Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
europäische Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Aufstellung einer
europäischen Streitmacht implizierten.
Eine entsprechende publizistische Einflußnahme und mediale Bearbeitung
der nationalen Öffentlichkeiten wie auch Debattenbeiträge von Sicherheitsexperten
trugen zu einer teilweisen Öffnungsbereitschaft in der Sicherheitspolitik
der (ehemals) Neutralen bei. Der Bedeutungswandel der Neutralität
wurde von den politischen Eliten zwar erkannt und entsprechend
auch ihr weiterer Erosionsprozeß betrieben, mit Blick auf den politischen
Handlungsbedarf sind die Haltungen aber geteilt, von weiten Teilen der
Schweizer und österreichischen Bevölkerung (besonders der mittleren und
älteren Generation) wird Neutralität nach wie vor sehr geschätzt und beizubehalten
gewünscht, zumal sie sich gefühlsmäßig stark an diese Art nationale
Kategorie gebunden fühlen. In Schweden und Finnland ist diese Einstellung
auch vorhanden, aber sie scheint tendenziell weniger ausgeprägt,
zumal dort auch ein stärkerer sicherheitspolitischer Realismus vorhanden
sein dürfte. Es verwundert jedoch insgesamt nicht, daß keiner der betreffenden
Staaten formell um einen NATO-Beitritt angesucht hat oder WEU-
Mitglied ist. Es galt und gilt abzuwarten, wie sich die GESVP weiterentwickelt,
was die Aufnahme mittelost- und südosteuropäischer Staaten bewirken
und v.a. wie Rußland reagieren wird. Die Neutralität ist noch nicht Bestandteil
„der Schatzkammer“ in der Wiener Hofburg, wie dies ein konservativer
Politiker in Österreich einmal gesagt hat, sondern wird aus der Sicht
ihrer Befürworter und Anhänger mit dieser „wait and see-policy“ ganz bewußt
immer noch in Reserve gehalten.
Sollte die Fusion von WEU und EU konkrete Gestalt annehmen, schlägt
jedoch sowohl für allianzfreie als auch für noch neutrale Staaten in der EU
die Stunde der Wahrheit. Artikel 5 des WEU-Vertrags inkludiert viel extensivere
Beistandsbestimmungen als der der alten NATO. Diese selbst ist
zum schwerlich ersetzbaren Rückgrat euro-atlantischer Sicherheitspolitik
geworden. Im Unterschied zur Vision einer integrierten zweiten Säule der
EU bot sie in der 2. Hälfte der 90er Jahre als intergouvernementales System
die Chance zur Wahrung neutralitäts- und souveränitätspolitischer Anlie-
87