Architekt, Dipl.-Ing. Jörg Bousart, bereits eine Entwurfsplanung in der letzten
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 25.10.2012 vorgestellt. Bei dem Projekt handelt
es sich um den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (17 Wohneinheiten) sowie den
Umbau des bestehenden Wohnhauses Petersstraße 2 (2 Wohneinheiten).

- 14 -
Dem Bauausschuss wurden anhand einer Präsentation der aktuelle Gebäudebestand, die
Bau- und städtebauliche Struktur, das Bebauungskonzept, das Grundrisskonzept sowie die
Objektdaten vorgestellt.
Der Bau- und Umweltausschuss hat sich mit der Entwurfsplanung einverstanden erklärt.
Da sich das Plangebiet außerhalb eines Bebauungsplangebietes befindet, ist die Zulässigkeit
des Vorhabens und die Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu
beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung ist das Bauvorhaben in der vorgestellten Form zulässig,
da es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
und die Erschließung gesichert ist. Sobald sich der Rat der Gemeinde Weeze mit der
Entwurfsplanung einverstanden erklärt, wird die Verwaltung kurzfristig ein Gespräch mit der
Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Kleve führen und die Möglichkeit einer
Genehmigung gemäß § 34 BauGB beraten.
Beschlussentwurf
Der Rat der Gemeinde Weeze erklärt sich mit der vorgestellten Entwurfsplanung
einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben bei der Unteren
Bauaufsichtsbehörde des Kreises Kleve vorzustellen und sich für eine Baugenehmigung
gemäß § 34 BauGB einzusetzen.
18/1 Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.2012
- Teilnahme am Projekt „Lesestart“
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag der SPD-Fraktion - nebst Stellungnahme von Frau Roeb-Dubielcyk (Kath.
Anlage Öffentliche Bücherei) - ist als Anlage beigefügt.
19 Mitteilungen
19.1/2 Erfassung von Wertstoffen durch Duales System Deutschland GmbH
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Redual GmbH hat im Auftrage des Dualen Systems Deutschland GmbH die
Ausschreibung für die Glassammlung im Kreis Kleve durchgeführt. Die Entsorgungsfirma
Schönmackers Umweltdienste hat den Zuschlag für die Sammlung der Fraktion Glas ab
dem 01.01.2013 bis 31.12.2015 erhalten.
20 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
./.
gez.
Ulrich Francken
Bürgermeister