Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
bzw. den Status der Neutralität überhaupt zuerkannt zu bekommen. 255 Die
Wahrung der Neutralität wurde zu einem Gradmesser für Souveränität. Mit
der schrittweisen Einschränkung der Handlungsspielräume der europäischen
Nationalstaaten 256 im Zuge wachsender Internationalisierung und
steigender Interdependenz der Politik sowie ökonomischer und militärischer
Hegemonie- (USA) und Harmonisierungsbestrebungen (EU) von Politikbereichen
korrespondierte auch ein zunehmender Bedeutungsrückgang
der Neutralen. Ihnen drohte dadurch ein doppelter Einflußverlust, eine
zweifache Verengung der Bewegungsfreiheit, waren sie doch durch den
Neutralitätsstatus bereits von Anfang an in ihren Handlungsmöglichkeiten
eingeschränkt. Mit dem Erosionsprozeß der Souveränität 257 ging der Bedeutungsverlust
der Neutralität Hand in Hand.
These 10 Neutralitätspolitik verstand sich zumeist instrumentell: Sie war
Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. 258 Insofern war sie eine wohlkalkulierte
und äußerst pragmatische Antwort auf komplexe Herausforderungen
wie existenzgefährdende Krisensituationen. Der sehr steriltechnische
Charakter des Neutralitätsinstituts machte identitätsbildende
Beimengungen und Überhöhungen notwendig. Durch den aktuellen Sinn-
und Werteverlust wurde Neutralität wieder auf ihren „negativ“operationellen
Kernbereich reduziert, der zuletzt in Form von „Allianzfreiheit“
zum Ausdruck kam. Von den europäischen Neutralen kann eigentlich
nur noch die Schweiz den Status der Neutralität glaubhaft beanspruchen.
These 11 Neutralität ist stärker von außen als von innen bedingt. Ihre Sinnhaftigkeit
muß sehr stark von inneren Faktoren, z.B. der Fundierung in der
Verfaßtheit eines Staatswesens, abhängig sein, um sie auch in außenpolitisch
widrigen, also neutralitätskonjunkturell ungünstigen Zeiten verteidigen
und bewahren zu können. Das heißt: entfallen die äußeren Bedingungs-
255 Vgl. hierzu auch Rotter, Neutralization, An Instrument for Solving International
Conflicts?, S. 55-58.
256 Zur grundsätzlichen Problematik der Obsoleszenz des Nationalstaats Stanley Hoffmann,
Obstinate or Obsolete? The Fate of the Nation-State and the Case of Western
Europe, in: Daedalus, 95. Jg. (1966), S. 862-915.
257 Pascal Couchepin, Sind Staaten noch souverän? Für eine sachliche Diskussion
eines relativen Begriffs, Neue Zürcher Zeitung, 26. März 2001.
258 Bindschedler, Neutralitätspolitik und Sicherheitspolitik, S. 339.