Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
gesprochen. Im Parlament hatten die Freiheitlichen dann durch eine Reihe
dringlicher Anfragen und Sondersitzungen auf die ÖVP Druck ausgeübt,
möglichst rasch der atlantischen Allianz beizutreten, wobei innenpolitische
Intentionen eine Rolle spielten: Die Koalition in eine Falle zu treiben, die
Regierungsparteien zu spalten und Gleichklang mit der ÖVP herzustellen.
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Das am 11. März 1996 zwischen Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und
Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) geschlossene
Koalitionsübereinkommen enthielt schließlich den Passus, wonach sich
„die Regierungsparteien im Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen
Union für die vollberechtigte Teilnahme Österreichs an funktionsfähigen
europäischen Sicherheitsstrukturen einsetzen“. Mit dem EU-Beitritt
habe sich Österreich „zur vollen Mitwirkung“ an der GASP und zu der im
EU-Vertrag von Maastricht festgelegten Absicht einer gemeinsamen Verteidigungspolitik
verpflichtet. Österreich werde sich „an diesbezüglichen
Bemühungen aktiv beteiligen“. Das dies, konsequent weitergedacht, eine
„tiefgreifende Revision der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“
nach sich ziehen würde, schien außer Zweifel zu sein. 208
Die SPÖ-ÖVP-Koalition schien sich auch über die Perspektive einer bevorstehenden
vollen Eingliederung Österreichs in die mit WEU und NATO
verbundene gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, d.h. über die bei
Realisierung dieses Vorhabens unvermeidliche Verabschiedung von der
Neutralität im klaren gewesen zu sein. Das Koalitionsabkommen sah auch
die Erarbeitung eines „Optionenberichts“ vor, der Entscheidungsbedarf anerkannte
und verschiedene in Frage kommende Alternativen zu betrachten
und bewerten als sinnvoll erachtete. Schließlich sollte als Ergebnis „noch
vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch
im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998“ eine Optionenprüfung erfol-
207 Heidegger/Steyrer, NATO-Streit in Österreich, S. 235-237.
208 Heinrich Schneider, Der sicherheitspolitische „Optionenbericht“ der österreichischen
Bundesregierung: Ein Dokument, das es nicht gibt – und ein Lehrstück politischen
Scheiterns, Informationen zur Sicherheitspolitik, Nr. 16, (März 1999),
S. 27-116, hier S. 27-28, 31.
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