Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
forderung bildete dann der „Gemeinsame Markt“ in den 60er Jahren, die
Schmerzgrenze zuletzt das Binnenmarkt-Projekt „EG '92“. 248
Die EG hatte nach der sogenannten „Eurosklerose“ der 70er und Anfang
der 80er Jahre – besser gesagt in der Zeit unterbliebener Aufnahmen von
Beitrittswerbern - mit der konzertierten Kohl-Delors-Mitterrand-Politik das
Gesetz des Handelns in Europa übernommen. Die Neutralen konnten nur
mehr reagieren und waren so sehr wie noch nie gezwungen, über Neudefinitionen
ihres Status nachzudenken. 249
These 5 Die Freiwilligkeit der Neutralen zur Neutralität war nicht immer
gleichermaßen und gleich stark vorhanden. Scheinen phasenweise Finnland
und, weniger stark, auch Schweden – jedenfalls die politischen Eliten -
nach dem Zweiten Weltkrieg integrationspolitisch zum Teil wider Willen
neutral gewesen zu sein, so fällt das Urteil im Falle Österreichs ungleich
schwerer aus, welches ja seine „immerwährende“ Neutralität erklärtermaßen
„freiwillig“ wählte, um den Eindruck eines sowjetischen Oktrois zu
vermeiden, vom Sonderfall Schweiz, jener Inkarnation der dauernden
Neutralität, ganz abgesehen. Irland figurierte mit Blick auf seine frühen
EWG-Beitrittsambitionen seit Anfang der 60er Jahre als Neutraler wider
Willen. Der Freistaat war dann auch Teil der EG-Norderweiterung Anfang
der 70er Jahre, an der Schweden fast beteiligt gewesen wäre.
These 6 Neutralität ist nicht aus sich heraus erklärbar und verstehbar, sondern
als „ein Produkt des europäischen politischen Systems“ zu betrachten.
250 Zwischen der westeuropäischen Wirtschafts- und Politikintegration
und ihr bestand von den Anfängen bis in die Gegenwart (1947/48-
1995/1999) ein unterschiedlich stark ausgeprägtes wechselseitiges Spannungsverhältnis.
Neutralität war mit intergouvernementaler politischer Kooperation
und liberalisiertem Handel sowie auch noch mit ökonomischer
248 Luif, Neutrale und europäische Integration, S. 128; zur grundsätzlichen Problematik
aktueller: Romain Kirt, Kleinstaat und Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung
(ZEI Discussion Paper C 52), Bonn 1999.
249 Vgl. Fredy Gsteiger, Ein Konzept von gestern. Europas neutrale Staaten bestimmen
ihren Standort neu, Die Zeit, 26. Oktober 1990; Thomas Schwendimann, Auf der
Suche nach einer „europafähigen“ Neutralität, Der Bund, 1. Juni 1992.
250 Rotter, Modelle der Neutralität in Europa, S. 289.
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