Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
Die Regierungskoalition SPÖ-ÖVP konnte bis zum Ablauf ihrer Amtszeit
(1995-1999) schließlich keinen sicherheitspolitischen Konsens herstellen.
Das Ringen um die Erstellung des gemeinsamen „Optionenberichts“, ein
von Experten des Bundeskanzleramtes, des Außen- und Verteidigungsministeriums
zu verfassenden Dokuments, verkam kurz vor der anvisierten
dead line zu einer Farce. Heinrich Schneider nannte es „ein Lehrstück politischen
Scheiterns“.
Wie ist dieses zu interpretieren? Das Koalitionsabkommen von 1996 konnte
eigentlich nicht anders verstanden werden, als eine Weichenstellung weg
von der Neutralität hin zu einer verteidigungsbezogenen „Solidarität“ vorzunehmen.
Die Distanzierung der SPÖ von dieser Absichtserklärung und
ihre Weigerung, eine NATO-Mitgliedschaft in die Zukunftsperspektiven
der Sicherheitspolitik einzubeziehen, die Volkspartei verweigerte ihrerseits
eine Zustimmung bei Fehlen eines derartigen Passus, machte eine regierungspolitische
Einigung in dieser Frage unmöglich. Die Große Koalition
war in der Sicherheitspolitik bereits Ende März 1998 gescheitert. Schneider
gelangt zu dem kritischen Urteil, daß die offen gebliebene Kontroverse das
„Zutrauen in die Vernünftigkeit der österreichischen Politik“ nicht gerade
gefördert habe und dies war sehr gewogen, ja überaus freundlich formuliert.
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Fast bis zuletzt haben die politischen Eliten in Österreich vermieden, die
neutralitätspolitischen Konsequenzen ihrer Politik offen zu artikulieren und
offensiv anzugehen. Der am 2. Oktober 1997 unterzeichnete Vertrag von
Amsterdam, der nach einer lebhaften Debatte vom Nationalrat am 18. Juni
1998 ratifiziert worden ist – in Kraft ist dieser seit dem 1. Mai 1999 -, sieht
eine Verschmelzung von WEU und EU sowie eine Gemeinsame Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) vor. Die sich daraus
ergebenden Konsequenzen hatte das österreichische politische System bis
zum Ende des 20. Jh. noch nicht gezogen. Damit hätten die maßgeblichen
Vertreter der Alpenrepublik wohl ihre bisherige Politik der ökonomischen,
politischen und militärischen Integration massiv gefährdet. Nur mit Ausklammerung,
Tabuisierung und Verdrängung dieses heiklen Themas, wel-
212 Ebd., S. 95.