Veranstaltungskalender - Der Neusser

Neusser Themen Der Neusser 12.2012 / 01.2013
Der Neusser 12.2012 / 01.2013
Neusser Themen
22 23
Hausalt 2013: Wo wird gespart?
Der Handlungsspielraum für eine Kommune
wie Neuss bei einem defizitären Haushalt ist begrenzt.
Der Großteil der Ertrags- und Aufwandpositionen
sind Pflichtzahlungen. Als Stellschrauben
verbleiben die Anhebung der Grundsteuer,
die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Ausgliederung
städtischer Einrichtungen sowie der Griff
Im Neusser Haushalt für 2013 klafft bei Ausgaben von 411,5 Millionen
Euro eine Lücke von 17,4 Millionen Euro. Ähnliche Werte
prognostiziert Stadtkämmerer Frank Gensler auch bis 2016. In
seiner Rede am 14. September spricht Gensler erstmals öffentlich
von einem „strukturellen Defizit“ und schlägt in einem Haushaltskonsolidierungskonzept
2013 massive Einsparungen vor. Im Visier
des Kämmerers neben weitreichenden Ausgliederungen (kalkulierter
Steuervorteil 2013 von bis zu 10 Millionen Euro) und der Erhöhung
der Grundsteuer (kalkulierte Mehreinnahmen 2013 über 4 Millionen
Euro): Arrivierte Neusser Institutionen wie „Die Alte Post“ und das
„Haus der Jugend“, Kulturveranstaltungen, der Stadtsportverband,
sowie die Erhöhnung von Kindergarten- und Ganztagsbetreuung.
Ansonsten drohe auch Neuss, spätestens in ein paar Jahren das
Haushaltssicherungsgesetz, verteidigt Gensler seinen Sparkurs.
Die SPD nennt das vorgelegte Haushaltskonsolidierungsgesetz „ein
Werk von Steuertricksern und Hasardeuren“. Die vorgeschlagen
Ausgliederungen führten so die Opposition zum Abbau „der sozialen
Großstadt“ und seien etwa am Beispiel Kindergarten „faktisch
eine Privatisierung“. Auch die neugewählte Fraktionsvorsitzende der
Galopprennbahn Neuss - Beginn jeweils 13:30 Uhr - Freier Eintritt
Sonntag, 02.12.2012: Start in die Wintersaison 2012/2013
Preis der Sparkasse Neuss
Sonntag, 16.12.2012: Dezember-Cup
Sonntag, 06.01.2013: Neusser Weihnachtsrenntag
Killepitsch - Preis der Likörfabrik Peter Busch
Sonntag, 06.01.2013: Auf ein Neuss 2013
Preis der Stadt Neuss
Sonntag, 20.01.2013: Tag der Rennbahn-Partner
Preis der Rheinland Versicherungen-Bezirksdirektion Toni Zimmermann
Am RennbahnPark 1, 41460 Neuss • www.neuss-galopp.de
in die Rücklagen der Stadt. Ansonsten helfen nur
Einsparungen. Stellt sich nur die Frage, warum
trifft es dabei immer die Bereiche Jugend, Kultur
und Sport? Der Etat des Bürgermeisters, so kritisiert
nicht nur die Opposition, bliebe hingegen
unangetastet.
Stefan Mohr
CDU Helga Koenemann spricht im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf
„von blindem Aktionismus mit dem Rotstift“.
Wodurch soll das Haushaltsdefizit sonst aufgefangen werden? Die
Ausgleichrücklage, die 2009 noch etwa 50 Millionen Euro betrug, ist
bekanntlich aufgezehrt. Die Grünen plädieren für die Erhöhung der
Gewerbesteuer. Die SPD schlägt den Griff in die 800 Millionen umfassenden
Rücklagen der Stadt vor. Im Gegensatz zu Stadtkämmerer
Gensler, ist dies laut finanzpolitischem Sprecher der SPD Arno Jansen
in dieser Größenordnung „nicht schlechthin verwerflich“. Der Haken
daran - der Haushalt wäre laut einem Grundsatzbeschluss von 2009
durch den Rhein-Kreis Neuss genehmigungspflichtig und der Landrat
hätte in Zukunft mehr Einflussmöglichkeiten.
Der Kahlschlag im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich ist dank der ablehnenden
Haltung der zuständigen Ausschüsse bislang verhindert
worden. Das „kommunale Vermögen sei zur Plünderung freigegeben“,
beklagt Bürgermeister Herbert Napp dieses Vorgehen am 17.11.
in der NGZ.
In der Haushaltssitzung vom 14. Dezember müssen die Neusser Parteien
erneut Farbe bekennen. Ohne Weihnachtsgeschenke aus Rückflüssen
der Stadtwerke oder höheren Steuereinnahmen könnten
ansonsten 2013 neben Kultur und Kinderbetreuung weitere Mehrkosten
auf die Neusser Bürger zukommen.
Haus der Jugend und Alte Post scheinen gerettet
Der Aufschrei in Neuss war groß, als das künstlerische und kunstpädagogische
in seiner Bandbreite bundesweit einzigartige Kulturforum
„Alte Post“ im Haushaltskonsolidierungskonzept auftauchte.
Ähnliches galt auch für das, über die Stadtgrenzen bekannte und anerkannte,
„Haus der Jugend“.
Das faktische Ende dieser beiden traditionsreichen Neusser Einrichtungen
wurde einstimmig in den jeweiligen Ausschüssen Kultur
bzw. Jugend fürs erste abgewendet.
Doch schon 2011 sicherte der Jugendhilfeausschuss zum 40-jährigen
Bestehen dem „Haus der Jugend“ seinen Fortbestand zu. Dieses Ver-
sprechen wurde durch die von der Verwaltung geplante Streichung
der gesamten Zuschüsse in Höhe von 125.000 Euro konterkariert.
Obwohl der Freie Träger selbst 40 Prozent der Kosten für die Einrichtung
aufbringt, hätte dies laut Albert Wunsch, Vorsitzender des Vereins
offene Träger eine Schließung des Hauses 2013 zur Folge gehabt.
Laut Wunsch fehlten „einer solchen starken und einseitigen Kürzung
sogar die rechtliche Basis“. Einsparungen bei den drei anderen städtischen
Jugendeinrichtungen waren nämlich nicht geplant. Eine von
Seiten der CDU erdachte Fusion von „Greyhound“ und „Haus der Jugend“
sei, so Wunsch unter Freier Trägerschaft nicht möglich und
wurde mit den Stimmen der FDP und Opposition verworfen. Einem
Ausbau der integrativen Jugendarbeit am Hamtorwall steht nichts
mehr im Wege.
Einhellig votierten sämtliche Neusser Parteien gegen das, von den
Grünen als „Schildbürgerstreich der Verwaltung“ bezeichnete, Vorhaben,
die Alte Post aus dem gleichnamigen Gebäude auslagern zu
wollen. 300.000 Euro hatte die Verwaltung errechnet, ließe sich ab
2014 mit einer Ausquartierung etwa ins Romaneum jährlich einsparen,
ohne zu konkretisieren, wie dies im Einzelnen aussehen könnte.
Für die Freunde des Kulturforums bleibt zu hoffen, dass nicht wie im
Beispiel „Haus der Jugend“ der Antrag auf Nutzungsänderung des
Gebäudes „Alte Post“ in den kommenden Jahren wieder auf die Tagesordnung
des Haushaltsplans kommt.
Kultur wird für Neusser Bürger teurer
Die Eintrittspreise für das Shakespeare-Festival, das Rheinische
Landestheater, die Zeughauskonzerte und Konzerte der Deutschen
Kammerakademie werden laut einhelliger politischer Meinung 2013
moderat angehoben. Üppiger fällt mit 30% die Preiserhöhung bei
den Internationalen Tanzwochen aus. Auch Kultur für Kinder und die
Kindertüte wird für die Eltern der kleinen Besucher spürbar teurer.
„Ambitioniert“, nennt Kulturdezernentin Dr. Christiane Zangs das
Vorhaben. Denn ob die prognostizierten Zuschauerzahlen mit der
kalkulierten Preiserhöhung Schritt halten, bleibt abzuwarten.
Der Neusser Kulturetat beträgt gerade einmal 3,8 Prozent des Gesamthaushalts.
Hauptanteil davon geht an kulturelle Glanzlichter.
Doch außer der selbst auferlegten Einsparung von 25.000 Euro des
Rheinischen Landestheaters, sind von den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen
vor allem niederpreisige Fördermaßnahmen betroffen.
So sollte etwa der Zuschuss an die 18 kirchlichen Büchereien
wegfallen. Einspareffekt 7082 Euro. Doch „die gelebte Stadtteilarbeit“,
so Anna Maria Holt (CDU) bleibt dank der Entscheidung im
Kulturausschuss erhalten. Ein Fragezeichen steht hingegen hinter
den Brauchtumszuschüssen. Die Kulturnacht wurde endgültig gestrichen.
Kürzungen des Sportetats und
Ausgliederung von Bezirkssportanlagen
Schon in den letzten Jahren waren die 118 Sportvereine in Neuss
mit 32.000 Mitgliedern von Sparmaßnahmen betroffen. Doch die
derzeitigen Pläne des Haushaltskonsolidierungskonzeptes gehen
weiter: Die Zuschüsse an die Vereine und den Stadtsportverband in
Höhe von rund 500.000 Euro sollen auf 300.000 Euro in 2014 ab-
Fotos: halbfett / photocase.com, speednik / photocase.com